Art 2GG an der Bremen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG
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 Persönlicher Schutzbereich:
Jedermanns-Grundrecht auch Ausländer
Sachlicher Schutzbereich:
  • Gewährleistet dem Menschen das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  • Auffanggrundrecht, dass jedes menschliche Verhalten erfasst.

Theorien vom Auffanggrundrecht:
Persönlichkeitskerntheorie:
nur Entfaltung des Persönlichkeitskern.

Theorie des umbenannten Freiheitsrecht: 
nur solche Betätigung, die in ihrer Relevanz denen gleich kommen, die von den anderen Freiheitsrechte erfasst werden. 

h.m. Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit:
Geschützt ist jedes Verhalten

  • Rechtfertigung einfacher Gesetzesvorbehalt 

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG  gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Geschützt ist damit nicht nur ein begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung sondern jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsenttfaltung zu kommen.
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Allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 I.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
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Eigenständiges spezielles Freiheitsgrundrecht, dass das BVerfG in der Rechtsprechung entwickelt hat aus dem Volkszählungsurteil

BVerfG betont dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Rahmenrecht ist und mit Leben gefüllt wird

BVerfG hat Fallgruppen entwickelt:
  • Recht am eigenen Bild, Wort, Name, Ehre, Privatsphäre, Resozialisierung, informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit und integrität informationstechnischer Systeme 

Jeder hat das Recht, dass ob Und wie der SelbstDarstellung in der Öffentlichkeit zu bestimmen.

Privatsphäre genießt besonderen Schutz.
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Informationelle Selbstbestimmungsartikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
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Persönlicher Schutzbereich:

ein richterrechtlich entwickeltes, ungeschriebenes Grundrecht

Hergeleitet aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Jedermanns Grundrecht
Volkszählungsurteil 

Sachlicher Schutzbereich:

Umfasst das Recht, über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten selbst verfügen zu können.

Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.

Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten
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Rechtfertigung Art. 2 Abs. 1 GG 
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Gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt:
Art. 2 Abs. 1 GG steht die allgemeine Handlungsfreiheit kann eingeschränkt werden durch:
  • Die verfassungsmäßige Ordnung, 
  • Rechte anderer 
  • oder das Sittengesetz

Sittengesetz: ist zu unbestimmt um eine eigenständige Bedeutung zu entfalten.

Die Rechte anderer: ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und somit ist die einzige Schranke die verfassungsmäßige Ordnung.

Verfassungsmäßige Ordnung: ist jedes Formel wie materiell verfassungsgemäße Gesetz.
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Sphärentheorie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht
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Intimsphäre:
unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit kein Eingriff zulässig

Privatsphäre
privater Bereich der Öffentlichkeit entzogen ist. 
Eingriff zulässig zu Gunsten überwiegen der allgemeinen Interessen oder Dritter.

Sozialphäre:
öffentliches Leben der Person.
Eingriff zulässig.
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Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 
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Hängt mit Art. 104 GG zusammen, die Schranken gehen den des Art. 2 Abs. 2 Satz  3 GG  vor

Geschützt ist die körperliche Bewegungsfreiheit.

Nach weiten Verständnis: schützt sowohl die positive Freiheit, jeden beliebigen Ort aufzusuchen und wieder verlassen zu können als auch die negative Freiheit, sich nicht fortbewegen zu müssen beziehungsweise einen Ort meiden zu können.

Nach engen Verständnis und BVerfG schützt es nur vor körperlichen Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit, die also vor Maßnahmen unmittelbaren Zwangs oder dessen Androhung begleitet werden.

Abgrenzung zu Art. 11 GG:
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG:
 Aufenthalt geschieht um Fortbewegungswillen.

Art. 11 GG: 
die Fortbewegung geschieht um des Aufenthaltswillen.
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Eingriff Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 S.2 GG 
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Nach weiten Verständnis ist ein Eingriff schon dann gegeben, wenn jemand durch Gebote oder Verbote dazu verpflichtet oder daran gehindert wird einen bestimmten Ort aufzusuchen.

Nach dem engen Verständnis liegt ein Eingriff erst dann vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich tatsächlich und rechtlich zugänglich ist.
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Schranken Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 
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Bei Freiheitsbeschränkung:
Einfacher Gesetzesvorbehalt. Die Voraussetzungen für einen Eingriff müssen in einem förmlichen Gesetz geregelt sein. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1GG. 

Bei Freiheitsentziehung:
Art. 104 Abs. 2-4 GG:  bedarf einer vorherigen Entscheidung durch den Richter Art. 104 Abs. 2 GG 

Wenn die Freiheitsentziehung ausnahmsweise auch ohne vorherige richterliche Entscheidung zulässig ist Art. 104 Abs. 2 Satz 2,3 GG muss eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt werden.

Es besteht immer eine Benachrichtigungspflicht Art. 104 Abs. 4 GG 
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Grundrecht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG 
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Persönlicher Schutzbereich:
Jedermannsgrundrecht auch das ungeborene Kind 

Sachlicher Schutzbereich:

Schützt das körperliche dasein, d.h. die Existenz im biologischen Sinne.

Schützt vom Zeitpunkt der Geburt bis tot, unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen (körperliche und seelische Befindlichkeit).

Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle und endet mit erlöschen der Hirnströme.

Schutzpflicht des Staates. 

Recht beginnt schon vor der Geburt und endet mit Tod.

Das Recht nicht zu leben, ist als negative Freiheit zu Selbsttötung nicht umfasst. Hier ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzuwenden.

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Leben
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Unter Leben ist das körperliche Dasein, d.h. die biologische physische Existenz, zu verstehen. 
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Körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 GG 
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Persönlicher Schutzbereich:
Jedermanns Grundrecht

Sachlicher Schutzbereich:

Schutz der physischen und psychischen Integrität einschließlich des Zustandes der Schmerzfreiheit.

Nicht vom Schutz umfasst ist, das bloße geistige und soziale Wohlbefinden.
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Grundrechtsschranken Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG 
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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dürfen nur durch ein formelles Gesetz eingeschränkt werden. Einfacher Gesetzesvorbehalt.

Spezielle Schranke Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG danach dürfen festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Beachten bei Recht auf Leben.
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Q:
Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG
A:
 Persönlicher Schutzbereich:
Jedermanns-Grundrecht auch Ausländer
Sachlicher Schutzbereich:
  • Gewährleistet dem Menschen das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  • Auffanggrundrecht, dass jedes menschliche Verhalten erfasst.

Theorien vom Auffanggrundrecht:
Persönlichkeitskerntheorie:
nur Entfaltung des Persönlichkeitskern.

Theorie des umbenannten Freiheitsrecht: 
nur solche Betätigung, die in ihrer Relevanz denen gleich kommen, die von den anderen Freiheitsrechte erfasst werden. 

h.m. Lehre von der allgemeinen Handlungsfreiheit:
Geschützt ist jedes Verhalten

  • Rechtfertigung einfacher Gesetzesvorbehalt 

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG  gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Geschützt ist damit nicht nur ein begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung sondern jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsenttfaltung zu kommen.
Q:
Allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 I.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
A:
Eigenständiges spezielles Freiheitsgrundrecht, dass das BVerfG in der Rechtsprechung entwickelt hat aus dem Volkszählungsurteil

BVerfG betont dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Rahmenrecht ist und mit Leben gefüllt wird

BVerfG hat Fallgruppen entwickelt:
  • Recht am eigenen Bild, Wort, Name, Ehre, Privatsphäre, Resozialisierung, informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit und integrität informationstechnischer Systeme 

Jeder hat das Recht, dass ob Und wie der SelbstDarstellung in der Öffentlichkeit zu bestimmen.

Privatsphäre genießt besonderen Schutz.
Q:
Informationelle Selbstbestimmungsartikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
A:
Persönlicher Schutzbereich:

ein richterrechtlich entwickeltes, ungeschriebenes Grundrecht

Hergeleitet aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Jedermanns Grundrecht
Volkszählungsurteil 

Sachlicher Schutzbereich:

Umfasst das Recht, über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten selbst verfügen zu können.

Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.

Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten
Q:
Rechtfertigung Art. 2 Abs. 1 GG 
A:
Gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt:
Art. 2 Abs. 1 GG steht die allgemeine Handlungsfreiheit kann eingeschränkt werden durch:
  • Die verfassungsmäßige Ordnung, 
  • Rechte anderer 
  • oder das Sittengesetz

Sittengesetz: ist zu unbestimmt um eine eigenständige Bedeutung zu entfalten.

Die Rechte anderer: ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und somit ist die einzige Schranke die verfassungsmäßige Ordnung.

Verfassungsmäßige Ordnung: ist jedes Formel wie materiell verfassungsgemäße Gesetz.
Q:
Sphärentheorie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht
A:
Intimsphäre:
unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit kein Eingriff zulässig

Privatsphäre
privater Bereich der Öffentlichkeit entzogen ist. 
Eingriff zulässig zu Gunsten überwiegen der allgemeinen Interessen oder Dritter.

Sozialphäre:
öffentliches Leben der Person.
Eingriff zulässig.
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Q:
Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 
A:
Hängt mit Art. 104 GG zusammen, die Schranken gehen den des Art. 2 Abs. 2 Satz  3 GG  vor

Geschützt ist die körperliche Bewegungsfreiheit.

Nach weiten Verständnis: schützt sowohl die positive Freiheit, jeden beliebigen Ort aufzusuchen und wieder verlassen zu können als auch die negative Freiheit, sich nicht fortbewegen zu müssen beziehungsweise einen Ort meiden zu können.

Nach engen Verständnis und BVerfG schützt es nur vor körperlichen Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit, die also vor Maßnahmen unmittelbaren Zwangs oder dessen Androhung begleitet werden.

Abgrenzung zu Art. 11 GG:
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG:
 Aufenthalt geschieht um Fortbewegungswillen.

Art. 11 GG: 
die Fortbewegung geschieht um des Aufenthaltswillen.
Q:
Eingriff Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 S.2 GG 
A:
Nach weiten Verständnis ist ein Eingriff schon dann gegeben, wenn jemand durch Gebote oder Verbote dazu verpflichtet oder daran gehindert wird einen bestimmten Ort aufzusuchen.

Nach dem engen Verständnis liegt ein Eingriff erst dann vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich tatsächlich und rechtlich zugänglich ist.
Q:
Schranken Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 
A:
Bei Freiheitsbeschränkung:
Einfacher Gesetzesvorbehalt. Die Voraussetzungen für einen Eingriff müssen in einem förmlichen Gesetz geregelt sein. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1GG. 

Bei Freiheitsentziehung:
Art. 104 Abs. 2-4 GG:  bedarf einer vorherigen Entscheidung durch den Richter Art. 104 Abs. 2 GG 

Wenn die Freiheitsentziehung ausnahmsweise auch ohne vorherige richterliche Entscheidung zulässig ist Art. 104 Abs. 2 Satz 2,3 GG muss eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt werden.

Es besteht immer eine Benachrichtigungspflicht Art. 104 Abs. 4 GG 
Q:
Grundrecht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG 
A:
Persönlicher Schutzbereich:
Jedermannsgrundrecht auch das ungeborene Kind 

Sachlicher Schutzbereich:

Schützt das körperliche dasein, d.h. die Existenz im biologischen Sinne.

Schützt vom Zeitpunkt der Geburt bis tot, unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen (körperliche und seelische Befindlichkeit).

Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle und endet mit erlöschen der Hirnströme.

Schutzpflicht des Staates. 

Recht beginnt schon vor der Geburt und endet mit Tod.

Das Recht nicht zu leben, ist als negative Freiheit zu Selbsttötung nicht umfasst. Hier ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzuwenden.

Q:
Leben
A:
Unter Leben ist das körperliche Dasein, d.h. die biologische physische Existenz, zu verstehen. 
Q:
Körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 GG 
A:
Persönlicher Schutzbereich:
Jedermanns Grundrecht

Sachlicher Schutzbereich:

Schutz der physischen und psychischen Integrität einschließlich des Zustandes der Schmerzfreiheit.

Nicht vom Schutz umfasst ist, das bloße geistige und soziale Wohlbefinden.
Q:
Grundrechtsschranken Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG 
A:
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dürfen nur durch ein formelles Gesetz eingeschränkt werden. Einfacher Gesetzesvorbehalt.

Spezielle Schranke Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG danach dürfen festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Beachten bei Recht auf Leben.
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