Institutionen der EU auf StudySmarter lernen und verstehen

• Die "Vereinigten Staaten von Europa" sollte im Kern eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland beinhalten.
• Sollte ein „föderalistischen System“ sein, in dem auch die „kleinen Nationen“ ihren gleichberechtigten Platz haben sollten
• Europa sollte eine regionale Organisation sein, die sich "unterhalb und innerhalb" der Vereinten Nationen einordnet 
• Churchill sah den Platz Großbritanniens nicht innerhalb, sondern außerhalb der neu zu schaffenden „Vereinigten Staaten von Europa“: „Großbritannien, das britische Commonwealth, das mächtige Amerika […] sollen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein“.

Unter dem Eindruck des wachsenden Einflusses der Sowjetunion in Europa sowie in Persien und der Türkei und des beginnenden Kalten Kriegs sah sich die Truman-Administration genötigt, einen Wechsel der amerikanischen Politik einzuläuten. Von nun an galt der Grundsatz der Eindämmung (Containment). Truman setzte darauf, dass nur ein militärisch und ökonomisch starkes Europa im Bündnis mit den USA auf Dauer dem unterstellten Expansionsdrang der Sowjetunion standhalten könnte.

In ökonomischer Hinsicht befürchtete US-Außenminister George Marshall, die Sowjetunion werde die trostlose wirtschaftliche Lage in Westeuropa nutzen, um dort mit Unterstützung der kommunistischen Parteien und ihrer Anhänger in den Gewerkschaften ihren Einfluss auszudehnen.

Am 5. Juni 1947 kündigte er ein großes wirtschaftliches Hilfsprogramm an, das als wirtschaftspolitische Ergänzung der Eindämmungspolitik (Truman-Doktrin) gedacht war.

Seine Mitglieder verpflichten sich auf den Schutz und die Förderung gemeinsamer Ideale und Grundsätze. Dazu gehören vor allem die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Vorherrschaft des Rechts.

Die Gründung dieser Organisation sollte vordergründig aus wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen, um die Produktion, den Einsatz neuer Technologien und größere Absatzmärkte für die europäische Kohle-, Eisen- und Stahlproduktion zu fördern. Doch dahinter stand auch das Anliegen einer deutsch-französischen Aussöhnung sowie einer dauerhaften Friedenssicherung durch eine gemeinsame Kontrolle dieser Schlüsselindustrien, die auch für eine mögliche Wiederaufrüstung von entscheidender Bedeutung waren.

Dieser Plan scheiterte am Veto der französischen Nationalversammlung, die mehrheitlich nicht bereit war, diesen Kernbereich der nationalen Souveränität zugunsten eines weiteren Integrationsschrittes aufzugeben. Überhaupt spielten die deutsch-französischen Beziehungen in der Nachkriegszeit, eine zentrale Rolle im Prozess der europäischen Einigung.

Eineinhalb Jahrhunderte war das deutsch-französische Verhältnis vom Ringen um Vormachtpositionen und Hegemonie geprägt, was sich in vier Kriegen und dreimaliger Besetzung Frankreichs sowie zweimaliger Besetzung Deutschlands manifestierte. Die Idee einer „Erbfeindschaft“ wurde in beiden Ländern wachgehalten. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg widersetzte sich die französische Regierung zunächst der Vereinigung der Besatzungszonen und strebte nach einer vollständigen Kontrolle über das linke Rheinufer sowie einer dauerhaften Schwächung Deutschlands. Der letzte größere Konflikt der Nachkriegszeit um die Zugehörigkeit des Saarlands wurde 1957 per Volksentscheid zugunsten der Bundesrepublik entschieden.

Als Herausforderung wurden besonders folgende Tatsachen empfunden:

• Kein europäisches Land für sich konnte bei der Entwicklung von Zukunftsindustrien wie Atomtechnologie, Elektronik oder Flugzeugbau auch nur annähernd mit den beiden Großmächten Schritt halten.
• Eine Annäherung an den weit überlegenen Lebensstandard der Amerikaner schien aussichtslos ohne einen großen Markt, wie er sich der amerikanischen Wirtschaft bot (billige Massenproduktion, erweiterter Wettbewerb, bessere Nutzung von Standortvorteilen, Arbeitsteilung und Spezialisierung).
• Schließlich war in der Montanunion die Problematik der Integration eines begrenzten Wirtschaftsbereichs deutlich geworden (Reibungsflächen zwischen integrierte Kohle-/Stahlsektor und nicht integriertem Energiemarkt und der übrigen Wirtschaft).

• Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
• der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)

Für die Integration Europas hatte die EWG eine größere Bedeutung als die Montanunion, weil sie erstens die gesamten Volkswirtschaften von ca. 180 Mio. Menschen betraf und zweitens, weil sie den Anstoß zur institutionellen Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit gab.

• EGKS
• EWG 
• EURATOM

Die Gemeinschaft zunehmend unter strukturellen und psychologischen Problemen litt. Nachdem die erste Euphorie verflogen war, die europäische Fortschritte noch in den 60er-Jahren auslösen konnten, wurde die europäische Zusammenarbeit zu einer Selbstverständlichkeit und nicht mehr am Maßstab vergangener Kriege gemessen. Gleichzeitig wurde die Politik der Gemeinschaft immer unverständlicher. Eine Zwölfer-Gemeinschaft, die immer noch weitgehend nach dem Konsens-Prinzip arbeitete, brachte nur mühsam politische Entscheidungen zustande.

• Es herrschte der Eindruck vor, dass die Gelder des jeweiligen nationalen Steuerzahlers "geschluckt" wird und dafür unverständliche Verordnungen erlassen werden
• Konsens-Prinzip, welches nur mühsam politische Entscheidungen zustande brachte; eine Einigung wäre besonders in den 70er- und 80er- Jahren im Bereich der Wirtschaftspolitik wichtig gewesen wäre
• Umstrittener Beitragsrabatt für Großbritannien 

Die EG gab entgegen dem Bürokratie-Vorurteil weniger als 5 % ihrer Gelder für die Verwaltung aus, doch die Agrarausgaben betrugen 1986 65,7 % der Gesamtausgaben. Das waren letztlich Subventionen in einen Wirtschaftsbereich, der wenig zukunftsweisend war. Es war die Rede von der „Grünen Hölle“, die den Zukunftstechnologien wichtige Ressourcen entzog und die europäische Politik in endlosen Diskussionen über Rindfleischpreise, Milchseen und Butterberge band. 

Als Gipfel des Absurden erschienen dann regelmäßig Nachrichten über die Vernichtung von Obsternten oder die Verschleuderung von eingelagerter Butter an die Sowjetunion zu einem Viertel des Erzeugerpreises, während gleichzeitig Hungermeldungen aus Afrika zu lesen waren.

• Gründung des Europarats 1949
• Montanunion (EGKS) zwischen Frankreich, Deutschland und Benelux (1952) bildet erstmals supranationale Strukturen
• Römische Verträge zur Gründung der EWG 1957, Zollunion und gemeinsame Agrarpolitik angestrebt
• Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Elysée-Vertrag geregelt 1963
• Vereinigung der Montanunion mit EWG und EURATOM zur EG 1965
• Beitritt von Großbritannien, Irland und Dänemark 1979
• EWS zur Stabilisierung der Wechselkurse in Europa und erste Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979
• Beitritt Griechenlands 1981
• Beitritt Spaniens und Portugals 1986

• Psychologisch-mentale Probleme der EG: umständliche Entscheidungsprozesse nach dem Konsensprinzip, Subventionierung von Überproduktionen in der Landwirtschaft, Bürgerferne und Bürokratie machen die EG für die Bevölkerungen schwer verständlich und unattraktiv.
• Strukturelle Probleme: hohe Agrarausgaben konservieren die Agrarstruktur und lassen wenig Mittel zur Förderung von Zukunftstechnologien, Institutionen arbeiten umständlich und langsam und können leicht durch nationale Vetos blockiert werden.

Seit 1975 betrieb die EG auch eine aktive Politik im Nord-Süd-Dialog. Durch Assoziierungsverträge konnten die sogenannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), ehemalige Kolonien der Europäer, nach den sogenannten Lomé-Abkommen Entwicklungszuschüsse und Handelsvergünstigungen für landwirtschaftliche Produkte erhalten.

Kritiker bemerkten, dass die Erfolge dieser Art von Entwicklungspolitik bescheiden seien und im Übrigen die Handelspräferenzen der AKP-Staaten durch Benachteiligung anderer Entwicklungsländer bezahlt würden. Generell warf man der EG vor, durch ihre subventionierten Lebensmittelexporte, z. B. für Zucker und Rindfleisch, die Märkte für solche Agrarprodukte in den Entwicklungsländern zu zerstören.

Sie war nun nicht mehr als Bollwerk gegen den Osten gefragt und die Streitigkeiten um die Agrarordnung erschienen verglichen mit der epochalen Wende im Osten und der Chance, zu einer gesamteuropäischen Einigung zu gelangen, relativ belanglos.

Das Modell „Europa der Regionen“ gründet sich auf bereits vorhandene föderalistische Strukturen in vielen Mitgliedsländern der EU. Strukturverwandte Regionen, z. B. die deutschen oder österreichischen Bundesländer, die italienischen und französischen Regionen, kooperieren heute schon und haben auf europäischer Ebene beratende Funktion im „Ausschuss der Regionen“. 

• Vorteil: Die Regionen sind den Interessen und Bedürfnissen der Menschen oft näher als die Nationalstaaten und bieten ihren Bürgern Identifikationsmöglichkeiten. 
• Nachteile: Ein Problem besteht allerdings in den unterschiedlich ausgeprägten föderalistischen Strukturen und der Verschiedenartigkeit der Regionen, was Größe und Finanzkraft angeht. Die Gegner verweisen auf die Gefahr der Zersplitterung und Lähmung des europäischen Entscheidungsprozesses durch zu viele Beteiligte.

Die legislative Funktion auf europäischer Ebene hatte aber der Ministerrat, im Zweifel also die nationalen Regierungen und nicht etwa das Parlament.

• Erarbeitung von neuen europäischen Rechtsvorschriften
• Verantwortlich für die praktische Umsetzung der EG-Aktivitäten
• Überwacht die Verwaltung des Haushalts
• Überwacht die Einhaltung der europäischen Verträge und Rechtsvorschriften

• Der Binnenmarkt sollte endgültig bis 1993 vollendet werden und die Entscheidungsfähigkeit des Ministerrats durch die Vereinbarung häufigerer Mehrheitsabstimmungen verbessert werden. 
• Zudem wurden die Zuständigkeiten des Parlaments verbessert, jede Erweiterung der Gemeinschaft und der Abschluss internationaler Abkommen waren nun von seiner Zustimmung abhängig.
• Daneben weiteten die Partner die Zuständigkeiten der EG in den Bereichen Umweltschutz, Forschung und Technologie aus und fixierten die EPZ in einem Vertrag.

Das schon 1985 vereinbarte Schengener Abkommen trat in Verbindung mit dem 1990 unterzeichneten Durchführungsübereinkommen (Schengen II) 1995 in Kraft, demzufolge die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgeschafft wurden.

• Schrittweise sollte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) eingeführt werden, wobei die WEU (Westeuropäische Union) den institutionellen Rahmen stellen sollte.
• Eine Unionsbürgerschaft sollte allen Bürgern der Gemeinschaft, nicht nur den Erwerbstätigen, das Aufenthaltsrecht in allen Staaten der EU sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament gewähren.
• Ein beratender „Ausschuss der Regionen“ sollte die Repräsentanz der föderalen Strukturen in Europa stärken.
• Eine Charta gemeinsamer sozialer Grundrechte sollte eingeführt werden, woran sich aber Großbritannien nicht beteiligte.
• Die mit Mehrheit zu entscheidenden Politikbereiche und das Zustimmungsrecht des Parlaments wurden ausgedehnt.
• Schließlich sollte die Kooperation auf dem Gebiet der Währungen, die schon seit den 70er-Jahren betrieben wurde, so weit fortgeführt werden, dass ab dem Jahr 1999 eine gemeinsame Währung zunächst als Verrechnungseinheit und ab 2002 auch als Bargeld eingeführt werden sollte.
• Zur Durchführung der gemeinsamen Währungspolitik wurde die Gründung einer europäischen Zentralbank vereinbart.

Besonders die Währungsfrage beschäftigte die Öffentlichkeit stark, da sie eine entscheidende und sichtbare Aufgabe nationalstaatlicher Souveränitätsrechte darstellte.

• Diese dritte umfassende Reform der europäischen Gemeinschaftsverträge berücksichtigte auch die soziale Dimension der in Maastricht beschlossenen Wirtschafts- und Währungsunion. 
• Zudem verstärkte der Vertrag von Amsterdam die geschaffene „zweite Säule“ der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Einzelne Mitgliedsstaaten konnten allerdings im Bereich der GASP weiterhin nationale Interessen bzw. ihr Vetorecht geltend machen, was die gemeinsame außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU einschränkte. 
• Der Vertrag von Amsterdam reformierte die Innen- und Justizpolitik, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
• Eine gemeinsame Beschäftigungspolitik und die Sicherung sozialer Grundrechte sollten zu einem zentralen Anliegen der EU werden. 
• Zudem war eine Steigerung der Transparenz und Bürgernähe sowie der demokratischen Legitimität von EU-Institutionen vorgesehen.

Maastricht 1992: 

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
• europäische Staatsbürgerschaft
• Ausschuss der Regionen
• soziale Grundrechte, gemeinsame Währung
• Versuch, Europa nach dem Zusammenbruch des Ostblocks als integrierenden und stabilisierenden Faktor zu etablieren
• Einbindung des vereinigten Deutschland in eine größere Einheit

In der sogenannten Libreville-Deklaration machten die Staaten deutlich, dass sie keine tief greifenden Veränderungen erstrebten. Sie riefen nach einer Verstärkung der politischen Identität der Gruppe und nach einer Effektivitätssteigerung des vorhandenen Rahmens, nicht jedoch nach der Aufsplittung der Gruppe oder gar der Abschaffung von Instrumenten.

• Enttäuschung über die Misserfolge der Entwicklungspolitik
• Besonders von den USA propagierten radikalen Vorstellungen von Wirtschaftsliberalisierungen im Rahmen der WTO; schienen eine Fortsetzung der exklusiven Beziehungen AKP – EU unmöglich zu machen.
• Veränderter Standpunkt der EU: Bot allen Ländern außer LDCs (Least Developed Countries = die am wenigsten entwickelten Länder), nur regionale Freihandelsabkommen an
• Weitere Finanzhilfen und Handelserleichterungen
• Bestreben der EU-Kommission künftig mehr Gewicht auf eine politische Basis zu legen, d. h. auf mehr und offenere Dialoge, „leistungsorientierte“ Finanzzuteilungen und adäquate Strategien zur Konfliktprävention. 
• Bestreben der EU die Ausdehnung der Partnerschaft auf einen weiten Kreis von nicht staatlichen Akteuren und die Dezentralisierung der Kooperation
• Umbau im Bereich des Managements der finanziellen und technischen Zusammenarbeit
  

• Die EU vereinbarte mit den Vertragsparteien die Stärkung des politischen Dialogs und der verantwortungsvollen Regierungsführung. 
  • Mit anderen Worten: Bei Korruption und schweren Verstößen gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien kann die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt werden.
• Das komplizierte Instrumentarium zur Stabilisierung der Exporterlöse wurde vereinfacht, um in Zukunft eine bessere Kontrolle zu ermöglichen und entwicklungspolitische Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Im Mai 2004 erfolgte die Osterweiterung um Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Malta.

Am 1. Januar 2007

Wegen deren Problemen mit Korruption und organisierter Kriminalität sowie Rückständen in Landwirtschaft und Justizreform wurden diese Länder schrittweise ins Agrarsystem der EU integriert.

Beide Staaten beziehen Fördermittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei Bulgarien von 2015 bis 2020 über 4,5 Mrd. und Rumänien über 10,5 Mrd. Euro verfügen kann.

Die Schwellenwerte für Mehrheitsentscheidungen im Rat wurden auf 55 % der Mitglieder und 65 % der von ihnen repräsentierten Bevölkerung festgesetzt (doppelte Mehrheit). Ein Gottesbezug fehlt der Verfassung, es wird lediglich auf das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas verwiesen. Erstmals in der EU-Geschichte wurde auch festgelegt, dass Mitgliedsstaaten das Recht haben, wieder aus der EU auszutreten.

• viele Inhalte des abgelehnten Entwurfs wurden gerettet, indem sie in die bestehenden Verträge bzw. in den Vertrag von Lissabon integrierten wurden
• der Name "Verfassung", die Hymne und die Flagge wurden verworfen
• Polen erreichte, dass die doppelte Mehrheit erst 2014 eingeführt werden soll
• Großbritannien erwirkte Ausnahmen vom Prinzip der Mehrheitsentscheide bei Polizei und Justiz
• die europäischen Grundrechte sind weiterhin nicht für britische und polnische Gerichte bindend
• Niederlande setzten durch, dass nationale Parlamente die EU-Kommission zur Begründung von Verordnungen zwingen können
• Zusätzlich gibt es eine Art EU- Außenminister, der auf Wunsch Großbritanniens aber nur „Hoher Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik“ heißen darf

Die Konstruktion des Euro-Systems wird durch die griechische Dauerkrise (seit 2009) grundsätzlich infrage gestellt. Es geht insgesamt darum, ob die europäische Integration ein irreversibler Vorgang ist, der zu immer stärkerer Integration führt, oder ob Staaten Mitglieder der EU bleiben können, auch wenn sie einzelne Integrationsschritte wieder rückgängig machen wollen oder müssen.

Die Europäer verfolgten von Anfang an (Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien, Kroatien und Makedonien 1991) eine Politik der Anerkennung neuer Staaten und der Vermittlung zwischen den verfeindeten Parteien auf dem Balkan. Dabei zeigte sich aber, dass nicht die EU als solche, sondern nur in Kooperation mit anderen in der Lage war, etwas zu bewirken. So kam es erst nach dem serbischen Massaker von Srebrenica zur Bildung einer „Kontaktgruppe“ aus USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland, die mit größerem Nachdruck verhandelte. Letztlich waren die Bemühungen der USA, der NATO und Russlands entscheidend für einen Frieden in der Region. 

Institutionelle Probleme:

• Konsensprinzip wird bei wachsender Mitgliederzahl (von 6 auf 27) immer schwieriger; ungleichmäßige Repräsentation aller Staaten im Ministerrat
• Südosteuropäische Staaten verfügen teilweise über niedrige Standards in Bezug auf Korruption, Kriminalität, Justizwesen – Übernahme und Umsetzung des „Acquis“ in der Praxis möglich?

Ökonomische Probleme:

• Fortschritte beim Abbau der landwirtschaftlichen Subventionen werden durch agrarisch orientierte Neumitglieder wieder gefährdet
• europäischer Arbeitsmarkt in der Übergangsperiode für Neumitglieder noch teilweise abgeschottet

Im August 2015 wurde von deutscher Seite offiziell bestätigt, dass das Dublin-Verfahren im Falle syrischer Flüchtlinge nicht mehr angewandt wird, wobei andere Staaten wie beispielweise Griechenland damit schon lange überfordert waren. 

Gemäß dem Dubliner Übereinkommen, ist jeweils der Staat für die Registrierung eines Flüchtlings verantwortlich, auf dessen Territorium dieser zuerst EU-Gebiet betritt. Da seit der Änderung des deutschen Grundgesetzes 1992 kein Flüchtling in Deutschland ein Asylrecht geltend machen kann, der über einen sicheren Drittstaat einreist, war die Dublin-Lösung für Deutschland sehr bequem und belastete die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland überproportional.

Der politische Preis der Flüchtlingskrise besteht in einem Erstarken nationalistischer und populistischer Parteien und Bewegungen in vielen Staaten Europas (u. a. Front National, AfD, Podemos), in einer Stärkung der zentrifugalen Tendenzen (Austrittsszenarien: „Grexit“, „Brexit“) und in einer Abnahme der Solidarität unter den europäischen Partner, die sich bisher einer Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa mit den verschiedensten Argumenten verweigern. 

Damit rückt das „Europamodell der differenzierten Integration“ oder der „zwei Geschwindigkeiten“ wieder in den Fokus, sofern man nicht ganz in den Nationalismus zurückfallen möchte.

Die EU selbst definierte sich im Jahr 2004 so: „Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Länder, die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben. Sie versteht sich nicht als ein neuer Staat, der an die Stelle bestehender Staaten tritt. Allerdings ist die Europäische Union auch mehr als alle sonstigen internationalen Organisationen. Die EU ist im Wortsinne einzigartig.“

Der Regierungswechsel in den USA erleichterte auch deswegen die Zusammenarbeit mit Europa, weil Barack Obama wieder verstärkt auf internationale Kooperation und Dialog setzte, wo Bush sich einseitig auf militärische Machtmittel gestützt hatte. Mit der Übernahme von Verantwortung im internationalen Klimaschutz und der Beendigung menschenrechtswidriger Praktiken im Kampf gegen den Terrorismus näherten sich die USA auch wieder den Wertvorstellungen des „alten Europa“ an.

Ziel war es, eine „Ansteckung“ und ein Übergreifen der Krise auf die „Schwergewichte“ Spanien und Italien zu vermeiden.

• Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland

• unterschrieben am 22. Januar 1963
• trat in Kraft am 2. Juli 1963

• Europa war zu dieser Zeit zu stark von der USA beeinflusst
• Partnerschafft sollte Gegengewicht zu USA und zu Sowjetunion bilden 

• Beratung und Konsultation
• Außen- und Verteidigungspolitik
• Erziehung und Jugend

• verbindlichen Beratungsmechanismus zwischen den Regierungsvertretern der Länder
•  mehrmals im Jahr trifft man sich dafür
• Zur Verbesserung der Koordination der Länder miteinander 

• Länder verpflichteten sich bei Außen-und Verteidigungspolitik Fragen erst abzusprechen und gegenseitige Haltung zu unterstützen