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Vertrag von Nizza

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Vertrag von Nizza

In diesem Artikel erfährst du alles Wichtige über den Vertrag von Nizza. Der am 26. Februar 2001 unterschriebene Vertrag, der am 01. Februar 2003 in Kraft trat, sollte die EU auf die nächste große Erweiterung vorbereiten. Die wichtigste Änderung, die mit diesem Vertrag kam, war, dass in vielen Bereichen die qualifizierte Mehrheit zur Regel wurde, statt der vorigen Einstimmigkeitsregel. Der Vertrag folgte auf den Vertrag von Amsterdam.

Dieser Artikel gehört zum Fach Geschichte und erweitert das Thema Europäische Einigung und Integration.

Hintergrund zum Vertrag von Nizza

Nach dem Vertrag von Amsterdam hinterblieben die sogenannten "Amsterdam leftovers": Institutionelle Probleme, die bei den Regierungskonferenzen in Maastricht und Amsterdam besprochen wurden, für die allerdings auch nach Amsterdam noch keine Lösung gefunden wurde. Die offen gebliebenen Fragen handelten von der Größe und der Zusammensetzung der Kommission, der Stimmengewichtung im Rat und von der Ausweitung der Beschlussfassung mittels der qualifizierten Mehrheit.

Nach einem Bericht des finnischen Ratsvorsitzes, beschloss der Europäische Rat Ende 1999 in Helsinki, sich diesen offenen Fragen in einer neuen Regierungskonferenz anzunehmen. Die Verhandlungen starteten am 14. Februar 2000, beendet wurden sie am 10. Dezember 2000 in Nizza. Der Vertrag von Nizza ist die vierte umfassende Reform der Europäischen Gemeinschaftsverträge.

Ein kurzer Überblick zum Hintergrund des Vertrags von Nizza:

  • Regierungskonferenz zur Klärung der offen gebliebenen institutionellen Fragen nach dem Vertrag von Amsterdam ("Amsterdam leftovers")
  • Vorbereitung auf die nächste große Erweiterung
  • Vierte umfassende Reform der Europäischen Gemeinschaftsverträge

Inhalt des Vertrags von Nizza

Neben Veränderungen zur Stimmengewichtung im Rat wurde mit dem Vertrag von Nizza auch die Europäische Kommission neu strukturiert, das Europäische Parlament erhielt weitere Kompetenzerweiterungen, in der Justiz und im Legislativverfahren wurden Neuerungen vorgenommen. Außerdem wurde die verstärkte Zusammenarbeit ausgeweitet und der Schutz der Grundrechte wurde in die Verträge mit aufgenommen.

Stimmengewichtung im Rat nach dem Vertrag von Nizza

Eines der Hauptanliegen des Vertrags von Nizza war die relative Gewichtung der Mitgliedstaaten. Um die qualifizierte Mehrheit zu bestimmen, mit der zukünftig Entscheidungen getroffen werden sollten, wurden zwei Verfahren in Betracht gezogen. Zur Auswahl stand eine Neugewichtung der Stimmen, was mit einer Änderung des bestehenden Systems einherging oder die Einführung einer Doppelten Mehrheit, dabei wird die Anzahl der Stimmen von Mitgliedsländern von ihrer Bevölkerungszahl abhängig gemacht. Letztendlich entschied man sich für die Neugewichtung der Stimmen. Die Stimmen aller Mitgliedstaaten wurden erhöht, dabei verringerte sich insgesamt der Stimmenanteil der bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten.

Als sogenanntes demografisches "Sicherheitsnetz" führte man außerdem ein, dass jeder Mitgliedstaat eine Überprüfung beantragen konnte, ob die qualifizierte Mehrheit im Rat mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union entspricht. Gilt dies nicht, kann der Beschluss für nichtig erklärt werden. Diese Abstimmungsregeln gelten seit dem 01. November 2004.

Neustrukturierung der Europäischen Kommission mit dem Vertrag von Nizza

Seit 2005 stellt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Kommissionsmitglied. Die insgesamte Zahl der Kommissionsmitglieder sollte verringert werden, nachdem die Europäische Union auf 27 Mitgliedsländer gewachsen ist. Der Rat sollte zukünftig daher sowohl die Größe der Kommission, wie auch Bedingungen für ein Rotationssystem zwischen den Mitgliedstaaten einstimmig beschließen. Voraussetzung dafür war, dass die Kommission die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten abbildete.

Des Weiteren erhielt der Kommissionspräsident mit dem Vertrag von Nizza weitere Befugnisse. Er kann den Kommissionsmitgliedern Zuständigkeiten zuweisen und sie auch wieder tauschen, außerdem kann er den Vizepräsidenten der Kommission bestimmen.

Kompetenzerweiterung für das Europäische Parlament

Neben einer Hochsetzung der Obergrenze der Parlamentsmitglieder auf 732, erhielt das Europäische Parlament nun auch das Recht, gegen Maßnahmen des Rates, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu klagen, sollte Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags oder seiner Rechtsnormen oder Ermessensmissbrauch vorliegen. Damit erhielt das Parlament das Recht zu der sogenannten "Nichtigkeitsklage".

In Artikel 191 wurde ein Absatz zur Regelung der Finanzierung von Europäischen Parteien hinzugefügt, für die Beschlussfassung in diesem Bereich wurde die qualifizierte Mehrheit eingeführt.

Außerdem wurden die Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments erweitert, das Mitentscheidungsverfahren wurde für das Parlament geringfügig erweitert.

Wollten Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen beginnen, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, benötigten sie dazu die Zustimmung des Parlaments. Außerdem wird das Parlament, seit dem Vertrag von Nizza, um Stellungnahme gebeten, wenn sich der Rat zu der Gefahr einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung eines Mitgliedstaates äußert.

Neuerungen in der Justiz seit dem Vertrag von Nizza

Der Europäische Gerichtshof wurde ermächtigt, in unterschiedlichen Formen zu tagen: In Kammern mit drei oder fünf Richtern, in einer großen Kammer mit elf Richtern oder im Plenum. Die Zahl der Generalanwälte durfte erhöht werden. Alle Rechtssachen, außer Artikel 225 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Inhalt: Regelungen zum Gericht erster Instanz), konnten vom Europäischem Gerichtshof dem Gericht erster Instanz übertragen werden. Die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz wurde auf bestimmte Kategorien von Vorabentscheidungen erweitert. Außerdem konnte das Gericht erster Instanz mit dem Vertrag von Nizza auch neue gerichtliche Kammern bilden.

Änderungen in Legislativverfahren mit dem Vertrag von Nizza

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen erhielten jeweils 344 Mitglieder. Zur politischen Stärkung des Ausschusses für Regionen gab es die Bedingung, dass die Ausschussmitglieder ein Mandat auf regionaler oder lokaler Ebene innehaben oder in einem gewählten lokalen Gremium verantwortlich sein mussten.

In den Bereichen Industriepolitik, Erleichterung der Freizügigkeit der Unionsbürger und in Teilen der Wirtschafts- und Währungspolitik ging man zu Mehrheitsentscheidungen über. Die gemeinsame Handelspolitik wurde auch auf Dienstleistungen und Bereiche des geistigen Eigentums ausgeweitet.

Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit

Die verstärkte Zusammenarbeit war nun in allen drei Säulen der Europäischen Union vorgesehen. Die Mindestanzahl der zusammenarbeitenden Mitgliedstaaten wurde auf acht gesetzt. Der Rat der Europäischen Union muss der Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, zusätzlich wird eine Zustimmung des Parlaments benötigt, wenn der Bereich der Mitentscheidung unterliegt.

Aufnahme des Schutzes der Grundrechte durch den Vertrag von Nizza

In Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde ein Absatz ergänzt, der den Fall, in dem "eindeutige Gefahr" einer Grundrechtsverletzung bestand, erfasst. Der Rat konnte darauf mit einer vierfünftel Mehrheit nach der Zustimmung des Parlaments feststellen, dass eine solche Gefahr besteht und Empfehlungen an den betroffenen Staat richten.

Außerdem wurde die Grundrechtecharta verkündet.

Alles zum Inhalt des Vertrags von Nizza noch einmal kurz zusammengefasst:

  • Neugewichtung der Stimmen im Rat
  • Demografisches "Sicherheitsnetz" zur Überprüfung der qualifizierten Mehrheit
  • Bestimmung der Größe der Kommission sowie Bedingungen zum Rotationssystem durch Einstimmigkeit im Rat
  • Kommissionspräsident kann Kommissionsmitgliedern Zuständigkeiten zuweisen und verlegen und Vizepräsidenten ernennen
  • Neue Obergrenze des Europäischen Parlaments bei 732 Mitgliedern
  • Recht des Europäischen Parlaments zur "Nichtigkeitsklage"
  • Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse und des Mitentscheidungsverfahrens für das Europäische Parlament
  • Parlament muss Stellungnahme abgeben, wenn Rat sich zur Gefahr der Grundrechtsverletzung eines Mitgliedstaates äußert
  • Ermächtigung des Europäischen Gerichtshofes in verschiedenen Formen zu tagen
  • Möglichkeit der Übertragung von Rechtssachen vom Europäischen Gerichtshof an das Gericht erster Instanz
  • Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz
  • Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen erhielten jeweils 344 Mitglieder
  • Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auf Industriepolitik, Erleichterung der Freizügigkeit der Unionsbürger und in Teilen der Wirtschafts- und Währungspolitik
  • Aufnahme von Dienstleistungen und Bereichen des geistigen Eigentums in gemeinsame Handelspolitik
  • Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit auf alle drei Säulen der EU
  • Mindestens acht Mitgliedstaaten und Zustimmung des Rates (und teilweise des Parlaments) für verstärkte Zusammenarbeit nötig
  • Ergänzung eines Absatzes zur "eindeutigen Gefahr" einer Grundrechtsverletzung in Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  • Verkündung der Grundrechtecharta

Vertrag von Nizza - Das Wichtigste auf einen Blick

  • Regierungskonferenz zur Klärung der offen gebliebenen institutionellen Fragen nach dem Vertrag von Amsterdam ("Amsterdam leftovers")
  • Neugewichtung der Stimmen im Rat
  • Demografisches "Sicherheitsnetz" zur Überprüfung der qualifizierten Mehrheit
  • Bestimmung der Größe der Kommission sowie Bedingungen zum Rotationssystem durch Einstimmigkeit im Rat
  • Möglichkeit der Übertragung von Rechtssachen vom Europäischen Gerichtshof an das Gericht erster Instanz
  • Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz
  • Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen erhielten jeweils 344 Mitglieder
  • Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auf Industriepolitik, Erleichterung der Freizügigkeit der Unionsbürger und in Teilen der Wirtschafts- und Währungspolitik
  • Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit auf alle drei Säulen der EU, mindestens acht Staaten und Zustimmung des Rates (und teilweise des Parlaments)
  • Ergänzung eines Absatzes zur "eindeutigen Gefahr" einer Grundrechtsverletzung in Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  • Verkündung der Grundrechtecharta

Bereits in Nizza wurde die nächste Änderung eingeleitet, um die restlichen "Amsterdam leftovers" abzuarbeiten, die auch während der Verhandlungen zum Vertrag von Nizza nicht gelöst werden konnten. Der Rechtsstand des Vertrags von Nizza wurde zum 01. Dezember 2009 durch den Vertrag von Lissabon erneut geändert.

Des Weiteren erhielt der Kommissionspräsident mit dem Vertrag von Nizza weitere Befugnisse. Er kann den Kommissionsmitgliedern Zuständigkeiten zuweisen und sie auch wieder tauschen, außerdem kann er den Vizepräsidenten der Kommission bestimmen.

Kompetenzerweiterung für das Europäische Parlament

Neben einer Hochsetzung der Obergrenze der Parlamentsmitglieder auf 732, erhielt das Europäische Parlament nun auch das Recht, gegen Maßnahmen des Rates, der Kommission oder der EZB zu klagen, sollte Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags oder seiner Rechtsnormen oder Ermessensmissbrauch vorliegen.

Damit erhielt das Parlament das Recht zu der sogenannten "Nichtigkeitsklage".

In Artikel 191 wurde ein Absatz zur Regelung der Finanzierung von Europäischen Parteien hinzugefügt, für die Beschlussfassung in diesem Bereich wurde die qualifizierte Mehrheit eingeführt.

Außerdem wurden die Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments erweitert, das Mitentscheidungsverfahren wurde für das Parlament geringfügig erweitert.

Wollten Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen beginnen, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, benötigten sie dazu die Zustimmung des Parlaments. Außerdem wird das Parlament, seit dem Vertrag von Nizza, um Stellungnahme gebeten, wenn sich der Rat zu der Gefahr einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung eines Mitgliedstaates äußert.

Neuerungen in der Justiz seit dem Vertrag von Nizza

Der Europäische Gerichtshof wurde ermächtigt, in unterschiedlichen Formen zu tagen:

In Kammern mit drei oder fünf Richtern, in einer großen Kammer mit elf Richtern oder im Plenum.

Die Zahl der Generalanwälte durfte erhöht werden.

Alle Rechtssachen, außer Artikel 225 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Inhalt: Regelungen zum Gericht erster Instanz), konnten vom Europäischem Gerichtshof dem Gericht erster Instanz übertragen werden.

Die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz wurde auf bestimmte Kategorien von Vorabentscheidungen erweitert. Außerdem konnte das Gericht erster Instanz mit dem Vertrag von Nizza auch neue gerichtliche Kammern bilden.

Änderungen in Legislativverfahren mit dem Vertrag von Nizza

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen erhielten jeweils 344 Mitglieder. Zur politischen Stärkung des Ausschusses für Regionen gab es die Bedingung, dass die Ausschussmitglieder ein Mandat auf regionaler oder lokaler Ebene innehaben oder in einem gewählten lokalen Gremium verantwortlich sein mussten.

In den Bereichen Industriepolitik, Erleichterung der Freizügigkeit der Unionsbürger und in Teilen der Wirtschafts- und Währungspolitik ging man zu Mehrheitsentscheidungen über. Die gemeinsame Handelspolitik wurde auch auf Dienstleistungen und Bereiche des geistigen Eigentums ausgeweitet.

Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit

Die verstärkte Zusammenarbeit war nun in allen drei Säulen der Europäischen Union vorgesehen. Die Mindestanzahl der zusammenarbeitenden Mitgliedstaaten wurde auf acht gesetzt.

Der Rat der Europäischen Union muss der Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, zusätzlich wird eine Zustimmung des Parlaments benötigt, wenn der Bereich der Mitentscheidung unterliegt.

Aufnahme des Schutzes der Grundrechte durch den Vertrag von Nizza

In Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde ein Absatz ergänzt, der den Fall, in dem "eindeutige Gefahr" einer Grundrechtsverletzung bestand, erfasst. Der Rat konnte darauf mit einer vierfünftel Mehrheit nach der Zustimmung des Parlaments feststellen, dass eine solche Gefahr besteht und Empfehlungen an den betroffenen Staat richten.

Außerdem wurde die Grundrechtecharta verkündet.

Alles zum Inhalt des Vertrags von Nizza noch einmal kurz zusammengefasst:

  • Neugewichtung der Stimmen im Rat
  • Demografisches "Sicherheitsnetz" zur Überprüfung der qualifizierten Mehrheit
  • Bestimmung der Größe der Kommission sowie Bedingungen zum Rotationssystem durch Einstimmigkeit im Rat
  • Kommissionspräsident kann Kommissionsmitgliedern Zuständigkeiten zuweisen und verlegen und Vizepräsidenten ernennen
  • Neue Obergrenze des Europäischen Parlaments bei 732 Mitgliedern
  • Recht des Europäischen Parlaments zur "Nichtigkeitsklage"
  • Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse und des Mitentscheidungsverfahrens für das Europäische Parlament
  • Parlament muss Stellungnahme abgeben, wenn Rat sich zur Gefahr der Grundrechtsverletzung eines Mitgliedstaates äußert
  • Ermächtigung des Europäischen Gerichtshofes in verschiedenen Formen zu tagen
  • Möglichkeit der Übertragung von Rechtssachen vom Europäischen Gerichtshof an das Gericht erster Instanz
  • Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz
  • Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen erhielten jeweils 344 Mitglieder
  • Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auf Industriepolitik, Erleichterung der Freizügigkeit der Unionsbürger und in Teilen der Wirtschafts- und Währungspolitik
  • Aufnahme von Dienstleistungen und Bereichen des geistigen Eigentums in gemeinsame Handelspolitik
  • Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit auf alle drei Säulen der EU
  • Mindestens acht Mitgliedstaaten und Zustimmung des Rates (und teilweise des Parlaments) für verstärkte Zusammenarbeit nötig
  • Ergänzung eines Absatzes zur "eindeutigen Gefahr" einer Grundrechtsverletzung in Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  • Verkündung der Grundrechtecharta

Bereits in Nizza wurde die nächste Änderung eingeleitet, um die restlichen "Amsterdam leftovers" abzuarbeiten, die auch während der Verhandlungen zum Vertrag von Nizza nicht gelöst werden konnten. Der Rechtsstand des Vertrags von Nizza wurde zum 01. Dezember 2009 durch den Vertrag von Lissabon erneut geändert.

Vertrag von Nizza - Das Wichtigste auf einen Blick

  • Regierungskonferenz zur Klärung der offen gebliebenen institutionellen Fragen nach dem Vertrag von Amsterdam ("Amsterdam leftovers")
  • Neugewichtung der Stimmen im Rat
  • Demografisches "Sicherheitsnetz" zur Überprüfung der qualifizierten Mehrheit
  • Bestimmung der Größe der Kommission sowie Bedingungen zum Rotationssystem durch Einstimmigkeit im Rat
  • Möglichkeit der Übertragung von Rechtssachen vom Europäischen Gerichtshof an das Gericht erster Instanz
  • Erweiterung der Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz
  • Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen erhielten jeweils 344 Mitglieder
  • Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen auf Industriepolitik, Erleichterung der Freizügigkeit der Unionsbürger und in Teilen der Wirtschafts- und Währungspolitik
  • Ausweitung der verstärkten Zusammenarbeit auf alle drei Säulen der EU, mindestens acht Staaten und Zustimmung des Rates (und teilweise des Parlaments)
  • Ergänzung eines Absatzes zur "eindeutigen Gefahr" einer Grundrechtsverletzung in Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  • Verkündung der Grundrechtecharta

Häufig gestellte Fragen zum Thema Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza trat am 01. Februar 2003 in Kraft.

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unterschrieben und löste den Vertrag von Nizza, durch sein Inkrafttreten am 01. Dezember 2009, ab.

In der ersten Osterweiterung 2004 traten die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei. Die zweite Osterweiterung 2007 erweiterte die EU um die Staaten Rumänien und Bulgarien.

Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 in Nizza unterschrieben.

Finales Vertrag von Nizza Quiz

Frage

Was sind die "Amsterdam leftovers"?

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Antwort

Die nach dem Amsterdamer Vertrag offen gebliebenen institutionellen Probleme.

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Frage

Was war der Anlass für die erneute Änderung der EU Verträge durch den Vertrag von Nizza?

Antwort anzeigen

Antwort

Die Vorbereitung auf die nächste große Erweiterung und die "Amsterdam leftovers".

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Frage

Für welches Verfahren zur relativen Gewichtung der Mitgliedstaaten im Rat entschied man sich?

Antwort anzeigen

Antwort

Neugewichtung der Stimmen

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Frage

Was ist das demografische "Sicherheitsnetz"?

Antwort anzeigen

Antwort

Die Möglichkeit zur Überprüfung, ob die qualifizierte Mehrheit über einen Beschluss wirklich mindestens 62% der Bevölkerung repräsentiert.

Frage anzeigen

Frage

Welche neuen Zuständigkeiten erhält der Kommissionspräsident nach der Umstrukturierung der Kommission im Vertrag von Nizza?

Antwort anzeigen

Antwort

Er kann den Kommissionsmitgliedern Zuständigkeiten zuweisen oder tauschen und einen Vizepräsidenten bestimmen.

Frage anzeigen

Frage

Welche neue Obergrenze für die Mitgliederzahl im Europäischen Parlament, wurde mit dem Vertrag von Nizza festgelegt?

Antwort anzeigen

Antwort

703

Frage anzeigen

Frage

Was ist die Nichtigkeitsklage?

Antwort anzeigen

Antwort

Eine Klage gegen Maßnahmen des Rates, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank aufgrund von Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags oder seiner Rechtsnormen oder Ermessensmissbrauch.

Frage anzeigen

Frage

Welche Bedingung müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen erfüllen?

Antwort anzeigen

Antwort

Die Ausschussmitglieder müssen ein Mandat auf regionaler oder lokaler Ebene innehaben oder in einem gewählten lokalen Gremium verantwortlich sein.

Frage anzeigen

Frage

Wie viele Mitgliedstaaten müssen mindestens miteinander kooperieren, damit die verstärkte Zusammenarbeit vom Rat (und dem Parlament) genehmigt wird?

Antwort anzeigen

Antwort

3

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Frage

Auf welchen Bereich wurden die Mehrheitsentscheidungen im Vertrag von Nizza nicht erweitert?

Antwort anzeigen

Antwort

Industriepolitik

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Frage

Welche weiteren Bereiche wurden in die gemeinsamen Handlungspolitik aufgenommen?

Antwort anzeigen

Antwort

Dienstleistungen und Bereiche des geistigen Eigentums

Frage anzeigen

Frage

In welchen Bereichen ist für die verstärkte Zusammenarbeit auch die Zustimmung des Parlaments nötig?

Antwort anzeigen

Antwort

In Bereichen die durch Mehrheitsentscheidungen beschlossen werden.

Frage anzeigen

Frage

Zu was wird der Rat durch die Hinzuname des Absatzes zur "eindeutigen Gefahr" einer Grundrechtsverletzung bemächtigt?

Antwort anzeigen

Antwort

Der Rat kann mit einer vierfünftel Mehrheit nach der Zustimmung des Parlaments eine solche Verletzung feststellen und mit Empfehlungen für den betroffenen Mitgliedstaat reagieren.

Frage anzeigen

Frage

Welchem Gericht kann der Europäische Gerichtshof, nach den Neuerungen in Vertrag von Nizza, alle Rechtssachen, außer Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, übertragen?

Antwort anzeigen

Antwort

Den nationalen Bundesgerichten

Frage anzeigen

Frage

Auf was wurde die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz erweitert?

Antwort anzeigen

Antwort

Auf bestimmte Kategorien von Vorabentscheidungen.

Frage anzeigen
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