Strafrecht BT an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Strafrecht BT an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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Sind bei §§ 153ff. falsche Spontanäußerungen außerhalb v. Vernehmungsgegenstand erfasst? 

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Nach h. M. nicht, soweit d. Vernehmungsgegenstand nicht erweitert wird (das kann durch eine Aussage passieren). Nur der Vernehmungsgegenstand ist entscheidungsrelevant

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Welchen Deliktstyp entsprechen die vorsätzlichen Tötungsdelikte?

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I. §§ 212, 211, 216 sind Verletzungsdelikte. § 216 ist eine Privilegierung zu §§ 211f.

II. § 221 ist ein konkretes Gefährdungsdelikt.

III. § 217 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

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Liegt ein Vereiteln vor, wenn ein 3. eine Geldstrafe für den Täter zahlt und die Strafvollstreckungsbehörde daher längere gegen den Verurteilten nicht vollstreckt?


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Das ist strittig. Nach e. A. liegt ein Vereiteln vor (Vereiteln liegt aber vor, wenn der Verurteilte zahlt und d. Geld dem Täter v. einem 3. zur Verfügung gestellt wurde oder später erstattet wird). Nach h. M. liegt grds. kein Vereiteln vor. Arg. e. A.: Zahlt nun ein 3. die Geldstrafe, entfalle der angestrebte Strafzweck, da der Täter bei einer Geldstrafe ein Vermögenseinbuße haben soll. Parallele zur Freiheitsstrafe: Wer eine fremde Freiheitsstrafe absitzt, vereitelt die Vollstreckung gegen den wahren Verurteilten. Arg. h. M.: .: Bei Geldstrafenzahlung für einen anderen werde d. äußere Vollstreckungsablaufablauf nicht gestört. Es ist willkürlich, § 258 II anzuwenden, wenn ein 3. an die Gerichtskasse zahlt, während der 3., wenn er zuvor an den Verurteilten zahlt und der 3. dann seiner Pflicht nachkommt, straflos bleibt

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Was ist Gewalt nach § 113 I?


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Das ist strittig. E. A. orientiert sich an § 240 und verlangt physischen oder psychischen Zwang. Nach a. A. ist Gewalt eine Kraftäußerung durch tätiges Handeln gegen d. Vollstreckenden, durch die d. Diensthandlung jdf. erschwert wird (nur vis absoluta ist erfasst). Arg. a. A.: Die Vereinheitlichung zw. § 113 und § 240 führe zur Gleichstellung v. aktiven und passiven Widerstand. Aus dem Wortlaut v. § 113 I ergebe sich aber eine aktive Bedeutung. Arg. e. A.: Zwar sei es grds. möglich, einem Begriff innerhalb v. 1 Gesetz mehrere Bedeutungen zukommen zu lassen, jedoch bestünde zw. § 113 und § 240 ein so enger Zusammenhang, dass eine einheitliche Auslegung geboten sei.

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Werden §§ 158, 258 V, VI analog bei § 164 I angewendet?

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Die h. M. wendet nur § 158 analog an (§ 164 kann auch durch eine Aussage vor Gericht geschehen). Daher gilt § 158 auch analog bei § 145d. § 258 V, VI wird wg. verschiedener Rechtsgüter nicht analog angewendet

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Hat § 216 auch Sperrwirkung ggü. §§ 224, 226?

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Ja, bei §§ 224, 226 ist der Strafrahmen höher als bei § 216. Wenn keine Sperrwirkung vorläge, gibt es praktisch ein Rücktrittsverbot (wenn § 216 nicht greift, könnten §§ 224, 226 greifen und der Täter somit härter bestraft werden)

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Bsp.: A bricht ein, um etwas Geringwertiges mitzunehmen, nimmt aber etwas Wertvolles mit. Einschlägigkeit § 243 II?

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Das ist strittig. Nach h. M. greift § 243 II nicht, sodass ein Regelbeispiel erfüllt sein kann

Indem § 243 II bzgl. des STB auf § 242 ("Tat") und § 243 I S. 2 auf die Vornahme der Regelbeispiele abstellt, kann sich hier das Problem v. Vorsatzwechsel stellen

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Ist bei § 263 ein Irrtum trotz Zweifel zu bejahen?

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Das ist strittig. Nach der Möglichkeits-TH (h. M.) sind Zweifel irrelevant, soweit die Tatsache für den Getäuschten möglicherweise richtig ist (diese Meinung wird i. d. R. den Irrtum bejahen). Arg.: Getäuschter steht vor einer Verfügungsentscheidung (nicht vor der Entscheidung, eine Tatsache für mehr oder minder wahrscheinlich zu halten). Auch Zweifelnde sind schutzwürdig, indem sie sich oft dem Druck beugen (und Vermögen abgeben). Es besteht nicht immer die Zeit und die Pflicht, lange nachzudenken. Wortlaut ist hierfür offen. 

Nach der Wahrscheinlichkeits-TH soll ein Irrtum erst geg. sein, wenn der Getäuschte die Tatsache für wahrscheinlich wahr erachtet hat. Arg.: Es könne besser zw. schutzwürdigen, vorsichtig abwägend Agierenden und dem Risikobereiten unterschieden werden.

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Sind sonstige Leichen und Leichenteile Sachen?

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Das ist strittig. Die h. M. nimmt es an. Das ist auch empfehlenswert, da eine Wegnahme von Leichen schlimm für die Angehörigen ist.

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Wird das Anvertrautsein nach 246 II (BPM nach § 28) auch bei verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken bejaht (im Prinzip wie beim Vermögensschaden nach § 263)?

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Das ist strittig. Die h. M. bejaht es. Das Anvertrautsein wird aber von der h. M. abgelehnt, wenn die Übergabe d. Eigentümerinteressen widerspricht. Bsp.: Der Dieb gibt die gestohlene Sache bei seinem Freund in Verwahrung

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Sind Teile des menschlichen Körpers Sachen?

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Das wird unterschiedlich beantwortet: 

Bsp. für ja.: Mumien, Moorleichen, Skeletten, plastinierte Leichen, d. nicht zur Bestattung bestimmt sind

Bsp. für nein: lebendiger Menschenkörper, fest eingefügte künstliche Teile im einem Menschen (z.B. Herzschrittmacher)

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Wann ist eine Sache beweglich?

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Wenn sie fortgeschafft werden kann

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Q:

Sind bei §§ 153ff. falsche Spontanäußerungen außerhalb v. Vernehmungsgegenstand erfasst? 

A:

Nach h. M. nicht, soweit d. Vernehmungsgegenstand nicht erweitert wird (das kann durch eine Aussage passieren). Nur der Vernehmungsgegenstand ist entscheidungsrelevant

Q:

Welchen Deliktstyp entsprechen die vorsätzlichen Tötungsdelikte?

A:

I. §§ 212, 211, 216 sind Verletzungsdelikte. § 216 ist eine Privilegierung zu §§ 211f.

II. § 221 ist ein konkretes Gefährdungsdelikt.

III. § 217 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt.

Q:

Liegt ein Vereiteln vor, wenn ein 3. eine Geldstrafe für den Täter zahlt und die Strafvollstreckungsbehörde daher längere gegen den Verurteilten nicht vollstreckt?


A:

Das ist strittig. Nach e. A. liegt ein Vereiteln vor (Vereiteln liegt aber vor, wenn der Verurteilte zahlt und d. Geld dem Täter v. einem 3. zur Verfügung gestellt wurde oder später erstattet wird). Nach h. M. liegt grds. kein Vereiteln vor. Arg. e. A.: Zahlt nun ein 3. die Geldstrafe, entfalle der angestrebte Strafzweck, da der Täter bei einer Geldstrafe ein Vermögenseinbuße haben soll. Parallele zur Freiheitsstrafe: Wer eine fremde Freiheitsstrafe absitzt, vereitelt die Vollstreckung gegen den wahren Verurteilten. Arg. h. M.: .: Bei Geldstrafenzahlung für einen anderen werde d. äußere Vollstreckungsablaufablauf nicht gestört. Es ist willkürlich, § 258 II anzuwenden, wenn ein 3. an die Gerichtskasse zahlt, während der 3., wenn er zuvor an den Verurteilten zahlt und der 3. dann seiner Pflicht nachkommt, straflos bleibt

Q:

Was ist Gewalt nach § 113 I?


A:

Das ist strittig. E. A. orientiert sich an § 240 und verlangt physischen oder psychischen Zwang. Nach a. A. ist Gewalt eine Kraftäußerung durch tätiges Handeln gegen d. Vollstreckenden, durch die d. Diensthandlung jdf. erschwert wird (nur vis absoluta ist erfasst). Arg. a. A.: Die Vereinheitlichung zw. § 113 und § 240 führe zur Gleichstellung v. aktiven und passiven Widerstand. Aus dem Wortlaut v. § 113 I ergebe sich aber eine aktive Bedeutung. Arg. e. A.: Zwar sei es grds. möglich, einem Begriff innerhalb v. 1 Gesetz mehrere Bedeutungen zukommen zu lassen, jedoch bestünde zw. § 113 und § 240 ein so enger Zusammenhang, dass eine einheitliche Auslegung geboten sei.

Q:

Werden §§ 158, 258 V, VI analog bei § 164 I angewendet?

A:

Die h. M. wendet nur § 158 analog an (§ 164 kann auch durch eine Aussage vor Gericht geschehen). Daher gilt § 158 auch analog bei § 145d. § 258 V, VI wird wg. verschiedener Rechtsgüter nicht analog angewendet

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Q:

Hat § 216 auch Sperrwirkung ggü. §§ 224, 226?

A:

Ja, bei §§ 224, 226 ist der Strafrahmen höher als bei § 216. Wenn keine Sperrwirkung vorläge, gibt es praktisch ein Rücktrittsverbot (wenn § 216 nicht greift, könnten §§ 224, 226 greifen und der Täter somit härter bestraft werden)

Q:

Bsp.: A bricht ein, um etwas Geringwertiges mitzunehmen, nimmt aber etwas Wertvolles mit. Einschlägigkeit § 243 II?

A:

Das ist strittig. Nach h. M. greift § 243 II nicht, sodass ein Regelbeispiel erfüllt sein kann

Indem § 243 II bzgl. des STB auf § 242 ("Tat") und § 243 I S. 2 auf die Vornahme der Regelbeispiele abstellt, kann sich hier das Problem v. Vorsatzwechsel stellen

Q:

Ist bei § 263 ein Irrtum trotz Zweifel zu bejahen?

A:

Das ist strittig. Nach der Möglichkeits-TH (h. M.) sind Zweifel irrelevant, soweit die Tatsache für den Getäuschten möglicherweise richtig ist (diese Meinung wird i. d. R. den Irrtum bejahen). Arg.: Getäuschter steht vor einer Verfügungsentscheidung (nicht vor der Entscheidung, eine Tatsache für mehr oder minder wahrscheinlich zu halten). Auch Zweifelnde sind schutzwürdig, indem sie sich oft dem Druck beugen (und Vermögen abgeben). Es besteht nicht immer die Zeit und die Pflicht, lange nachzudenken. Wortlaut ist hierfür offen. 

Nach der Wahrscheinlichkeits-TH soll ein Irrtum erst geg. sein, wenn der Getäuschte die Tatsache für wahrscheinlich wahr erachtet hat. Arg.: Es könne besser zw. schutzwürdigen, vorsichtig abwägend Agierenden und dem Risikobereiten unterschieden werden.

Q:

Sind sonstige Leichen und Leichenteile Sachen?

A:

Das ist strittig. Die h. M. nimmt es an. Das ist auch empfehlenswert, da eine Wegnahme von Leichen schlimm für die Angehörigen ist.

Q:

Wird das Anvertrautsein nach 246 II (BPM nach § 28) auch bei verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken bejaht (im Prinzip wie beim Vermögensschaden nach § 263)?

A:

Das ist strittig. Die h. M. bejaht es. Das Anvertrautsein wird aber von der h. M. abgelehnt, wenn die Übergabe d. Eigentümerinteressen widerspricht. Bsp.: Der Dieb gibt die gestohlene Sache bei seinem Freund in Verwahrung

Q:

Sind Teile des menschlichen Körpers Sachen?

A:

Das wird unterschiedlich beantwortet: 

Bsp. für ja.: Mumien, Moorleichen, Skeletten, plastinierte Leichen, d. nicht zur Bestattung bestimmt sind

Bsp. für nein: lebendiger Menschenkörper, fest eingefügte künstliche Teile im einem Menschen (z.B. Herzschrittmacher)

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