Wirtschaftsrecht an der Alice Salomon Hochschule Berlin

Karteikarten und Zusammenfassungen für Wirtschaftsrecht an der Alice Salomon Hochschule Berlin

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Schadensersatz ohne Vertragsverhältni

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Schadenersatz mit Vertragsverhältnis

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Naturalrestitution (bei Schadenersatz)

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Mitverschulden bei Schadenersatz

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Willenserklärungen teilen sich in...

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Handlungswillle (Teil der Willenserklärung)

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Privatautonomie

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Geschäftswille (tTeil der Willenserklärung)

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Erklärungswille (Teil der Willenserklärung)

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Testierfreiheit

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Vertragsfreiheit

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Wirtschaftsrecht

Schadensersatz ohne Vertragsverhältni
§ 823 BGB Bsp. Kind fährt falsch herum in eine Einbahnstraße und verursacht Unfall mit Autofahrer -> jeder kommt nur für seinen Schaden auf Bsp. PFK begeht Fehler bei der Versorgung eines Patienten -> der Pat hat nicht direkt mit der PFK einen Vertrag

Wirtschaftsrecht

Schadenersatz mit Vertragsverhältnis
§ 280 Bsp. Vertragspartner kann Schuld nicht einlösen -> Gläubiger kann klagen

Wirtschaftsrecht

Naturalrestitution (bei Schadenersatz)
§249 BGB Grundsatz, nach dem geleisteter Schadenersatz den ursprünglichen Zustand wiederherstellen soll

Wirtschaftsrecht

Mitverschulden bei Schadenersatz
§ 254 BGB Bsp. PFK begeht einen Fehler im FD (Falsche Med-Gabe) und übergiebt dies an den SD; SD reagiert bei einer Auffälligkeit des Pat nicht schnell genung und Pat verstirbt

Wirtschaftsrecht

Willenserklärungen teilen sich in...
•Handlungswille •Erklärungswille •Geschäftswille

Wirtschaftsrecht

Handlungswillle (Teil der Willenserklärung)
Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva)

Wirtschaftsrecht

Privatautonomie
Freiheit ob und wie ich einen Vertrag abschließe -> teilt sich in Vertragsfreiheit & Handlungsfreiheit -> Einschränkung bei Schutz einer Partei

Wirtschaftsrecht

Geschäftswille (tTeil der Willenserklärung)
Wille ein Geschäft führen zu wollen. Für eine wirksame Willenserklärung ist der Geschäftswille jedoch nicht zwingend erforderlich! -> Fehlen führt demnach nicht zur Nichtigkeit, wohl aber zu einer Fehlerhaftigkeit, die anfechtbar ist.

Wirtschaftsrecht

Erklärungswille (Teil der Willenserklärung)
Person hat bei Vertragsabschluss das Bewusstsein /Willen dies zu tun Wille (Bewusstsein) des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen. Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig!

Wirtschaftsrecht

Handlungsfreiheit setzt sich zusammen aus...
- Vertragsfreiheit - Testierfreiheit - Gewährleistung des Eigentums siehe auch allgem. Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG

Wirtschaftsrecht

Testierfreiheit
ist die gem. § 1937 BGB bestehende Möglichkeit, durch einseitige Verfügung von Todes wegen den oder die Erben zu bestimmen.

Wirtschaftsrecht

Vertragsfreiheit
= Freiheit des Einzelnen, Verträge jeder Art zu schließen - teilt sich in Abschluss- & Inhaltsfreiheit

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