Recht und Verwaltung (SoSe20) an der Beuth Hochschule für Technik

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht und Verwaltung (SoSe20) an der Beuth Hochschule für Technik

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Wie kommt grundsätzlich ein Vertrag zustanden?

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Ist für den Vertragsschluss eine bestimmte Form erforderlich?

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Was muss ein Angebot im Rechtssinne beinhalten, damit es wirksam ist?

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Was ist der Unterschied zwischen „empfangsbedürftigen“ und „nicht empfangsbedürftigen“  Willenserklärungen? Nennen Sie jeweils ein Beispiel!

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Was versteht man unter „Zugang“?

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Wer muss den Zugang einer Willenserklärung beweisen?

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Welche Anfechtungsgründe kennen Sie und wo sind sie geregelt?

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Was versteht man unter Einbeziehungskontrolle?

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Wozu dient bei AGB die „Inhaltskontrolle“?

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für Mängelansprüche im Hinblick auf Überwachungsleistungen eines Architekten für ein
Bauwerk,

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Recht und Verwaltung (SoSe20)

Wie kommt grundsätzlich ein Vertrag zustanden?

Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (mit Rechtsbindungswillen), die man Angebot (oder Antrag) und Angebot nennt.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Ist für den Vertragsschluss eine bestimmte Form erforderlich?

Grundsätzlich sind Willenserklärungen formlos möglich. Sie können mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges
Handeln erfolgen. 

Ausnahmen gelten, wenn im Gesetz oder in einem Vertrag eine bestimmte Form vorgesehen ist (Beispiel: Immobilienkaufverträge müssen nach § 311b BGB notariell beurkundet
werden).

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Was muss ein Angebot im Rechtssinne beinhalten, damit es wirksam ist?

Das Angebot muss so bestimmt sein, dass als Annahme ein einfaches
„Ja“ ausreicht. 

Es muss die „wesentlichen
Vertragsbestandteile“ enthalten.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Was ist der Unterschied zwischen „empfangsbedürftigen“ und „nicht empfangsbedürftigen“  Willenserklärungen? Nennen Sie jeweils ein Beispiel!

„Nicht empfangsbedürftige“ Willenserklärungen sind solche, die lediglich abgegeben werden müssen, um wirksam zu werden. 

Beispiel:  Testament 


Die überwiegende Zahl ist dagegen „empfangsbedürftig“. Sie müssen
nicht nur abgegeben werden, sondern dem Empfänger der Erklärung auch zugehen.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Was versteht man unter „Zugang“?

Eine Willenserklärung geht dem Empfänger dann zu, wenn diese in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser unter gewöhnlichen  Umständen Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Wer muss den Zugang einer Willenserklärung beweisen?

Derjenige, der sich auf die entsprechende Willenserklärungen beruft.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Welche Anfechtungsgründe kennen Sie und wo sind sie geregelt?

- Inhaltsirrtum (§ 119 BGB)

- Erklärungsirrtum (§119 BGB)

- Eigenschaftsirrtum (§119 BGB)

- arglistige Täuschung (§123 BGB)

- Drohung (§123 BGB)

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Was versteht man unter Einbeziehungskontrolle?

Da AGB keine Gesetze sind, müssen sie durch entsprechende Willenserklärung der Vertragspartei(en)
in den Vertrag einbezogen werden. Bei Verbrauchern gilt über das grundsätzliche Einverständnis
hinaus ein strengerer Maßstab: diese müssen auf die AGB ausdrücklich hingewiesen werden und
ihnen muss zugleich die „Möglichkeit der Kenntnisnahme“ der AGB gegeben werden (z. B. durch
Überreichen der AGB vor Vertragsschluss oder – im Netz – durch ein Pop-up-Fenster). Geschieht dies
nicht, werden die AGB nicht einbezogen und sind nicht Vertragsbestandteil.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Wozu dient bei AGB die „Inhaltskontrolle“?

Mit der Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB) sollen Klauseln, die eine
Vertragspartei unangemessen benachteiligen, einer (richterlichen) Überprüfung unterzogen werden
können. Hintergrund ist, dass In der Praxis AGB regelmäßig von einer Vertragspartei und auch in
deren Interesse formuliert werden, ohne dass die andere Partei – wie vom Gesetzgeber des BGB an
sich gedacht – über den Inhalt verhandeln könnte. Steht die Klausel nicht in Einklang mit den §§ 307
– 309 BGB, so ist sie unwirksam; an die Stelle der Klausel tritt das Gesetzesrecht.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Nennen Sie ie die Verjährungsfrist

für Mängelansprüche im Hinblick auf Überwachungsleistungen eines Architekten für ein
Bauwerk,

Fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB)

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Nennen Sie die Verjährungsfrist

für Zahlungsansprüche eines Baustofflieferanten aus dem entsprechenden Kaufvertrag!

Drei Jahre (= Regelverjährungsfrist, s. § 195 BGB). Der Anspruch verjährt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

Recht und Verwaltung (SoSe20)

Nennen Sie die Verjährungsfrist

für Mängelansprüche im Hinblick auf die Herstellung einer Sitzbank gegen einen Tischler aus einem entsprechenden Werkvertrag.

Zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

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