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Lernmaterialien für Wirtschaftsrecht an der Beuth Hochschule für Technik

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TESTE DEIN WISSEN
Erläutern Sie, was man unter der Auslegung einer Willenserklärung versteht sowie
nennen und erläutern Sie den Maßstab empfangsbedürftiger Willenserklärung.
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TESTE DEIN WISSEN
1. Auslegung = Bedeutung der Erklärung
2. Maßstab = objektive Empfängerhorizont
 - Durchschnittlicher Bildungsstand
 - Berücksichtigung der Verkehrssitte
 - nicht maßgebend = Erklärenden Horizont oder subjektiver Empfängerhorizont
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TESTE DEIN WISSEN
Wofür ist der Zugang einer Willenserklärung erforderlich?
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TESTE DEIN WISSEN
Zugang = Wirksamkeitsvoraussetzung
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TESTE DEIN WISSEN
Erläutern Sie die allgemeinen Regeln, nach denen empfangsbedürftige
Willenserklärungen beim Empfänger zugehen?
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TESTE DEIN WISSEN
1. erfolgt ausdrücklich
(mündlich/schriftlich)
oder
2. konkludent (schlüssiges Verhalten)

3.
- tatsächliche Kenntnisnahme zu oder
- es besteht ein kenntnisunabhängiger Zugang (dann muss die Erklärung in den Machtbereich
des Empfängers gelangen und der Empfänger muss - unter normalen Umständen -
zumutbar von der Erklärung Kenntnis nehmen können)
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TESTE DEIN WISSEN
Nennen und erläutern Sie die Voraussetzung dafür, dass eine Hilfsperson
Erfüllungsgehilfe des Schuldners ist. Was ist die Rechtsfolge, wenn eine Hilfsperson
Erfüllungsgehilfe des Schuldners ist?
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TESTE DEIN WISSEN
Handeln der Person im Pflichtenkreis des Schuldners, mit
Wissen des Schuldners, Handeln der Person “bei Erfüllung” nicht nur “bei
Gelegenheit der Erfüllung”, Verschulden der Hilfsperson nach § 276 BGB

→ Für gute Note nennen: Erfüllungsgehilfe des Schuldners sind nicht: Hersteller oder
Transporteur
→ Rechtsfolge: Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen wie eigenes
Verschulden des Schuldners
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TESTE DEIN WISSEN
Nennen und erläutern Sie kurz die Voraussetzungen und die Rechtsfolge des
Verzugs nach §286 BGB. Kann der Gläubiger den Schuldner dadurch in Verzug
setzen, dass er ihm eine angemessene Frist zur Leistung setzt? Begründen Sie kurz
Ihr Ergebnis.
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TESTE DEIN WISSEN
Schadensersatz neben der Leistung, Ersatz des Verspätungsschadens. Der Schuldner muss den Verspätungsschaden nach §§ 280 I, II, 286 übernehmen- „Trotz der Fristsetzung bestehe ich auf die sofortige Erbringung der Leistung“

→ Nein, die Fristsetzung ist die Vorgabe eines bestimmten Zeitraumes für die
Erfüllung. Der Schuldner denkt, dass wenn er in der letzten Sekunde noch liefert, ist
das gut. Wenn man neben der Fristsetzung auch noch mahnen möchte, dann muss
man das ausdrücklich machen.

- da gibt es 2 Fälle: wenn ich die Leistungszeit nach dem Kalender genau vereinbare
(bestimmter Tag) oder wenn ich ein Ereignis vereinbare, dass wenn es eintritt, dazu
führt, den Leistungstag genau berechnen kann.
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TESTE DEIN WISSEN
Nennen und erläutern Sie kurz die allgemeinen Voraussetzungen dafür, dass der K
Gewährleistungsrechte gegen den V nach §437 BGB geltend machen kann.
Definieren und erläutern Sie kurz und allgemein, also ohne Nennung und
Beschreibung von Sonderfällen, wann ein Sachmangel vorliegt.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
1. Wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB)

2.
2.1. § 434 ff. Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang
2.2. § 446 BGB - Übergabe 
2.3. § 447 - Übergabe an Transportperson

3. § 442 - Gewährleistung darf nicht ausgeschlossen sein 
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TESTE DEIN WISSEN
1. Erläutern Sie kurz welche Arten der Nacherfüllung es gibt und wer grundsätzlich
entscheiden darf, welche Art der Nacherfüllung durchzuführen ist.

2. Erläutern Sie,
welche Gegenrechte der Verkäufer dem Nacherfüllungsanspruch des Käufers
entgegensetzen kann.

3. Veranschaulichen Sie dies an zwei Beispielen, die sichbmöglichst auf verschiedene Arten der Nacherfüllung beziehen.


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TESTE DEIN WISSEN
1. 2 Arten: Nachbesserung und die Ersatzleistung 

2. → grundsätzlich kann der Käufer über die Art der Nacherfüllung entscheiden
→ Gegenrechte des Verkäufers: § 275 BGB Unmöglichkeit der Nacherfüllung und § 439 IV BGB Unverhältnismäßige Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung

3.  Beispiel: Ausschluss der Ersatzlieferung: der Reifen eines Autos ist kaputt, dann wären es unverhältnismäßige Kosten, das gesamte Auto zu ersetzen, anstatt den Reifen auszutauschen

Beispiel: Ausschluss der Nachbesserung: bei Massenprodukten wie einer Puppe ist die Reparatur eines Teils (wie z.B. Kullerauge) teurer als Ersatz der kompletten Ware


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TESTE DEIN WISSEN
Erläutern Sie kurz wann Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren und wo dies
im Gesetz geregelt ist. Was ist die Rechtsfolge der Verjährung? Kann ein
Unternehmer, wenn er einem Verbraucher eine gebrauchte Sache verkauft, durch Vereinbarung mit dem Verbraucher regeln, dass die Gewährleistungsrechte des
Käufers ausgeschlossen sind oder bereits nach 6 Monaten verjähren? Begründen
Sie Ihr Ergebnis mit den einschlägigen Vorschriften
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TESTE DEIN WISSEN
● Rechtsfolge = Wirkung der Verjährung §214 I BGB (rechtshemmende Einrede, auf die sich der Schuldner berufen muss)
● Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen maximal auf 1 Jahr kürzen (§ 476 II BGB)
● geregelt in § 438 I Nr 3 BGB
● bei bestimmten Mängeln 30 Jahre § 438 I Nr. 1, bei Baumaterien 5 Jahre § 438 I Nr. 2 BGB, bei allen anderen 2 Jahre § 438 I Nr.3
● Wirkung der Verjährung: Leistungsverweigerung des Schuldners (§ 214 I BGB)
● Nein, das ist ein Verbrauchsgüterkauf, es ist eine gebrauchte Sache, die Verjährung kann auf ein Jahr runtergesetzt aber nicht ausgeschlossen oder auf 6 Monate begrenzt werden (wäre zu kurz, ist unwirksam)
● § 476 II BGB
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TESTE DEIN WISSEN
10.a) Erläutern Sie welche Rechtsgüter bzw. Rechte durch § 823 I BGB vor Verletzung durch
Dritte geschützt sind und welche nicht, und worin der Unterschied zwischen den geschützten und den nicht geschützten Rechten besteht.
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TESTE DEIN WISSEN
- geschützt = absolute Rechte
- nicht geschützt = relative Rechte.

- Absolute Rechte wirken gegen jedermann - relative Rechte haben vertragliche Ansprüche nur gegenüber dem Vertragspartner
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TESTE DEIN WISSEN
10b. Liegt beim Käufer eine Eigentumsverletzung im Sinne von §823 I BGB vor, wenn der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache übereignet? Begründen Sie Ihr Ergebnis.
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, da das das Eigentum von Anfang an mit dem Mangel erworben wird, anders aber bei sog. weiterfressendem Mangel.
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TESTE DEIN WISSEN
10c. Erläutern Sie wann die Rechtswidrigkeit der Rechtsverletzung im Sinne von §823 I BGB
vorliegt und wann nicht.
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TESTE DEIN WISSEN
- Liegt grundsätzlich vor
- liegt nicht vor wenn im Sachverhalt erkennbar ist, dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt
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TESTE DEIN WISSEN
Erläutern Sie, was man unter dem sachenrechtlichen Prinzip des Typenzwangs
versteht und warum es für das Vertragsrecht nicht gilt. Erläutern Sie, was man im
Sachenrecht unter dem Spezialitätsprinzip versteht und veranschaulichen Sie es an
einem Beispiel


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TESTE DEIN WISSEN
Typenzwang bedeutet, dass die gesetzlich möglichen Sachrechte (Typen) begrenzt sind. Von der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise der Begründung, Übertragung und Aufhebung der Sachenrechte kann nicht abgewichen werden. Das gilt für das Vertragsrecht nicht, weil dort Vertragsfreiheit herrscht und deswegen durch Vereinbarung von den gesetzlich vorgeschlagenen Vertragstypen abgewichen werden kann, sofern dies nicht ausdrücklich durch das Gesetz verboten wurden. Spezialitätsprinzip bedeutet, dass dingliche Rechte an einzelnen Sachen, nicht aber an Sachgesamtheiten möglich sind. Ein Beispiel dafür, ist das zwar der Kaufvertrag über ein Unternehmen als einziger Kaufvertrag geschlossen werden kann, aber es kann dann im Sachenrecht nicht das Eigentum am Unternehmen insgesamt (einschließlich aller Einzelsachen in dem Unternehmen übertragen werden). Es kann nur einzeln das Eigentum an den einzelnen speziellen Sachen übertragen werden.
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Q:
Erläutern Sie, was man unter der Auslegung einer Willenserklärung versteht sowie
nennen und erläutern Sie den Maßstab empfangsbedürftiger Willenserklärung.
A:
1. Auslegung = Bedeutung der Erklärung
2. Maßstab = objektive Empfängerhorizont
 - Durchschnittlicher Bildungsstand
 - Berücksichtigung der Verkehrssitte
 - nicht maßgebend = Erklärenden Horizont oder subjektiver Empfängerhorizont
Q:
Wofür ist der Zugang einer Willenserklärung erforderlich?
A:
Zugang = Wirksamkeitsvoraussetzung
Q:
Erläutern Sie die allgemeinen Regeln, nach denen empfangsbedürftige
Willenserklärungen beim Empfänger zugehen?
A:
1. erfolgt ausdrücklich
(mündlich/schriftlich)
oder
2. konkludent (schlüssiges Verhalten)

3.
- tatsächliche Kenntnisnahme zu oder
- es besteht ein kenntnisunabhängiger Zugang (dann muss die Erklärung in den Machtbereich
des Empfängers gelangen und der Empfänger muss - unter normalen Umständen -
zumutbar von der Erklärung Kenntnis nehmen können)
Q:
Nennen und erläutern Sie die Voraussetzung dafür, dass eine Hilfsperson
Erfüllungsgehilfe des Schuldners ist. Was ist die Rechtsfolge, wenn eine Hilfsperson
Erfüllungsgehilfe des Schuldners ist?
A:
Handeln der Person im Pflichtenkreis des Schuldners, mit
Wissen des Schuldners, Handeln der Person “bei Erfüllung” nicht nur “bei
Gelegenheit der Erfüllung”, Verschulden der Hilfsperson nach § 276 BGB

→ Für gute Note nennen: Erfüllungsgehilfe des Schuldners sind nicht: Hersteller oder
Transporteur
→ Rechtsfolge: Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen wie eigenes
Verschulden des Schuldners
Q:
Nennen und erläutern Sie kurz die Voraussetzungen und die Rechtsfolge des
Verzugs nach §286 BGB. Kann der Gläubiger den Schuldner dadurch in Verzug
setzen, dass er ihm eine angemessene Frist zur Leistung setzt? Begründen Sie kurz
Ihr Ergebnis.
A:
Schadensersatz neben der Leistung, Ersatz des Verspätungsschadens. Der Schuldner muss den Verspätungsschaden nach §§ 280 I, II, 286 übernehmen- „Trotz der Fristsetzung bestehe ich auf die sofortige Erbringung der Leistung“

→ Nein, die Fristsetzung ist die Vorgabe eines bestimmten Zeitraumes für die
Erfüllung. Der Schuldner denkt, dass wenn er in der letzten Sekunde noch liefert, ist
das gut. Wenn man neben der Fristsetzung auch noch mahnen möchte, dann muss
man das ausdrücklich machen.

- da gibt es 2 Fälle: wenn ich die Leistungszeit nach dem Kalender genau vereinbare
(bestimmter Tag) oder wenn ich ein Ereignis vereinbare, dass wenn es eintritt, dazu
führt, den Leistungstag genau berechnen kann.
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
Nennen und erläutern Sie kurz die allgemeinen Voraussetzungen dafür, dass der K
Gewährleistungsrechte gegen den V nach §437 BGB geltend machen kann.
Definieren und erläutern Sie kurz und allgemein, also ohne Nennung und
Beschreibung von Sonderfällen, wann ein Sachmangel vorliegt.
A:
1. Wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB)

2.
2.1. § 434 ff. Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang
2.2. § 446 BGB - Übergabe 
2.3. § 447 - Übergabe an Transportperson

3. § 442 - Gewährleistung darf nicht ausgeschlossen sein 
Q:
1. Erläutern Sie kurz welche Arten der Nacherfüllung es gibt und wer grundsätzlich
entscheiden darf, welche Art der Nacherfüllung durchzuführen ist.

2. Erläutern Sie,
welche Gegenrechte der Verkäufer dem Nacherfüllungsanspruch des Käufers
entgegensetzen kann.

3. Veranschaulichen Sie dies an zwei Beispielen, die sichbmöglichst auf verschiedene Arten der Nacherfüllung beziehen.


A:
1. 2 Arten: Nachbesserung und die Ersatzleistung 

2. → grundsätzlich kann der Käufer über die Art der Nacherfüllung entscheiden
→ Gegenrechte des Verkäufers: § 275 BGB Unmöglichkeit der Nacherfüllung und § 439 IV BGB Unverhältnismäßige Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung

3.  Beispiel: Ausschluss der Ersatzlieferung: der Reifen eines Autos ist kaputt, dann wären es unverhältnismäßige Kosten, das gesamte Auto zu ersetzen, anstatt den Reifen auszutauschen

Beispiel: Ausschluss der Nachbesserung: bei Massenprodukten wie einer Puppe ist die Reparatur eines Teils (wie z.B. Kullerauge) teurer als Ersatz der kompletten Ware


Q:
Erläutern Sie kurz wann Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren und wo dies
im Gesetz geregelt ist. Was ist die Rechtsfolge der Verjährung? Kann ein
Unternehmer, wenn er einem Verbraucher eine gebrauchte Sache verkauft, durch Vereinbarung mit dem Verbraucher regeln, dass die Gewährleistungsrechte des
Käufers ausgeschlossen sind oder bereits nach 6 Monaten verjähren? Begründen
Sie Ihr Ergebnis mit den einschlägigen Vorschriften
A:
● Rechtsfolge = Wirkung der Verjährung §214 I BGB (rechtshemmende Einrede, auf die sich der Schuldner berufen muss)
● Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen maximal auf 1 Jahr kürzen (§ 476 II BGB)
● geregelt in § 438 I Nr 3 BGB
● bei bestimmten Mängeln 30 Jahre § 438 I Nr. 1, bei Baumaterien 5 Jahre § 438 I Nr. 2 BGB, bei allen anderen 2 Jahre § 438 I Nr.3
● Wirkung der Verjährung: Leistungsverweigerung des Schuldners (§ 214 I BGB)
● Nein, das ist ein Verbrauchsgüterkauf, es ist eine gebrauchte Sache, die Verjährung kann auf ein Jahr runtergesetzt aber nicht ausgeschlossen oder auf 6 Monate begrenzt werden (wäre zu kurz, ist unwirksam)
● § 476 II BGB
Q:
10.a) Erläutern Sie welche Rechtsgüter bzw. Rechte durch § 823 I BGB vor Verletzung durch
Dritte geschützt sind und welche nicht, und worin der Unterschied zwischen den geschützten und den nicht geschützten Rechten besteht.
A:
- geschützt = absolute Rechte
- nicht geschützt = relative Rechte.

- Absolute Rechte wirken gegen jedermann - relative Rechte haben vertragliche Ansprüche nur gegenüber dem Vertragspartner
Q:
10b. Liegt beim Käufer eine Eigentumsverletzung im Sinne von §823 I BGB vor, wenn der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache übereignet? Begründen Sie Ihr Ergebnis.
A:
Nein, da das das Eigentum von Anfang an mit dem Mangel erworben wird, anders aber bei sog. weiterfressendem Mangel.
Q:
10c. Erläutern Sie wann die Rechtswidrigkeit der Rechtsverletzung im Sinne von §823 I BGB
vorliegt und wann nicht.
A:
- Liegt grundsätzlich vor
- liegt nicht vor wenn im Sachverhalt erkennbar ist, dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt
Q:
Erläutern Sie, was man unter dem sachenrechtlichen Prinzip des Typenzwangs
versteht und warum es für das Vertragsrecht nicht gilt. Erläutern Sie, was man im
Sachenrecht unter dem Spezialitätsprinzip versteht und veranschaulichen Sie es an
einem Beispiel


A:
Typenzwang bedeutet, dass die gesetzlich möglichen Sachrechte (Typen) begrenzt sind. Von der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise der Begründung, Übertragung und Aufhebung der Sachenrechte kann nicht abgewichen werden. Das gilt für das Vertragsrecht nicht, weil dort Vertragsfreiheit herrscht und deswegen durch Vereinbarung von den gesetzlich vorgeschlagenen Vertragstypen abgewichen werden kann, sofern dies nicht ausdrücklich durch das Gesetz verboten wurden. Spezialitätsprinzip bedeutet, dass dingliche Rechte an einzelnen Sachen, nicht aber an Sachgesamtheiten möglich sind. Ein Beispiel dafür, ist das zwar der Kaufvertrag über ein Unternehmen als einziger Kaufvertrag geschlossen werden kann, aber es kann dann im Sachenrecht nicht das Eigentum am Unternehmen insgesamt (einschließlich aller Einzelsachen in dem Unternehmen übertragen werden). Es kann nur einzeln das Eigentum an den einzelnen speziellen Sachen übertragen werden.
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