Gesetzliche SV an der Bucerius Law School

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Eigentumsverletzung bei bloßer Gebrauchsbeeinträchtigung

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Anspruchsreihenfolge

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Tierhalter

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Anspruch aus § 1 ProdHG 

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Verrichtungsgehilfe i.S.v. § 831 BGB

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Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG)

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Sonstige Rechte

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)

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In Ausführung der Verrichtung

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Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 I BGB

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Gegenstand des Vorsatzes bei § 826 BGB


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Gegenstand des Verschuldens bei § 823 I BGB

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Gesetzliche SV

Eigentumsverletzung bei bloßer Gebrauchsbeeinträchtigung

e.A. Da eine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs den  Eigentümer immer in seiner Verwendungsmöglichkeit einschränkt ist er auch dann schutzwürdig.


a.A.  Erforderlich ist eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung.

  • Tatsächliche Einwirkung (weit verstanden) -> Eine unmittelbare körperliche Einwirkung ist nicht erforderlich
  • Die Gebrauchsbeeinträchtigung ist nur bei hoher Intensität wesentlich. Strenger Maßstab (Abgrenzung zu reinen von § 823 I nicht umfassten Vermögensschäden): Der bestimmungsgemäße Gebrauch muss völlig und dauerhaft entzogen sein

Gesetzliche SV

Anspruchsreihenfolge

VerQuaDiDelUng


Vertragliche Ansprüche 

Quasivertragliche Ansprüche

GoA, c.i.c.

Dingliche Ansprüche §§ 985, 987 ff. etc.

Deliktische Ansprüche §§ 823 ff.

Bereicherungsrecht §§ 812 ff.

Gesetzliche SV

Tierhalter

Tierhalter ist, wem die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt.


Gesetzliche SV

Anspruch aus § 1 ProdHG 

  1. Verletzung eines in § 1 I 1 ProdHG genannten Rechtsgutes
  2. Durch ein fehlerhaftes (§ 3 ProdHG) Produkt (§ 2 ProdHG)
  3. Anspruchgegener: Hersteller 9§ 4 ProdHG)
  4. Kein Haftungsausschluss (§ 1 II, III ProdHG)
  5. Rechtsfolge Schadensersatz (§ 249 ff. BGB)

Gesetzliche SV

Verrichtungsgehilfe i.S.v. § 831 BGB

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interessenkreis eingesetzt wird und dabei dessen Weisungen unterworfen ist.


Weisungsgebunden ist wessen Tätigkeit durch den Geschäftsherrn jederzeit untersagt, beschränkt oder nach Zeit und Umfang näher bestimmt werden kann. (z.B. Arbeitnehmer)





Gesetzliche SV

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (ReaG)

  1. Subsidiarität
    • Aufgrund des Lückenfüllungscharakters gehen sämtliche andere Ansprüche dem ReaG vor.
  2. Schutzobjekt
    • Weiter Schutzbereich: Jeder auf Gewinnerzielung ausgerichtete Betrieb in seinem Bestand und in allen Erscheinungsformen, die seinen wirtschaftlichen Wert ausmachen.
  3. Betriebsbezogenheit des Eingriffs
    • Zur Einschränkung des weiten Schutzbereiches muss sich die Verletzungshandlung unmittelbar gegen den Betrieb richten.
      • Objektive Stoßrichtung richtet sich gegen den betrieblichen Organismus oder die betriebliche Entscheidungsfreiheit
      • Eingriff muss über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgehen und geeignet sein den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen.
      • -> Beeinträchtigung des Gewerbes darf nicht nur eine Zufällige Folge sein und es dürfen nicht auch andere als das Gewerbe von dem schädigenden Ereignis betroffen sein.
  4. Positive Feststellung der Rechtswidrigkeit
    1. Beim ReaG ist die Rechtswidrigkeit nicht indiziert und im Rahmen einer umfassenden Güter und Interessenabwägug festzustellen.
    2. Maßstab: Bei der Abwägung sind unter Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen einerseits das verfolgte Interesse und das Ziel des Verletzers, anderseits das Interesse des Verletzten an der störungsfreien Betriebsausübung zu berücksichtigen. 

Gesetzliche SV

Sonstige Rechte

beschränkte dingliche Rechte

  • Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB)
  • Grundpfandrechte (§§ 113 ff. BGB)


Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum (BGHZ 114, 161, 164 f.)


berechtigter Besitz

-> w.g. Eigentümerähnliche Nutzungs und Ausschlussbefugnisse (BGHZ 137, 89, 98)

Gesetzliche SV

Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)

  1. Rechts(gutverletzung)
    1. Subsidiarität
      • Begründung mit Schutzlücken im deiktischen Schutz -> insbesondere §§ 823 II BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 22 KUG, § 12 BGB gewähren keinen angemessenen Schutz.
    2. Verletzung des APR (Kasuistik)
      • Verletzung des Rechts auf Selbstdarstellung (Identität) durch Herabwürdigung oder Verfälschung des Lebensbildes in der öffentlichen Darstellung (auch nach dem Tod -> Menschenwürde)
      • Verletzung des Rechts auf Intim- und/oder Privatsphäre durch unbefugte Weitergabe von privaten Dokumenten (Fotos, Tagebüchter etc.)
      • Verletzung der Privatsphäre (Recht im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden )
      • unbefugte Kommerzialisierung persönlicher Rechte durch unbefugte Verwendung von Bildern, Photos, Namen. 
  2. Verletzungshandlung
  3. Haftungsbegründende Kausalität
  4. Verschulden
  5. Rechtswidrigkeit
    • Positiv im Rahmen einer umfassenden Güter und Interessenabwägung im Einzelfall festzustellen.
    • Maßstab: 
      • Auf Seiten des Verletzten Schwere des Eingriffs (Intimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre)
      • Auf Seiten des Verletzers Mittel und Zweck des Eingriffs ins. Rechtfertigung aus Grundrechten (Art. 5 GG)
  6. Rechtsfolge
    • Haftungsausfüllende Kausalität
    • quasinegatorsischer Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§§ 1004 BGB analog) 
      • Bei sämtlichen (außer Besitz -> § 862 BGB) von § 823 I umfassten Schadensersatzansprüchen anwendbar, da sogar Schadensersatz verlangt werden kann und somit a maiore ad minus auch Beseitigung und Unterlassung verlangt werden können muss.
    • Anspruch auf Herstellung (§ 249 I BGB)
      • Löschung, Widerruf, Gegendarstellung
    • Soweit dies genügt Anspruch auf  Ersatz des Vermögensschadens wegen unbefugter Kommerzialisierung eines Persönlichkeitsbestandteils nach § 251 BGB




Gesetzliche SV

In Ausführung der Verrichtung

Der widerrechtliche Schaden muss in Ausführung der Verrichtung, also nicht nur bei Gelegenheit entstanden sein. 


Erforderlich ist ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben.


Weite Auslegung: Es genügt wenn der Schadenseintritt durch die Aufgabenübertragung an einen Verrichtungsgehilfen wesentlich erleichtert wurde.


Enge Auslegung: Aufgrund des Wortlauts muss der Schaden gerade in Ausführung der Verrichtung entstanden sein.



Gesetzliche SV

Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 I BGB

Eine Eigentumsverletzung liegt vor, wenn der Eigentümer in seiner Rechtsstellung aus § 903 BGB beeinträchtigt ist.

  • Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Eigentümers
  • Substanzverletzung oder Sachentzug
  • Beeinträchtigung des Gebrauchs der Sache

Gesetzliche SV

Gegenstand des Vorsatzes bei § 826 BGB


  • Eventulavorsatz hinsichtlich des Schadenseintritts
  • Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände



Gesetzliche SV

Gegenstand des Verschuldens bei § 823 I BGB

Rechtsgutsverletzung

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