Recht im Gesundheitsektor an der Bergische Universität Wuppertal

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht im Gesundheitsektor an der Bergische Universität Wuppertal

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Was ist eine Rechtsnorm und wie ist sie aufgebaut? 

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Was gehört bei der folgenden verwaltungsrechtlichen Norm zum Tatbestand, was zur Rechtsfolge? (...)

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Was versteht man unter Auslegung einer Norm? 
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Besitzt der GBA die erforderliche Demokratische Legitimation? 

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Erörtern Sie die Methoden der Normauslegung

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Prüfen die Verwaltungsgerichte das Vorliegen der Tatbestandsvorraussetzungen immer vollständig? Begründen Sie Ihre Antwort.

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Erläutern Sie, was mit der Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im Sozialverwaltungsverfahren gemeint ist.

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Wofür ist bei der Berufsfreiheit die "berufsregelnde Tendenz" von Bedeutung? Wann liegt subjektive und objektive berufsregelnde Tendenz vor? Nennen Sie für beide Formen auch ein Beispiel.

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Sachbearbeiter S der Krankenkasse erlässt zu Gunsten des (...) einen Leistungsbescheid. Prüfen Sie ob der Leistungsbescheid nichtig ist.

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Welche Funktion kann man bei den Grundrechten unterscheiden? Welche Funktion ist bis heute die Bedeutendste?

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Was versteht man unter einem derivativen Teilhaberecht? Geben Sie auch ein Beispiel.

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Wenn die Verwaltung einen Verwaltungsakt durchsetzen will: Muss sie dazu ein Gericht anrufen? Begründen Sie Ihre Antwort.

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Recht im Gesundheitsektor

Was ist eine Rechtsnorm und wie ist sie aufgebaut? 
Abstrakt generelle Regelung mit Außenwirkung. 
Aufbau: Norm teilt sich in Tatbestand und Rechtsfolge auf. 
Anspruchsgrundlage: Norm, die Leistungen gewähren. 
Ermächtigungsgrundlage: Norm, die die Verwaltung zu belastenden Maßnahmen ermächtigt. 

Recht im Gesundheitsektor

Was gehört bei der folgenden verwaltungsrechtlichen Norm zum Tatbestand, was zur Rechtsfolge? (...)

Tatbestand = Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge

Rechtsfolge = Regelungswirkungen


Subsumtion

Recht im Gesundheitsektor

Was versteht man unter Auslegung einer Norm? 
Es muss interpretiert werden, ob die Norm auf die konkrete Situation und Person angewand werden kann, mittels der entsprechenden Methoden. 

Recht im Gesundheitsektor

Besitzt der GBA die erforderliche Demokratische Legitimation? 
Wichtig! 
Intensität der Betroffenen 
Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen 
Gesetzliche Anleitung des GBA

Der GBA scheint nur bedingt demokratisch Legitim zu sein, wobei Entscheidungen mit geringer Intensität zulässig sein könnten. Fälle mit hoher Intensität und Auswirkung auf 3.,die nicht Anteil nehmen konnten, dafür kann Legitimation fehlen. 

Recht im Gesundheitsektor

Erörtern Sie die Methoden der Normauslegung

1. Wortlaut/ Grammatische Auslegung

Prüfung des Gesetzestextes auf den Wortlaut mit dem im Alltag- oder Fachgebrauch verwendeten Sprachgebrauch. (soll = muss; kann = ermessen)

Der Wortlaut ist hier der Ausgangspunkt und die Grenze jeder Auslegung. Sofern diese überschritten wird, ist Analogie noch möglich, jedoch kann möglicherweise auch eine ausgedehnte Wortlautauslegung in Frage kommen.

2. Historische Auslegung

Dabei wird die Entstehungsgeschichte der Norm, aber auch die Motive, Zwecke und Grundentscheidungen des historischen Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Normvorstellungen, der am Gesetzentwurf beteiligten Personen/ Stellen ermittelt.

3. Systematische Auslegung

Dabei wird eine Gesamtwürdigung des Gesetzes/ Gesetzesabschnitts vorgenommen. Das heißt, es wird die Stellung der Norm im Gesamtzusammenhang berücksichtigt.

4. Teleologische Auslegung

Dabei wird sich an dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientiert. Dieser kann subjektiver Art durch die historische Auslegung, objektiver Art durch die Norm als Teil einer zweckmäßigen Ordnung ermittelt werden.

Recht im Gesundheitsektor

Prüfen die Verwaltungsgerichte das Vorliegen der Tatbestandsvorraussetzungen immer vollständig? Begründen Sie Ihre Antwort.

Im Regelfall bedarf es einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale, da ein Beurteilungsspielraum dort durch unbestimmte Rechtsbegriffe nicht anerkannt wird. Nur in Ausnahmefällen, in denen unbestimmte Rechtsbegriffe einem Beurteilungsspielraum bieten dürfen (z.B. bei Prüfungsentscheidungen), ist nur eine beschränkte gerichtliche Kontrolle nötig. Hier wird z.B. geprüft, ob die Verwaltung die Vorschrift hinsichtlich Zuständigkeit, Verfahren und Form eingehalten hat.

Recht im Gesundheitsektor

Erläutern Sie, was mit der Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im Sozialverwaltungsverfahren gemeint ist.

Grundsätzlich führen Verfahrens- und Formfehler zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. § 41 SGB X relativiert und § 42 SGB X versagt Rechtsfolgen solcher Fehler. So können bestimmte Verfahrens- und Formfehler durch Nachholung der Verfahrenshandlung oder der Form geheilt werden. Diese Nachholung ist bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich. Die Heilung führt letztendlich zur formellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts.

Recht im Gesundheitsektor

Wofür ist bei der Berufsfreiheit die "berufsregelnde Tendenz" von Bedeutung? Wann liegt subjektive und objektive berufsregelnde Tendenz vor? Nennen Sie für beide Formen auch ein Beispiel.

Um dieses Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bestätigen, muss hinsichtlich der Berufsfreiheit als Grundrecht neben der Erfüllung des Eingriffsbegriffs die besondere Eingriffsvorraussetzung der subjektiv berufsregegelnden Tendenz und der objektiv berufsregelnden Tendenz geklärt werden.

  • die subjektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn der Staat zielgerichtet eine Berufsregelung treffen will. Als Bsp. kann die Berufsordnung für Ärzte genannt werden.
  • die objektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen trotz berufsneutraler Zielsetzung für bestimmte Berufstätige zur Änderung der Rahmenbedingungen eine berufliche Tätigkeit führt und die Auswirkung von einigem Gewicht sind. Bsp. hierbei könnte ein Tempolimit für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sein.

Recht im Gesundheitsektor

Sachbearbeiter S der Krankenkasse erlässt zu Gunsten des (...) einen Leistungsbescheid. Prüfen Sie ob der Leistungsbescheid nichtig ist.

Es ist zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zu unterscheiden. Der fehlerhafte Verwaltungsakt ist rechtswidrig in der Regel aber trotzdem wirksam. Die Wirksamkeit trotz Rechtswidrigkeit ist Vorraussetzung für die Bestandskraft, allerdings innerhalb einer bestimmten Frist anfechtbar. In Ausnahmen sind rechtswidrige Verwaltungsakte nichtig, sie sind dann von vornherein unwirksam und müssen nicht befolgt werden. Prüfung nach Prüfungsschema: 

1. Absolute Nichtigkeitsgründe (§ 40 II SGB X)

2. Nichtigkeitsausschlussgründe (§ 40 III SGB X)

3. Relative Nichtigkeitsgründe (§ 40 I SGB X)

Recht im Gesundheitsektor

Welche Funktion kann man bei den Grundrechten unterscheiden? Welche Funktion ist bis heute die Bedeutendste?

  • Grundrechte als Abwehrrechte schützen bestimmte Freiheiten und Rechtsgüter der Bürger gegen staatlichen Eingriff. Dabei sind schon erfolgte ungerechtfertigte Eingriffe zu beseitigen. Es besteht als status negativus: "Freiheit vom Staat". -> bedeutendste Funktion
  • Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte gewährleisten gleiche Belastung oder Begünstigung der Bürger. Besitzen dabei Abwehrfunktion, wenn Ungleichbehandlung beseitigt wird/ verhindert wird und Leistungsfunktion in Form eines derivativen Teilhaberechts.
  • Grundrechte als Leistungs- und Schutzrechte werden unterteilt in die originären Leistungsrechte, die grundrechtlichen Schutzpflichten und derivativen Teilhaberechte. Dabei geben originäre Leistungsrechte dem Bürger im Einzelfall Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Rechtsgüter, grundrechtliche Schutzpflichten verpflichten die staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die in den Grundrechten genannten Rechtsgüter zu stellen und derivativen Teilhaberechte gewährleisten eine gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen. Es besteht der status positivus: "Freiheit durch Staat".
  • Grundrechte als Mitwirkungsrechte gewährleisten auch in Form von grundrechtsgleichen Rechten die Mitwirkung des Bürgers am inneren Staatsleben. Es besteht der status activus: "Freiheit im Staat".
  • Grundrechtssicherung durch Verfahren und Organisation ist eine durch Grundrechte geformte Hilfsfunktion, welche Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfassungsgestaltung und für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandene Verfahrensvorschriften setzen.
  • Institutionelle Garantien und Institutsgarantien werden durch Grundrechte und in Form einer objektiven Bestandsgarantie für Einrichtungen und Regelungskomplexe ausgesprochen.

Recht im Gesundheitsektor

Was versteht man unter einem derivativen Teilhaberecht? Geben Sie auch ein Beispiel.

Als Teil des Leistungsrechts können Grundrechte auch gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen gewährleisten. Es ist somit auf positives Handeln des Staates gerichtet. Teilhaberechte werden besonders über Gleichheitsrechte (insb. Art. 3 I GG) begründet. Die normative Ableitung jedoch erfolgt oft in Verbindung mit einem Freiheitsrecht. 

Als Bsp. kann der Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Art. 12 (Berufsfreiheit) und besonders Art. 3 I GG genannt werden.

Recht im Gesundheitsektor

Wenn die Verwaltung einen Verwaltungsakt durchsetzen will: Muss sie dazu ein Gericht anrufen? Begründen Sie Ihre Antwort.

Im Verwaltungsrecht ist der Verwaltungsakt Grundlage für die Vollstreckung (Titel-Funktion). Das heißt, dass die Behörde einen Verwaltungsakt selbst vollstrecken kann und ist somit nicht wie Private auf Gerichte angewiesen!

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