ImmobiliarsachenR an der Bucerius Law School | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

§ 2: Grundbuchrecht
II. Das unrichtige Grundbuch

3. Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Das Grundbuchamt
– korrigiert das Grundbuch nicht von Amts wegen und
– nimmt grundsätzlich auch keine materiell-rechtlichen
Prüfungen vor


• Die Korrektur eines unrichtigen Grundbuchs findet
nur statt, wenn
– Der Buchberechtigte sie bewilligt (§ 19 GBO), oder
– Die Unrichtigkeit (in der Form des § 29 GBO)
nachgewiesen wird (§ 22 I 1 GBO)


• Der wahre Berechtigte hat gegen den Buch-
berechtigten einen Anspruch auf Zustimmung zur
Berichtigung des Grundbuchs aus § 894 BGB


• Neben § 894 BGB sind häufig auch Ansprüche aus
§§ 812, 823 möglich!

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TESTE DEIN WISSEN

§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

3. Das Eintragungsverfahren

c. Voreintragungsgrundsatz

Lösung anzeigen
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§ 39 GBO


• Das Grundbuchamt prüft die Berechtigung des Bewilligenden nicht, sondern nur seine formale Position


• § 39 I GBO folgt der Wertung des § 891 BGB


• Ausnahmen:
– der Betroffene ist Erbe des eingetragenen Berechtigten und will sein Recht übertragen oder aufheben (§ 40 I GBO)


– bei der Übertragung eines verbrieften Grundpfandrechts genügt der Besitz des Briefs und die Einhaltung des § 1155 BGB


– bei einer Auflassungskette

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§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

2. Die Einrichtung des Grundbuchs

c. Die eintragungsfähigen Rechte

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TESTE DEIN WISSEN

• BGB und GBO bestimmen nicht ausdrücklich, welche Rechtspositionen eintragungsfähig sind


• Maßstab nach hM § 892 BGB:
– Dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Wohnungseigentum, Erbbaurecht)
– Relative Verfügungsbeschränkungen 

(u.a. §§ 80, 81 InsO; §§ 1984 I, 2211 BGB)
– Widerspruch (§ 892 I 1)
– Vormerkung (§ 883)


Nicht eintragungsfähig sind
– Obligatorische Rechte und Vereinbarungen
– Nicht anerkannte Sachenrechte
– Persönliche Verhältnisse
– Absolute und vertragliche Verfügungsbeschränkungen

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§ 2: Grundbuchrecht
II. Das unrichtige Grundbuch

2. Widerspruch (§ 899 BGB)

a. Grundlagen

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• Ob ein Grundbuch unrichtig ist, lässt sich meist nicht einfach und sofort klären


• Der Widerspruch bietet vorläufigen Schutz bis zur endgültigen Berichtigung


• Wer sich durch ein unrichtiges Grundbuch beeinträchtigt sieht, kann den Rechtsverkehr durch Widerspruch auf die (mögliche) Unrichtigkeit hinweisen


• Durch einen Widerspruch kann ein möglicher
gutgläubiger Erwerb verhindert werden


• Der Buchberechtigte kann aber weiter über das Recht verfügen (keine Grundbuchsperre!)


• Ein „unrichtiger“ Widerspruch 

(eines tatsächlich Nichtberechtigten) ist wirkungslos

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§ 4: Der Rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb an
Grundstücken
III.Der Schutz des gutgläubigen Erwerbs

3. Guter Glaube und Widerspruch Maßgeblicher Zeitpunkt:

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• Grundsätzlich müssen alle Voraussetzungen bei Vollendung, 

dh. bei Erfüllung des letzten Tatbestandsmerkmals vorliegen


• Der Eintragungsvorgang kann sich lange hinziehen


• § 892 II lässt es daher genügen, dass der Erwerber beim letzten von ihm beeinflussbaren Akt gutgläubig war 

(Stellung des Eintragungsantrags bzw. Einigung)


• § 892 II gilt nur für die Kenntnis, nicht für einen Widerspruch, 

der während des Eintragungsverfahrens eingetragen wird


• Der gutgläubige Erwerber wird allerdings durch § 17 GBO prozedural geschützt, da das Grundbuchamt Eintragungen der Reihenfolge nach vornehmen muss.

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§ 2: Grundbuchrecht
II. Das unrichtige Grundbuch

3. Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB)

a. Unrichtigkeit des Grundbuchs

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• Formeller Inhalt des Grundbuchs stimmt nicht mit
der materiellen Rechtslage überein


• Fallgruppen:
– Ein bestehendes Recht ist nicht oder unvollständig
eingetragen oder zu Unrecht gelöscht
– Ein Recht ist eingetragen, das in Wirklichkeit nicht
oder nicht mehr besteht

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II. Nachbarrecht

3. Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis

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• Die §§ 1004, 906 enthalten einige Regelungslücken:


– Es sind nur Imponderabilien, nicht aber Grobimmissionen und „negative Einwirkungen“ erfasst


– Bei rechtswidrigen, nicht zu duldenden Einwirkungen gewährt § 906 II 2 keinen Ausgleichsanspruch


– Ein Ausgleichsanspruch besteht auch nicht bei Einwirkungen, die nicht unter § 906 II 1 fallen, aber trotzdem zu dulden sind


• Nach der Rechtsprechung besteht ein nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, das die Nachbarn gemäß § 242 zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet


• Die Literatur will stattdessen § 906 analog anwenden


• Einen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 hat auch der BGH anerkannt, wenn


– von einem Grundstück infolge einer
privatwirtschaftlichen Nutzung


– unzumutbare Einwirkungen auf ein anderes
Grundstück ausgehen,


– die der Eigentümer dieses anderen Grundstücks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht unterbinden konnte.


• War der Eigentümer des beeinträchtigten
Grundstücks faktisch an der Unterbindung gehindert, liegt ein Erst-recht-Schluss zu § 906 II 2 nahe


• Bei rechtlichen Hindernissen wäre es dagegen eigentlich Sache des Gesetzgebers, einen entsprechenden Ausgleichanspruch zu bestimmen

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

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• Der Eigentümer kann grundsätzlich alle
Immissionen verbieten (§ 1004 BGB)


• § 906 BGB macht bei Imponderabilien eine
Ausnahme, wenn die Immission unwesentlich ist
oder ortsüblich und nicht zu vermeiden


• § 906 BGB grenzt die gegenseitigen Befugnisse der
Nachbarn ab, indem er

– die Nutzungsbefugnisse des Eigentümers begrenzt
– Unterlassungsansprüche des Nachbarn (§§ 823, 862, 907, 1004 BGB) bei zulässigen Nutzungen ausschließt


• § 906 BGB ist in seinem Anwendungsbereich
abschließend; weitere Duldungspflichten bestehen
grundsätzlich nicht

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§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

3. Das Eintragungsverfahren


Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Das Grundbuch soll möglichst richtig und vollständig sein; daher


– bedarf jede rechtsgeschäftliche Rechtsänderung der Eintragung um wirksam zu werden;


– fördert die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs die Initiative und das Interesse des Berechtigten, ein unrichtiges Grundbuch zu korrigieren.


• Das Grundbuchamt nimmt keine Prüfung der materiellen Rechtslage vor, sondern prüft nur formal,
– ob der Betroffene in die Rechtsänderung eingewilligt hat;
– ob der Betroffene voreingetragen ist;
– ob alle für die Eintragung erforderlichen Erklärungen in öffentlich beurkundeter oder beglaubigter Form vorliegen

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

c. Der Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2

• Anspruchsgegner

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• Anspruchsgegner

ist der die beeinträchtigende
Nutzung bestimmende Nutzer des emittierenden Grundstücks

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§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

2. Die Einrichtung des Grundbuchs

a. Das Grundbuchamt

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

• Das Grundbuchamt ist organisatorisch eine
Abteilung des Amtsgerichts


• Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Grundbuchsachen ist ausschließlich


Örtlich ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das jeweilige Grundstück liegt (§ 1 I 2 GBO)


• Die Grundbuchsachen sind funktionell dem Rechtspfleger übertragen (§ 3 Nr. 1 lit. h RechtspflegerG)


§ 1 GBO

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II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

c. Der Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2

• Anspruchsberechtigt

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• Anspruchsberechtigt

ist der Duldungspflichtige, dh.
– der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks
– auch der Mieter oder Pächter, deren Anspruch aus §862 dadurch ersetzt wird

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Q:

§ 2: Grundbuchrecht
II. Das unrichtige Grundbuch

3. Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB)

A:

• Das Grundbuchamt
– korrigiert das Grundbuch nicht von Amts wegen und
– nimmt grundsätzlich auch keine materiell-rechtlichen
Prüfungen vor


• Die Korrektur eines unrichtigen Grundbuchs findet
nur statt, wenn
– Der Buchberechtigte sie bewilligt (§ 19 GBO), oder
– Die Unrichtigkeit (in der Form des § 29 GBO)
nachgewiesen wird (§ 22 I 1 GBO)


• Der wahre Berechtigte hat gegen den Buch-
berechtigten einen Anspruch auf Zustimmung zur
Berichtigung des Grundbuchs aus § 894 BGB


• Neben § 894 BGB sind häufig auch Ansprüche aus
§§ 812, 823 möglich!

Q:

§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

3. Das Eintragungsverfahren

c. Voreintragungsgrundsatz

A:

§ 39 GBO


• Das Grundbuchamt prüft die Berechtigung des Bewilligenden nicht, sondern nur seine formale Position


• § 39 I GBO folgt der Wertung des § 891 BGB


• Ausnahmen:
– der Betroffene ist Erbe des eingetragenen Berechtigten und will sein Recht übertragen oder aufheben (§ 40 I GBO)


– bei der Übertragung eines verbrieften Grundpfandrechts genügt der Besitz des Briefs und die Einhaltung des § 1155 BGB


– bei einer Auflassungskette

Q:

§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

2. Die Einrichtung des Grundbuchs

c. Die eintragungsfähigen Rechte

A:

• BGB und GBO bestimmen nicht ausdrücklich, welche Rechtspositionen eintragungsfähig sind


• Maßstab nach hM § 892 BGB:
– Dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Wohnungseigentum, Erbbaurecht)
– Relative Verfügungsbeschränkungen 

(u.a. §§ 80, 81 InsO; §§ 1984 I, 2211 BGB)
– Widerspruch (§ 892 I 1)
– Vormerkung (§ 883)


Nicht eintragungsfähig sind
– Obligatorische Rechte und Vereinbarungen
– Nicht anerkannte Sachenrechte
– Persönliche Verhältnisse
– Absolute und vertragliche Verfügungsbeschränkungen

Q:

§ 2: Grundbuchrecht
II. Das unrichtige Grundbuch

2. Widerspruch (§ 899 BGB)

a. Grundlagen

A:

• Ob ein Grundbuch unrichtig ist, lässt sich meist nicht einfach und sofort klären


• Der Widerspruch bietet vorläufigen Schutz bis zur endgültigen Berichtigung


• Wer sich durch ein unrichtiges Grundbuch beeinträchtigt sieht, kann den Rechtsverkehr durch Widerspruch auf die (mögliche) Unrichtigkeit hinweisen


• Durch einen Widerspruch kann ein möglicher
gutgläubiger Erwerb verhindert werden


• Der Buchberechtigte kann aber weiter über das Recht verfügen (keine Grundbuchsperre!)


• Ein „unrichtiger“ Widerspruch 

(eines tatsächlich Nichtberechtigten) ist wirkungslos

Q:

§ 4: Der Rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb an
Grundstücken
III.Der Schutz des gutgläubigen Erwerbs

3. Guter Glaube und Widerspruch Maßgeblicher Zeitpunkt:

A:

• Grundsätzlich müssen alle Voraussetzungen bei Vollendung, 

dh. bei Erfüllung des letzten Tatbestandsmerkmals vorliegen


• Der Eintragungsvorgang kann sich lange hinziehen


• § 892 II lässt es daher genügen, dass der Erwerber beim letzten von ihm beeinflussbaren Akt gutgläubig war 

(Stellung des Eintragungsantrags bzw. Einigung)


• § 892 II gilt nur für die Kenntnis, nicht für einen Widerspruch, 

der während des Eintragungsverfahrens eingetragen wird


• Der gutgläubige Erwerber wird allerdings durch § 17 GBO prozedural geschützt, da das Grundbuchamt Eintragungen der Reihenfolge nach vornehmen muss.

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Q:

§ 2: Grundbuchrecht
II. Das unrichtige Grundbuch

3. Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB)

a. Unrichtigkeit des Grundbuchs

A:

• Formeller Inhalt des Grundbuchs stimmt nicht mit
der materiellen Rechtslage überein


• Fallgruppen:
– Ein bestehendes Recht ist nicht oder unvollständig
eingetragen oder zu Unrecht gelöscht
– Ein Recht ist eingetragen, das in Wirklichkeit nicht
oder nicht mehr besteht

Q:

II. Nachbarrecht

3. Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis

A:

• Die §§ 1004, 906 enthalten einige Regelungslücken:


– Es sind nur Imponderabilien, nicht aber Grobimmissionen und „negative Einwirkungen“ erfasst


– Bei rechtswidrigen, nicht zu duldenden Einwirkungen gewährt § 906 II 2 keinen Ausgleichsanspruch


– Ein Ausgleichsanspruch besteht auch nicht bei Einwirkungen, die nicht unter § 906 II 1 fallen, aber trotzdem zu dulden sind


• Nach der Rechtsprechung besteht ein nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, das die Nachbarn gemäß § 242 zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet


• Die Literatur will stattdessen § 906 analog anwenden


• Einen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 hat auch der BGH anerkannt, wenn


– von einem Grundstück infolge einer
privatwirtschaftlichen Nutzung


– unzumutbare Einwirkungen auf ein anderes
Grundstück ausgehen,


– die der Eigentümer dieses anderen Grundstücks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht unterbinden konnte.


• War der Eigentümer des beeinträchtigten
Grundstücks faktisch an der Unterbindung gehindert, liegt ein Erst-recht-Schluss zu § 906 II 2 nahe


• Bei rechtlichen Hindernissen wäre es dagegen eigentlich Sache des Gesetzgebers, einen entsprechenden Ausgleichanspruch zu bestimmen

Q:

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

A:

• Der Eigentümer kann grundsätzlich alle
Immissionen verbieten (§ 1004 BGB)


• § 906 BGB macht bei Imponderabilien eine
Ausnahme, wenn die Immission unwesentlich ist
oder ortsüblich und nicht zu vermeiden


• § 906 BGB grenzt die gegenseitigen Befugnisse der
Nachbarn ab, indem er

– die Nutzungsbefugnisse des Eigentümers begrenzt
– Unterlassungsansprüche des Nachbarn (§§ 823, 862, 907, 1004 BGB) bei zulässigen Nutzungen ausschließt


• § 906 BGB ist in seinem Anwendungsbereich
abschließend; weitere Duldungspflichten bestehen
grundsätzlich nicht

Q:

§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

3. Das Eintragungsverfahren


A:

• Das Grundbuch soll möglichst richtig und vollständig sein; daher


– bedarf jede rechtsgeschäftliche Rechtsänderung der Eintragung um wirksam zu werden;


– fördert die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs die Initiative und das Interesse des Berechtigten, ein unrichtiges Grundbuch zu korrigieren.


• Das Grundbuchamt nimmt keine Prüfung der materiellen Rechtslage vor, sondern prüft nur formal,
– ob der Betroffene in die Rechtsänderung eingewilligt hat;
– ob der Betroffene voreingetragen ist;
– ob alle für die Eintragung erforderlichen Erklärungen in öffentlich beurkundeter oder beglaubigter Form vorliegen

Q:

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

c. Der Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2

• Anspruchsgegner

A:

• Anspruchsgegner

ist der die beeinträchtigende
Nutzung bestimmende Nutzer des emittierenden Grundstücks

Q:

§ 2: Grundbuchrecht
I. Das Grundbuch und das Eintragungsverfahren

2. Die Einrichtung des Grundbuchs

a. Das Grundbuchamt

A:

• Das Grundbuchamt ist organisatorisch eine
Abteilung des Amtsgerichts


• Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Grundbuchsachen ist ausschließlich


Örtlich ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das jeweilige Grundstück liegt (§ 1 I 2 GBO)


• Die Grundbuchsachen sind funktionell dem Rechtspfleger übertragen (§ 3 Nr. 1 lit. h RechtspflegerG)


§ 1 GBO

Q:

II. Nachbarrecht
2. Der Immissionsschutz (§ 906 BGB)

c. Der Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2

• Anspruchsberechtigt

A:

• Anspruchsberechtigt

ist der Duldungspflichtige, dh.
– der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks
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