Recht im Gesundheitsektor an der Bergische Universität Wuppertal

Tatbestand = Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge

Rechtsfolge = Regelungswirkungen

Subsumtion

1. Wortlaut/ Grammatische Auslegung

Prüfung des Gesetzestextes auf den Wortlaut mit dem im Alltag- oder Fachgebrauch verwendeten Sprachgebrauch. (soll = muss; kann = ermessen)

Der Wortlaut ist hier der Ausgangspunkt und die Grenze jeder Auslegung. Sofern diese überschritten wird, ist Analogie noch möglich, jedoch kann möglicherweise auch eine ausgedehnte Wortlautauslegung in Frage kommen.

2. Historische Auslegung

Dabei wird die Entstehungsgeschichte der Norm, aber auch die Motive, Zwecke und Grundentscheidungen des historischen Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Normvorstellungen, der am Gesetzentwurf beteiligten Personen/ Stellen ermittelt.

3. Systematische Auslegung

Dabei wird eine Gesamtwürdigung des Gesetzes/ Gesetzesabschnitts vorgenommen. Das heißt, es wird die Stellung der Norm im Gesamtzusammenhang berücksichtigt.

4. Teleologische Auslegung

Dabei wird sich an dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientiert. Dieser kann subjektiver Art durch die historische Auslegung, objektiver Art durch die Norm als Teil einer zweckmäßigen Ordnung ermittelt werden.

Im Regelfall bedarf es einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale, da ein Beurteilungsspielraum dort durch unbestimmte Rechtsbegriffe nicht anerkannt wird. Nur in Ausnahmefällen, in denen unbestimmte Rechtsbegriffe einem Beurteilungsspielraum bieten dürfen (z.B. bei Prüfungsentscheidungen), ist nur eine beschränkte gerichtliche Kontrolle nötig. Hier wird z.B. geprüft, ob die Verwaltung die Vorschrift hinsichtlich Zuständigkeit, Verfahren und Form eingehalten hat.

Grundsätzlich führen Verfahrens- und Formfehler zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. § 41 SGB X relativiert und § 42 SGB X versagt Rechtsfolgen solcher Fehler. So können bestimmte Verfahrens- und Formfehler durch Nachholung der Verfahrenshandlung oder der Form geheilt werden. Diese Nachholung ist bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich. Die Heilung führt letztendlich zur formellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts.

Um dieses Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bestätigen, muss hinsichtlich der Berufsfreiheit als Grundrecht neben der Erfüllung des Eingriffsbegriffs die besondere Eingriffsvorraussetzung der subjektiv berufsregegelnden Tendenz und der objektiv berufsregelnden Tendenz geklärt werden.

• die subjektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn der Staat zielgerichtet eine Berufsregelung treffen will. Als Bsp. kann die Berufsordnung für Ärzte genannt werden.
• die objektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen trotz berufsneutraler Zielsetzung für bestimmte Berufstätige zur Änderung der Rahmenbedingungen eine berufliche Tätigkeit führt und die Auswirkung von einigem Gewicht sind. Bsp. hierbei könnte ein Tempolimit für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sein.

Es ist zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zu unterscheiden. Der fehlerhafte Verwaltungsakt ist rechtswidrig in der Regel aber trotzdem wirksam. Die Wirksamkeit trotz Rechtswidrigkeit ist Vorraussetzung für die Bestandskraft, allerdings innerhalb einer bestimmten Frist anfechtbar. In Ausnahmen sind rechtswidrige Verwaltungsakte nichtig, sie sind dann von vornherein unwirksam und müssen nicht befolgt werden. Prüfung nach Prüfungsschema: 

1. Absolute Nichtigkeitsgründe (§ 40 II SGB X)

2. Nichtigkeitsausschlussgründe (§ 40 III SGB X)

3. Relative Nichtigkeitsgründe (§ 40 I SGB X)

• Grundrechte als Abwehrrechte schützen bestimmte Freiheiten und Rechtsgüter der Bürger gegen staatlichen Eingriff. Dabei sind schon erfolgte ungerechtfertigte Eingriffe zu beseitigen. Es besteht als status negativus: "Freiheit vom Staat". -> bedeutendste Funktion
• Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte gewährleisten gleiche Belastung oder Begünstigung der Bürger. Besitzen dabei Abwehrfunktion, wenn Ungleichbehandlung beseitigt wird/ verhindert wird und Leistungsfunktion in Form eines derivativen Teilhaberechts.
• Grundrechte als Leistungs- und Schutzrechte werden unterteilt in die originären Leistungsrechte, die grundrechtlichen Schutzpflichten und derivativen Teilhaberechte. Dabei geben originäre Leistungsrechte dem Bürger im Einzelfall Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Rechtsgüter, grundrechtliche Schutzpflichten verpflichten die staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in den Grundrechten genannten Rechtsgüter zu stellen und derivativen Teilhaberechte gewährleisten eine gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen. Es besteht der status positivus: "Freiheit durch Staat".
• Grundrechte als Mitwirkungsrechte gewährleisten auch in Form von grundrechtsgleichen Rechten die Mitwirkung des Bürgers am inneren Staatsleben. Es besteht der status activus: "Freiheit im Staat".
• Grundrechtssicherung durch Verfahren und Organisation ist eine durch Grundrechte geformte Hilfsfunktion, welche Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfassungsgestaltung und für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandene Verfahrensvorschriften setzen.
• Institutionelle Garantien und Institutsgarantien werden durch Grundrechte und in Form einer objektiven Bestandsgarantie für Einrichtungen und Regelungskomplexe ausgesprochen.

Als Teil des Leistungsrechts können Grundrechte auch gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen gewährleisten. Es ist somit auf positives Handeln des Staates gerichtet. Teilhaberechte werden besonders über Gleichheitsrechte (insb. Art. 3 I GG) begründet. Die normative Ableitung jedoch erfolgt oft in Verbindung mit einem Freiheitsrecht. 

Als Bsp. kann der Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Art. 12 (Berufsfreiheit) und besonders Art. 3 I GG genannt werden.

Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt Grundlage für die Vollstreckung (Titel-Funktion). Das heißt, dass die Behörde einen Verwaltungsakt selbst vollstrecken kann und ist somit nicht wie Private auf Gerichte angewiesen!