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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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TESTE DEIN WISSEN

Inwieweit darf der BTag Ausschüsse einsetzen? Wie müssen sie besetzt sein?

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TESTE DEIN WISSEN

- grds. Recht (und teilw Pflicht) zur (vertikalen) Delegation

  • P: Monopolisierung durch Ausschuss
    • auch nach eA nur wenn beschränkter Aufgabenbereich + zwingend erforderlich

- Grds. der Spiegelbildlichkeit (= verkleinertes Abbild des Parlaments)

  • vgl. § 12 GO BT; (kein Stimmrecht für Fraktionslose § 57 II 2)
  • P: Ausschluss von Fraktionen
    • eA: kein Anspruch auf Ausschusssitz (jdf. wenn sachl. Grund)
    • hM: je kleiner Größe, desto höhere Anforderungen (da Repräsentativität + Art. 38 I 2)
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Welche Funktionen nimmt der BPräsident wahr?

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- insbes. Repäsentations-, Integrations- und Reservefunktion

- auch: Festlegung von Staatssymbolen

- beachte: parteipolitische Neutralität

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Wie sind Wesentlichkeits- und Parlamentsvorbehalt zu unterscheiden?

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TESTE DEIN WISSEN

(1) folgt aus dem Grds. der parlamentarischen Demokratie

  • nur Parlament ist unmittelbar legitimiert
  • bestimmt ob und in welchem Maß formell-materielle Regelung notwendig 

(2) folgt aus dem Demokratieprinzip 

  • für das Volk gewichtige Fragen können nicht "am Parlament vorbei" entschieden werden
  • hierfür genügt bereits Beschluss (!)
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Sind Enthaltungen abgegebene Stimmen iSd. Art. 42 II 1 GG?

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TESTE DEIN WISSEN

- eA: (+) da Wortlaut + § 45 III 4 GO BT

- hM: (-) da sonst wie Nein-Stimme (telos)

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Welche Statusrechte hat der Abgeordnete neben bzw. aus dem freien Mandat?

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TESTE DEIN WISSEN

- Rede-, Frage- und Informations- und Stimmrecht Art. 38 I 2

  • flankierend: Art. 47 + Art. 40 II 2
  • auch Fraktionsbildung

- Oberbegriff: Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung 

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Was umfasst die Richtlinienkompetenz des Kanzlers?

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TESTE DEIN WISSEN

- grds. alle politischen Leitentscheidungen (bzgl. des Staatsganzen)

  • vgl. Wortlaut des Art. 65 S. 1, 4

- P: auch Einzelentscheidungen/Weisungen?

  • eA: (-) da Wortlaut (nur programmatische Direktiven)
  • hM: (+) sofern bes. Bedeutung für Staatsleitung (weiter Einschätzungsspielraum)
    • Grund: funktionale Bedeutung, Gesamtverantwortung, vgl. Art. 67
    • Grenze aber Kernbereich des Ressortprinzips (!) Art. 65 S. 2
      • sonst Leerlauf; Organisationsgewalt
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Was zeichnet den (deutschen) Bundesstaat aus?

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TESTE DEIN WISSEN

- Gesamtstaat aus Einzelstaaten mit Staatsqualität

  • verfassungsimmanente (gegenseitige) Bundestreue
  • Befugnis nach außen nur Gesamtstaat (auch sog. Kompetenz-Kompetenz)

- beachte sog. Homogenitätsprinzip Art. 28 I 1

- Vorteil insbes. vertikale Gewaltenteilung

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Welche Modalitäten erfasst die Freiheit der Wahl?

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- ghM: das "Wie" der Stimmabgabe (frei von Druck)

- P: Wahlpflicht?

  • eA: (-) da ungültige Stimmabgabe möglich
  • aA: (+) da auch sog. neg. Wahlfreiheit
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Von was sind Versammlungen abzugrenzen?

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bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen

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Steht die mangelnde Beschlussfähigkeit des BTages der Wirksamkeit eines Gesetzes entgegen?

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- grds. (-) da keine Regelung (vgl. Art. 40 I 2)

- P: Verstoß gg § 45 I GO BT möglich

  • beachte aber § 45 II GO BT (Fiktion der Beschlussfähigkeit)

- jdf. (+) wenn nicht einmal Anzahl des § 45 II GO BT erreicht (Art. 20 II, 38 I)

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Lässt sich aus der Immunität nach Art. 46 II, III GG auch ein organschaftliches Recht des Abgeordneten (ggü dem BTag) herleiten?

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- eA: (-) da nur Vetorecht des Parlaments (Funktionsfähigkeit)

- hM: (+) da jdf. fehlerfreie Ermessenausübung (Willkürkontrolle)

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Was sind die Vss einer Versammlung iSd. Art. 8 I GG?

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- (str: körperliche) Zusammenkunft mehrerer Personen

- gemeinsamer Zweck

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Inwieweit darf der BTag Ausschüsse einsetzen? Wie müssen sie besetzt sein?

A:

- grds. Recht (und teilw Pflicht) zur (vertikalen) Delegation

  • P: Monopolisierung durch Ausschuss
    • auch nach eA nur wenn beschränkter Aufgabenbereich + zwingend erforderlich

- Grds. der Spiegelbildlichkeit (= verkleinertes Abbild des Parlaments)

  • vgl. § 12 GO BT; (kein Stimmrecht für Fraktionslose § 57 II 2)
  • P: Ausschluss von Fraktionen
    • eA: kein Anspruch auf Ausschusssitz (jdf. wenn sachl. Grund)
    • hM: je kleiner Größe, desto höhere Anforderungen (da Repräsentativität + Art. 38 I 2)
Q:

Welche Funktionen nimmt der BPräsident wahr?

A:

- insbes. Repäsentations-, Integrations- und Reservefunktion

- auch: Festlegung von Staatssymbolen

- beachte: parteipolitische Neutralität

Q:

Wie sind Wesentlichkeits- und Parlamentsvorbehalt zu unterscheiden?

A:

(1) folgt aus dem Grds. der parlamentarischen Demokratie

  • nur Parlament ist unmittelbar legitimiert
  • bestimmt ob und in welchem Maß formell-materielle Regelung notwendig 

(2) folgt aus dem Demokratieprinzip 

  • für das Volk gewichtige Fragen können nicht "am Parlament vorbei" entschieden werden
  • hierfür genügt bereits Beschluss (!)
Q:

Sind Enthaltungen abgegebene Stimmen iSd. Art. 42 II 1 GG?

A:

- eA: (+) da Wortlaut + § 45 III 4 GO BT

- hM: (-) da sonst wie Nein-Stimme (telos)

Q:

Welche Statusrechte hat der Abgeordnete neben bzw. aus dem freien Mandat?

A:

- Rede-, Frage- und Informations- und Stimmrecht Art. 38 I 2

  • flankierend: Art. 47 + Art. 40 II 2
  • auch Fraktionsbildung

- Oberbegriff: Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung 

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Q:

Was umfasst die Richtlinienkompetenz des Kanzlers?

A:

- grds. alle politischen Leitentscheidungen (bzgl. des Staatsganzen)

  • vgl. Wortlaut des Art. 65 S. 1, 4

- P: auch Einzelentscheidungen/Weisungen?

  • eA: (-) da Wortlaut (nur programmatische Direktiven)
  • hM: (+) sofern bes. Bedeutung für Staatsleitung (weiter Einschätzungsspielraum)
    • Grund: funktionale Bedeutung, Gesamtverantwortung, vgl. Art. 67
    • Grenze aber Kernbereich des Ressortprinzips (!) Art. 65 S. 2
      • sonst Leerlauf; Organisationsgewalt
Q:

Was zeichnet den (deutschen) Bundesstaat aus?

A:

- Gesamtstaat aus Einzelstaaten mit Staatsqualität

  • verfassungsimmanente (gegenseitige) Bundestreue
  • Befugnis nach außen nur Gesamtstaat (auch sog. Kompetenz-Kompetenz)

- beachte sog. Homogenitätsprinzip Art. 28 I 1

- Vorteil insbes. vertikale Gewaltenteilung

Q:

Welche Modalitäten erfasst die Freiheit der Wahl?

A:

- ghM: das "Wie" der Stimmabgabe (frei von Druck)

- P: Wahlpflicht?

  • eA: (-) da ungültige Stimmabgabe möglich
  • aA: (+) da auch sog. neg. Wahlfreiheit
Q:

Von was sind Versammlungen abzugrenzen?

A:

bloßen Ansammlungen oder Volksbelustigungen

Q:

Steht die mangelnde Beschlussfähigkeit des BTages der Wirksamkeit eines Gesetzes entgegen?

A:

- grds. (-) da keine Regelung (vgl. Art. 40 I 2)

- P: Verstoß gg § 45 I GO BT möglich

  • beachte aber § 45 II GO BT (Fiktion der Beschlussfähigkeit)

- jdf. (+) wenn nicht einmal Anzahl des § 45 II GO BT erreicht (Art. 20 II, 38 I)

Q:

Lässt sich aus der Immunität nach Art. 46 II, III GG auch ein organschaftliches Recht des Abgeordneten (ggü dem BTag) herleiten?

A:

- eA: (-) da nur Vetorecht des Parlaments (Funktionsfähigkeit)

- hM: (+) da jdf. fehlerfreie Ermessenausübung (Willkürkontrolle)

Q:

Was sind die Vss einer Versammlung iSd. Art. 8 I GG?

A:

- (str: körperliche) Zusammenkunft mehrerer Personen

- gemeinsamer Zweck

Öffentliches Recht

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