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Lernmaterialien für Staatsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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TESTE DEIN WISSEN

Schutzpflicht bei Leistungsrechten - Prüfungsschema

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TESTE DEIN WISSEN

Ausgangsfrage: Verstößt ein Verhalten gegen ein Grundrecht in seiner Funktion als Leistungsrecht?

I. Schutzbereich

1. persönlicher Schutzbereich

2. sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff

- kurz anprüfen, dann ablehnen

III. Schutzpflichtverstoß

1. Bestehen einer Schutzpflicht des Staates

(P) Subjektives Schutzrecht des Bürgers? (+)

2. Maß der Schutzpflicht: Effektivität des Schutzes

Beachtung des Untermaßverbots

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TESTE DEIN WISSEN

juristische Personen

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TESTE DEIN WISSEN

= Personenmehrheiten, soweit sie Zuordnungssubjekte der Rechtsordnung sind

1. juristische Personen i. S. v. Art. 19 III GG

- jur. Personen des Zivilrechts, Personenvereinigungen (unabhängig von Rechtsfähigkeit)

- nicht erfasst: jur. Personen des Zivilrechts, die sich ganz oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden; jur. Personen des öffentlichen Rechts (Konfusionsargument)

- Ausnahmen: öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Universitäten/Fakultäten, Kirchen/Religionsgemeinschaften

2. Voraussetzungen für eine wesensmäßige Anwendbarkeit (kumulativ)

- personales Substrat = Ausdruck der Persönlichkeitsentfaltung der hinter ihr stehenden Privatpersonen

- grundrechtstypische Gefährdungslage = vergleichbare grundrechtsfähige Position wie eine natürlich Person

- liegt nicht bei Grundrechten vor, die an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpfen

3. "inländische" jur. Personen nach Art. 19 III GG

- Sitztheorie: Sitz der Hauptverwaltung muss sich in Deutschland befinden

- Grundrechtsfähigkeit jur. Personen aus Mitgliedstaaten der EU: Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 II AEUV) und Grundsatz des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV)


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TESTE DEIN WISSEN

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

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TESTE DEIN WISSEN

- (P) Bestimmtheit? - Begriffe durch die Rspr. im Polizeirecht hinreichend konkretisiert


Öffentliche Sicherheit = umfasst Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen, die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die staatlichen Einrichtungen


Öffentliche Ordnung = Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird

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Forschung

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TESTE DEIN WISSEN

= geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen



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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeines Gleichheitsgebot - Prüfungsschema

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TESTE DEIN WISSEN

I. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung

1. Ungleichbehandlung

2. durch den gleichen Hoheitsträger in seinem eigenen Kompetenzbereich

II. Rechtfertigung

Verhältnismäßigkeitsprüfung nach "Neuer Formel"

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit


Beachte: entfaltet keine mittelbare Drittwirkung!

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Übersehens- und Gewichtungsfehler

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TESTE DEIN WISSEN

bei Prüfung des Einzelaktes ansprechen

Übersehensfehler = Fachgericht erkennt einschlägige Grundrechte nicht

Gewichtungsfehler = Fachgericht hat bei Auslegung und Anwendung der streitentscheidenden Bedeutung und Tragweite der einschlägigen Grundrechte nicht erkannt

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Berufsfreiheit
(P) "Erlaubtheit" des
Berufs

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1. eA: einzelnen Handlungen, die der Bürger zum Inhalt seines Berufs macht, dürfen nicht verboten sein
2. hM: nur schlechthin gemeinschädliche Tätigkeiten (z. B. Berufsverbrechertum, Rauschgifthandel);
gesetzliches Verbot (z. B. Schwarzarbeit) unerheblich
Arg.: andernfalls stünde der Schutzbereich des Art. 12 I GG zur Disposition des Gesetzgebers

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Schmähkritik und
Formalbeleidigung

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Schmähkritik = Wertung von Personen oder Sachen, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der
Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht
Formalbeleidigung = Äußerung einer Tatsache in einer unnötig herabsetzenden Art und Weise (Bsp.:
"Idiot", "Spinner", "Krüppel")
(P) Begrenzung des Schutzbereichs?
1. eA: Schmähkritik und Formalbeleidigung fallen nicht in den Schutzbereich
2.aA: Schmähkritik und Formalbeleidigung fallen in den Schutzbereich; Achtungsanspruch aus Art. 1 I GG
und das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG haben im Ergebnis regelmäßig
Vorrang - Zurücktreten des Schutzes der Äußerung auf Schrankenebene
Arg.: faktisch wird hier eine Abwägung vorgenommen, die dogmatisch aber eher zur
Rechtfertigungsebene passt

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Pressefreiheit - sachlicher Schutzbereich

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TESTE DEIN WISSEN

- sämtliche Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Verbreitung von Presseprodukten, von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen

- alle Betätigungen im Pressewesen, die für das Funktionieren einer freien Presse erforderlich sind

- Schutz des Redaktionsgeheimnisses und des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten

- Leistungsrecht gegen den Staat auf Zugänglichmachung von Informationen

- str.: Inhalt von Presseerzeugnissen geschützt? 

  • BVerfG: nein, aber durch Meinungsfreiheit geschützt
  • aA: ja, lex specialis zu Art. 5 I S. 1
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Rundfunk- und Filmfreiheit - sachlicher Schutzbereich

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TESTE DEIN WISSEN

Rundfunkfreiheit

- schützt alle elektromagnetisch oder elektrisch übertragenen, nicht verkörperten Inhalte

- "Berichterstattung" weit auszulegen, sodass auch Information und Meinung erfasst sind

- Abgrenzung zur Pressefreiheit danach, ob eine Verkörperung vorliegt: Internet von der Rundfunkfreiheit geschützt

- gleich gelagerter Schutz wie bei der Pressefreiheit (Informationsbeschaffung, Erstellung der Programminhalte, Verbreitung etc.)

- Besonderheiten: Rundfunk im deutschen dualen System teils öffentlich-rechtlich, teils privat-rechtlich organisiert


Filmfreiheit

- Unterschied zur Rundfunkfreiheit: filme werden am Ort des Abspielens des Bildträgers vorgeführt; Filmwiedergabe im Fernsehen unterfällt der Rundfunkfreiheit


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Berufsfreiheit -
Rechtfertigung

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Drei-Stufen-Theorie:
- Typisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- je höher die festgestellte Eingriffsintensität, desto strenger sind die Rechtfertigungsanforderungen
- Berücksichtigung des Wortlauts des Art. 12 I GG, da ansonsten der Regelungsvorbehalt gem. Art. 12 I S. 2
"überspielt" würde
- Prüfungsort: Verhältnismäßigkeit/legitimer Zweck
Beachte:
- Eingriff auf niedrigerer Stufe stellt milderes Mittel dar! (bei Erforderlichkeit relevant)
- Es kann eine Berufsausübungsregelung auf erster Stufe vorliegen, die sich aber faktisch wie eine
Zulassungsschranke auswirkt: dann greifen die Rechtfertigungsanforderungen der 3. Stufe

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Gewissensfreiheit -
Eingriff

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TESTE DEIN WISSEN

- wenn der Staat den Einzelnen zu einem Handeln entgegen seinen Willen zwingt
- Betroffener muss aber selbst zur Vermeidung von Eingriffen beitragen, indem er gewissensbelastenden
Situationen ausweicht bzw. selbst Alternativen anbieten
- in Art. 4 III GG: jeder Zwang zum Kriegsdienst

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsrecht Kurs an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Schutzpflicht bei Leistungsrechten - Prüfungsschema

A:

Ausgangsfrage: Verstößt ein Verhalten gegen ein Grundrecht in seiner Funktion als Leistungsrecht?

I. Schutzbereich

1. persönlicher Schutzbereich

2. sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff

- kurz anprüfen, dann ablehnen

III. Schutzpflichtverstoß

1. Bestehen einer Schutzpflicht des Staates

(P) Subjektives Schutzrecht des Bürgers? (+)

2. Maß der Schutzpflicht: Effektivität des Schutzes

Beachtung des Untermaßverbots

Q:

juristische Personen

A:

= Personenmehrheiten, soweit sie Zuordnungssubjekte der Rechtsordnung sind

1. juristische Personen i. S. v. Art. 19 III GG

- jur. Personen des Zivilrechts, Personenvereinigungen (unabhängig von Rechtsfähigkeit)

- nicht erfasst: jur. Personen des Zivilrechts, die sich ganz oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden; jur. Personen des öffentlichen Rechts (Konfusionsargument)

- Ausnahmen: öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Universitäten/Fakultäten, Kirchen/Religionsgemeinschaften

2. Voraussetzungen für eine wesensmäßige Anwendbarkeit (kumulativ)

- personales Substrat = Ausdruck der Persönlichkeitsentfaltung der hinter ihr stehenden Privatpersonen

- grundrechtstypische Gefährdungslage = vergleichbare grundrechtsfähige Position wie eine natürlich Person

- liegt nicht bei Grundrechten vor, die an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpfen

3. "inländische" jur. Personen nach Art. 19 III GG

- Sitztheorie: Sitz der Hauptverwaltung muss sich in Deutschland befinden

- Grundrechtsfähigkeit jur. Personen aus Mitgliedstaaten der EU: Anwendungsvorrang der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 II AEUV) und Grundsatz des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV)


Q:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

A:

- (P) Bestimmtheit? - Begriffe durch die Rspr. im Polizeirecht hinreichend konkretisiert


Öffentliche Sicherheit = umfasst Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen, die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die staatlichen Einrichtungen


Öffentliche Ordnung = Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird

Q:

Forschung

A:

= geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen



Q:

Allgemeines Gleichheitsgebot - Prüfungsschema

A:

I. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung

1. Ungleichbehandlung

2. durch den gleichen Hoheitsträger in seinem eigenen Kompetenzbereich

II. Rechtfertigung

Verhältnismäßigkeitsprüfung nach "Neuer Formel"

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit


Beachte: entfaltet keine mittelbare Drittwirkung!

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Q:

Übersehens- und Gewichtungsfehler

A:

bei Prüfung des Einzelaktes ansprechen

Übersehensfehler = Fachgericht erkennt einschlägige Grundrechte nicht

Gewichtungsfehler = Fachgericht hat bei Auslegung und Anwendung der streitentscheidenden Bedeutung und Tragweite der einschlägigen Grundrechte nicht erkannt

Q:

Berufsfreiheit
(P) "Erlaubtheit" des
Berufs

A:

1. eA: einzelnen Handlungen, die der Bürger zum Inhalt seines Berufs macht, dürfen nicht verboten sein
2. hM: nur schlechthin gemeinschädliche Tätigkeiten (z. B. Berufsverbrechertum, Rauschgifthandel);
gesetzliches Verbot (z. B. Schwarzarbeit) unerheblich
Arg.: andernfalls stünde der Schutzbereich des Art. 12 I GG zur Disposition des Gesetzgebers

Q:

Schmähkritik und
Formalbeleidigung

A:

Schmähkritik = Wertung von Personen oder Sachen, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der
Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht
Formalbeleidigung = Äußerung einer Tatsache in einer unnötig herabsetzenden Art und Weise (Bsp.:
"Idiot", "Spinner", "Krüppel")
(P) Begrenzung des Schutzbereichs?
1. eA: Schmähkritik und Formalbeleidigung fallen nicht in den Schutzbereich
2.aA: Schmähkritik und Formalbeleidigung fallen in den Schutzbereich; Achtungsanspruch aus Art. 1 I GG
und das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG haben im Ergebnis regelmäßig
Vorrang - Zurücktreten des Schutzes der Äußerung auf Schrankenebene
Arg.: faktisch wird hier eine Abwägung vorgenommen, die dogmatisch aber eher zur
Rechtfertigungsebene passt

Q:

Pressefreiheit - sachlicher Schutzbereich

A:

- sämtliche Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Verbreitung von Presseprodukten, von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen

- alle Betätigungen im Pressewesen, die für das Funktionieren einer freien Presse erforderlich sind

- Schutz des Redaktionsgeheimnisses und des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten

- Leistungsrecht gegen den Staat auf Zugänglichmachung von Informationen

- str.: Inhalt von Presseerzeugnissen geschützt? 

  • BVerfG: nein, aber durch Meinungsfreiheit geschützt
  • aA: ja, lex specialis zu Art. 5 I S. 1
Q:

Rundfunk- und Filmfreiheit - sachlicher Schutzbereich

A:

Rundfunkfreiheit

- schützt alle elektromagnetisch oder elektrisch übertragenen, nicht verkörperten Inhalte

- "Berichterstattung" weit auszulegen, sodass auch Information und Meinung erfasst sind

- Abgrenzung zur Pressefreiheit danach, ob eine Verkörperung vorliegt: Internet von der Rundfunkfreiheit geschützt

- gleich gelagerter Schutz wie bei der Pressefreiheit (Informationsbeschaffung, Erstellung der Programminhalte, Verbreitung etc.)

- Besonderheiten: Rundfunk im deutschen dualen System teils öffentlich-rechtlich, teils privat-rechtlich organisiert


Filmfreiheit

- Unterschied zur Rundfunkfreiheit: filme werden am Ort des Abspielens des Bildträgers vorgeführt; Filmwiedergabe im Fernsehen unterfällt der Rundfunkfreiheit


Q:

Berufsfreiheit -
Rechtfertigung

A:

Drei-Stufen-Theorie:
- Typisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- je höher die festgestellte Eingriffsintensität, desto strenger sind die Rechtfertigungsanforderungen
- Berücksichtigung des Wortlauts des Art. 12 I GG, da ansonsten der Regelungsvorbehalt gem. Art. 12 I S. 2
"überspielt" würde
- Prüfungsort: Verhältnismäßigkeit/legitimer Zweck
Beachte:
- Eingriff auf niedrigerer Stufe stellt milderes Mittel dar! (bei Erforderlichkeit relevant)
- Es kann eine Berufsausübungsregelung auf erster Stufe vorliegen, die sich aber faktisch wie eine
Zulassungsschranke auswirkt: dann greifen die Rechtfertigungsanforderungen der 3. Stufe

Q:

Gewissensfreiheit -
Eingriff

A:

- wenn der Staat den Einzelnen zu einem Handeln entgegen seinen Willen zwingt
- Betroffener muss aber selbst zur Vermeidung von Eingriffen beitragen, indem er gewissensbelastenden
Situationen ausweicht bzw. selbst Alternativen anbieten
- in Art. 4 III GG: jeder Zwang zum Kriegsdienst

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