Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen

Arrow Arrow

Komplett kostenfrei

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

studysmarter schule studium
d

4.5 /5

studysmarter schule studium
d

4.8 /5

Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen.

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

II. Die drei Gebietskörperschaften

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

Voraussetzungen für Erkenntnisbeschwerde am VfGH

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Bund

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

Erzeugungsregeln von Gesetzen im NR

Verfassungsgesetz

kommt dabei nicht
auf Inhalt an

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Länder

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

Das demokratische Grundprinzip

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

V.B.1. Vollziehung: Gerichtsbarkeit

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

II. Die drei Gebietskörperschaften

Gemeinden

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

Kompetenzverteilung
Gesetzgebungskompetenzen
Bund

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

Kompetenzverteilung

Gesetzgebungskompetenzen
Länder

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

III.A.2. Die Grundprinzipien

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.
Flascard Icon Flascard Icon

Über 50 Mio Karteikarten von Schülern erstellt

Flascard Icon Flascard Icon

Erstelle eigene Karteikarten in Rekordzeit

Flascard Icon Flascard Icon

Kostenlose Karteikarten zu STARK Inhalten

Kostenlos anmelden

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

Das gewaltenteilende Grundprinzip

Kommilitonen im Kurs Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!

Jetzt mitmachen!

Flashcard Flashcard

Beispielhafte Karteikarten für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen auf StudySmarter:

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

- Allgemein

  • juristische Person des öffentlichen Rechts
  • "Personengesamtheiten"
  • Durch Verfassungsgesetz eingerichtet, Hoheitsgewalt, Träger von Rechten und Pflichten


- Bund

- Länder

- Gemeinden


- Bezirke ≠ Gebietskörperschaften, nur Verwaltungssprengel

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Voraussetzungen für Erkenntnisbeschwerde am VfGH

• Erkenntnis oder Beschluss eines VwG

• Einbringung innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung
• Ausführung zu den vorgebrachten Rechtsverletzungen
• Begehren

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Bund

  • umfasst gesamtes Gebiet Österreichs
  • Gesetztgebungsorgane = Nationalrat (NR), Bundesrat (NR)
  • Oberste Verwaltungsorgane = BReg, BM, BPräs
  • Höchstgerichte = Verfassungsgerichtshof ( VfGH), Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Oberster Gerichtshof (OHG) 
  • -> nebeneinanderstehend


Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Erzeugungsregeln von Gesetzen im NR

Verfassungsgesetz

kommt dabei nicht
auf Inhalt an

  • Anwesenheit von mind. der Hälfte
    der Abgeordneten
  • Zustimmung von zwei Dritteln der
    anwesenden Abgeordneten
  • Ausdrückliche Bezeichnung als
    Verfassungsgesetz

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

 Länder

  • Kompentenzenverteilung, Art 10 bis 15 B-VG
  • Gesetzgebungsorgane = Landage
  • Höchsten Verwaltungsorgane = LReg, einzelnen Mitglieder der LReg (LH, Landesräte)
  • Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Das demokratische Grundprinzip

  • Art 1 B-VG: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus "
  • parlamentarische Demokratie, dh System mittelbarer Demokratie
  • Elemente der unmittelbaren Demokratie:
  • - Volksbegehren
  • - Volksabstimmung ( Ergebnis bindend)
  • Volksbefragung


  • Keine Rechtserzeugungsformen auf direktem Wege ( -> Gesamtänderung)
  • Direktdemokratische Instrumente auch auf Landes- und Gemeindeebene
  • Ausnahmsweise direkt-demokratische Wahl von Verwaltungsorganen ( BPräs, Gemeinderäte, zT Bürgermeister)
  • Änderung des demokratischen Konzepts des B-VG durch EU-Beitritt


Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

V.B.1. Vollziehung: Gerichtsbarkeit

  • Gerichtsbarkeit
    -> wichtig: Unterscheidung Privatrecht – öffentliches Recht
  •  Ordentliche Gerichte
    -> Streitigkeiten inter privatos + Strafrechtspflege
    -> Zivil- und Strafrecht = Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und
    Vollziehung
    -> Ordentliche Gerichte = Bundesbehörden
  • Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
    -> Verwaltungsgerichte
    -> VfGH/VwGH
  • Richter: unabhängig, unversetzbar, unabsetzbar (keine Weisungsbindung)

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

II. Die drei Gebietskörperschaften

Gemeinden

  •  Nur Aufgaben der Verwaltung
  •  Organe der Gemeinde = Bgm, Gemeindevorstand, Gemeinderat

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Kompetenzverteilung
Gesetzgebungskompetenzen
Bund

 Vor allem wirtschaftlich zentrale
Kompetenzen, wie…
1. Gewerbe und Industrie
Finanzmärkte
2. Zivilrechtswesen
3.Außenwirtschaft
4.Sicherheit
5. Bildung

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Kompetenzverteilung

Gesetzgebungskompetenzen
Länder

1. Naturschutz
2. Baurecht
3. Raumordnung
4. Landwirtschaft
5. Jagd-, Veranstaltungs- und
Jugendschutz

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

III.A.2. Die Grundprinzipien

  • Grundprinzipien (Baugesetze) der österreichischen Bundesverfassung:
  • Höchste Normen der österr. Rechtsordnung (auch „normales“
    Verfassungsrecht muss ihnen entsprechen)
  •  ergeben sich aus Gesamtzusammenhang der Bundesverfassung
  • Demokratisches, republikanisches, bundestaatliches, rechtsstaatliches ( gewaltenteildenes, liberales) Grundprinzip

Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I

Das gewaltenteilende Grundprinzip

  • Begrenzung der Staatsgewalt durch deren Aufteilung
    (Montesquieus „L‘esprit des lois“, Gedanke bereits bei Aristoteles)



  • Organisatorische Trennung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsorganen
  • Trennung von Justiz und Verwaltung, Art 94 B-VG 
  • Unvereinbarkeitsbestimmun-gen 
  • Wechselseitige Kontrolle ( "checks and balances", z.B. Misstrauensvotum)
  • Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
  • Bundesstaatliche Struktur


  • Änderung durch EU-Beitritt
  • -> Rechtsetzung durch Verwaltungsorgane ( Wettbewerbsrecht der EU)

Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen zu sehen

Singup Image Singup Image
Wave

Andere Kurse aus deinem Studiengang

Für deinen Studiengang Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.

Zurück zur Bremen Übersichtsseite

Rechnungswesen und Abschluss

Analyse von Wirtschaftsdaten

VWL

Produktion und Logistik

Mikroökonomie

Marketing

Statistik

Betriebliche Informationssysteme

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht an der

Universität Siegen

Europäisches & wirtschaftliches Recht an der

Fachhochschule St. Pölten

It - und Wirtschaftsrecht an der

Hochschule Aalen

Öffentliches Wirtschaftsrecht an der

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Europäisches Wirtschaftsrecht an der

Universität Bochum

Ähnliche Kurse an anderen Unis

Schau dir doch auch Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an anderen Unis an

Zurück zur Bremen Übersichtsseite

Was ist StudySmarter?

Was ist StudySmarter?

StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I an der Bremen oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards
Awards

Best EdTech Startup in Europe

Awards
Awards

EUROPEAN YOUTH AWARD IN SMART LEARNING

Awards
Awards

BEST EDTECH STARTUP IN GERMANY

Awards