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Lernmaterialien für Recht im Gesundheitsektor an der Bergische Universität Wuppertal

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Recht im Gesundheitsektor Kurs an der Bergische Universität Wuppertal zu.

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Was ist eine Rechtsnorm und wie ist sie aufgebaut? 
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Abstrakt generelle Regelung mit Außenwirkung. 
Aufbau: Norm teilt sich in Tatbestand und Rechtsfolge auf. 
Anspruchsgrundlage: Norm, die Leistungen gewähren. 
Ermächtigungsgrundlage: Norm, die die Verwaltung zu belastenden Maßnahmen ermächtigt. 
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Erörtern Sie die Methoden der Normauslegung

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1. Wortlaut/ Grammatische Auslegung

Prüfung des Gesetzestextes auf den Wortlaut mit dem im Alltag- oder Fachgebrauch verwendeten Sprachgebrauch. (soll = muss; kann = ermessen)

Der Wortlaut ist hier der Ausgangspunkt und die Grenze jeder Auslegung. Sofern diese überschritten wird, ist Analogie noch möglich, jedoch kann möglicherweise auch eine ausgedehnte Wortlautauslegung in Frage kommen.

2. Historische Auslegung

Dabei wird die Entstehungsgeschichte der Norm, aber auch die Motive, Zwecke und Grundentscheidungen des historischen Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Normvorstellungen, der am Gesetzentwurf beteiligten Personen/ Stellen ermittelt.

3. Systematische Auslegung

Dabei wird eine Gesamtwürdigung des Gesetzes/ Gesetzesabschnitts vorgenommen. Das heißt, es wird die Stellung der Norm im Gesamtzusammenhang berücksichtigt.

4. Teleologische Auslegung

Dabei wird sich an dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientiert. Dieser kann subjektiver Art durch die historische Auslegung, objektiver Art durch die Norm als Teil einer zweckmäßigen Ordnung ermittelt werden.

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Was versteht man unter Auslegung einer Norm? 
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Es muss interpretiert werden, ob die Norm auf die konkrete Situation und Person angewand werden kann, mittels der entsprechenden Methoden. 
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Welche Postulate lassen sich aus den Grundrechten hinsichtlich der Gewährleistung des Existenzminimums ableiten? Welche Rolle spielt der Gesetzgeber?

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Als anerkannte Ziele des Sozialstaats zählen:

  • die soziale Sicherheit
  • die soziale Gerechtigkeit und
  • die Chancengleichheit.

Unter soziale Sicherheit fällt die Sicherung des Existenzminimums, da aus Art 1 I GG ein verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet werden kann. 

Der Gesetzgeber hat dabei einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Höhe. Die Erfüllung dieses Ziels erfolgt mittels Parlamentsgesetzen,

SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende 

SGB XII: Sozialhilfe

(dazu zählt auch Vorsorge gegen die Wechselfälle des Lebens (SGB III, V, VI, XI)

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Besitzt der GBA die erforderliche Demokratische Legitimation? 
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Wichtig! 
Intensität der Betroffenen 
Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen 
Gesetzliche Anleitung des GBA

Der GBA scheint nur bedingt demokratisch Legitim zu sein, wobei Entscheidungen mit geringer Intensität zulässig sein könnten. Fälle mit hoher Intensität und Auswirkung auf 3.,die nicht Anteil nehmen konnten, dafür kann Legitimation fehlen. 
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Welche Funktion kann man bei den Grundrechten unterscheiden? Welche Funktion ist bis heute die Bedeutendste?

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  • Grundrechte als Abwehrrechte schützen bestimmte Freiheiten und Rechtsgüter der Bürger gegen staatlichen Eingriff. Dabei sind schon erfolgte ungerechtfertigte Eingriffe zu beseitigen. Es besteht als status negativus: "Freiheit vom Staat". -> bedeutendste Funktion
  • Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte gewährleisten gleiche Belastung oder Begünstigung der Bürger. Besitzen dabei Abwehrfunktion, wenn Ungleichbehandlung beseitigt wird/ verhindert wird und Leistungsfunktion in Form eines derivativen Teilhaberechts.
  • Grundrechte als Leistungs- und Schutzrechte werden unterteilt in die originären Leistungsrechte, die grundrechtlichen Schutzpflichten und derivativen Teilhaberechte. Dabei geben originäre Leistungsrechte dem Bürger im Einzelfall Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Rechtsgüter, grundrechtliche Schutzpflichten verpflichten die staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in den Grundrechten genannten Rechtsgüter zu stellen und derivativen Teilhaberechte gewährleisten eine gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen. Es besteht der status positivus: "Freiheit durch Staat".
  • Grundrechte als Mitwirkungsrechte gewährleisten auch in Form von grundrechtsgleichen Rechten die Mitwirkung des Bürgers am inneren Staatsleben. Es besteht der status activus: "Freiheit im Staat".
  • Grundrechtssicherung durch Verfahren und Organisation ist eine durch Grundrechte geformte Hilfsfunktion, welche Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfassungsgestaltung und für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandene Verfahrensvorschriften setzen.
  • Institutionelle Garantien und Institutsgarantien werden durch Grundrechte und in Form einer objektiven Bestandsgarantie für Einrichtungen und Regelungskomplexe ausgesprochen.
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Was gehört bei der folgenden verwaltungsrechtlichen Norm zum Tatbestand, was zur Rechtsfolge? (...)

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Tatbestand = Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge

Rechtsfolge = Regelungswirkungen


Subsumtion

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Prüfen die Verwaltungsgerichte das Vorliegen der Tatbestandsvorraussetzungen immer vollständig? Begründen Sie Ihre Antwort.

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Im Regelfall bedarf es einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale, da ein Beurteilungsspielraum dort durch unbestimmte Rechtsbegriffe nicht anerkannt wird. Nur in Ausnahmefällen, in denen unbestimmte Rechtsbegriffe einem Beurteilungsspielraum bieten dürfen (z.B. bei Prüfungsentscheidungen), ist nur eine beschränkte gerichtliche Kontrolle nötig. Hier wird z.B. geprüft, ob die Verwaltung die Vorschrift hinsichtlich Zuständigkeit, Verfahren und Form eingehalten hat.

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Wenn die Verwaltung einen Verwaltungsakt durchsetzen will: Muss sie dazu ein Gericht anrufen? Begründen Sie Ihre Antwort.

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Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt Grundlage für die Vollstreckung (Titel-Funktion). Das heißt, dass die Behörde einen Verwaltungsakt selbst vollstrecken kann und ist somit nicht wie Private auf Gerichte angewiesen!

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Wofür ist bei der Berufsfreiheit die "berufsregelnde Tendenz" von Bedeutung? Wann liegt subjektive und objektive berufsregelnde Tendenz vor? Nennen Sie für beide Formen auch ein Beispiel.

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Um dieses Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bestätigen, muss hinsichtlich der Berufsfreiheit als Grundrecht neben der Erfüllung des Eingriffsbegriffs die besondere Eingriffsvorraussetzung der subjektiv berufsregegelnden Tendenz und der objektiv berufsregelnden Tendenz geklärt werden.

  • die subjektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn der Staat zielgerichtet eine Berufsregelung treffen will. Als Bsp. kann die Berufsordnung für Ärzte genannt werden.
  • die objektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen trotz berufsneutraler Zielsetzung für bestimmte Berufstätige zur Änderung der Rahmenbedingungen eine berufliche Tätigkeit führt und die Auswirkung von einigem Gewicht sind. Bsp. hierbei könnte ein Tempolimit für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sein.
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Sind für die Verwaltung vor allem die Bundesländer zuständig oder der Bund? Und warum ist das so?

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Art. 30 GG i.V.m. Art 83 GG sagen aus, dass die Verwaltung Sache der Länder ist, somit das Gesetz nichts anderes bestimmt und selbst Bundesgesetze werden von den Ländern als eigene Angelegenheiten ausgeführt. Grund dafür ist das in Art. 20 I GG normierte Bundesprinzip welches aussagt, dass die Länder dem Bund als eigene Staaten gegenüberstehen, eigene Staatsgewalt ausüben und Träger von Hoheitsrechten des Staates sind. Somit haben Länder eine eigene Verwaltungskompetenz!

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Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es neben dem Verwaltungsakt?

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Es gibt öffentlich rechtliche Verträge, das schlichte Verwaltungshandeln, die Rechts- und Verfahrensordnung (RVO)/ Satzung und die Verwaltungsvorschrift.

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Q:
Was ist eine Rechtsnorm und wie ist sie aufgebaut? 
A:
Abstrakt generelle Regelung mit Außenwirkung. 
Aufbau: Norm teilt sich in Tatbestand und Rechtsfolge auf. 
Anspruchsgrundlage: Norm, die Leistungen gewähren. 
Ermächtigungsgrundlage: Norm, die die Verwaltung zu belastenden Maßnahmen ermächtigt. 
Q:

Erörtern Sie die Methoden der Normauslegung

A:

1. Wortlaut/ Grammatische Auslegung

Prüfung des Gesetzestextes auf den Wortlaut mit dem im Alltag- oder Fachgebrauch verwendeten Sprachgebrauch. (soll = muss; kann = ermessen)

Der Wortlaut ist hier der Ausgangspunkt und die Grenze jeder Auslegung. Sofern diese überschritten wird, ist Analogie noch möglich, jedoch kann möglicherweise auch eine ausgedehnte Wortlautauslegung in Frage kommen.

2. Historische Auslegung

Dabei wird die Entstehungsgeschichte der Norm, aber auch die Motive, Zwecke und Grundentscheidungen des historischen Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Normvorstellungen, der am Gesetzentwurf beteiligten Personen/ Stellen ermittelt.

3. Systematische Auslegung

Dabei wird eine Gesamtwürdigung des Gesetzes/ Gesetzesabschnitts vorgenommen. Das heißt, es wird die Stellung der Norm im Gesamtzusammenhang berücksichtigt.

4. Teleologische Auslegung

Dabei wird sich an dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientiert. Dieser kann subjektiver Art durch die historische Auslegung, objektiver Art durch die Norm als Teil einer zweckmäßigen Ordnung ermittelt werden.

Q:
Was versteht man unter Auslegung einer Norm? 
A:
Es muss interpretiert werden, ob die Norm auf die konkrete Situation und Person angewand werden kann, mittels der entsprechenden Methoden. 
Q:

Welche Postulate lassen sich aus den Grundrechten hinsichtlich der Gewährleistung des Existenzminimums ableiten? Welche Rolle spielt der Gesetzgeber?

A:

Als anerkannte Ziele des Sozialstaats zählen:

  • die soziale Sicherheit
  • die soziale Gerechtigkeit und
  • die Chancengleichheit.

Unter soziale Sicherheit fällt die Sicherung des Existenzminimums, da aus Art 1 I GG ein verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet werden kann. 

Der Gesetzgeber hat dabei einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Höhe. Die Erfüllung dieses Ziels erfolgt mittels Parlamentsgesetzen,

SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende 

SGB XII: Sozialhilfe

(dazu zählt auch Vorsorge gegen die Wechselfälle des Lebens (SGB III, V, VI, XI)

Q:
Besitzt der GBA die erforderliche Demokratische Legitimation? 
A:
Wichtig! 
Intensität der Betroffenen 
Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen 
Gesetzliche Anleitung des GBA

Der GBA scheint nur bedingt demokratisch Legitim zu sein, wobei Entscheidungen mit geringer Intensität zulässig sein könnten. Fälle mit hoher Intensität und Auswirkung auf 3.,die nicht Anteil nehmen konnten, dafür kann Legitimation fehlen. 
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Q:

Welche Funktion kann man bei den Grundrechten unterscheiden? Welche Funktion ist bis heute die Bedeutendste?

A:
  • Grundrechte als Abwehrrechte schützen bestimmte Freiheiten und Rechtsgüter der Bürger gegen staatlichen Eingriff. Dabei sind schon erfolgte ungerechtfertigte Eingriffe zu beseitigen. Es besteht als status negativus: "Freiheit vom Staat". -> bedeutendste Funktion
  • Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte gewährleisten gleiche Belastung oder Begünstigung der Bürger. Besitzen dabei Abwehrfunktion, wenn Ungleichbehandlung beseitigt wird/ verhindert wird und Leistungsfunktion in Form eines derivativen Teilhaberechts.
  • Grundrechte als Leistungs- und Schutzrechte werden unterteilt in die originären Leistungsrechte, die grundrechtlichen Schutzpflichten und derivativen Teilhaberechte. Dabei geben originäre Leistungsrechte dem Bürger im Einzelfall Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Rechtsgüter, grundrechtliche Schutzpflichten verpflichten die staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in den Grundrechten genannten Rechtsgüter zu stellen und derivativen Teilhaberechte gewährleisten eine gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen. Es besteht der status positivus: "Freiheit durch Staat".
  • Grundrechte als Mitwirkungsrechte gewährleisten auch in Form von grundrechtsgleichen Rechten die Mitwirkung des Bürgers am inneren Staatsleben. Es besteht der status activus: "Freiheit im Staat".
  • Grundrechtssicherung durch Verfahren und Organisation ist eine durch Grundrechte geformte Hilfsfunktion, welche Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfassungsgestaltung und für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandene Verfahrensvorschriften setzen.
  • Institutionelle Garantien und Institutsgarantien werden durch Grundrechte und in Form einer objektiven Bestandsgarantie für Einrichtungen und Regelungskomplexe ausgesprochen.
Q:

Was gehört bei der folgenden verwaltungsrechtlichen Norm zum Tatbestand, was zur Rechtsfolge? (...)

A:

Tatbestand = Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge

Rechtsfolge = Regelungswirkungen


Subsumtion

Q:

Prüfen die Verwaltungsgerichte das Vorliegen der Tatbestandsvorraussetzungen immer vollständig? Begründen Sie Ihre Antwort.

A:

Im Regelfall bedarf es einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale, da ein Beurteilungsspielraum dort durch unbestimmte Rechtsbegriffe nicht anerkannt wird. Nur in Ausnahmefällen, in denen unbestimmte Rechtsbegriffe einem Beurteilungsspielraum bieten dürfen (z.B. bei Prüfungsentscheidungen), ist nur eine beschränkte gerichtliche Kontrolle nötig. Hier wird z.B. geprüft, ob die Verwaltung die Vorschrift hinsichtlich Zuständigkeit, Verfahren und Form eingehalten hat.

Q:

Wenn die Verwaltung einen Verwaltungsakt durchsetzen will: Muss sie dazu ein Gericht anrufen? Begründen Sie Ihre Antwort.

A:

Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt Grundlage für die Vollstreckung (Titel-Funktion). Das heißt, dass die Behörde einen Verwaltungsakt selbst vollstrecken kann und ist somit nicht wie Private auf Gerichte angewiesen!

Q:

Wofür ist bei der Berufsfreiheit die "berufsregelnde Tendenz" von Bedeutung? Wann liegt subjektive und objektive berufsregelnde Tendenz vor? Nennen Sie für beide Formen auch ein Beispiel.

A:

Um dieses Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bestätigen, muss hinsichtlich der Berufsfreiheit als Grundrecht neben der Erfüllung des Eingriffsbegriffs die besondere Eingriffsvorraussetzung der subjektiv berufsregegelnden Tendenz und der objektiv berufsregelnden Tendenz geklärt werden.

  • die subjektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn der Staat zielgerichtet eine Berufsregelung treffen will. Als Bsp. kann die Berufsordnung für Ärzte genannt werden.
  • die objektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen trotz berufsneutraler Zielsetzung für bestimmte Berufstätige zur Änderung der Rahmenbedingungen eine berufliche Tätigkeit führt und die Auswirkung von einigem Gewicht sind. Bsp. hierbei könnte ein Tempolimit für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sein.
Q:

Sind für die Verwaltung vor allem die Bundesländer zuständig oder der Bund? Und warum ist das so?

A:

Art. 30 GG i.V.m. Art 83 GG sagen aus, dass die Verwaltung Sache der Länder ist, somit das Gesetz nichts anderes bestimmt und selbst Bundesgesetze werden von den Ländern als eigene Angelegenheiten ausgeführt. Grund dafür ist das in Art. 20 I GG normierte Bundesprinzip welches aussagt, dass die Länder dem Bund als eigene Staaten gegenüberstehen, eigene Staatsgewalt ausüben und Träger von Hoheitsrechten des Staates sind. Somit haben Länder eine eigene Verwaltungskompetenz!

Q:

Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es neben dem Verwaltungsakt?

A:

Es gibt öffentlich rechtliche Verträge, das schlichte Verwaltungshandeln, die Rechts- und Verfahrensordnung (RVO)/ Satzung und die Verwaltungsvorschrift.

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