LF 2 an der bbw Hochschule

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Drei-Elemente-Lehre - G.Jellinek

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Bundestagspräsident - Das Präsidium des Deutschen Bundestages 

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Staatsform Theokratie

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Staatsform Republik

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Staatsformen

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Staatsgebiet ( ein unbestimmter Teil der Erde)

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Was besteht man unter Gewohnheitsrecht -> Observanz?
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  • Abwehrrechte
  • Freiheitsrechte
  • Mitwirkungsrechte

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Rechts-, Geschäfts- und Straffähigkeit

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Der Staat


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Staatsvolk (Organisation von Menschen)

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Staatsgewalt (eine ursprüngl. Hoheitsgewalt)



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LF 2

Drei-Elemente-Lehre - G.Jellinek

Nach der Drei-Elemente-Lehre  von G.Jellinek ist der Staat ein sog. Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk), sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen.

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Bundestagspräsident - Das Präsidium des Deutschen Bundestages 

Wahl und Aufgaben des Bundestagspräsidenten


Der Bundestagspräsident bekleidet das zweithöchste Amt in unserem Staat. (Das höchste Amt hat der Bundespräsident.) Wenn ein neuer Bundestag gewählt worden ist, wählen die Abgeordneten in geheimer Wahl ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin. Normalerweise gehört er oder sie der stärksten Fraktion im Bundestag an. Der Bundestagspräsident repräsentiert den Deutschen Bundestag nach außen und leitet zusammen mit seinen Stellvertretern und Stellvertreterinnen die Sitzungen des Parlaments.

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Staatsform Theokratie

Der Staat beruft sich auf Gottes Gesetz


„Theokratie“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Gottesherrschaft“. In einem theokratischen Staat rechtfertigen die Machthaber ihre Herrschaft dadurch, dass sie sich auf einen göttlichen Willen berufen. Die Herrscher sind nicht nur die politischen, sondern auch die religiösen Führer in diesem Staat. Das Recht und die Gesetze sind so, wie es die Religion vorschreibt oder wie die Herrscher die Anweisungen der Religion auslegen. Deswegen liest man manchmal auch die Bezeichnung „Gottesstaat“ für einen theokratischen Staat. Theokratische Herrschaft und demokratisches System schließen sich aus.


Iran, eine moderne Theokratie


Der Iran ist eine islamische Theokratie. Alle vom Volk gewählten Politiker werden dort von religiösen Führern kontrolliert. Das Rechtssystem beruht auf dem islamischen Recht (der so genannten Scharia).


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Staatsform Republik

- zeichnet sich dadurch aus, dass das Staatsoberhaupt bzw. die Regierenden direkt durch das Volk oder indirekt durch Repräsentanten des Volkes gewählt werden und dass ihre Amtszeit begrenzt ist.

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Staatsformen

Der Begriff Staatsform bezeichnet die Art und Weise, in der 

ein Staat im Hinblick auf die innere und äußere Verfassung organisiert ist. Sie stellt ein wesentl. Merkmal der Grundordnung (auch: Staatsformmerkmal oder Staatsstrukturprinzips eines jeden Staates dar).

Wichtige Elemente sind dabei etwa die Bestimmung des Staatsoberhaupts, ob der Staat als Bundes- oder Einheitsstaat organisiert ist oder ob es eine Gewaltenteilung gibt.

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Staatsgebiet ( ein unbestimmter Teil der Erde)

Bei einem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff "auch mit der Präambel der deutschen Verfassung").


Es ist ein Lebensraum des Staatsvolkes und das Territorium (Hoheitsgebiet), auf dem der Staat Herrschaftsgewalt beansprucht.

Zum Staatsgebiet gehören die begrenzte Erdoberfläche, das Erdinnere darunter, der Luftraum darüber, sowie die Hoheitsgewässer (meistens ein zwölf Seemeilen breiter Streifendes Küstenmeeres).

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Was besteht man unter Gewohnheitsrecht -> Observanz?
-> beschreibt ein ungeschriebenes Recht, das aufgrund langer, gleichmäßiger, stetiger Übung und durch allgemeine Anerkennung in seiner Verbindlichkeit entstanden ist.

Ein Gewohnheitsrecht muss zwangsläufig rechtsverbindlich anerkannt sein, anderenfalls ist es lediglich eine Gewohnheit, die keinen verbindlichen Charakter aufweist.

Bsp.:  
Wegerecht
Wurde eine Straße über eine relativ langen Zeitraum genutzt, kann dies, aufgrund des Gewohnheitsrechts, in aller Regel nicht für die Zukunft verwehrt werden.

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  • Abwehrrechte
  • Freiheitsrechte
  • Mitwirkungsrechte

Die Grundrechte werden auch „Abwehrrechte“ genannt, weil sie jedem Bürger als Abwehrmittel dienen können


Grundrechte  schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der BRD, sie gehören zum Kern der freiheitl. demokratischen Grundordnung des GG.

Freiheitsrechte begrenzen den staatl. Zugriff auf bestimmte Bereiche des menschl. Lebens (Abwehrrechte) und geben dem Bürger das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe (Mitwirkungsrechte).

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Rechts-, Geschäfts- und Straffähigkeit


0 Jahre ---> Rechtsfähigkeit --> Ausnahme: Erbrecht -> ab Zeugung

7 Jahre ---> bedingte Geschäftsfähigkeit

14 Jahre -->bedingte Strafmündigkeit

18 Jahre --> Volljährigkeit

21 Jahre --> "absolute" Strafmündigkeit

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Der Staat


Ein Staat ist eine pol. Organisation einer Personengemeinschaft, die nach der sog. Drei-Elemente-Lehre ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraussetzt.


Bei einem Staat kann es sich auch um einen Zusammenschluss aus mehreren Teilstaaten zu einem Gesamtstaat handeln (sog. Bundesstaat), wenn dabei die oben genannten Merkmale gewahrt bleiben.

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Staatsvolk (Organisation von Menschen)

Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG)

Die zu einem Staat gehörenden Personen bilden einen Verband, das Staatsvolk.

Das Verhältnis der Staatsbürger zueinander und zur Gemeinschaft ist durch Regeln gestaltet, es besteht ein organisiertes Gemeinschaftsleben.


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Staatsgewalt (eine ursprüngl. Hoheitsgewalt)



Staatsgewalt meint eine stabile Regierung, die effektiver ihre hoheitliche Gewalt ausübt.

Der Personenverband bildet nur dann einen Staat, wenn er seinen Willen im Staatsgebiet durchsetzen kann.

Diese Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h., sie ist eine von keiner anderen Stelle abgeleitete höchste Herrschaftsgewalt.


Fällt eines dieser Wesensmerkmale weg, so geht der Staat unter.

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