Verwaltunsgrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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Was sagt der Vorbehalt des Gesetzes aus?

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Was sagt der Parlamentsvorbehalt aus Art. 20 I GG aus?

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Wie weit ist der Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes?

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Was sind Verwaltungsträger und wieso ist es wichtig zu wissen, wer Verwaltungsträger ist?

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Was ist die unmittelbare, bzw. die mittelbare Staatsverwaltung?

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Was sind Körperschaften?

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Was sind Anstalten?

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Was sind Stiftungen?

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Was sind Beliehene?

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Was sind Verwaltungshelfer?

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Wonach unterscheidet sich der private Abschleppunternehmer, mit dem die Polizei einen Werkvertrag gem. § 631 BGB abgeschlossen hat, vom Beliehenen?

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Was besagt der aus Art. 20 III GG abgeleitete Vorrang des Gesetzes?

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltunsgrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg auf StudySmarter:

Verwaltunsgrecht

Was sagt der Vorbehalt des Gesetzes aus?

Dass es jdf. bei der Eingriffsverwaltung (d. h. Verwaltung greift in Rechte des Bürgers ein) einer EGL bedarf (ohne EGL handelt die Verwaltung rechtswidrig)

Verwaltunsgrecht

Was sagt der Parlamentsvorbehalt aus Art. 20 I GG aus?

Bestimmte Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden (in Abgrenzung zum Vorbehalt des Gesetzes muss aber kein formelles Gesetz durch das Parlament beschlossen werden)

Verwaltunsgrecht

Wie weit ist der Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes?

Er erfasst alle grundlegenden und wesentlichen Angelegenheiten im Staat-Bürger- Verhältnis (also nicht nur die Eingriffsverwaltung). Eine a. A. (Lehre vom Totalvorbehalt) verlangt immer eine EGL

Verwaltunsgrecht

Was sind Verwaltungsträger und wieso ist es wichtig zu wissen, wer Verwaltungsträger ist?

Verwaltungsträger sind Verwaltungseinheiten, die mind. teilrechtsfähig sind. In der Klausur ist der Verwaltungsträger der richtige Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO

Verwaltunsgrecht

Was ist die unmittelbare, bzw. die mittelbare Staatsverwaltung?

Die unmittelbare Staatsverwaltung (auch originäre Verwaltungsträger) sind der Bund und die Länder. Verwaltungsträger, die ihre Hoheitsmacht von Bund oder Land ableiten, gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung (z. B. Körperschaften, Anstalten)

Verwaltunsgrecht

Was sind Körperschaften?

durch Hoheitsakt geschaffene Organisationsein-heiten, die unabhängig vom Wechsel der Mitglieder sind. Man unterscheidet zw. Gebiets- (z. B. Gemeinde), Personal- (z. B. Universität), Real- (z. B. IHK), und Verbandskörperschaft (z. B. kommunale Zweckverbände)


Verwaltunsgrecht

Was sind Anstalten?

mit Personal und Sachen ausgestatte Organisationseinheiten, d. einem öffentlichen Zweck dienen (i. d. R. Zurverfügungstellung bestimmter Leistungen). Bsp.: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Anstalten haben nur Benutzer und keine Mitglieder


Verwaltunsgrecht

Was sind Stiftungen?

rechtsfähige Organisationseinheiten, denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen hat

Verwaltunsgrecht

Was sind Beliehene?

nat./jur. Personen des Privatrechts, denen durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen. Bso.: § 1 BNotO. Nach h. M. ist der Beliehene Verwaltungsträger und damit richtiger Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO

Verwaltunsgrecht

Was sind Verwaltungshelfer?

Private, die im Auftrag und nach Weisung einer Behörde handeln und nur unterstützende Tätigkeiten ausüben, z. B. Schülerlotsen. Ihr Handeln wird der Verwaltung zugerechnet


Verwaltunsgrecht

Wonach unterscheidet sich der private Abschleppunternehmer, mit dem die Polizei einen Werkvertrag gem. § 631 BGB abgeschlossen hat, vom Beliehenen?

Ein Beliehener handelt wegen einer Beleihung durch ein Gesetz. Bei einem Vertrag mit einer anderen Privatperson, wie z. B. den Abschleppunternehmer, braucht es keinen gesetzlichen Hoheitsakt

Verwaltunsgrecht

Was besagt der aus Art. 20 III GG abgeleitete Vorrang des Gesetzes?

Dass die Verwaltung nicht gegen Gesetze verstoßen darf. Mit "Gesetz" sind hier auch materielle Gesetze gemeint

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