Polizeirecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Polizeirecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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Definiere die öffentliche Sicherheit

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Diese umfasst subjektive Individualrechte (§ 2 II beachten), die objektive Rechtsordnung (objektiver Verstoß reicht) und Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates (Funktionsfähigkeit des Staates)

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Nenne 3 Bsp. für die anderen Stellen nach § 2 I.

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1. Bundesbehörden für die Gefahrenabwehr (sie unterstehen nicht dem Land und können daher keine bes. Polizeibehörden nach § 61 II sein)

2. §§ 3 I, 5 III Hs. 1 LVSG, Landesamt f. Verfassungsschutz.

3. §§ 1 I S. 2, 2 I S. 1 FwG, Feuerwehr

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Ist die öffentliche Ordnung mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar?

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Dies ist strittig.

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Ist § 31 auch die richtige EGL, wenn die Durchsuchung ohne den Willen geschieht?

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Ja, als Minus zu "gegen den Willen"

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Ist eine Subdelegation nach § 31 II DVO von der RGL § 130 I Nr. 7 gedeckt?

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Dies ist strittig. Du solltest es eher annehmen. Arg.: Der Wortlaut umfasst es

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Wer ist der richtige Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO, wenn in BW nicht Polizisten aus BW handeln?

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Nach § 79 II S. 2, III S. 1 werden diese Handlungen der zuständigen Polizeidienststelle zugerechnet. Daher ist z. B. das Land BW zuständig.

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Sind subjektive Rechte oder Rechtsgüter betroffen, wenn jemand auf seine Menschenwürde verzichtet (z. B. Laser- oder Paintballspiele, Zwergenweitwurf, Peepshows)?

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Das ist strittig. Die Rspr. sieht diese VSS hier als erfüllt an. Das BVerfG ist bei einem Verzicht auf GR lockerer. Aber eine Einwilligung z. B. bei Folter ist natürlich nicht möglich.

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Sind die allg. Verwaltungsbehörden, die für die bes. Gefahrenabwehr (z. B. LBO, Wasserrecht, Abfallrecht) sachlich zuständig sind, allg. Polizeibehörden oder andere Stellen nach § 2 I?

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Dies ist strittig. Anmerkung: Wenn man andere Stellen annehmen würde, könnten sich allg. Verwaltungsbehörden durch § 104 nicht auf dPolG-EGLs berufen, weil sie dann nicht zur "Polizei" gehören würden

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Sind die allg. Verwaltungsbehörden, die für die bes. Gefahrenabwehr (z. B. LBO, Wasserrecht, Abfallrecht) sachlich zuständig sind, bes. Polizeibehörden nach 106 II?

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Nein, allg. Verwaltungsbehörden gehören zur Innenverwaltung und bes. Polizeibehörden nach § 106 II sind durch bes. Normen organisiert (Organisation ist unabhängig v. den allg. Verwaltungsbehörden).

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Was ist das Prinzip der Parallelaufsicht?

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alle übergeordneten Behörden sind Fachaufsichtsbehörden. Arg.: effektive Gefahrenabwehr

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Warum ist die Unterscheidung zwischen repressivem und präventivem Tätigwerden der Polizei so wichtig?

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Wird die Polizei repressiv tätig, ist nach § 23 I EGGVG der ordentliche Rechtsweg einschlägig. Dagegen ist bei einem präventivem Tätigwerden der Verwaltungsrechtsweg einschlägig.

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Darf sich der Vollzugsdienst, wenn er nach § 105 II tätig wird, auch z. B. auf die LBO stützen? (oft wird §§ 3, 1 die EGL sein)

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Dies ist strittig. Aber durch §§ 3, 1 ist dies nicht so wichtig

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Q:

Definiere die öffentliche Sicherheit

A:

Diese umfasst subjektive Individualrechte (§ 2 II beachten), die objektive Rechtsordnung (objektiver Verstoß reicht) und Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates (Funktionsfähigkeit des Staates)

Q:

Nenne 3 Bsp. für die anderen Stellen nach § 2 I.

A:

1. Bundesbehörden für die Gefahrenabwehr (sie unterstehen nicht dem Land und können daher keine bes. Polizeibehörden nach § 61 II sein)

2. §§ 3 I, 5 III Hs. 1 LVSG, Landesamt f. Verfassungsschutz.

3. §§ 1 I S. 2, 2 I S. 1 FwG, Feuerwehr

Q:

Ist die öffentliche Ordnung mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar?

A:

Dies ist strittig.

Q:

Ist § 31 auch die richtige EGL, wenn die Durchsuchung ohne den Willen geschieht?

A:

Ja, als Minus zu "gegen den Willen"

Q:

Ist eine Subdelegation nach § 31 II DVO von der RGL § 130 I Nr. 7 gedeckt?

A:

Dies ist strittig. Du solltest es eher annehmen. Arg.: Der Wortlaut umfasst es

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Q:

Wer ist der richtige Klagegegner nach § 78 I Nr. 1 VwGO, wenn in BW nicht Polizisten aus BW handeln?

A:

Nach § 79 II S. 2, III S. 1 werden diese Handlungen der zuständigen Polizeidienststelle zugerechnet. Daher ist z. B. das Land BW zuständig.

Q:

Sind subjektive Rechte oder Rechtsgüter betroffen, wenn jemand auf seine Menschenwürde verzichtet (z. B. Laser- oder Paintballspiele, Zwergenweitwurf, Peepshows)?

A:

Das ist strittig. Die Rspr. sieht diese VSS hier als erfüllt an. Das BVerfG ist bei einem Verzicht auf GR lockerer. Aber eine Einwilligung z. B. bei Folter ist natürlich nicht möglich.

Q:

Sind die allg. Verwaltungsbehörden, die für die bes. Gefahrenabwehr (z. B. LBO, Wasserrecht, Abfallrecht) sachlich zuständig sind, allg. Polizeibehörden oder andere Stellen nach § 2 I?

A:

Dies ist strittig. Anmerkung: Wenn man andere Stellen annehmen würde, könnten sich allg. Verwaltungsbehörden durch § 104 nicht auf dPolG-EGLs berufen, weil sie dann nicht zur "Polizei" gehören würden

Q:

Sind die allg. Verwaltungsbehörden, die für die bes. Gefahrenabwehr (z. B. LBO, Wasserrecht, Abfallrecht) sachlich zuständig sind, bes. Polizeibehörden nach 106 II?

A:

Nein, allg. Verwaltungsbehörden gehören zur Innenverwaltung und bes. Polizeibehörden nach § 106 II sind durch bes. Normen organisiert (Organisation ist unabhängig v. den allg. Verwaltungsbehörden).

Q:

Was ist das Prinzip der Parallelaufsicht?

A:

alle übergeordneten Behörden sind Fachaufsichtsbehörden. Arg.: effektive Gefahrenabwehr

Q:

Warum ist die Unterscheidung zwischen repressivem und präventivem Tätigwerden der Polizei so wichtig?

A:

Wird die Polizei repressiv tätig, ist nach § 23 I EGGVG der ordentliche Rechtsweg einschlägig. Dagegen ist bei einem präventivem Tätigwerden der Verwaltungsrechtsweg einschlägig.

Q:

Darf sich der Vollzugsdienst, wenn er nach § 105 II tätig wird, auch z. B. auf die LBO stützen? (oft wird §§ 3, 1 die EGL sein)

A:

Dies ist strittig. Aber durch §§ 3, 1 ist dies nicht so wichtig

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