Verwaltungsrecht BT an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht BT an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist polizeipflichtig, sofern ein Versammlungsverbot als AllgV erlassen wird?

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TESTE DEIN WISSEN

- grds. zunächst § 6 I PolG; da idR. aber auch Unbeteiligte betroffen nur bei kollektiver Unfriedlichkeit

- wenn (-) nur § 9 I PolG aber enge Vss (!)

  • Vorrang der Inanspruchnahme nach § 6 I
  • Amtshilfe durch andere Einsatzkräfte
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Können sich auch eingriffsintensive Maßnahmen (nur) auf die §§ 1, 3 PolG als EGL stützen?

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TESTE DEIN WISSEN

- eA: (-) sofern typisiert (und nicht atypisch) (sog. Totalvorbehalt)

- aA: (+) da kein substantiell rechtsstaatlicher Zugewinn durch Kodifikation von Rechtsfortbildung (Ausnahme: schwere GR-Eingriffe)

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Wie stehen das VersG und das allg. PolR zueinander?

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- grds. Polizeifestigkeit des VersR

- PolR (+) sofern VersG nicht abschließend:

  • nichtöffentliche (eA; aA: Analogie)
  • aufgelöste Versammlungen / Ausschluss Einzelner
  • idR. auch Vorfeldmaßnahmen
  • wenn keine versammlungsspezifische Gefahr

- P: sog. Minusmaßnahmen (wegen § 15 III VersG)

  • eA: Doppelbindung (VersG + PolR)
  • aA: Auslegung des VersG
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Wie stehen Schutzgut und Prognoseanforderungen iRd. PolR in Relation?

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je höherrangig das Schutzgut und je gewichtiger der drohende Schaden, desto geringere Wahrscheinlichkeitsanforderungen (und umgekehrt; sog. Je-desto-Formel)

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Aus welcher Sicht wird die Gefahrenprognose im PolR vorgenommen?

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TESTE DEIN WISSEN

- Betrachtung ex ante + subjektivierter Gefahrbegriff

- maßgeblich: Durchschnittsbeamter (+ etwaiges Sonderwissen)

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Darf die Polizei bei Selbstgefährdungen und -tötungen aufgrund der öff. Sicherheit eingreifen?

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TESTE DEIN WISSEN

- Selbstgefährdungen grds. (-)

  • Grenze: Rechtsgüter Dritter (zB. Herausforderung von Rettungsaktionen)

- Selbsttötungen idR. (+) da vielmehr Frage der Gefahrenprognose

  • (P: Freiverantwortlichkeit)
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Wann ist die obj. Rechtsordnung im PolR verletzt?

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- eA: jeder Verstoß gg Normen (jdf. des öffR)

- aA: nur sofern Schutz individueller/kollektiver Rechte (jdf. bei Strafnormen)

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Wie sind sog. doppelfunktionale Maßnahmen (iRd. § 40 I VwGO) zu bewerten?

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- Abgrenzung nach überwiegendem Zweck/Schwerpunkt aus Sicht eines obj. Betrachters (vgl. § 23 EGGVG)

  • Indizien für Gefahrenabwehr: Beweisschwierigkeiten, geringe Schuld
  • Hilfskriterium: Wille des Beamten

- vorrangig aber: Aufspaltung in Einzelmaßnahmen

- wenn zweideutig: alternative RGL (beachte § 17 II 1 GVG)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt eine unmittelbare oder gegenwärtige Gefahr im PolR vor?

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- bes. zeitliche Nähe und/oder erhöhte Wahrscheinlichkeit

- je nach RGL nur eine der Vss (vgl. § 15 I VersG)

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Wie unterscheiden sich eine konkrete und eine abstrakte Gefahr voneinander?

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- konkreter // abstrakter Sachverhalt

- Polzeiverfügung, Realakt // Polizeiverordnung

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Was ist öff. Sicherheit iSd. §§ 1, 3 PolG?

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die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter, sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates

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Was ist eine Gefahr im PolR?

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eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens besorgen lässt

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Q:

Wer ist polizeipflichtig, sofern ein Versammlungsverbot als AllgV erlassen wird?

A:

- grds. zunächst § 6 I PolG; da idR. aber auch Unbeteiligte betroffen nur bei kollektiver Unfriedlichkeit

- wenn (-) nur § 9 I PolG aber enge Vss (!)

  • Vorrang der Inanspruchnahme nach § 6 I
  • Amtshilfe durch andere Einsatzkräfte
Q:

Können sich auch eingriffsintensive Maßnahmen (nur) auf die §§ 1, 3 PolG als EGL stützen?

A:

- eA: (-) sofern typisiert (und nicht atypisch) (sog. Totalvorbehalt)

- aA: (+) da kein substantiell rechtsstaatlicher Zugewinn durch Kodifikation von Rechtsfortbildung (Ausnahme: schwere GR-Eingriffe)

Q:

Wie stehen das VersG und das allg. PolR zueinander?

A:

- grds. Polizeifestigkeit des VersR

- PolR (+) sofern VersG nicht abschließend:

  • nichtöffentliche (eA; aA: Analogie)
  • aufgelöste Versammlungen / Ausschluss Einzelner
  • idR. auch Vorfeldmaßnahmen
  • wenn keine versammlungsspezifische Gefahr

- P: sog. Minusmaßnahmen (wegen § 15 III VersG)

  • eA: Doppelbindung (VersG + PolR)
  • aA: Auslegung des VersG
Q:

Wie stehen Schutzgut und Prognoseanforderungen iRd. PolR in Relation?

A:

je höherrangig das Schutzgut und je gewichtiger der drohende Schaden, desto geringere Wahrscheinlichkeitsanforderungen (und umgekehrt; sog. Je-desto-Formel)

Q:

Aus welcher Sicht wird die Gefahrenprognose im PolR vorgenommen?

A:

- Betrachtung ex ante + subjektivierter Gefahrbegriff

- maßgeblich: Durchschnittsbeamter (+ etwaiges Sonderwissen)

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Q:

Darf die Polizei bei Selbstgefährdungen und -tötungen aufgrund der öff. Sicherheit eingreifen?

A:

- Selbstgefährdungen grds. (-)

  • Grenze: Rechtsgüter Dritter (zB. Herausforderung von Rettungsaktionen)

- Selbsttötungen idR. (+) da vielmehr Frage der Gefahrenprognose

  • (P: Freiverantwortlichkeit)
Q:

Wann ist die obj. Rechtsordnung im PolR verletzt?

A:

- eA: jeder Verstoß gg Normen (jdf. des öffR)

- aA: nur sofern Schutz individueller/kollektiver Rechte (jdf. bei Strafnormen)

Q:

Wie sind sog. doppelfunktionale Maßnahmen (iRd. § 40 I VwGO) zu bewerten?

A:

- Abgrenzung nach überwiegendem Zweck/Schwerpunkt aus Sicht eines obj. Betrachters (vgl. § 23 EGGVG)

  • Indizien für Gefahrenabwehr: Beweisschwierigkeiten, geringe Schuld
  • Hilfskriterium: Wille des Beamten

- vorrangig aber: Aufspaltung in Einzelmaßnahmen

- wenn zweideutig: alternative RGL (beachte § 17 II 1 GVG)

Q:

Wann liegt eine unmittelbare oder gegenwärtige Gefahr im PolR vor?

A:

- bes. zeitliche Nähe und/oder erhöhte Wahrscheinlichkeit

- je nach RGL nur eine der Vss (vgl. § 15 I VersG)

Q:

Wie unterscheiden sich eine konkrete und eine abstrakte Gefahr voneinander?

A:

- konkreter // abstrakter Sachverhalt

- Polzeiverfügung, Realakt // Polizeiverordnung

Q:

Was ist öff. Sicherheit iSd. §§ 1, 3 PolG?

A:

die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter, sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates

Q:

Was ist eine Gefahr im PolR?

A:

eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens besorgen lässt

Verwaltungsrecht BT

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