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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Wem gegenüber ist bei der ausgeübten Innenvollmacht anzufechten?
- eA: Differenzierung nach Außen- oder Innenvollmacht
- aA: Wahlmöglichkeit
- hM: Geschäftsgegner
Wann liegt ein Missbrauch der Vertretungsmacht vor?
1) einverständliches Zusammenwirken (Kollusion)
- Rg nach § 138 I BGB nichtig
- SE nach §§ 826, 840 BGB
2) (eA: bewusstes) Überschreiten der VM
- Vss: Bösgläubigkeit des Dritten (jdf. bei Evidenz anzunehmen)
Wie ermittelt man den sog. normativen Willen?
durch Auslegung nach dem obj. Empfängerhorizont (unter Berücksichtigung der dem Empfänger zumutbaren Sorgfalt)
Wann wird § 179 BGB analog angewandt?
1) Handeln unter fremden Namen
2) Vertreter nennt Vertretenen nicht
3) Vertretener existiert nicht
4) Boten ohne Botenmacht (Auftreten oder bewusstes Abweichen)
Was ist der Unterschied zwischen einem rechtsfähigen und "nicht rechtsfähigen" Verein?
- ersterer = jur. Person (Körperschaft)
- letzerer = lediglich nicht eingetragen ("Vor-Verein")
Nach was richtet sich die Auslegung von AGB?
nach dem Verständnis eines verständigen Durchschnittskunden
Zu was sind WE abzugrenzen?
- Realakten
- geschäftsähnlichen Handlungen
Wann sind Ausnahmen vom Trennungs- und Abstraktionsprinzip gegeben?
- echte Ausnahmen:
- unechte Ausnahme: Doppelmangel
Was sind die Eigenschaften einer Sache nach § 119 II BGB?
alle wertbildenden Faktoren (natürliche Beschaffenheit, tatsächliche und rechtliche Verhältnisse des Gegenstands)
Welche SE-Ansprüche sind für den Vertragspartner bei der Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht denkbar?
ggü Vertretenem:
1) § 122 BGB (analog)
2) c.i.c.
- P: Anwendbarkeit neben § 122
- hM (+) sofern ein die Anfechtung begleitendes Verhalten = PV
ggü. Vertreter:
1) nur § 179 I Alt. 2 BGB
2) c.i.c. scheidet idR. wegen § 311 III aus
Wann gilt eine WE als zugegangen?
Wenn sie derart in den (räumlichen) Machtbereich des Empfängers gelangt, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann
Das Trennungsprinzip fordert die strikte Trennung von welchen Geschäften?
kausalem und abstraktem Geschäft
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