Verwaltunsgrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Dass es jdf. bei der Eingriffsverwaltung (d. h. Verwaltung greift in Rechte des Bürgers ein) einer EGL bedarf (ohne EGL handelt die Verwaltung rechtswidrig)

Bestimmte Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden (in Abgrenzung zum Vorbehalt des Gesetzes muss aber kein formelles Gesetz durch das Parlament beschlossen werden)

Er erfasst alle grundlegenden und wesentlichen Angelegenheiten im Staat-Bürger- Verhältnis (also nicht nur die Eingriffsverwaltung). Eine a. A. (Lehre vom Totalvorbehalt) verlangt immer eine EGL

Verwaltungsträger sind Verwaltungseinheiten, die mind. teilrechtsfähig sind. In der Klausur ist der Verwaltungsträger der richtige Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO

Die unmittelbare Staatsverwaltung (auch originäre Verwaltungsträger) sind der Bund und die Länder. Verwaltungsträger, die ihre Hoheitsmacht von Bund oder Land ableiten, gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung (z. B. Körperschaften, Anstalten)

durch Hoheitsakt geschaffene Organisationsein-heiten, die unabhängig vom Wechsel der Mitglieder sind. Man unterscheidet zw. Gebiets- (z. B. Gemeinde), Personal- (z. B. Universität), Real- (z. B. IHK), und Verbandskörperschaft (z. B. kommunale Zweckverbände)

mit Personal und Sachen ausgestatte Organisationseinheiten, d. einem öffentlichen Zweck dienen (i. d. R. Zurverfügungstellung bestimmter Leistungen). Bsp.: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Anstalten haben nur Benutzer und keine Mitglieder

rechtsfähige Organisationseinheiten, denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen hat

nat./jur. Personen des Privatrechts, denen durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen. Bso.: § 1 BNotO. Nach h. M. ist der Beliehene Verwaltungsträger und damit richtiger Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO

Private, die im Auftrag und nach Weisung einer Behörde handeln und nur unterstützende Tätigkeiten ausüben, z. B. Schülerlotsen. Ihr Handeln wird der Verwaltung zugerechnet

Ein Beliehener handelt wegen einer Beleihung durch ein Gesetz. Bei einem Vertrag mit einer anderen Privatperson, wie z. B. den Abschleppunternehmer, braucht es keinen gesetzlichen Hoheitsakt

Dass die Verwaltung nicht gegen Gesetze verstoßen darf. Mit "Gesetz" sind hier auch materielle Gesetze gemeint