Familienrecht an der Bucerius Law School | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Begriff Ehevertrag

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Begriff des Ehevertrags nach § 1408 Abs. 1 BGB: Vertrag zur Regelung des Güterstandes

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Rechtsfolgen beim Scheitern der Verlobung 

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1. Rücktritt von einem wirksamen Verlöbnis ohne wichtigen Grund (§ 1298 Abs. 3 BGB)

2. Rückgabe von Geschenken

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Rechtsnatur der Verlobung 

Theorien 

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Vertragstheorie:

oder: Vertrauenstheorie (ähnlich CIC):

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Klausurrelevante Probleme:

Kreditgeschäfte

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(+ wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, Kreditsumme und monatliche Belastung in angemessenem Verhältnis zum Familieneinkommen stehen) –

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Grundsätze der Zugewinngemeinschaft


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  • der Vermögenstrennung § 1363 II, d.h. jeder Ehegatte behält auch nach der Eheschließung sein Vermögen, dies gilt auch für Schulden
  • des Ausgleichs des Zugewinns bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft ( § 1371 bei Todesfall, § 1372 zu Lebzeiten
  • der selbstständigen Vermögensverwaltung § 1364, d.h. jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig (§ 1364 BGB), lediglich durch § 1365 f. begrenzt
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Bedeutung: „Vermögen im Ganzen“?

Zunächst: Gegenleistung??

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bleibt außer Betracht, keine Gewinn-Verlust- Rechnung (Vermögensumschichtungen sollen auch verhindert werden) Argument: Aus § 1365 II ergibt sich, dass trotz einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ein Rechtsgeschäft Zustimmungsbedürftig sein kann

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2. Anwendbarkeit des § 1369 BGB, wenn Ehegatte über einen Haushaltsgegenstand verfügt, der sich im Eigentum des anderen Ehegatten befindet?

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Nach dem Wortlaut des § 1369 ist die Zustimmung nur erforderlich, wenn ein Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände veräußert.

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Gesetzlicher Güterstand

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ist die Zugewinngemeinschaft, sie ist maßgeblich, soweit die Ehegatten nicht einen anderen Güterstand vereinbaren § 1363 I

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Ehevertrag im weiteren Sinne

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enthält auch Regelungen zum Unterhalt und Versorgungsausgleich gem. § 1585c BGB, § 1408 Abs. 2 BGB, §§ 6 ff. VersAusglG

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1. Wirksamkeitskontrolle gem. § 138 Abs. 1 BGB

Rechtsfolge 

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Nichtigkeit des Vertrages

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Sonderfall: Rechtlich vorteilhaftes Verpflichtungsgeschäft zum rechtlich nachtteilhaften Verfügungsgeschäft

Situation

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Verpflichtungsgeschäft ist rechtlich vorteilhaft z.B. Schenkung, das Verfügungsgeschäft zum Beispiel Grundstücksübereignung ist jedoch aufgrund z.B. einer Reallast rechtlich nachtteilhaft

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Revokationsbefugnis

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Ausübung der dem anderen Ehegatten zustehenden Rechte im eigenen Namen (Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft, sogar nach der Scheidung möglich)

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Q:

Begriff Ehevertrag

A:

Begriff des Ehevertrags nach § 1408 Abs. 1 BGB: Vertrag zur Regelung des Güterstandes

Q:

Rechtsfolgen beim Scheitern der Verlobung 

A:

1. Rücktritt von einem wirksamen Verlöbnis ohne wichtigen Grund (§ 1298 Abs. 3 BGB)

2. Rückgabe von Geschenken

Q:

Rechtsnatur der Verlobung 

Theorien 

A:

Vertragstheorie:

oder: Vertrauenstheorie (ähnlich CIC):

Q:

Klausurrelevante Probleme:

Kreditgeschäfte

A:

(+ wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, Kreditsumme und monatliche Belastung in angemessenem Verhältnis zum Familieneinkommen stehen) –

Q:

Grundsätze der Zugewinngemeinschaft


A:
  • der Vermögenstrennung § 1363 II, d.h. jeder Ehegatte behält auch nach der Eheschließung sein Vermögen, dies gilt auch für Schulden
  • des Ausgleichs des Zugewinns bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft ( § 1371 bei Todesfall, § 1372 zu Lebzeiten
  • der selbstständigen Vermögensverwaltung § 1364, d.h. jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig (§ 1364 BGB), lediglich durch § 1365 f. begrenzt
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Q:

Bedeutung: „Vermögen im Ganzen“?

Zunächst: Gegenleistung??

A:

bleibt außer Betracht, keine Gewinn-Verlust- Rechnung (Vermögensumschichtungen sollen auch verhindert werden) Argument: Aus § 1365 II ergibt sich, dass trotz einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ein Rechtsgeschäft Zustimmungsbedürftig sein kann

Q:

2. Anwendbarkeit des § 1369 BGB, wenn Ehegatte über einen Haushaltsgegenstand verfügt, der sich im Eigentum des anderen Ehegatten befindet?

A:

Nach dem Wortlaut des § 1369 ist die Zustimmung nur erforderlich, wenn ein Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände veräußert.

Q:

Gesetzlicher Güterstand

A:

ist die Zugewinngemeinschaft, sie ist maßgeblich, soweit die Ehegatten nicht einen anderen Güterstand vereinbaren § 1363 I

Q:

Ehevertrag im weiteren Sinne

A:

enthält auch Regelungen zum Unterhalt und Versorgungsausgleich gem. § 1585c BGB, § 1408 Abs. 2 BGB, §§ 6 ff. VersAusglG

Q:

1. Wirksamkeitskontrolle gem. § 138 Abs. 1 BGB

Rechtsfolge 

A:

Nichtigkeit des Vertrages

Q:

Sonderfall: Rechtlich vorteilhaftes Verpflichtungsgeschäft zum rechtlich nachtteilhaften Verfügungsgeschäft

Situation

A:

Verpflichtungsgeschäft ist rechtlich vorteilhaft z.B. Schenkung, das Verfügungsgeschäft zum Beispiel Grundstücksübereignung ist jedoch aufgrund z.B. einer Reallast rechtlich nachtteilhaft

Q:

Revokationsbefugnis

A:

Ausübung der dem anderen Ehegatten zustehenden Rechte im eigenen Namen (Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft, sogar nach der Scheidung möglich)

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