Staatshaftungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die materiellen Vss eines Folgenbeseitigungsanspruches?

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1) AGL: aus GR (hM); § 1004 analog (aA)

2) Tatbestand

  • hoheitliches Handeln
  • Eingriff in subj. Recht
  • Unmittelbarkeit der Folgen (vgl. Eigentumseingriffe)
  • rechtswidriger (und rechtsgrundloser) Zustand
  • Fortdauern des Zustandes

3) Rechtsfolge

  • Wiederherstellung des status quo ante (auch gleichwertig)
  • tatsächlich möglich
  • rechtlich zulässig
  • der Vw zumutbar
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Ist es der Verwaltung zuzumuten zuvor getätigte Werturteile iRe. FBA zu widerrufen?

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- eA: (-) da Ausprägung des Art. 5 I 1 GG (??) (vgl. BGH-Rspr.)

- aA: (+) da GR-Bindung der Vw (Gegensatz insofern ör Rundfunk)

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Was sind die Vss eines ör Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruches?

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- AGL: Grundrechte selbst (!); aA: § 1004 BGB analog

- materielle Vss

  • Eingriff(e) in subj.-öff. Recht (insbes. GR)
  • keine Rechtfertigung
    • EGL
    • formelle RM
    • materielle RM
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Was sind die Vss des enteignungsgleichen Eingriffs?

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1) RGL: Aufopferungsgedanke, nicht Art. 14 III GG

2) rw hoheitlicher Eingriff in Art. 14

3) Unmittelbarkeit des Eingriffs

4) Sonderopfer (durch Rw indiziert)

5) Kein schuldhaftes Unterlassen des Primärrechtsschutzes

6) Inhalt: Entschädigung (= Wertersatz!)

7) Passivlegitimation (grds. begünstigter Hoheitsträger)

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Was sind die Vss eines Amtshaftungsanspruches?

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1) Handeln eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines Amtes

2) Verletzung einer Amtspflicht

3) Drittbezogenheit der Amtspflicht

4) Verschulden

5) kausaler Schaden

6) Haftungsausschluss § 839 I 2, II, III BGB

7) Passivlegitimation (Anstellungs- bzw. Anvertrauenstheorie)

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Wie wirkt sich eine Gerichtsentscheidung auf das Verschulden iRd. Amtshaftungsanspruches aus?

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- idR. Verschulden (-) wenn Kollegialgericht Amtstätigkeit als rechtmäßig ansieht

- Ausnahmen:

  • evident falsche Entscheidung
  • nur "summarische" Prüfung
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In welchem Umfang bestehen Amtspflichten bzgl. (behördlicher) Auskünfte?

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- Auskünfte müssen richtig, unmissverständlich und vollständig sein

- P: Drittbezogenheit (in sachlicher Hinsicht)

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Wann sind (private) Dritte haftungsrechtliche Beamte iSd. § 839 BGB iVm. Art. 34 GG?

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- jdf. (+) sofern beliehen

- str: Verwaltungshelfer (und pr Beauftragte)

  • BGH: bei Weisungsgebundenheit, dh. wenn Werkzeug (aber Lockerung bei Eingriffs-Vw)
  • hL: Zurechnungstheorie
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Was sind die Vss eines enteignenden Eingriffs?

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1) RGL/Anwendbarkeit: jdf. bei Zufallsschäden (da sonst ausgleichspflichtige IuS-Bestimmung)

2) rm hoheitlicher Eingriff in Art. 14 GG

3) Unmittelbarkeit (sofern Eingriff typisch und aus Eigenart folgt; P: immanenter Zufalls- oder Unfallschaden)

4) Sonderopfer

5) kein schuldhaftes Unterlassen von Primärrechtsschutz

6) Inhalt: Entschädigung (= Wertersatz!)

7) Passivlegitimation (grds. begünstigter Hoheitsträger)

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Was sind die Vss eines öff.-rechtl. Erstattungsanspruches?

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1) Vermögensverschiebung zugunsten eines Hoheitsträgers

2) ör Leistungsbeziehung

3) ohne Rechtsgrund (beachte: berechtigte GoA)


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Ist ein Folgenentschädigungsanspruch rechtlich möglich?

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- grds. (-) da dadurch status quo ante nicht hergestellt wird

- str. ob Ausnahmen:

  • eA: (-) da enteignungsgleicher und enteignender Eingriff
  • aA: (+) sofern Mitverschulden
  • aA: (+) sofern Unzumutbarkeit der Wiederherstellung
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Was sind die Vss eines unionsrechtlichen Haftungsanspruches?

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0) Art. 340 II (-)

1) Existenz und Rechtsnatur (Francovich)

- allg. Rechtsgrundsatz des EuGH (= originär unionsrechtliches Institut)

- Gründe: Schutz subj. Rechte, effet utile, Parallele zu Art. 340

- hM: soweit haftungsbegründend; Rechtsfolgenseite = nationales Recht

2) Vss

- Verstoß gg individualschützende Norm (insbes. Umsetzungspflicht)

- hinreichend qualifizierter Verstoß

  • Klarheit/Genauigkeit der verletzten Norm
  • Vorsätzlichkeit und Entschuldbarkeit
  • ggf. Stellungnahme eines Unionsorgans; (hM: offenkundige) Vorlagepflichtverletzung

- unmittelbarer Schaden

3) Einflüsse des dt. StHaftR

- § 839 I 2, II (-) und III (+) (EuGH)

- Verjährung §§ 195, 199 BGB

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Q:

Was sind die materiellen Vss eines Folgenbeseitigungsanspruches?

A:

1) AGL: aus GR (hM); § 1004 analog (aA)

2) Tatbestand

  • hoheitliches Handeln
  • Eingriff in subj. Recht
  • Unmittelbarkeit der Folgen (vgl. Eigentumseingriffe)
  • rechtswidriger (und rechtsgrundloser) Zustand
  • Fortdauern des Zustandes

3) Rechtsfolge

  • Wiederherstellung des status quo ante (auch gleichwertig)
  • tatsächlich möglich
  • rechtlich zulässig
  • der Vw zumutbar
Q:

Ist es der Verwaltung zuzumuten zuvor getätigte Werturteile iRe. FBA zu widerrufen?

A:

- eA: (-) da Ausprägung des Art. 5 I 1 GG (??) (vgl. BGH-Rspr.)

- aA: (+) da GR-Bindung der Vw (Gegensatz insofern ör Rundfunk)

Q:

Was sind die Vss eines ör Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruches?

A:

- AGL: Grundrechte selbst (!); aA: § 1004 BGB analog

- materielle Vss

  • Eingriff(e) in subj.-öff. Recht (insbes. GR)
  • keine Rechtfertigung
    • EGL
    • formelle RM
    • materielle RM
Q:

Was sind die Vss des enteignungsgleichen Eingriffs?

A:

1) RGL: Aufopferungsgedanke, nicht Art. 14 III GG

2) rw hoheitlicher Eingriff in Art. 14

3) Unmittelbarkeit des Eingriffs

4) Sonderopfer (durch Rw indiziert)

5) Kein schuldhaftes Unterlassen des Primärrechtsschutzes

6) Inhalt: Entschädigung (= Wertersatz!)

7) Passivlegitimation (grds. begünstigter Hoheitsträger)

Q:

Was sind die Vss eines Amtshaftungsanspruches?

A:

1) Handeln eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinne in Ausübung eines Amtes

2) Verletzung einer Amtspflicht

3) Drittbezogenheit der Amtspflicht

4) Verschulden

5) kausaler Schaden

6) Haftungsausschluss § 839 I 2, II, III BGB

7) Passivlegitimation (Anstellungs- bzw. Anvertrauenstheorie)

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Q:

Wie wirkt sich eine Gerichtsentscheidung auf das Verschulden iRd. Amtshaftungsanspruches aus?

A:

- idR. Verschulden (-) wenn Kollegialgericht Amtstätigkeit als rechtmäßig ansieht

- Ausnahmen:

  • evident falsche Entscheidung
  • nur "summarische" Prüfung
Q:

In welchem Umfang bestehen Amtspflichten bzgl. (behördlicher) Auskünfte?

A:

- Auskünfte müssen richtig, unmissverständlich und vollständig sein

- P: Drittbezogenheit (in sachlicher Hinsicht)

Q:

Wann sind (private) Dritte haftungsrechtliche Beamte iSd. § 839 BGB iVm. Art. 34 GG?

A:

- jdf. (+) sofern beliehen

- str: Verwaltungshelfer (und pr Beauftragte)

  • BGH: bei Weisungsgebundenheit, dh. wenn Werkzeug (aber Lockerung bei Eingriffs-Vw)
  • hL: Zurechnungstheorie
Q:

Was sind die Vss eines enteignenden Eingriffs?

A:

1) RGL/Anwendbarkeit: jdf. bei Zufallsschäden (da sonst ausgleichspflichtige IuS-Bestimmung)

2) rm hoheitlicher Eingriff in Art. 14 GG

3) Unmittelbarkeit (sofern Eingriff typisch und aus Eigenart folgt; P: immanenter Zufalls- oder Unfallschaden)

4) Sonderopfer

5) kein schuldhaftes Unterlassen von Primärrechtsschutz

6) Inhalt: Entschädigung (= Wertersatz!)

7) Passivlegitimation (grds. begünstigter Hoheitsträger)

Q:

Was sind die Vss eines öff.-rechtl. Erstattungsanspruches?

A:

1) Vermögensverschiebung zugunsten eines Hoheitsträgers

2) ör Leistungsbeziehung

3) ohne Rechtsgrund (beachte: berechtigte GoA)


Q:

Ist ein Folgenentschädigungsanspruch rechtlich möglich?

A:

- grds. (-) da dadurch status quo ante nicht hergestellt wird

- str. ob Ausnahmen:

  • eA: (-) da enteignungsgleicher und enteignender Eingriff
  • aA: (+) sofern Mitverschulden
  • aA: (+) sofern Unzumutbarkeit der Wiederherstellung
Q:

Was sind die Vss eines unionsrechtlichen Haftungsanspruches?

A:

0) Art. 340 II (-)

1) Existenz und Rechtsnatur (Francovich)

- allg. Rechtsgrundsatz des EuGH (= originär unionsrechtliches Institut)

- Gründe: Schutz subj. Rechte, effet utile, Parallele zu Art. 340

- hM: soweit haftungsbegründend; Rechtsfolgenseite = nationales Recht

2) Vss

- Verstoß gg individualschützende Norm (insbes. Umsetzungspflicht)

- hinreichend qualifizierter Verstoß

  • Klarheit/Genauigkeit der verletzten Norm
  • Vorsätzlichkeit und Entschuldbarkeit
  • ggf. Stellungnahme eines Unionsorgans; (hM: offenkundige) Vorlagepflichtverletzung

- unmittelbarer Schaden

3) Einflüsse des dt. StHaftR

- § 839 I 2, II (-) und III (+) (EuGH)

- Verjährung §§ 195, 199 BGB

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