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Lernmaterialien für Politische Systeme der BRD an der Bergische Universität Wuppertal

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Politische Systeme der BRD Kurs an der Bergische Universität Wuppertal zu.

TESTE DEIN WISSEN
Enquete Kommission
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  • haben Sonderausschüsse ersetzt
  • Bestehen aus Mitgliedern des deuteschen Bundestages und Experten -> Diese sind aber langfristig und nicht nur für eine Sitzung oder so dabei
  • Frage ob dadurch Expertenwissen geniert wird oder obs auch ne politische Arena ist -> dies schwer zu erforschen
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Regieren mit Kommissionen
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- wenn die Regierung irgendetwas auslagert, um zu einer Entscheidung zu kommen, kann man das als Kommission verstehen
- z.b Hartz-Kommission, Ethikrat, Zuwanderung
→ Entparlamentarisierung?
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Wahlfunktion des Bundestags
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  • BundeskanzlerInnen Wahl
  • Hälfte der Bundesverfassungsrichter und der Richterinnen an obersten Bundesgerichten
  • Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  • Besetzung der Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss
  • Sonstiges (Wehrbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Aufsichtsrat von Deutschlandfunk...)
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Probleme bei der Entscheiungsfindung der deutschen Regierung - Kanzlerdemokratie und Kabinett
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Andererseits habe die Regierungen oft:
  • einen vagen Handlungsspielraum (früher - heute sind diese allerdings, z.b durch Koalitionsvortrag,  sehr präzise)
  • wenig Ressourcen 
  • wenig Entscheidungsspielraum (viel hängt auch davon ab, was die Vorgänger-Regierung gemacht hat)
-> Müssen aber auf sehr kurzfriste Entwicklungen reagieren -> Oft nur inkrementelle Veränderungen (bauen auf andere auf oder verändern nur die Intensivität einer Maßnahme) möglich

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Wo, wenn nicht im Kabinett, werden die wichtigen Entscheidungen dann getroffen?
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  • in mehr oder weniger informellen Kreisen zwischen den mächtigen Akteuren der Koalitionspartnern
  • das ganze ist informell -> Kommt man nicht drummherum (wenn das ganze formell gemacht wird, sucht man sich halt ein neues Vorderzimmer zum informellen abstimmen), Vorteile:
    • Personelle Flexibilität
    • Bessere Verhandlungsmöglichkeiten
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Ausschüsse
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1. Ständige Ausschüsse (->)
2. Ad hoc Ausschüsse (->)
3. Enquetekommissionen (->)
4. Untersuchungsausschüsse (->)
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Vertrauensfrage
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- Bundeskanzlerin stellt dem Parlament die Vertrauensfrage (= ob sie noch eine Mehrheit hinter sich hat)
- Wenn nicht (und wenn nicht ein alternativer Kandidat gewählt wird):
Bundeskanzlerin kann Bundespräsident bitten, den Bundestag aufzulösen → Neuwahlen (wurde auch mal von Schröder ausgenutzt um Neuwahlen zu erzwingen - sehr umstritten
- Kann mit Sachfrage verbunden werde um regierende Parteien zur Zustimmung zu zwingen/bringen
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Konstruktives Misstrauensvotum
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- Abwahl der Bundeskanzlerin durch einfache negative Mehrheit nicht möglich
- Es muss gleichzeitig eine positive Mehrheit für einen neuen Kandidaten geben → stärkt als Nebeneffekt den Kanzler

Deutsches System will stabile Regierungen haben (Aus Angst vor Weimar) - deutsche Politikkultur darauf fokussiert dies zu erreichen -> z.b Konstruktives Misstrauensvotum etc - Maßnahmen um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten 
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Kabinettsprinzip in Deutschland
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- Handlungsbefugt nach außen ist in vielen Bereichen nur „die Bundesregierung“ = das Kabinett
- Auch intern kollektive Entscheidungen nötig („Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung“)
- Kabinett tritt einmal wöchentlich zusammen
- Beschlüsse werden einhellig gefasst, Abstimmungen vermieden
- Kabinettsausschüsse und interministerielle Ausschüsse als vorbereitende Gremien (Haben ihre Standpunkte vorher bereits vorbereitet)
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Große und kleine Anfragen

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  • braucht 5% der Abgeordneten, um eine zu stellen
  • Große Anfrage: Antwort wird im Plenum debattiert
  • Kleine Anfrage: Antwort schriftlich
  • Schriftliche Fragen: 4 pro Monat pro Abgeordneten, werden in gemeinsamer Drucksache veröffentlicht
  • Mündliche Fragen: Öffentliche Befragung der Regierung, 2 pro Monat pro Abgeordneten
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Was ist das Ressortprinzip?
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– Minister leiten Ministerien selbständig unter Richtlinien des Bundeskanzlers
–Ressortzuschnitt: Mischung aus sachlichen (Politikfelder), symbolischen und politischen Erwägungen
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Steuerung von Ministerien
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TESTE DEIN WISSEN
- Bundesregierung/Bundesminister steht dabei an der Spitze eines hierarchischen Verwaltungsapparates
- Rangfolge: Abteilungen, Unterabteilungen, Referate
- Offiziell „Dienstweg“ nötig
- Aber inoffizielle horizontale Koordinierung
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  • 231951 Karteikarten
  • 2621 Studierende
  • 116 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Politische Systeme der BRD Kurs an der Bergische Universität Wuppertal - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Enquete Kommission
A:
  • haben Sonderausschüsse ersetzt
  • Bestehen aus Mitgliedern des deuteschen Bundestages und Experten -> Diese sind aber langfristig und nicht nur für eine Sitzung oder so dabei
  • Frage ob dadurch Expertenwissen geniert wird oder obs auch ne politische Arena ist -> dies schwer zu erforschen
Q:
Regieren mit Kommissionen
A:
- wenn die Regierung irgendetwas auslagert, um zu einer Entscheidung zu kommen, kann man das als Kommission verstehen
- z.b Hartz-Kommission, Ethikrat, Zuwanderung
→ Entparlamentarisierung?
Q:
Wahlfunktion des Bundestags
A:
  • BundeskanzlerInnen Wahl
  • Hälfte der Bundesverfassungsrichter und der Richterinnen an obersten Bundesgerichten
  • Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  • Besetzung der Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss
  • Sonstiges (Wehrbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Aufsichtsrat von Deutschlandfunk...)
Q:
Probleme bei der Entscheiungsfindung der deutschen Regierung - Kanzlerdemokratie und Kabinett
A:
Andererseits habe die Regierungen oft:
  • einen vagen Handlungsspielraum (früher - heute sind diese allerdings, z.b durch Koalitionsvortrag,  sehr präzise)
  • wenig Ressourcen 
  • wenig Entscheidungsspielraum (viel hängt auch davon ab, was die Vorgänger-Regierung gemacht hat)
-> Müssen aber auf sehr kurzfriste Entwicklungen reagieren -> Oft nur inkrementelle Veränderungen (bauen auf andere auf oder verändern nur die Intensivität einer Maßnahme) möglich

Q:
Wo, wenn nicht im Kabinett, werden die wichtigen Entscheidungen dann getroffen?
A:
  • in mehr oder weniger informellen Kreisen zwischen den mächtigen Akteuren der Koalitionspartnern
  • das ganze ist informell -> Kommt man nicht drummherum (wenn das ganze formell gemacht wird, sucht man sich halt ein neues Vorderzimmer zum informellen abstimmen), Vorteile:
    • Personelle Flexibilität
    • Bessere Verhandlungsmöglichkeiten
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Q:
Ausschüsse
A:
1. Ständige Ausschüsse (->)
2. Ad hoc Ausschüsse (->)
3. Enquetekommissionen (->)
4. Untersuchungsausschüsse (->)
Q:
Vertrauensfrage
A:
- Bundeskanzlerin stellt dem Parlament die Vertrauensfrage (= ob sie noch eine Mehrheit hinter sich hat)
- Wenn nicht (und wenn nicht ein alternativer Kandidat gewählt wird):
Bundeskanzlerin kann Bundespräsident bitten, den Bundestag aufzulösen → Neuwahlen (wurde auch mal von Schröder ausgenutzt um Neuwahlen zu erzwingen - sehr umstritten
- Kann mit Sachfrage verbunden werde um regierende Parteien zur Zustimmung zu zwingen/bringen
Q:
Konstruktives Misstrauensvotum
A:
- Abwahl der Bundeskanzlerin durch einfache negative Mehrheit nicht möglich
- Es muss gleichzeitig eine positive Mehrheit für einen neuen Kandidaten geben → stärkt als Nebeneffekt den Kanzler

Deutsches System will stabile Regierungen haben (Aus Angst vor Weimar) - deutsche Politikkultur darauf fokussiert dies zu erreichen -> z.b Konstruktives Misstrauensvotum etc - Maßnahmen um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten 
Q:
Kabinettsprinzip in Deutschland
A:
- Handlungsbefugt nach außen ist in vielen Bereichen nur „die Bundesregierung“ = das Kabinett
- Auch intern kollektive Entscheidungen nötig („Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung“)
- Kabinett tritt einmal wöchentlich zusammen
- Beschlüsse werden einhellig gefasst, Abstimmungen vermieden
- Kabinettsausschüsse und interministerielle Ausschüsse als vorbereitende Gremien (Haben ihre Standpunkte vorher bereits vorbereitet)
Q:

Große und kleine Anfragen

A:
  • braucht 5% der Abgeordneten, um eine zu stellen
  • Große Anfrage: Antwort wird im Plenum debattiert
  • Kleine Anfrage: Antwort schriftlich
  • Schriftliche Fragen: 4 pro Monat pro Abgeordneten, werden in gemeinsamer Drucksache veröffentlicht
  • Mündliche Fragen: Öffentliche Befragung der Regierung, 2 pro Monat pro Abgeordneten
Q:
Was ist das Ressortprinzip?
A:
– Minister leiten Ministerien selbständig unter Richtlinien des Bundeskanzlers
–Ressortzuschnitt: Mischung aus sachlichen (Politikfelder), symbolischen und politischen Erwägungen
Q:
Steuerung von Ministerien
A:
- Bundesregierung/Bundesminister steht dabei an der Spitze eines hierarchischen Verwaltungsapparates
- Rangfolge: Abteilungen, Unterabteilungen, Referate
- Offiziell „Dienstweg“ nötig
- Aber inoffizielle horizontale Koordinierung
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