Sicherheitsrecht an der Bergische Universität Wuppertal

Karteikarten und Zusammenfassungen für Sicherheitsrecht an der Bergische Universität Wuppertal

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Wie lautet die Struktur des Umweltinformationsgesetz? 

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Was ist der Zweck des BImSchG? 

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Was sind die Voraussetzungen der Planung? 

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Was steht zum Umweltschutz in Artikel 20a GG? 

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Was ist der Zweck des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)? 

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Was ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)? 

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Was ist das Bindeglied zwischen den staatlichen Organisationen und den Unfallversicherungen? 

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Was sind die Handlungsprinzipien der Umweltpolitik? 

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Welche Arten der Unmittelbaren/direkten Verhaltenssteuerung gibt es? 

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Welche Vor- und Nachteile hat die Mittelbare/indirekte Verhaltenssteuerung? 

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Welche Institutionen/Personen sind im Arbeitsschutzsystem tätig? 

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Was sind Genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG? 

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Sicherheitsrecht

Wie lautet die Struktur des Umweltinformationsgesetz? 

  • Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich 
  • Begriffsbestimmungen 
  • Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen 
  • Antrag und Verfahren 
  • Ablehnung des Antrages
  • Rechtsschutz 
  • Ablehnungsgründe 
  • Verbreitung von Umweltinformationen 
  • Kosten 


Sicherheitsrecht

Was ist der Zweck des BImSchG? 

  • Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und 
  • dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen 


Sicherheitsrecht

Was sind die Voraussetzungen der Planung? 

  • grundsätzliche planerische Gestaltungsfreiheit 
  • Grenze der Planrechtfertigung 
    • Objektive Erforderlichkeit = Geeignetheit zur Erreichung der gesetzlich festgelegten Planziele 
    • Prognosespielraum der Behörde
  • Grenze des Abwägungsgebots
    • Vornahme einer Abwägung 
    • Berücksichtigung aller Belange 
    • Richtige Gewichtung 


Sicherheitsrecht

Was steht zum Umweltschutz in Artikel 20a GG? 

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz  und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung

Sicherheitsrecht

Was ist der Zweck des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)? 

Sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben sowie bei bestimmten Plänen und Programmen zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen:  

  1. die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltprüfungen frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden 
  2. die Ergebnisse der durchgeführten Umweltprüfung 
    1. bei allen behördlichen Entscheidungen über Zulässigkeit von Vorhaben 
    2. bei der Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen so früh wie möglich berücksichtigt werden 


Sicherheitsrecht

Was ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)? 

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen Vorgängen 

Sicherheitsrecht

Was ist das Bindeglied zwischen den staatlichen Organisationen und den Unfallversicherungen? 

  • Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA)
  • Nationale Präventionsstrategie (NPS)

Sicherheitsrecht

Was sind die Handlungsprinzipien der Umweltpolitik? 

  • Vorsorgeprinzip
  • Verursacherprinzip/Gemeinlastprinzip 
  • Kooperationsprinzip 
  • Grenzüberschreitende Aspekte 
  • Bestandsschutzprinzip 
  • Gruppenlastprinzip 

  •  


Sicherheitsrecht

Welche Arten der Unmittelbaren/direkten Verhaltenssteuerung gibt es? 

  • Behördliche Gestattungen 
  • Einzelanordnungen der Behörden 
  • mit Strafe oder Geldbuße Sanktionierte Verbote 
  • Überwachung 
  • individuelle Umweltpflichten 
    • Schonungspflichten 
    • Anmeldepflichten 
    • Anzeigepflichten 
    • Auskunftspflichten 
    • betriebliche Organisationspflichten 
    • Dokumentation 

Sicherheitsrecht

Welche Vor- und Nachteile hat die Mittelbare/indirekte Verhaltenssteuerung? 

  • Erhöhte Akzeptanz 
  • dynamische Anreizwirkung 
  • Entlastung des Staates 
  • differenzierte Reaktion möglich 
  • Verlust rechtsstaatlicher Klarheit 
  • Lenkungsunschärfe 


Sicherheitsrecht

Welche Institutionen/Personen sind im Arbeitsschutzsystem tätig? 

  • Staatlich
    • Arbeits- und Sozial- sowie andere Ministerien der Länder 
    • Staatliche Ämter für Arbeitsschutz/Gewerbeaufsicht 
    • Gewerbeaufsichtsbeamte 
  • Versicherungen 
    • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 
    • Aufsichtspersonen 
  • Betrieb 
    • Betriebliche Arbeitsschutzorganisationen 
    • Arbeitsschutzmanagement 
  • Privatrechtlichen Organisationen

Sicherheitsrecht

Was sind Genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG? 

  • Anlagentypen (4. BImSchV)
  • Ablauf Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
  • Diverse BImSchV für spezielle Anlagen 


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