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Lernmaterialien für Gesetzliche SV an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruch aus § 1 ProdHG 

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Verletzung eines in § 1 I 1 ProdHG genannten Rechtsgutes
  2. Durch ein fehlerhaftes (§ 3 ProdHG) Produkt (§ 2 ProdHG)
  3. Anspruchgegener: Hersteller 9§ 4 ProdHG)
  4. Kein Haftungsausschluss (§ 1 II, III ProdHG)
  5. Rechtsfolge Schadensersatz (§ 249 ff. BGB)
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TESTE DEIN WISSEN

Verrichtungsgehilfe i.S.v. § 831 BGB

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Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interessenkreis eingesetzt wird und dabei dessen Weisungen unterworfen ist.


Weisungsgebunden ist wessen Tätigkeit durch den Geschäftsherrn jederzeit untersagt, beschränkt oder nach Zeit und Umfang näher bestimmt werden kann. (z.B. Arbeitnehmer)





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TESTE DEIN WISSEN

Eigentumsverletzung bei bloßer Gebrauchsbeeinträchtigung

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e.A. Da eine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs den  Eigentümer immer in seiner Verwendungsmöglichkeit einschränkt ist er auch dann schutzwürdig.


a.A.  Erforderlich ist eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung.

  • Tatsächliche Einwirkung (weit verstanden) -> Eine unmittelbare körperliche Einwirkung ist nicht erforderlich
  • Die Gebrauchsbeeinträchtigung ist nur bei hoher Intensität wesentlich. Strenger Maßstab (Abgrenzung zu reinen von § 823 I nicht umfassten Vermögensschäden): Der bestimmungsgemäße Gebrauch muss völlig und dauerhaft entzogen sein
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Nutztier

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TESTE DEIN WISSEN

Jedes Haustier, dass dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist.


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TESTE DEIN WISSEN

Deliktische Produzentehaftung

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  1. Anspruchsgegener -> Hersteller
  2. Verletzung einer Verkehrspflicht
    • Konstruktionsfehler
    • Fabrikationsfehler
    • Instruktionsfehler
    • Verletzung der Prduktbeobachtungspflicht
    • Entscheiden ist was ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Hersteller für ausreichend halten darf um andere vor Schäden zu bewahren.
    • Da kein Einblick in den betrieb des Herstellers Beweiserleichterung
  3. Haftungsberündende Kausalität (Beweiserleichterung)
  4. Verschulden



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TESTE DEIN WISSEN

Anspruchsreihenfolge

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VerQuaDiDelUng


Vertragliche Ansprüche 

Quasivertragliche Ansprüche

GoA, c.i.c.

Dingliche Ansprüche §§ 985, 987 ff. etc.

Deliktische Ansprüche §§ 823 ff.

Bereicherungsrecht §§ 812 ff.

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Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 I BGB

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Eine Eigentumsverletzung liegt vor, wenn der Eigentümer in seiner Rechtsstellung aus § 903 BGB beeinträchtigt ist.

  • Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Eigentümers
  • Substanzverletzung oder Sachentzug
  • Beeinträchtigung des Gebrauchs der Sache
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Sonstige Rechte

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beschränkte dingliche Rechte

  • Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB)
  • Grundpfandrechte (§§ 113 ff. BGB)


Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum (BGHZ 114, 161, 164 f.)


berechtigter Besitz

-> w.g. Eigentümerähnliche Nutzungs und Ausschlussbefugnisse (BGHZ 137, 89, 98)

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Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG)

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  1. Subsidiarität
    • Aufgrund des Lückenfüllungscharakters gehen sämtliche andere Ansprüche dem ReaG vor.
  2. Schutzobjekt
    • Weiter Schutzbereich: Jeder auf Gewinnerzielung ausgerichtete Betrieb in seinem Bestand und in allen Erscheinungsformen, die seinen wirtschaftlichen Wert ausmachen.
  3. Betriebsbezogenheit des Eingriffs
    • Zur Einschränkung des weiten Schutzbereiches muss sich die Verletzungshandlung unmittelbar gegen den Betrieb richten.
      • Objektive Stoßrichtung richtet sich gegen den betrieblichen Organismus oder die betriebliche Entscheidungsfreiheit
      • Eingriff muss über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgehen und geeignet sein den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen.
      • -> Beeinträchtigung des Gewerbes darf nicht nur eine Zufällige Folge sein und es dürfen nicht auch andere als das Gewerbe von dem schädigenden Ereignis betroffen sein.
  4. Positive Feststellung der Rechtswidrigkeit
    1. Beim ReaG ist die Rechtswidrigkeit nicht indiziert und im Rahmen einer umfassenden Güter und Interessenabwägug festzustellen.
    2. Maßstab: Bei der Abwägung sind unter Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen einerseits das verfolgte Interesse und das Ziel des Verletzers, anderseits das Interesse des Verletzten an der störungsfreien Betriebsausübung zu berücksichtigen. 
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TESTE DEIN WISSEN

Tierhalter

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Tierhalter ist, wem die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt.


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In Ausführung der Verrichtung

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Der widerrechtliche Schaden muss in Ausführung der Verrichtung, also nicht nur bei Gelegenheit entstanden sein. 


Erforderlich ist ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben.


Weite Auslegung: Es genügt wenn der Schadenseintritt durch die Aufgabenübertragung an einen Verrichtungsgehilfen wesentlich erleichtert wurde.


Enge Auslegung: Aufgrund des Wortlauts muss der Schaden gerade in Ausführung der Verrichtung entstanden sein.



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Schutzgesetz i.S.d. § 823 II StGB

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Jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB ->formell oder materiell), die zumindest auch dem Schutz des Einzelnen dient.


VA kann durch Konkretisierung ein er Ermächtigungsgrundlage Schutzgesetz sein.


 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Gesetzliche SV Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Anspruch aus § 1 ProdHG 

A:
  1. Verletzung eines in § 1 I 1 ProdHG genannten Rechtsgutes
  2. Durch ein fehlerhaftes (§ 3 ProdHG) Produkt (§ 2 ProdHG)
  3. Anspruchgegener: Hersteller 9§ 4 ProdHG)
  4. Kein Haftungsausschluss (§ 1 II, III ProdHG)
  5. Rechtsfolge Schadensersatz (§ 249 ff. BGB)
Q:

Verrichtungsgehilfe i.S.v. § 831 BGB

A:

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interessenkreis eingesetzt wird und dabei dessen Weisungen unterworfen ist.


Weisungsgebunden ist wessen Tätigkeit durch den Geschäftsherrn jederzeit untersagt, beschränkt oder nach Zeit und Umfang näher bestimmt werden kann. (z.B. Arbeitnehmer)





Q:

Eigentumsverletzung bei bloßer Gebrauchsbeeinträchtigung

A:

e.A. Da eine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs den  Eigentümer immer in seiner Verwendungsmöglichkeit einschränkt ist er auch dann schutzwürdig.


a.A.  Erforderlich ist eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung.

  • Tatsächliche Einwirkung (weit verstanden) -> Eine unmittelbare körperliche Einwirkung ist nicht erforderlich
  • Die Gebrauchsbeeinträchtigung ist nur bei hoher Intensität wesentlich. Strenger Maßstab (Abgrenzung zu reinen von § 823 I nicht umfassten Vermögensschäden): Der bestimmungsgemäße Gebrauch muss völlig und dauerhaft entzogen sein
Q:

Nutztier

A:

Jedes Haustier, dass dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist.


Q:

Deliktische Produzentehaftung

A:
  1. Anspruchsgegener -> Hersteller
  2. Verletzung einer Verkehrspflicht
    • Konstruktionsfehler
    • Fabrikationsfehler
    • Instruktionsfehler
    • Verletzung der Prduktbeobachtungspflicht
    • Entscheiden ist was ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Hersteller für ausreichend halten darf um andere vor Schäden zu bewahren.
    • Da kein Einblick in den betrieb des Herstellers Beweiserleichterung
  3. Haftungsberündende Kausalität (Beweiserleichterung)
  4. Verschulden



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Q:

Anspruchsreihenfolge

A:

VerQuaDiDelUng


Vertragliche Ansprüche 

Quasivertragliche Ansprüche

GoA, c.i.c.

Dingliche Ansprüche §§ 985, 987 ff. etc.

Deliktische Ansprüche §§ 823 ff.

Bereicherungsrecht §§ 812 ff.

Q:

Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 I BGB

A:

Eine Eigentumsverletzung liegt vor, wenn der Eigentümer in seiner Rechtsstellung aus § 903 BGB beeinträchtigt ist.

  • Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Eigentümers
  • Substanzverletzung oder Sachentzug
  • Beeinträchtigung des Gebrauchs der Sache
Q:

Sonstige Rechte

A:

beschränkte dingliche Rechte

  • Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB)
  • Grundpfandrechte (§§ 113 ff. BGB)


Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum (BGHZ 114, 161, 164 f.)


berechtigter Besitz

-> w.g. Eigentümerähnliche Nutzungs und Ausschlussbefugnisse (BGHZ 137, 89, 98)

Q:

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG)

A:
  1. Subsidiarität
    • Aufgrund des Lückenfüllungscharakters gehen sämtliche andere Ansprüche dem ReaG vor.
  2. Schutzobjekt
    • Weiter Schutzbereich: Jeder auf Gewinnerzielung ausgerichtete Betrieb in seinem Bestand und in allen Erscheinungsformen, die seinen wirtschaftlichen Wert ausmachen.
  3. Betriebsbezogenheit des Eingriffs
    • Zur Einschränkung des weiten Schutzbereiches muss sich die Verletzungshandlung unmittelbar gegen den Betrieb richten.
      • Objektive Stoßrichtung richtet sich gegen den betrieblichen Organismus oder die betriebliche Entscheidungsfreiheit
      • Eingriff muss über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgehen und geeignet sein den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen.
      • -> Beeinträchtigung des Gewerbes darf nicht nur eine Zufällige Folge sein und es dürfen nicht auch andere als das Gewerbe von dem schädigenden Ereignis betroffen sein.
  4. Positive Feststellung der Rechtswidrigkeit
    1. Beim ReaG ist die Rechtswidrigkeit nicht indiziert und im Rahmen einer umfassenden Güter und Interessenabwägug festzustellen.
    2. Maßstab: Bei der Abwägung sind unter Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen einerseits das verfolgte Interesse und das Ziel des Verletzers, anderseits das Interesse des Verletzten an der störungsfreien Betriebsausübung zu berücksichtigen. 
Q:

Tierhalter

A:

Tierhalter ist, wem die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt.


Q:

In Ausführung der Verrichtung

A:

Der widerrechtliche Schaden muss in Ausführung der Verrichtung, also nicht nur bei Gelegenheit entstanden sein. 


Erforderlich ist ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben.


Weite Auslegung: Es genügt wenn der Schadenseintritt durch die Aufgabenübertragung an einen Verrichtungsgehilfen wesentlich erleichtert wurde.


Enge Auslegung: Aufgrund des Wortlauts muss der Schaden gerade in Ausführung der Verrichtung entstanden sein.



Q:

Schutzgesetz i.S.d. § 823 II StGB

A:

Jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB ->formell oder materiell), die zumindest auch dem Schutz des Einzelnen dient.


VA kann durch Konkretisierung ein er Ermächtigungsgrundlage Schutzgesetz sein.


 

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