Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen

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II. Die drei Gebietskörperschaften

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Kompetenzverteilung

Gesetzgebungskompetenzen
Länder

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Kompetenzverteilung
Gesetzgebungskompetenzen
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II. Die drei Gebietskörperschaften

 Länder

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III.A.2. Die Grundprinzipien

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Das demokratische Grundprinzip

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Erzeugungsregeln von Gesetzen im NR

Verfassungsgesetz

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III.A.2. Die Grundprinzipien

Das bundesstaatliche Grundprinzip

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III.A.2. Die Grundprinzipien

Das republikanische Grundprinzip

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II. Die drei Gebietskörperschaften

Gemeinden

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Das gewaltenteilende Grundprinzip

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II. Die drei Gebietskörperschaften

 Bund

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Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

- Allgemein

  • juristische Person des öffentlichen Rechts
  • "Personengesamtheiten"
  • Durch Verfassungsgesetz eingerichtet, Hoheitsgewalt, Träger von Rechten und Pflichten


- Bund

- Länder

- Gemeinden


- Bezirke ≠ Gebietskörperschaften, nur Verwaltungssprengel

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Kompetenzverteilung

Gesetzgebungskompetenzen
Länder

1. Naturschutz
2. Baurecht
3. Raumordnung
4. Landwirtschaft
5. Jagd-, Veranstaltungs- und
Jugendschutz

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Kompetenzverteilung
Gesetzgebungskompetenzen
Bund

 Vor allem wirtschaftlich zentrale
Kompetenzen, wie…
1. Gewerbe und Industrie
Finanzmärkte
2. Zivilrechtswesen
3.Außenwirtschaft
4.Sicherheit
5. Bildung

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Länder

  • Kompentenzenverteilung, Art 10 bis 15 B-VG
  • Gesetzgebungsorgane = Landage
  • Höchsten Verwaltungsorgane = LReg, einzelnen Mitglieder der LReg (LH, Landesräte)
  • Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

III.A.2. Die Grundprinzipien

  • Grundprinzipien (Baugesetze) der österreichischen Bundesverfassung:
  • Höchste Normen der österr. Rechtsordnung (auch „normales“
    Verfassungsrecht muss ihnen entsprechen)
  •  ergeben sich aus Gesamtzusammenhang der Bundesverfassung
  • Demokratisches, republikanisches, bundestaatliches, rechtsstaatliches ( gewaltenteildenes, liberales) Grundprinzip

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Das demokratische Grundprinzip

  • Art 1 B-VG: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus "
  • parlamentarische Demokratie, dh System mittelbarer Demokratie
  • Elemente der unmittelbaren Demokratie:
  • - Volksbegehren
  • - Volksabstimmung ( Ergebnis bindend)
  • Volksbefragung


  • Keine Rechtserzeugungsformen auf direktem Wege ( -> Gesamtänderung)
  • Direktdemokratische Instrumente auch auf Landes- und Gemeindeebene
  • Ausnahmsweise direkt-demokratische Wahl von Verwaltungsorganen ( BPräs, Gemeinderäte, zT Bürgermeister)
  • Änderung des demokratischen Konzepts des B-VG durch EU-Beitritt


Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Erzeugungsregeln von Gesetzen im NR

Verfassungsgesetz

kommt dabei nicht
auf Inhalt an

  • Anwesenheit von mind. der Hälfte
    der Abgeordneten
  • Zustimmung von zwei Dritteln der
    anwesenden Abgeordneten
  • Ausdrückliche Bezeichnung als
    Verfassungsgesetz

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

III.A.2. Die Grundprinzipien

Das bundesstaatliche Grundprinzip

  • Art 2 B-VG, „Österreich ist ein Bundesstaat.“
  • Staatsfunktionen sind auf Bund und Länder durch Kompetenzverteilung aufgeteilt
    (Kompetenzübergewicht zugunsten des Bundes)
  •  Rechtskreise prinzipiell gleichgeordnet (Bundesrecht bricht nicht Landesrecht)
  • Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung des Bundes durch den Bundesrat
  • Mitwirkung der Länder an der Vollziehung des Bundes durch mittelbare
    Bundesverwaltung („Vollzugsföderalismus“)
  • Verfassungsautonomie der Länder


  • Änderungen durch EU-Beitritt
  • -> „Bundestaatsblindheit“ des Unionsrechts ( Union legt keinen Wert auf Innerstaatlichen Aufbau)
  • -> Devolution ( Ist ein Land säumig, muss Bund eingreifen)
  • -> Stellungnahmerecht der Länder (verbindlich bei einheitlicher Stellungnahme)

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

III.A.2. Die Grundprinzipien

Das republikanische Grundprinzip

  • in Art 1 B-VG programmatisch festgelegt
  •  Position des Staatsoberhauptes
  • Zeitlich begrenzte Amtsperiode (6 Jahre)
  • Politisch verantwortlich, Art 60, 68 B-VG (Volksabstimmung zur Absetzung)
  • Rechtlich verantwortlich, Art 142 B-VG (Anklage beim VfGH)
  •  Ausschluss ehemals regierender Häuser vom passiven Wahlrecht zum
    BPräs 2011 aufgehoben
  • Keine Änderungen durch den EU-Beitritt

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

Gemeinden

  •  Nur Aufgaben der Verwaltung
  •  Organe der Gemeinde = Bgm, Gemeindevorstand, Gemeinderat

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Das gewaltenteilende Grundprinzip

  • Begrenzung der Staatsgewalt durch deren Aufteilung
    (Montesquieus „L‘esprit des lois“, Gedanke bereits bei Aristoteles)



  • Organisatorische Trennung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsorganen
  • Trennung von Justiz und Verwaltung, Art 94 B-VG 
  • Unvereinbarkeitsbestimmun-gen 
  • Wechselseitige Kontrolle ( "checks and balances", z.B. Misstrauensvotum)
  • Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
  • Bundesstaatliche Struktur


  • Änderung durch EU-Beitritt
  • -> Rechtsetzung durch Verwaltungsorgane ( Wettbewerbsrecht der EU)

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Bund

  • umfasst gesamtes Gebiet Österreichs
  • Gesetztgebungsorgane = Nationalrat (NR), Bundesrat (NR)
  • Oberste Verwaltungsorgane = BReg, BM, BPräs
  • Höchstgerichte = Verfassungsgerichtshof ( VfGH), Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Oberster Gerichtshof (OHG) 
  • -> nebeneinanderstehend


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