Wirtschaftsrecht an der Beuth Hochschule für Technik

Drei Einigungen / Verträge:

• Vertrag für Abschluss des Kaufvertrages

• Vertrag für Übereignung des Geldes

• Vertrag für Übereignung der Kaufsache

In § 929, 932 und 935 BGB.

Er hat folgende Voraussetzungen: 1. und 2. Voraussetzung sind eine Einigung zwischen Nichtberechtigten und Erwerber sowie eine Übergabe des Gegenstandes (§ 929 Satz 1 BGB) 

3.  Voraussetzung: der gute Glaube des Erwerbers. Diese Voraussetzung ersetzt die Berechtigung des Veräußerers. Dabei ist zu beachten, dass der gute Glaube auf das Eigentum des Veräußernden beziehen muss. Ein guter Glaube an die bloße Verfügungserlaubnis reicht nicht (§ 932 II BGB)

4. Voraussetzung: Die bewegliche Sache ist nicht abhanden gekommen (§ 935 BGB) 

Nichtberechtigter= weder Eigentümer noch nicht Eigentümer aber vom Eigentümer nach § 185 BGB über die Verfügung des Eigentums befugt 

Absolutheitsprinzip bedeutet, dass die dinglichen Rechte (Sachenrechte) gegenüber jedermann gelten und für die schuldrechtlichen Rechte gilt dies nicht, weil diese nur relativ wirken d.h. nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner.  Abstraktionsprinzip bedeutet, dass das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (z.B. Übereignung des Geldes oder des Kaufgegenstandes beim Kaufvertrag) zu trennen ist, von dem ihm zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft (zB Kaufvertrag) und das insbesondere die Wirksamkeit der sachenrechtlichen Verfügungsgeschäfte getrennt von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts zu prüfen ist. Beispiel: Wenn ein Kaufvertrag nichtig ist zB wegen Anfechtung, dann bleibt die Übereignung als solche erstmal wirksam (zB die Übereignung des Geldes) und der Käufer muss sich dann den Kaufpreis über § 812 BGB wiederholen.

→ Typenzwang bedeutet dass die gesetzlich möglichen Sachrechte (Typen) begrenzt sind. Von der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise der Begründung, Übertragung und Aufhebung der Sachenrecht kann nicht abgewichen werden. Das gilt für das Vertragsrecht nicht, weil dort Vertragsfreiheit herrscht und deswegen durch Vereinbarung von den gesetzlich vorgeschlagenen Vertragstypen abgewichen werden kann sofern dies nicht ausdrücklich durch das Gesetz verboten wurden.

Spezialitätsprinzip bedeutet, dass dingliche Rechte an einzelnen Sachen, nicht aber an Sachgesamtheiten möglich sind.

Ein Beispiel dafür, ist dass zwar der Kaufvertrag über ein Unternehmen als einziger Kaufvertrag geschlossen werden kann, aber es kann dann im Sachenrecht nicht das Eigentum am Unternehmen insgesamt (einschließlich aller Einzelsachen in dem Unternehmen übertragen werden). Es kann nur einzeln das Eigentum an den einzelnen speziellen Sachen übertragen werden.

1. ( → Wenn Hersteller auch Verkäufer dann §437 BGB)

• Zwei Anspruchsgrundlagen: § 823 BGB und §1 I ProdHG (wie man den Mangelfolgeschaden geltend machen kann)

• Nach ProdHG werden nur Sachen des privaten Ge- und Verbrauchs ersetzt, bei §823 keine Einschränkung

• Ggf. auch Importeur kann haften

• Verschulden des Herstellers nicht erforderlich, §823 setzt Verschulden voraus

a) Geschützt sind nur absolute Rechte, nicht geschützt sind relative Rechte.
Absolute Rechte wirken gegen jedermann, relative Rechte haben vertragliche Ansprüche nur ggüber dem Vertragspartner

Nein, da das das Eigentum von Anfang an mit dem Mangel erworben wird, anders aber bei sog. weiterfressendem Mangel.

Liegt grundsätzlich vor, nur wenn im Sachverhalt erkennbar ist, dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, entfällt sie.

• Rechtsfolge = Wirkung der Verjährung §214 I BGB (rechtshemmende Einrede, auf die sich der Schuldner berufen muss)

• Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen maximal auf 1 Jahr kürzen (§ 476 II BGB)

• geregelt in § 438 I Nr 3 BGB

• bei bestimmten Mängeln 30 Jahre § 438 I Nr. 1, bei Baumaterien 5 Jahre § 438 I Nr. 2 BGB, bei allen anderen 2 Jahre § 438 I Nr.3

• Wirkung der Verjährung: Leistungsverweigerung des Schuldners (§ 214 I BGB)

• Nein, das ist ein Verbrauchsgüterkauf, es ist eine gebrauchte Sache, die Verjährung kann auf ein Jahr runtergesetzt aber nicht ausgeschlossen oder auf 6 Monate begrenzt werden (wäre zu kurz, ist unwirksam)

• § 476 II BGB

Der Zugang ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung

1. Abgabe der Willenserklärung 

entweder ausdrücklich (mündlich/schriftlich)

oder konkludent (schlüssiges Verhalten)

2. Zugang

zwei Zugangsmöglichkeiten

• Zugang durch tatsächliche Kenntnisnahme
• Kenntnisunabhängiger Zugang unter den Vorraussetzungen:

 --> Erklärung gelangt in den Machtbereich des Empfängers 

--> Empfänger hätte unter normalen Umständen zumutbar von der Erklärung Kenntnis nehmen können (Bei per Post zugestellten Briefen: Erst zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellungszeit, ca. 10.00 Uhr morgens)

(für kenntnisunabhängigen Zugang bei Emails: 

Voraussetzung: Zulassung des E-Mail-Verkehrs durch Empfänger

•Unternehmer: Zugang, wenn zur üblichen Bürozeit in Mailbox, ansonsten erst zu Beginn des nächsten Geschäftstages

•Privatperson: Faustregel: Spätestens 24 Stunden nach Eingang in Mailbox

•Zugang auch im Spam-Ordner, auch wenn dieser ungelesen gelöscht wird!

•Kein  Zugang, wenn Emfangsserver Annahme verweigert und entsprechende Meldung an Absender geht)

Sind beide Zugangsmöglichkeiten erfüllt, ist der frühere Zugangszeitpunkt entscheidend

Erfüllungsgehilfe, § 278, 2. Fall BGB

1.Voraussetzungen:

•Handeln der Hilfsperson im Pflichtenkreis des Schuldners

Zu den Pflichten des Verkäufers gehört z. B. nicht die Herstellung der Sache → Verkäufer haftet nicht für Verschulden des Herstellers (sofern er Fehler des Herstellers nicht kennt oder kennen muss).

Zu den Pflichten des Verkäufers bei einer Schickschuld gehört nicht der Transport der Sache → Verkäufer haftet nicht für Verschulden des Transporteurs bei Schickschuld

•mit Wissen des Schuldners

•Handeln der Hilfsperson „bei Erfüllung“, nicht nur „bei Gelegenheit der Erfüllung“

Fehlverhalten der Hilfsperson muss in unmittelbarem inneren Zusammenhang zur Erfüllung stehen.Danach kann z. B. Haftung des Schuldners fehlen, wenn Hilfsperson die Gelegenheit der Erfüllung für Straftaten nutzt.

•Verschulden der Hilfsperson nach § 276 BGB

2.Rechtsfolge: Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden des Schuldners