Lernmaterialien für Objektiver Tatbestand und Kausalität an der Wirtschaftsuniversität Wien

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Definieren Sie Erfolgsdelikte!

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Erfolgsdelikte sind Delikte, die den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren Wirkung in der Außenwelt voraussetzen.

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Auf welcher Stufe des Fallprüfungsschemas wird die Kausalität geprüft?

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Auf der Stufe I, der Tatbestandsmäßigkeit.

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Nennen Sie die lateinische Formel der Äquivalenztheorie!

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Conditio sine qua non

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Wann ist ein Tun Ursache für einen Erfolg? (Bitte schreiben Sie jetzt die deutsche Formel der Kausalität so vollständig wie möglich nieder!)

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Ein Tun ist Ursache für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

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Was versteht man unter überholender Kausalität?

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„Überholende“ Kausalität bedeutet, dass eine später gesetzte Handlung die früher gesetzte einholt und unabhängig von dieser den Erfolg herbeiführt. Die früher gesetzte Handlung wird für diesen Erfolg also gar nicht kausal.

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Warum ist die Kausalität ein ...... Tatbestandsmerkmal der ......delikte?

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objektives; Erfolgsdelikte. Weil sich die Kausalität auf das äußere Erscheinungsbild der Handlung bezieht.

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Kleinkaliber-Fall (OGH RZ 1981/35 m Anm Kienapfel): Der 17-jährige Joschi (J) bringt sein geladenes Kleinkalibergewehr zu einer Silvesterfeier mit. Beim allgemeinen Aufbruch vergisst er die Waffe. Gegen Morgen fühlt sich der in der Wohnung zurückgebliebene Gerald (G) von dem lärmenden Fußgänger F gestört. Er greift des Gewehr des J, schießt auf F und verletzt ihn.

Ihr Kollege behauptet: „Nur G hat die Verletzung des F verursacht. Denn er allein hat geschossen!“

a) Ist diese Behauptung richtig?

Ja/Nein - Begründung:

b) Im Fall 7 geht es um das Problem der überholenden Kausalität / der sog Unterbrechung des Kausalzusammenhangs.

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a) Nein! Die Behauptung des Kollegen ist falsch! Auch das Verhalten des J (= Mitbringen eines geladenen Gewehrs) ist kausal für die Verletzung des F. Denn es kann nicht weggedacht werden, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt (= Verletzung des F durch den Schuss des G) entfiele.

b) der sog Unterbrechung des Kausalzusammenhangs: Spätere Handlungen eines Dritten können aber den Kausalzusammenhang nicht wirklich durchbrechen. Es handelt sich vielmehr um eine Frage der „objektiven Zurechnung“.

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Pocken-Fall: A fährt den B mit dem Auto an. B wird mit einem Beinbruch ins Spital eingeliefert. Fast genesen, schleicht sich B verbotenerweise in die Quarantänestation, um dort den pockenerkrankten Z zu besuchen. B infiziert sich und stirbt an Pocken.

a) War das Tun des A, also das Anfahren, kausal für den Tod des B?

Ja/Nein - Begründung (Zwei wichtige Hinweise: 1. Es ist nach der Kausalität, nicht nach der Schuld des A gefragt. 2. Wenden Sie die Kausalitätsformel wörtlich an! Wer dies verabsäumt, löst diese Aufgabe meist falsch!):

b) Um welches Problem geht es im Fall?

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a) Ja! Denn das Anfahren durch A kann nicht weggedacht werden, ohne dass in der weiteren Folge der Tod des B durch die Pockeninfizierung entfiele, da B sonst gar nicht in das Krankenhaus gekommen wäre.

b) Im Fall geht es ebenfalls um das Problem der sog Unterbrechung des Kausalzusammenhangs; hier aber durch das Hinzutreten einer Handlung des Opfers selbst. Auch eine solche kann den Kausalzusammenhang nicht wirklich durchbrechen. Es handelt sich vielmehr um die Frage der „objektiven Zurechnung“.

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Welcher der beiden Sätze ist richtig?

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Erfolgsdelikte können gleichzeitig auch Tätigkeitsdelikte sein

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Der objektive Tatbestand der Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 1) lautet: „Wer einen anderen - gefangen hält“. Dieses Delikt ist ein Tätigkeitsdelikt / Erfolgsdelikt.

Begründung:

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Erfolgsdelikt. § 99 Abs 1 setzt den Eintritt eines von der Tathandlung gedanklich abtrennbaren Erfolgs, den Eintritt des Freiheitsverlustes, voraus.

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Sarajevo-Fall: Am 28.6.1914 fand in Sarajevo das fatale Attentat der serbischen Geheimorganisation „Schwarze Hand“ gegen den Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gattin, die Gräfin Chotek, statt. Zuerst warf Nedeljko Cabrinovic eine Bombe, dann schoss der bosnische Student Gavrilo Princip mit der Pistole auf das Thronfolgerpaar.

Nehmen Sie an, die Schüsse des Princip hätten zum Tode des Thronfolgers geführt, bevor die Bombe explodierte.

a) Um welches Kausalitätsproblem geht es in diesem Fall?

b) Ist das Bombenwerfen für den Tod des Thronfolgers kausal geworden?

Ja/Nein - Begründung:

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a) Um das Problem der „überholenden“ Kausalität.

b) Nein! Die Handlung des Princip hat die Handlung des ersten Attentäters eingeholt und ist unabhängig von dieser für den Tod des Thronfolgers kausal geworden.

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Ist mit der Kausalität auch schon die Schuld des Täters bejaht?

Ja/Nein - Begründung:

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Nein! Durchaus nicht. Die Kausalität ist nur ein objektives Tatbestandsmerkmal unter mehreren. Außerdem hat sie mit der Wertung auf der Ebene der Schuld nichts zu tun.

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Erfolgsdelikte sind Delikte, die den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren Wirkung in der Außenwelt voraussetzen.

Auf welcher Stufe des Fallprüfungsschemas wird die Kausalität geprüft?

Auf der Stufe I, der Tatbestandsmäßigkeit.

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Wann ist ein Tun Ursache für einen Erfolg? (Bitte schreiben Sie jetzt die deutsche Formel der Kausalität so vollständig wie möglich nieder!)

Ein Tun ist Ursache für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Was versteht man unter überholender Kausalität?

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Warum ist die Kausalität ein ...... Tatbestandsmerkmal der ......delikte?

objektives; Erfolgsdelikte. Weil sich die Kausalität auf das äußere Erscheinungsbild der Handlung bezieht.

Ihr Kollege behauptet: „Nur G hat die Verletzung des F verursacht. Denn er allein hat geschossen!“

a) Ist diese Behauptung richtig?

Ja/Nein - Begründung:

b) Im Fall 7 geht es um das Problem der überholenden Kausalität / der sog Unterbrechung des Kausalzusammenhangs.

a) War das Tun des A, also das Anfahren, kausal für den Tod des B?

b) Um welches Problem geht es im Fall?

Welcher der beiden Sätze ist richtig?

Erfolgsdelikte können gleichzeitig auch Tätigkeitsdelikte sein

Der objektive Tatbestand der Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 1) lautet: „Wer einen anderen - gefangen hält“. Dieses Delikt ist ein Tätigkeitsdelikt / Erfolgsdelikt.

Begründung:

Erfolgsdelikt. § 99 Abs 1 setzt den Eintritt eines von der Tathandlung gedanklich abtrennbaren Erfolgs, den Eintritt des Freiheitsverlustes, voraus.

Nehmen Sie an, die Schüsse des Princip hätten zum Tode des Thronfolgers geführt, bevor die Bombe explodierte.

a) Um welches Kausalitätsproblem geht es in diesem Fall?

b) Ist das Bombenwerfen für den Tod des Thronfolgers kausal geworden?

Ja/Nein - Begründung:

a) Um das Problem der „überholenden“ Kausalität.

b) Nein! Die Handlung des Princip hat die Handlung des ersten Attentäters eingeholt und ist unabhängig von dieser für den Tod des Thronfolgers kausal geworden.

Ist mit der Kausalität auch schon die Schuld des Täters bejaht?

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Nein! Durchaus nicht. Die Kausalität ist nur ein objektives Tatbestandsmerkmal unter mehreren. Außerdem hat sie mit der Wertung auf der Ebene der Schuld nichts zu tun.

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