Staatrecht II - Staatsorga an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Sind Fraktionen, Abgeordnete und Parteien im Organstreitverfahren beteiligtenfähig?

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- Fraktionen:

  • (+) da in GO-BT mit Rechten
  • nur ggü BT (!)
  • aber auch: Prozessstandschaft für BT vgl. § 64 I BVerfGG

- Abgeordnete:

  • (+) da jdf. "anderer Beteiligter"
  • aber keine Prozessstandschaft da kein Organteil (!)

- Parteien:

  • (+) da "anderer Beteiligter"
  • soweit Rechte aus Art. 21 GG
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Wann ist ein Akteur im Organstreitverfahren antragsbefugt?

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- wenn Möglichkeit der Verletzung organschaftlicher Rechte § 64 I BVerfGG

- idR. (+) wenn Kompetenzübergriff

- Prozessstandschaft als (enge) Ausnahme (Grund: Minderheitenschutz)

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Genügen iRe. abstrakten Normenkontrolle Zweifel?

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- ghM (+) da Art. 93 I Nr. 2

  • eA: Verfassungswidrigkeit des § 76
  • aA: verfassungskonforme Auslegung
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Was ist nach Art. 100 I GG ein tauglicher Vorlagegegenstand?

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- nur formelle Parlamentsgesetze

- BVerfG: sofern nachkonstitutionell

  • Ausnahme: wenn "in Willen aufgenommen"
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Wann ist ein Akteur im Bund-Länder-Streit antragsbefugt?

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- wenn Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte aus dem Bundesstaatsverhältnis

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Was zeichnet den (deutschen) Bundesstaat aus?

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- Gesamtstaat aus Einzelstaaten mit Staatsqualität

  • verfassungsimmanente (gegenseitige) Bundestreue
  • Befugnis nach außen nur Gesamtstaat (auch sog. Kompetenz-Kompetenz)

- beachte sog. Homogenitätsprinzip Art. 28 I 1

- Vorteil insbes. vertikale Gewaltenteilung

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Was ist staatlichen Organen trotz Neutralitätspflicht möglich?

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- Öffentlichkeitsarbeit

- Grund: Demokratieprinzip + Transparenz des Staatsapparats

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Was sind jeweils Probleme einer Mehrheits- oder Verhältniswahl?

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(1) Ungleichheiten, Wahlkreisgeometrie, Schwankungen

(2) Mehrheitsbildung

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Was besagen die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Unmittelbarkeit?

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(1) = vgl. Art. 3 III, aber Mindestanforderungen möglich (vgl. Art. 38 II)

(2) = keine Wahlmänner; auch: Erkennbarkeit vor dem Wahlakt (P: Wahllisten)

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Sind die Wahlrechtsgrundsätze der Geheimheit und Öffentlichkeit kompatibel?

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- nur scheinbarer Widerspruch:

  • (1) betrifft Wahlvorbereitung + Stimmabgabe
  • (2) betrifft Auszählung (Überprüfbarkeit)

- P: Briefwahl (aber wegen Allgemeinheit möglich)

- P: Wahlcomputer

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Welche Modalitäten erfasst die Freiheit der Wahl?

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- ghM: das "Wie" der Stimmabgabe (frei von Druck)

- P: Wahlpflicht?

  • eA: (-) da ungültige Stimmabgabe möglich
  • aA: (+) da auch sog. neg. Wahlfreiheit
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Was zeichnet einen Staat (völkerrechtlich) aus?

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- sog. Drei-Elementen-Lehre:

  • Staatsgebiet (= jeder beherrschbare natürliche Teil der Erdoberfläche)
  • Staastvolk (= Gesamtheit aller Staatsangehörigen iSe. Schicksalsgemeinschaft)
  • Staatsgewalt (= originäre Herrschaftsmacht des Staates)
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Q:

Sind Fraktionen, Abgeordnete und Parteien im Organstreitverfahren beteiligtenfähig?

A:

- Fraktionen:

  • (+) da in GO-BT mit Rechten
  • nur ggü BT (!)
  • aber auch: Prozessstandschaft für BT vgl. § 64 I BVerfGG

- Abgeordnete:

  • (+) da jdf. "anderer Beteiligter"
  • aber keine Prozessstandschaft da kein Organteil (!)

- Parteien:

  • (+) da "anderer Beteiligter"
  • soweit Rechte aus Art. 21 GG
Q:

Wann ist ein Akteur im Organstreitverfahren antragsbefugt?

A:

- wenn Möglichkeit der Verletzung organschaftlicher Rechte § 64 I BVerfGG

- idR. (+) wenn Kompetenzübergriff

- Prozessstandschaft als (enge) Ausnahme (Grund: Minderheitenschutz)

Q:

Genügen iRe. abstrakten Normenkontrolle Zweifel?

A:

- ghM (+) da Art. 93 I Nr. 2

  • eA: Verfassungswidrigkeit des § 76
  • aA: verfassungskonforme Auslegung
Q:

Was ist nach Art. 100 I GG ein tauglicher Vorlagegegenstand?

A:

- nur formelle Parlamentsgesetze

- BVerfG: sofern nachkonstitutionell

  • Ausnahme: wenn "in Willen aufgenommen"
Q:

Wann ist ein Akteur im Bund-Länder-Streit antragsbefugt?

A:

- wenn Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte aus dem Bundesstaatsverhältnis

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Q:

Was zeichnet den (deutschen) Bundesstaat aus?

A:

- Gesamtstaat aus Einzelstaaten mit Staatsqualität

  • verfassungsimmanente (gegenseitige) Bundestreue
  • Befugnis nach außen nur Gesamtstaat (auch sog. Kompetenz-Kompetenz)

- beachte sog. Homogenitätsprinzip Art. 28 I 1

- Vorteil insbes. vertikale Gewaltenteilung

Q:

Was ist staatlichen Organen trotz Neutralitätspflicht möglich?

A:

- Öffentlichkeitsarbeit

- Grund: Demokratieprinzip + Transparenz des Staatsapparats

Q:

Was sind jeweils Probleme einer Mehrheits- oder Verhältniswahl?

A:

(1) Ungleichheiten, Wahlkreisgeometrie, Schwankungen

(2) Mehrheitsbildung

Q:

Was besagen die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit und Unmittelbarkeit?

A:

(1) = vgl. Art. 3 III, aber Mindestanforderungen möglich (vgl. Art. 38 II)

(2) = keine Wahlmänner; auch: Erkennbarkeit vor dem Wahlakt (P: Wahllisten)

Q:

Sind die Wahlrechtsgrundsätze der Geheimheit und Öffentlichkeit kompatibel?

A:

- nur scheinbarer Widerspruch:

  • (1) betrifft Wahlvorbereitung + Stimmabgabe
  • (2) betrifft Auszählung (Überprüfbarkeit)

- P: Briefwahl (aber wegen Allgemeinheit möglich)

- P: Wahlcomputer

Q:

Welche Modalitäten erfasst die Freiheit der Wahl?

A:

- ghM: das "Wie" der Stimmabgabe (frei von Druck)

- P: Wahlpflicht?

  • eA: (-) da ungültige Stimmabgabe möglich
  • aA: (+) da auch sog. neg. Wahlfreiheit
Q:

Was zeichnet einen Staat (völkerrechtlich) aus?

A:

- sog. Drei-Elementen-Lehre:

  • Staatsgebiet (= jeder beherrschbare natürliche Teil der Erdoberfläche)
  • Staastvolk (= Gesamtheit aller Staatsangehörigen iSe. Schicksalsgemeinschaft)
  • Staatsgewalt (= originäre Herrschaftsmacht des Staates)
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