Grundrechte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Normen gehen Art. 9 II GG vor?

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Z. B. Art. 21 (pol. Parteien), Art. 8 I GG

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Liegt eine unmittelbare Betroffenheit bei Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften vor?

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Ja, da die Ausführung solcher Normen unzumutbar ist

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Definiere Quelle i. S. v. Art. 5 I S. 1 GG

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ist jeder Informationsträger

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Können sich EU-Ausländer auf Art. 8 I GG berufen?

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Bei den sog. "Deutschengrundrechten" gibt es dazu 2 Möglichkeiten: Entweder du lehnst es ab und prüfst Art. 2 I GG unter dem gleichen Schutzniveau wie das speziellere GR oder du nimmst es wg. Art. 118 AEUV an

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Welche Gesetze fallen unter die verfassungsmäßige Ordnung in Art. 2 I Hs. 2 GG?

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Alle formell und materiell verfassungsmäßige Gesetze (d. h., dass die Norm auch nicht z. B. gegen Art. 5 I GG verstoßen darf)

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Definiere Film.

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ist jede Gedankenübermittlung durch Bilderreihen, die zur Projektierung bestimmt sind. 


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Wie weit reicht der SB von Art. 2 I GG?

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Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine Ansicht sieht anlehnend an Art. 1 I GG nur den Persönlichkeitskern geschützt und nach einer anderen Ansicht muss sich das Verhalten einer der speziellen Freiheiten annähern. Die h. M. fasst dagegen (fast) alles unter Art. 2 I GG. Dafür spricht der Wortlaut und ein umfassender Grundrechtsschutz

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Warum ist Art. 19 I S. 2 bei Art. 2 I GG nicht anwendbar?

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Sonst müsste man unter fast jedes Gesetz schreiben, dass Art. 2 I GG eingeschränkt wird. Art. 19 I S. 2 GG würde zu einer reinen Formalität werden und die Warnfunktion würde leerlaufen

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Definiere Presse

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Körperliche Druckerzeugnisse, die zur Verbreitung bestimmt sind

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Sind von dem Akt der öffentlichen Gewalt die Akte von jeder Gewalt umfasst?
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Ja, ablehnend an Artikel 1 III GG

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Definiere Rundfunk

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unkörperliche Inhalte, die zur Verbreitung bestimmt sind (an einen unbestimmten Personenkreis). Daraus wird deutlich, dass du Rundfunk und Presse anhand der Körperlichkeit unterscheiden solltest

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Können sich Nicht-EU-Ausländer auf Art. 12 I GG berufen?

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Nein. Hier musst du dann Art. 2 I GG prüfen

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Q:

Welche Normen gehen Art. 9 II GG vor?

A:

Z. B. Art. 21 (pol. Parteien), Art. 8 I GG

Q:

Liegt eine unmittelbare Betroffenheit bei Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften vor?

A:

Ja, da die Ausführung solcher Normen unzumutbar ist

Q:

Definiere Quelle i. S. v. Art. 5 I S. 1 GG

A:

ist jeder Informationsträger

Q:

Können sich EU-Ausländer auf Art. 8 I GG berufen?

A:

Bei den sog. "Deutschengrundrechten" gibt es dazu 2 Möglichkeiten: Entweder du lehnst es ab und prüfst Art. 2 I GG unter dem gleichen Schutzniveau wie das speziellere GR oder du nimmst es wg. Art. 118 AEUV an

Q:

Welche Gesetze fallen unter die verfassungsmäßige Ordnung in Art. 2 I Hs. 2 GG?

A:

Alle formell und materiell verfassungsmäßige Gesetze (d. h., dass die Norm auch nicht z. B. gegen Art. 5 I GG verstoßen darf)

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Q:

Definiere Film.

A:

ist jede Gedankenübermittlung durch Bilderreihen, die zur Projektierung bestimmt sind. 


Q:

Wie weit reicht der SB von Art. 2 I GG?

A:

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Eine Ansicht sieht anlehnend an Art. 1 I GG nur den Persönlichkeitskern geschützt und nach einer anderen Ansicht muss sich das Verhalten einer der speziellen Freiheiten annähern. Die h. M. fasst dagegen (fast) alles unter Art. 2 I GG. Dafür spricht der Wortlaut und ein umfassender Grundrechtsschutz

Q:

Warum ist Art. 19 I S. 2 bei Art. 2 I GG nicht anwendbar?

A:

Sonst müsste man unter fast jedes Gesetz schreiben, dass Art. 2 I GG eingeschränkt wird. Art. 19 I S. 2 GG würde zu einer reinen Formalität werden und die Warnfunktion würde leerlaufen

Q:

Definiere Presse

A:

Körperliche Druckerzeugnisse, die zur Verbreitung bestimmt sind

Q:
Sind von dem Akt der öffentlichen Gewalt die Akte von jeder Gewalt umfasst?
A:
Ja, ablehnend an Artikel 1 III GG

Q:

Definiere Rundfunk

A:

unkörperliche Inhalte, die zur Verbreitung bestimmt sind (an einen unbestimmten Personenkreis). Daraus wird deutlich, dass du Rundfunk und Presse anhand der Körperlichkeit unterscheiden solltest

Q:

Können sich Nicht-EU-Ausländer auf Art. 12 I GG berufen?

A:

Nein. Hier musst du dann Art. 2 I GG prüfen

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