Wirtschaftsrecht an der Alice Salomon Hochschule Berlin

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Schadenersatz mit Vertragsverhältnis

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Schadensersatz ohne Vertragsverhältni

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Naturalrestitution (bei Schadenersatz)
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Mitverschulden bei Schadenersatz

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Handlungswillle (Teil der Willenserklärung)

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Erklärungswille (Teil der Willenserklärung)

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Testierfreiheit
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Rechtsgeschäft

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Willenserklärungen teilen sich in...

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Verpflichtungsgeschäft (Teil des Rechtsgeschäfts)

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Verfügungsgeschäft
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Vertrag

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Wirtschaftsrecht

Schadenersatz mit Vertragsverhältnis
§ 280 Bsp. Vertragspartner kann Schuld nicht einlösen -> Gläubiger kann klagen

Wirtschaftsrecht

Schadensersatz ohne Vertragsverhältni
§ 823 BGB Bsp. Kind fährt falsch herum in eine Einbahnstraße und verursacht Unfall mit Autofahrer -> jeder kommt nur für seinen Schaden auf Bsp. PFK begeht Fehler bei der Versorgung eines Patienten -> der Pat hat nicht direkt mit der PFK einen Vertrag

Wirtschaftsrecht

Naturalrestitution (bei Schadenersatz)
§249 BGB Grundsatz, nach dem geleisteter Schadenersatz den ursprünglichen Zustand wiederherstellen soll

Wirtschaftsrecht

Mitverschulden bei Schadenersatz
§ 254 BGB Bsp. PFK begeht einen Fehler im FD (Falsche Med-Gabe) und übergiebt dies an den SD; SD reagiert bei einer Auffälligkeit des Pat nicht schnell genung und Pat verstirbt

Wirtschaftsrecht

Handlungswillle (Teil der Willenserklärung)
Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva)

Wirtschaftsrecht

Erklärungswille (Teil der Willenserklärung)
Person hat bei Vertragsabschluss das Bewusstsein /Willen dies zu tun Wille (Bewusstsein) des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen. Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig!

Wirtschaftsrecht

Testierfreiheit
ist die gem. § 1937 BGB bestehende Möglichkeit, durch einseitige Verfügung von Todes wegen den oder die Erben zu bestimmen.

Wirtschaftsrecht

Rechtsgeschäft
einer oder mehreren Willenserklärungen, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist VerpflichtungsG ----> VerfügungsG Beispiele: Kündigung, Kaufvertrag und Mietvertrag.

Wirtschaftsrecht

Willenserklärungen teilen sich in...
•Handlungswille •Erklärungswille •Geschäftswille

Wirtschaftsrecht

Verpflichtungsgeschäft (Teil des Rechtsgeschäfts)
Schuldner verpflichtet sich zur Vornahme eines Tuns, Duldens oder Unterlassens. Gläubiger kann diese Verpflichtung/ Schuld einfordern Bsp: Autokauf - Ich verpflichte mich Geld an Verkäufer zu geben, ich bekomme dafür Auto

Wirtschaftsrecht

Verfügungsgeschäft
Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das eine Verfügung zum Inhalt hat. Es ist ein Begriff der Rechtswissenschaft. Eine Verfügung ist die unmittelbare Einwirkung auf ein Recht oder ein Rechtsverhältnis, durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Inhaltsänderung: Eine Übertragung stellt beispielsweise die Übereignung einer Sache oder eine Forderungsabtretung dar. Eine Belastung kann z. B. die Bestellung eines Pfandrechts, einer Hypothek oder einer Grundschuld sein. Aufgehoben wird ein Recht an einem Gegenstand z. B. bei Vereinbarung eines Erlasses. Eine Inhaltsänderung liegt z. B. bei der Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek vor (§ 1198 BGB). Diejenigen Rechte und Rechtsverhältnisse, auf die eingewirkt wird, bezeichnet man als Verfügungsobjekt.[1]

Wirtschaftsrecht

Vertrag
besteht aus 2 Willenserklärungen -> Vertragsangebot und -Annahme

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