Schuldrecht BT an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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Wie grenzt man den Schuldbeitritt von der Bürgschaft ab? 

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Warum ist die Anfechtung (Ausnahme § 123 I) bei den §§ 434ff. ausgeschlossen?

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Liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die Sache nicht am vertraglich vorausgesetzten Ort einsetzbar ist?

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Ist der Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung ein Sachmangel?

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Kann die übliche Beschaffenheit Teil einer Beschaffenheitsvereinbarung sein?

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Sind auch die Beziehungen zur Umwelt (Umstände, die nicht in der Kaufsache liegen) von der Beschaffenheit in § 434 erfasst?

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Welchen Anspruch hat der Käufer bei einer fehlerhaften Montageanleitung? 

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Wird § 241a bei Falschlieferungen angewendet?

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Wo ist der Erfüllungsort der Nachlieferung?

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Ist die Nachlieferung bei einer Stückschuld möglich?

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Was kann der Käufer bei einer Selbstvornahme (Mängelbeseitigung durch Käufer) verlangen?

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Was ist ein (nicht normierter) Schuldbeitritt?

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Beispielhafte Karteikarten für Schuldrecht BT an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg auf StudySmarter:

Schuldrecht BT

Wie grenzt man den Schuldbeitritt von der Bürgschaft ab? 

Nach §§ 133, 157 und im Zweifel ist von einer Bürgschaft auszugehen (Schutz des Sicherungsgebers). Ein Schuldbeitritt ist nur bei einem eigenen und unmittelbarem Erfüllungsinteresse anzunehmen

Schuldrecht BT

Warum ist die Anfechtung (Ausnahme § 123 I) bei den §§ 434ff. ausgeschlossen?

Fristsetzung, § 442, § 444, § 438 + § 218 ggü. § 121

Schuldrecht BT

Liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die Sache nicht am vertraglich vorausgesetzten Ort einsetzbar ist?

Solltest du wg. der Nähe zu § 434 I S. 1 annehmen

Schuldrecht BT

Ist der Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung ein Sachmangel?

Laut BGH ja, wenn ein konkreter Verdacht besteht und dieser sich nicht durch zumutbare Maßnahmen ausräumen lässt

(Das Problem kann insbes. auftreten, wenn die betroffene Kaufsache zum Weiterverkauf bestimmt ist und aufgrund des Verdachts nicht mehr verkäuflich ist)

Schuldrecht BT

Kann die übliche Beschaffenheit Teil einer Beschaffenheitsvereinbarung sein?

Solltest du annehmen. (Dies ist wichtig, da sich ein Gewährleistungsausschluss nicht auf eine Beschaffenheitsvereinbarung beziehen kann)

Schuldrecht BT

Sind auch die Beziehungen zur Umwelt (Umstände, die nicht in der Kaufsache liegen) von der Beschaffenheit in § 434 erfasst?

Ja, wenn ein Bezug zur Kaufsache vorliegt

Schuldrecht BT

Welchen Anspruch hat der Käufer bei einer fehlerhaften Montageanleitung? 

Grds. Lieferung einer fehlerfreien Montageanleitung. Darüber hinaus § 439 III beachten

Schuldrecht BT

Wird § 241a bei Falschlieferungen angewendet?

Nach h. M. nur bei wissentlichen Falschlieferungen (löschen?)

Schuldrecht BT

Wo ist der Erfüllungsort der Nachlieferung?

Dies ist strittig. E. A.: Ursprünglicher Erfüllungsort (oft beim Verkäufer), a. A.: aktueller Standort d. Sache (meistens beim Käufer). h. M.: wendet § 269 an (Einschränkungen gibt es nach Art. 3 II–IV Verbrauchsgüterkauf-RL)

Schuldrecht BT

Ist die Nachlieferung bei einer Stückschuld möglich?

Dies ist strittig. E. A.: Nein. h. M.: Ja, wenn die Sache nach d. Parteivereinbarung austauschbar ist.

Schuldrecht BT

Was kann der Käufer bei einer Selbstvornahme (Mängelbeseitigung durch Käufer) verlangen?

Dies ist strittig. E. A.: Käufer kann mind. Ersatz d. ersparten Aufwendungen nach/analog § 326 II S. 2 verlangen. 

h. M.: geht nur unter den VSS des SE statt d. Leistung


Schuldrecht BT

Was ist ein (nicht normierter) Schuldbeitritt?

Dieser kann nach § 328 oder analog § 414 erfolgen. Bei einem Schuldbeitritt kommt neben dem ursprünglichen Schuldner ein neuer Schuldner hinzu. Beide Schuldner haften nach §§ 421ff. als Gesamtschuldner.

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