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Lernmaterialien für BGB AT an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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TESTE DEIN WISSEN

Ist eine Zugangsbestätigung nach § 312i I Nr. 3 eine Annahme?


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TESTE DEIN WISSEN

Nein. Für eine Annahme muss es bes. Umstände geben, um nach §§ 133, 157 eine Annahme anzunehmen 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt ein Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden vor?

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TESTE DEIN WISSEN

unter Anwesenden: Abgabe (mündliche WE) oder Übergabe (schriftliche WE)

unter Abwesenden: wenn WE derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen kann

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TESTE DEIN WISSEN

Wie bestimmt muss d. Geschäftswille sein

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TESTE DEIN WISSEN

Dass ein einfaches „Ja“ für eine Annahme reicht. Dabei müssen die essentialia negotii mind. bestimmbar sein


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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt der Zugang bei einem Erklärungsboten und bei einem Empfangsboten vor?

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TESTE DEIN WISSEN

Erklärungsbote: bei der tatsächlichen Übermittlung

Empfangsbote: Wenn man mit Übermittlung rechnen kann

Im Zweifel liegt ein Erklärungsbote vor

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird ein Kalkulationsirrtum rechtlich behandelt?

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TESTE DEIN WISSEN

intern: Kein Anfechtungsgrund

extern: h. M. lehnt eine Analogie des § 119 I Var. 1 ab. Bei einem Rechenfehler irrt man nicht über die Bedeutung seiner WE

Achtung: nach c. i. c. und § 242 können bei einem Kalkulationsirrtum Aufklärungspflichten entstehen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist die Rechtsfolge einer grundlosen Zugangsverweigerung oder arglistigen/fahrlässigen Zugangsvereitelung?


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TESTE DEIN WISSEN

Der Zugang wird nach § 242 fingiert

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TESTE DEIN WISSEN
Normalerweise wird eine WE nach 133, 157 BGB ausgelegt. Gibt es Ausnahmen davon und wenn ja, welche?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja, bei nicht empfangsbedürftigen WEs, bei einer falsa demonstatio, bei mangelnder Schutzwürdigkeit des Empfängers wird nur nach 133 BGB ausgelegt
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Verfügung?

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TESTE DEIN WISSEN

Jedes Rechtsgeschäft, das unmittelbar ein Recht ändert

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TESTE DEIN WISSEN
Was ist ein verdecktes Geschäft für den, den es angeht?
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TESTE DEIN WISSEN
Bei dieser Ausnahme vom Merkmal in fremden Namen ist es dem Vertragspartner irrelevant, mit wem er kontrahiert. Bsp.: Bargeschäfte des täglichen Lebens, also Supermarkt
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TESTE DEIN WISSEN

Was verlangt die Aushändigung nach § 172?

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TESTE DEIN WISSEN

Eine freiwillige Übergabe

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TESTE DEIN WISSEN
Nenne zwei Beispiele, bei denen in fremden Namen aus den Umständen feststellbar ist
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TESTE DEIN WISSEN
Bei einer Geschäftsbeziehung (z. B. Wagen mit Firmenlogo) oder einem unternehmenbezogenen Geschäft (bei der X-GmbH schließt K einen Vertrag mit Angestellten A)
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TESTE DEIN WISSEN
Was musst du bei der eigenen WE (Stellvertretung) beachten?
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TESTE DEIN WISSEN
Ggfs. musst du hier eine Abgrenzung zum Boten vornehmen, da ein Bote keine eigene WE abgibt
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  • 1731 Studierende
  • 50 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen BGB AT Kurs an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Ist eine Zugangsbestätigung nach § 312i I Nr. 3 eine Annahme?


A:

Nein. Für eine Annahme muss es bes. Umstände geben, um nach §§ 133, 157 eine Annahme anzunehmen 

Q:

Wann liegt ein Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden vor?

A:

unter Anwesenden: Abgabe (mündliche WE) oder Übergabe (schriftliche WE)

unter Abwesenden: wenn WE derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen kann

Q:

Wie bestimmt muss d. Geschäftswille sein

A:

Dass ein einfaches „Ja“ für eine Annahme reicht. Dabei müssen die essentialia negotii mind. bestimmbar sein


Q:

Wann liegt der Zugang bei einem Erklärungsboten und bei einem Empfangsboten vor?

A:

Erklärungsbote: bei der tatsächlichen Übermittlung

Empfangsbote: Wenn man mit Übermittlung rechnen kann

Im Zweifel liegt ein Erklärungsbote vor

Q:

Wie wird ein Kalkulationsirrtum rechtlich behandelt?

A:

intern: Kein Anfechtungsgrund

extern: h. M. lehnt eine Analogie des § 119 I Var. 1 ab. Bei einem Rechenfehler irrt man nicht über die Bedeutung seiner WE

Achtung: nach c. i. c. und § 242 können bei einem Kalkulationsirrtum Aufklärungspflichten entstehen

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Q:

Wie ist die Rechtsfolge einer grundlosen Zugangsverweigerung oder arglistigen/fahrlässigen Zugangsvereitelung?


A:

Der Zugang wird nach § 242 fingiert

Q:
Normalerweise wird eine WE nach 133, 157 BGB ausgelegt. Gibt es Ausnahmen davon und wenn ja, welche?
A:
Ja, bei nicht empfangsbedürftigen WEs, bei einer falsa demonstatio, bei mangelnder Schutzwürdigkeit des Empfängers wird nur nach 133 BGB ausgelegt
Q:

Was ist eine Verfügung?

A:

Jedes Rechtsgeschäft, das unmittelbar ein Recht ändert

Q:
Was ist ein verdecktes Geschäft für den, den es angeht?
A:
Bei dieser Ausnahme vom Merkmal in fremden Namen ist es dem Vertragspartner irrelevant, mit wem er kontrahiert. Bsp.: Bargeschäfte des täglichen Lebens, also Supermarkt
Q:

Was verlangt die Aushändigung nach § 172?

A:

Eine freiwillige Übergabe

Q:
Nenne zwei Beispiele, bei denen in fremden Namen aus den Umständen feststellbar ist
A:
Bei einer Geschäftsbeziehung (z. B. Wagen mit Firmenlogo) oder einem unternehmenbezogenen Geschäft (bei der X-GmbH schließt K einen Vertrag mit Angestellten A)
Q:
Was musst du bei der eigenen WE (Stellvertretung) beachten?
A:
Ggfs. musst du hier eine Abgrenzung zum Boten vornehmen, da ein Bote keine eigene WE abgibt
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