Öffentliches Recht an der Bergische Universität Wuppertal

Vom Öffentlichen Recht spricht man grundsätzlich wenn der Staat am Rechtsverhältnis/Rechtsstreit beteiligt ist (bspw.: bei Erlass, Versagung oder Entzug einer Gewerbeerlaubnis). Es regelt das Rechtsverhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privaten (dient der Allgemeinheit).
Es umfasst:
• das Völker-und Europarecht,
• das Staats-und Verfassungsrecht (beinhaltet das Staatsorganisationsrecht sowie das
Grundrecht),
• das Verwaltungsrecht (mit Gewerberecht, Baurecht, Steuer-und Abgabenrecht,
Umweltrecht)
• und das Strafrecht

Das Privatrecht (auch Zivilrecht genannt) beschäftigt sich grundsätzlich mit dem Rechtverhältnis zwischen den Privaten untereinander, wobei sich hier auf beiden Seiten des Rechtsverhältnis/Rechtsstreits Private befinden (bspw.: bei einem Kauf- oder Mietvertrag). Es regelt das Rechtsverhältnis zwischen Privaten (=dient dem Privatinteresse).
Es umfasst:
• das Bürgerliche Recht,
•  das Handels-,
• das Gesellschafts-,
• das Wertpapier-,
• das Arbeitsrecht etc.

Das öffentliche Recht und Privatrecht werden durch drei Theorien voneinander abgegrenzt:

Die Subordinationstheorie: Über-/Unterordnung vs. Gleichordnung
• fragt danach ob ein Über-/Unterordnungsverhältnis gegeben ist (ÖR). Ein
Privatrechtsverhältnis ist dagegen durch Gleichordnung der Beteiligten gekennzeichnet.
• Im öffentlichen Recht herrscht ein Über-/Unterordnungsverhältnis, welches (bspw. dem
Staat) Befugnis zur einseitigen Regelung erteilt (Verhältnis von Staat/Bürger: Der Bürger muss sich dem Staat unterordnen und der Staat bspw. die Polizei hat die Befugnis zur einseitigen Regelung).
• Im Privatrecht hingegen herrscht ein Gleichordnungsverhältnis (der Beteiligten).

Die Interessentheorie: Interesse der Allgemeinheit vs. Interessen von Privaten
• fragt danach, ob der Rechtssatz die Interessen der Allgemeinheit (ÖR) oder Interessen von
Einzelnen schützt.
• Wenn das Interesse der Allgemeinheit im konkreten Fall betroffen ist, so handelt es sich um
öffentliches Recht.
• Wenn das Interesse des Einzelnen betroffen ist handelt es sich um Privatrecht

Die Subjekts-/Sonderrechtstheorie:
• fragt danach, ob durch eine Rechtsnorm ein Träger hoheitlicher Gewalt als solcher einseitig
berechtigt oder verpflichtet wird.
• Um öffentliches Recht handelt es sich, wenn aus der betreffenden Norm nur der Staat in
seiner Funktion als Hoheitsträger einseitig berechtigt oder verpflichtet sein kann (=Sonderrechte des Staates). Dies betrifft auch mit Hoheitsrecht ausgestattete Private (sogenannte „Beliehene“ bspw.: TÜV, Notare).
• Wenn auf beiden Seiten des Rechtsverhältnisses Privatrechtssubjekte beteiligt sind, handelt es sich um das Privatrecht. Dies gilt auch bei „fiskalischen“ Handeln des Staates, wenn dieser wie ein Privater am Rechtsverkehr teilnimmt (bspw.: bei Materialkauf einer Behörde)

Rechtschutz:
• Für Angelegenheiten des Öffentlichen Rechts sind grundsätzlich Verwaltungsgerichte gemäß § 40 VwGO zuständig, es sei denn, der Rechtssachverhalt ist ausdrücklich anderen Gerichten zugewiesen (bspw.: Strachrecht s. §13 GVG: ordentliche Gerichte).
• Für das Privatrecht sind grundsätzlich ordentliche Gerichte bzw. Zivilgerichte zuständig (§13 GVG)

Eine Rechtsnorm ist eine (mit Blick auf die erfassten Sachverhalte) abstrakte und (mit Blick auf die erfassten Personen) generelle Regelung mit Außenrechtswirkung, welche eine Vielzahl konkreter Lebensvorgänge durch Typisierung und Konzentration auf das Wesentliche regelt

Aufbau der Normen:
• Grundsätzlich teilen sich Normen in den Tatbestand, welcher die Voraussetzungen unter denen die Rechtsfolge eintreten soll enthält und die Rechtsfolge, welche die Regelwirkung der Norm angibt und besagt was die Norm anordnet, auf.
• Normen die Leistungen gewähren, stellen Anspruchsgrundlagen und Normen, die die Verwaltung zu belastenden Maßnahmen ermächtigen stellen Ermächtigungsgrundlagen dar

Grundsätzlich gibt es vier Auslegungen / Auslegungsmethoden:

I. Grammatische Auslegung (Wortlaut): Wortauslegung im Allgemeinen und evtl. gesetzesspezifischen Sprachgebrauch des Gesetzes;

•Die Auslegung eines Textes erfolgt nach Wortsinn. Das heißt, dass die Bedeutung eines Ausdruckes oder einer Wortverbindung im allgemeinen Sprachgebrauch oder ,falls ein solcher feststellbar ist, im besonderen Sprachgebrauch des betreffenden Gesetzes erfasst wird.
• Der Wortlaut ist Ausgangspunkt und Grenze jeder Auslegung (MERKEN!). Eine Deutung, die nicht mehr im Bereich des (weitest-) möglichen Wortsinns liegt, ist nicht mehr Auslegung sondern Umdeutung. Sollte eine Wortlautgrenze überschritten sein, kann nur noch eine Analogie in Betracht kommen(= richterliche Rechtsfortbildung). Aber eine extensive Wortauslegung ist möglich (bspw. Hund als gefährliche Waffe betrachten §224 StGB)

II. Historische Auslegung: Motive, Zwecke, etc. des historischen Gesetzgebers

• Ermittlung der Entstehungsgeschichte der Norm, der Motive, Zwecke und
Grundentscheidungen des historischen Gesetzgebers unter Berücksichtigung der Normvorstellungen, der an der Vorbereitung und Abfassung des Gesetzes beteiligten Personen und Stellen

III. Systematische Auslegung: Gesamtwürdigung des Gesetzes/Gesetzesabschnittes

 • Berücksichtigung des systematischen Standorts der Norm.
• Es wird die Stellung der Norm im Gesamtzusammenhang bzw. im Abschnitt des Gesetzes berücksichtigt.
• Es wird eine Gesamtwürdigung des Gesetzes /

Gesetzesabschnitts berücksichtigt bei der die Rechtsnorm nicht isoliert betrachtet und ausgelegt werden kann, sondern nur unter Berücksichtigung des Sinneszusammenhangs mit anderen Vorschriften

IV. Teleologische Auslegung (Sinn und Zweck der Norm): Sinn und Zweck des Gesetzes
• Es wird sich an dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientiert (ratio legis). Der subjektive Sinn
und Zweck kann durch die historische Auslegung und der objektive Sinn und Zweck (dem Gesetz) durch die Norm als Teil einer zweckmäßigen Ordnung ermittelt werden

Die Ausübung jeglicher staatlichen Macht bedarf der Legitimation durch das Volk und muss in einer ununterbrochenen demokratischen Legitimationskette auf das Volk zurückführbar sein. So müssen die Personen, die für den Staat handeln, unmittelbar oder mittelbar durch das Volk bestimmt sein. Man unterscheidet hierbei zwischen zwei demokratischen Legitimationen:

• Bei der personellen demokratischen Legitimation wir die Staatsgewalt vom Volk unmittelbar oder mittelbar ausgeübt. Unmittelbar personell demokratisch legitimierte Amtsträger sind durch Wahlen direkt (unmittelbar) vom Volk gewählt worden (insbesondere Abgeordnete). Mittelbar personell legitimierte Amtsträger sind durch die Personalwahl unmittelbarer oder mittelbarer personell legitimierten Amtsträger getroffen worden (z.B.: bei Regierungsmitgliedern, Beamten und Richtern)

• Die sachlich-inhaltlich demokratische Legitimation dient dazu, die Ausübung der Staatsgewalt durch die besonderen Organe inhaltlich auf das Volk zurückzuführen. Dabei gibt es folgende Instrumente:
•Parlamentsgesetz sowie Gesetzesbindung der Verwaltung,
• Art. 20 III GG: Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden. 

• Weisungsrechte,
• Abberufungsmöglichkeit(„Sanktion“)
Abgeordnete müssen sich (Wieder-)Wahl stellen
 – Bundeskanzler kann ausgetauscht werden
 –Minister kann entlassen werden
 – Beamter kann versetzt werden
 – Einfluss auf staatseigene Betriebe (Abberufung Geschäftsführer)

  –„strikte Gesetzesbindung“ der Gerichte

Die allgemeine Grundregel zur Kompetenzaufteilung findet sich in Art. 30 GG, wonach die Länder für die Ausübung staatlicher Befugnisse und Erfüllung staatlicher Aufgaben zuständig sind, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Im Bereich der Gesetzgebungskompetenz besagt Art. 70 I GG, das diese grundsätzlich bei den Ländern liegt, es sei denn das Grundgesetz weist dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu. Die Zuständigkeit des Bundes für den Erlass eines Gesetzes setzt daher einen Kompetenztitel voraus (Folglich muss immer nur nach einer Gesetzgebungskompetenz für den Bund gesucht werden, entweder um zu prüfen, ob der Bund für ein von ihm erlassenes Gesetz die Kompetenz besitzt oder um zu prüfen, ob das Land für sein Gesetz durch eine Bundeskompetenz gesperrt ist). Der Bund darf somit nur tätig werden, wenn er von einem Kompetenztitel dazu ermächtigt wird. Dieser kann hauptsächlich die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (= nur der Bund hat Gesetzgebungskompetenz und keine GK für das Land, Art. 71, 73 GG) oder die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (=Land ist solange (=Es gibt kein Bundesgesetz, das die vom Land geregelte Materie regelt) und soweit (=Bund wollte eine abschließende Regelung treffenLänder sind vollständig gesperrt oder Bund wollte keine abschließende Regelung treffenLänder dürfen das Bundesgesetz ergänzende, aber
keine widersprechenden Regelungen erlassen) zuständig bis der Bund von seiner Kompetenz /Recht (= Nur ein kompetenzmäßig erlassenes und verfassungsgemäßes Bundesgesetz kann die Länder sperren) gebraucht macht, Art. 72, 74 GG) sein. Die Ausschließliche Gesetzgebung hat keine weiteren Vorrausetzungen, während die konkurrierende Gesetzgebung eine bundesgesetzlichen Regelung voraussetzt (ggfls. Art. 72 II GG).

1. Grundrechte als Abwehrrechte (WICHTIGSTE FUNKTION!): Schutz gegen staatliche Eingriffe
• Grundrechte schützen bestimmte Freiheiten und Rechtsgüter der Bürger gegen staatlichen Eingriff. Der Staat ist verpflichtet, den von den Grundrechten gewährleisteten Freiraum zu akzeptieren. Somit ist das Grundrecht als Abwehrrecht auf ein Unterlassen des Staates (bzw. Tun in Form der Beseitigung eines schon erfolgten ungerechtfertigten Eingriffs) gerichtet.
• Der Bürger kann etwaige Eingriffe abwehren Es besteht also ein sog. Status negativus: „Freiheit vom Staat“
• klassisches-liberales Grundrechtsverständnis (Abwehr von Eingriffen in Freiheit und Eigentum)

2. Grundrechte als Gleichbehandlungsrechte: Verhindern/Beseitigung einer Ungleichbehandlung (Abwehrrechte + Leistungsfunktion)
• Gleichbehandlungsrechte schützen keinen bestimmten Bestand an Freiheit und Rechtsgütern, sondern gewährleisten eine gleiche Belastung oder Begünstigung der Bürger (Modaler (= ergebnisoffener) Charakter des allgemeinen Gleichheitssatzes).
• Gleichbehandlungsrechte können auf ein Tun (=einer bestimmten Person muss eine Leistung auch gewährt werden) oder ein Unterlassen (=niemand oder einer bestimmten Person darf die Leistung gewährt/nicht gewährt werden) des Staates gerichtet sein. Sie besitzen vor allem eine Abwehrfunktion (bspw. bei Verhinderung oder Beseitigung einer Ungleichbehandlung), aber auch eine Leistungsfunktion nämlich die so genannten derivative Teilhaberechte

3. Grundrechte als Leistungs- und Schutzrechte:
Teilen sich in Unterpunkte auf:
a.) Originäre Leistungsrechte: Anspruch auf ein positives Tun des Staates
•Nur ganz ausnahmsweise geben Grundrechte dem Bürger im Einzelfall einen
Anspruch auf ein positives Tun des Staates im Gestalt der Erweiterung der vorhandenen Rechtsgüter, und zwar unabhängig von bestehenden Leistungssystemen.
•Sie sind somit auf ein Tun des Staates gerichtet (Sog. Status positivus: „Freiheit durch den Staat“)
b.) Grundrechtliche Schutzpflichten: nicht spezifische Vorgabe bestimmte Rechtsgüter zu schützen
•Aus einigen Grundrechten folgt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren.
•Aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht folgt in der Regeln keine Handlungsvorgabe. Die Erfüllung der Schutzpflicht liegt in eigener Verantwortung der zuständigen Staatsorgane

c.) Derivative Teilhaberechte: Recht auf Teilhabe an bestimmten Leistungssystemen
•Grundrechte können eine gleichberechtigte Beteiligung an bereits bestehenden hoheitlichen Leistungssystemen gewährleisten.
•Sie sind gerichtet auf ein positives staatliches Handeln / Teilhabe an einer Leistung sog. status positivus: Freiheit durch den Staat
• Vor allem über Gleichheitsrechte werden Teilhaberechte begründet.
• Die normative Ableitung erfolgt regelmäßig in Verbindung mit einem Freiheitsrecht z.B. beim Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Art. 12 I [Berufsfreiheit]

4. Grundrechte als Mitwirkungsrechte: Gewährleistung der Mitwirkung der Bürger am inneren Staatswesen
•Als Mitwirkungsrechte gewährleisten Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte die Mitwirkung des Bürgers am inneren Staatsleben (sog. staats-bürgerliche Rechte). Es besteht Status activus: Freiheit im Staat.
• Hierzu gehören insbesondere die grundrechtsgleichen Rechte wie bspw. das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern

5. Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren: Hilfsfunktion
• Die Grundrechte setzen auch Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende
Organisations- und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche
Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften.
• Das vom Gesetzgeber geschaffene (Verwaltungs-)Verfahrensrecht muss so gestaltet sein,
dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition entsteht (Sog. Hilfsfunktion)

6. Institutionelle Garantien und Institutsgarantien:
• Einige Grundrechte gewährleisten bestimmte privatrechtliche Institute (Institutsgarantien:
Ehe und Familie, Eigentum und Erbrecht oder bestimmte öffentlich-rechtliche Institute (institutionelle Garantien: Kommunale Selbstverwaltung, Berufsbeamtentum
• Dabei handelt es sich um eine Art von objektiver Bestandsgarantie für verfassungsrechtlich verbürgte und einfachgesetzlich auszuformende Einrichtungen oder Regelungskomplex

Es handelt sich um Bürgerrechte, die nur den deutschen Staatsangehörigen oder “Status-Deutschen“ gewährleistet werden 

Beispiele: Grundgesetzt garantiert Versammlungsrecht, Berufsfreiheit sowie Freizügigkeit

Nach Art. 1 Abs. 3 GG sind die Exekutive, Judikative und Legislative an die Grundrechte gebunden.

Das gilt für öffentlich-rechtliche Organisationsformen ebenso wie für juristische Personen des Privatrechts mit Beteiligung des Staates, sofern ein beherrschender Einfluss des Staates auf die juristische Person vorliegt.

Weiterhin ist öffentlich-rechtliches Handeln und privat-rechtliches Handeln durch eine ÖR-Orgnisationsform immer grundrechtsgebunden. 

Ausnahme zu oben genannten sind Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des ÖR. Diese sind nicht an die Grundrechte gebunden (außer bei Erhebung der Kirchensteuer).  Zu den grundrechtsverpflichteten Privaten gehört der Beliehende. 

 

Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Somit sind natürliche und jur. Personen grundsätzlich nicht an Grundrechte gebunden. Sie können jedoch grundrechtsgebunden sein, wenn sie beispielsweise als Privater mit einer Hoheitsgewalt ausgestattet oder beliehen werden –Beliehene(Bsp. TÜV). Des Weiteren kann es durch unmittelbare oder mittelbare Drittwirkung der Grundrechte zu einer Form der Grundrechtsbindung Privater kommen. 

Da nach dem modernen Eingriffsbegriff fast jede gesetzliche Regelung in irgendeiner Form in die Berufsfreiheit eingreift, muss zusätzlich eine berufsregelnde Tendenz erforderlich sein, um den Eingriff als klaren Eingriff in Art 12 I GG anzusehen. 

Dabei wird in objektiv und subjektiv unterschieden

•  Eine subjektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn der Staat eine Berufsregelung treffen will, indem er zielgerichtet die berufliche Betätigung ganz oder teilweise unterbindet oder dafür sorgt, dass sie nicht in der gewünschten Weise ausgeübt werden kann 

Beispiel: Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln bei Ärzten

• Eine objektiv berufsregelnde Tendenz liegt vor, wenn eine staatliche Maßnahme trotz ihrer berufsneutralen Zielsetzung für bestimmte Berufstätige zur Änderung der Rahmenbedingungen einer beruflichen Tätigkeit führt und die Auswirkungen von einigem Gewicht sind

Beispiel: U-Bahn Bau, der zur Existenzgefährdung eines Geschäfts führt 

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist durch die „Drei-Stufen-Theorie“ geprägt. Der legitime Zweck hängt von der Stufe des Eingriffs ab.

1. Stufe: Berufsausübungsregelungen: Berufsausübungsregelungen betreffen die Bedingungen der Berufsausübung und sind zulässig, wenn vernünftige/legitime Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen 

2. Stufe: subjektive Berufswahlregelungen: subjektive Berufswahlregelungen betreffen Bedingungen, die in der Person des Einzelnen liegen, d.h. es können Alter, Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrung sein, die benötigt werden, um Zugang zu einem Beruf zu erhalten. Diese sind zulässig, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich sind.

3. Stufe: objektive Berufswahlregelungen: objektive Berufswahlregelungen betreffen Kriterien, die dem Einfluss des Berufswilligen entzogen und unabhängig von seiner Qualifikation sind. Eingriffe auf dieser Stufe sind nur zulässig, wenn nachweisbare/höchstwahrscheinlich schwere Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut abgewehrt werden

Die allgemeine Handlungsfreiheit ist in Art. 2 I GG begründet. Es handelt sich hierbei um ein Jedermanns-Grundrecht, welches in Form eines Auffanggrundrechts greift, wenn der Schutzbereich eines besonderen Freiheitsrechts nicht eröffnet ist. Es dient letztendlich dazu, jede Form menschlichen Handelns zu schützen Ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht das besagte Handeln für die Persönlichkeitsentfaltung hat.

Sind soweit Freiräume nicht grundrechtlich geschützt, kann sich der Einzelne auf Freiheitsgarantie bzw. Handlungsfreiheit berufen.