Hoheitliches Handeln Im Demokratischen Rechtsstaat an der Alice Salomon Hochschule Berlin | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was sind die sechs Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes
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1. Hoheitliche Maßnahme
2. Behörde
3. Regelung
4. Einzelfall
5. Öffentliches Recht
6. Außenwirkung
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Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?

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1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

2. Statthafte Klage

3. Klagebefugnis

4. Vorverfahren

5. Klagefrist

6. Richtiger Klagegegner

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Wie wird eine Ermessensentscheidung überprüft?

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Gerichte dürfen das Ermessen zwar überprüfen, aber nicht anstelle der Verwaltung ausüben.

Außer

Ermessensreduzierung auf Null

Richter darf Ermessen auf Null reduzieren, also auf eine gebundene Entscheidung schrumpfen (es gibt nur eine mögliche Lösung)

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Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

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Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

1. Taugliche Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

- Zuständigkeit: sachlich, örtlich, instanziell

- Verfahren, insb. Anhörung, Möglichkeit der Heilung

3. Materielle Rechtmäßigkeit

- Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

- Bei Ermessensverwaltung: Kein Ermessensfehler

- Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit

- Rechtsverletzung des Klägers

4. Ergebnis

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Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?

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Zulässigkeit und Begründetheit

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Bekanntgabe =

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Der auf dem Willen der Behörde basierende Vorgang, der dem Betroffenen Kenntnisnahme ermöglicht 

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Welche Rücknahme ist prinzipiell einfacher?

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Rücknahme belastender Verwaltungsakte

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Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?

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Wenn sie zulässig und begründet ist

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Widerruf..

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rechtmäßiger Verwaltungsakte

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TESTE DEIN WISSEN

Rücknahme..

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rechtswidriger Verwaltungsakte

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Erläutere Ermessen.

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"ist" -> gebundene Entscheidung

"kann"

-> Entscheidungsermessen (ob)

-> Auswahlermessen (wie)

Betrifft die Rechtsfolgenseite einer Norm.

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Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)

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- Weitgehend abgeschafft

- Es gilt dennoch zu beachten:

  • Grundsätzlich muss Widerspruch gegen die antragsablehnende Behördenentscheidung (=VA) eingelegt werden
  • Wenn Behörde nicht auf den Antrag oder auf den Widerspruch gegen die Ablehnung reagiert, dann kann nach 3 Monaten auch ohne Vorverfahren Verpflichtungsklage eingelegt werden


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Q:
Was sind die sechs Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes
A:
1. Hoheitliche Maßnahme
2. Behörde
3. Regelung
4. Einzelfall
5. Öffentliches Recht
6. Außenwirkung
Q:

Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?

A:

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

2. Statthafte Klage

3. Klagebefugnis

4. Vorverfahren

5. Klagefrist

6. Richtiger Klagegegner

Q:

Wie wird eine Ermessensentscheidung überprüft?

A:

Gerichte dürfen das Ermessen zwar überprüfen, aber nicht anstelle der Verwaltung ausüben.

Außer

Ermessensreduzierung auf Null

Richter darf Ermessen auf Null reduzieren, also auf eine gebundene Entscheidung schrumpfen (es gibt nur eine mögliche Lösung)

Q:

Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

A:

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

1. Taugliche Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

- Zuständigkeit: sachlich, örtlich, instanziell

- Verfahren, insb. Anhörung, Möglichkeit der Heilung

3. Materielle Rechtmäßigkeit

- Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

- Bei Ermessensverwaltung: Kein Ermessensfehler

- Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit

- Rechtsverletzung des Klägers

4. Ergebnis

Q:

Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?

A:

Zulässigkeit und Begründetheit

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Q:

Bekanntgabe =

A:

Der auf dem Willen der Behörde basierende Vorgang, der dem Betroffenen Kenntnisnahme ermöglicht 

Q:

Welche Rücknahme ist prinzipiell einfacher?

A:

Rücknahme belastender Verwaltungsakte

Q:

Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?

A:

Wenn sie zulässig und begründet ist

Q:

Widerruf..

A:

rechtmäßiger Verwaltungsakte

Q:

Rücknahme..

A:

rechtswidriger Verwaltungsakte

Q:

Erläutere Ermessen.

A:

"ist" -> gebundene Entscheidung

"kann"

-> Entscheidungsermessen (ob)

-> Auswahlermessen (wie)

Betrifft die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Q:

Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)

A:

- Weitgehend abgeschafft

- Es gilt dennoch zu beachten:

  • Grundsätzlich muss Widerspruch gegen die antragsablehnende Behördenentscheidung (=VA) eingelegt werden
  • Wenn Behörde nicht auf den Antrag oder auf den Widerspruch gegen die Ablehnung reagiert, dann kann nach 3 Monaten auch ohne Vorverfahren Verpflichtungsklage eingelegt werden


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