Historische Grundlagen Des Zivilrechts at Wirtschaftsuniversität Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Historische Grundlagen des Zivilrechts an der Wirtschaftsuniversität Wien

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Historische Grundlagen des Zivilrechts Kurs an der Wirtschaftsuniversität Wien zu.

TESTE DEIN WISSEN
Römisches Recht
8. Eigentumserwerb und Eigentumsschutz
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TESTE DEIN WISSEN
Mancipatio = förmlicher Erwerbsakt/abstraktes Verfügungsgeschäft: Erwerber ergreift res
mancipi vor Waagehalter & 5 Zeugen, spricht Formel (dass es ihm gehört), Veräußerer schweigt & nimmt Kaufpreis, Erwerber klopft symbolisch mit Münze auf Waagehalter
In iure cessio = Abtretung vor Gericht/dem Eigentumspr. nachgeformtes RG: Veräußerer & Erwerber gehen mit Sache zu Prätör, der spricht Klageformel (dass Sache ihm gehört), Verkäufer schweigt = Anerkennung d. Eigentumsanspruch d. Erwerbers, Prätor spricht Eigentum zu
Traditio = formlose Übergabe
Originärer Eigentumserwerb (Ersitzung, Aneignung)
Rei vindicatio = Schutz d. Eigentums: Kläger muss sein ziviles Eigentum beweisen
Actio publiciana = Schutz d. Ersitzungsbesitzers: Herausgabeanspr. an den, dem Ersitzung fehlt
(Ablauf d. Ersitzungsfrist fehlt)
Actio negatoria = Eigentumsfreiheitsklage: bekommt Eigentümer gegen den, der zb.: Servitut hat
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TESTE DEIN WISSEN
Auf dem Weg zu einem Europäischen Privatrecht
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TESTE DEIN WISSEN
➢ EU: keine Kompetenz zur Vereinheitlichung d. PR oder Zivilverfahrensrecht
Commission on European Contract Law: gab Principles of ECL heraus, welche gemeineurop.
Vertragsrecht zu ermitteln versucht
➢ Schaffung eines Europ. Zivilgesetzbuchs derzeit politisch nicht durchsetzbar, Alternative „tool-box“: wissenschaftl. Vorarbeiten nur als Anregung für nat. Gesetzgeber
Nicht realisiert: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht & Strome-Kommission: (= europ. ZPO)
UNIDROIT & ALI: arbeiten an Modellgesetz für grenzüberschreitende Verfahren
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TESTE DEIN WISSEN
Römisches Recht
10. Obligationenrecht (= Schuldrecht)
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TESTE DEIN WISSEN
a) Allgemeines: vermittelt Recht auf etwas = Forderungsrecht, nur indirekte Stellvertretung,
„Aktionsrechtl. Denken“: materiell-rechtl. Forderung & Klagemöglichkeit waren nicht getrennt

b) Einteilung: nach Entstehungsgrund: Vertrag, Delikt oder Quasikontrakte, Quasidelikte
Kontraktionsobligationen: durch Sache, best. Worte, Buchungen oder Konsens begründet
Verbalkontrakte: durch förmliche, mündliche Erklärung d. Vertragsparteien entstanden
Litteralkontrakt: auf best. Buchungsvorgänge beruht
Realkontrakte: eine von der Eignung übertragene Sachhingabe, verpflichtet zu Gegenleistung
(Darlehen, Leihe, Verwahrung, Verpfändung, Treueabrede)
Eignung (consensus): Willensübereinstimmung der Parteien

c) Kaufvertrag: Mindesterfordernis: Einigung über Ware & Preis (mind. teilweise aus Geld, ernst gemeint, bestimmt sein), Gewährleistungsrecht: Verkäufer war nicht zur Eigentumsübertragung verpflichtet, sondern hatte Gewähr für ungestörten Besitz d. Käufers zu leisten

d) Weitere Vertragstypen
e) Schadenersatz: Unterscheidung zw. öffentl. Straftaten (crimina) & Privatdelikten (delicta) Schadenersatztatbestände des Ius civile:
Diebstahl: auf frischer Tat ertappt -> verprügelt/den Bestohlenen zur Tötung/Arbeitsleistung
Sachbeschädigung: geregelt durch lex aquila (zB.: Erschlagen fremder Sklaven, Güter etc.)
Persönlichkeitsverletzung: (Vorsatz notwendig)
* Verhexung durch Zauberlieder -> Todesstrafe
* Verstümmelung -> Täter wird gleiches angetan/Geldablöse
* Brechen von Knochen -> Geldablöse
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TESTE DEIN WISSEN
Römisches Recht
11. Nachwirkung und Rezeption
12. Die heutige Bedeutung des römischen Rechts
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TESTE DEIN WISSEN
Nachwirkung und Rezeption
Rezeption = Wiederentdeckung d. römischen Rechts + Übernahme ins geltende Recht dank
Glossatoren und Kommentatoren, Ausbreitung ausgehend von Universitäten in Oberitalien (v. a. Bologna) bis in weiten Teilen Europas
Reichskammergerichtsordnung: sieht die subsidiäre (= helfende) Geltung d. römischen Rechts vor, römisches Recht war Grundlage des gemeinen Rechts, später „Pandektenrecht“ genannt
-> Starker Einfluss d. römischen Rechts im Obligationen- & Sachenrecht (bewegliche), im Personen-, Familien- und Erbrecht nur wenige Begriffe übernommen, Ehe = kanonisches Recht

Die heutige Bedeutung des römischen Rechts
Römisches Recht: zur modernen Rechtskultur beigetragen, „gemeinsamer Nenner“ aller europ. RO, hilft oft beim Verständnis, tw. in renommierten ausländischen Unis im Studienplan
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TESTE DEIN WISSEN
Naturrecht und erste Privatrechtskodifikation
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TESTE DEIN WISSEN
Naturrecht = überstaatliches Recht, beruht nicht auf menschlicher Rechtssetzung
-> Deliktsrecht des ABGB = naturrechtl Einfluss
Naturrechtliches Vernunftrecht = strebt leicht zugängliches, kodifiziertes Recht an; Gesetze in Landessprachen, römisches Recht wurde übernommen/weitergebildet, Freiheit & Menschenwürde!
Wichtigste Naturrechtskodifikation: 
Preußisches Allgemeine Landrecht (ALR) = Schutz des Rechtbesitzes geht darauf zurück,
Österreichisches ABGB,
französische Code Civil
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TESTE DEIN WISSEN
Pandektistik und Begriffsjurisprudenz
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TESTE DEIN WISSEN
2 Strömungen: PR-Kodifikation Befürworter und Gegner, die sich letztlich durchsetzten -> Erforschung d. historischen Rechtsschule (= Pandektistik)
Ziel: Römisches Recht zu ermitteln & Fehlvorstellungen (durch die Rezeption) zu beseitigen
Durch Begriffsjurisprudenz: rechtl. Probleme strikt nach Regeln zu lösen
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TESTE DEIN WISSEN
 Spätere Privatrechtskodifikation
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TESTE DEIN WISSEN
Wegen Pandektistiken entstand: ADHGB in D, das ins österreich. übernommen wurde & weiteres das BGB (= reinstes Produkt d. Pandektenwissenschaft): nicht volkstümlich -> für den Fachmann,
Aufbau ähnlich wie Pandektensystem, wurde in Japan/Griechenland rezipiert,
in Ö: teilweise Anpassung an das BGB durch 3 Teilnovellen 1914-1916
Schweizerisches ZGB: „Furcht“ der Pandektenwissenschaft
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TESTE DEIN WISSEN
Privatrechtsentwicklung in Österreich bis zum ABGB
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1. Entwicklung bis zur Rezeption
Mittelalterliches Recht = „deutsches Recht“ (Gegenstück zu römischen & kanonischen Recht)
Älteres heimisches Recht basierte auf überliefertem Gewohnheitsrecht -> wurde in gerichtl. Fallentscheidungen zum Ausdruck gebracht
Stammesrechte: durch königliche Erlässe & Anordnungen ergänzt
Schwabenspiegel: österr. Rechtsentwicklung stark beeinflusst
Österr. Landrecht: Darstellung d. steirischen Gewohnheitsrecht
Wichtigste privatrechtl. Quellen = Wiener Stadtrechtsbuch
13. Jh. erste Rechtsaufzeichnungen von Entscheidungen grundherrschaftl. Gerichte (Weistümer)

2. Kanonisches Recht und Rezeption
Beginn Erarbeitung eines Kirchenrechts 1140: durch Herausgabe einer Sammlung kirchl.
Rechtsquellen durch Gratian (Lehrer d. Kirchenrechts) + später amtl. Rechtsqu. = Corpus Iuris Canonici:
Wichtigster Anwendungsbereich: Ehe- & Familienrecht, Angelegenheiten von Armen, Witwen,
Waisen & Kreuzfahrern, Geistlichen
➢ Zunahme d. kanonischen Rechts durch Einrichtung jur. Fakultäten
➢ Landesordnungen


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TESTE DEIN WISSEN
Das ABGB
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TESTE DEIN WISSEN
!!Vorentwürfe des ABGB kannten prozessrechtliche Regelungen!!

1. Kodifikationsgeschichte
Durch Maria Theresia & Joseph I. entstand Codex Theresianus = einheitliche Regelung d. Strafverfahrens. Nach viele Überarbeitungen (Entwurf Horten (=Josephinisches Gesetzbuch), Entwurf Martini (=wurde als westgalizisches Gesetzbuch eingeführt) = „Urentwurf“) v. a. durch Franz von Zeiller (1.1.1812) trat es als ABGB in Kraft. (enthielt nur PR)

2. Römischrechtlicher Einfluss
V. a. ersichtlich an Einteilung (Institutionenschema) des ABGB & Übernahme von Rechtsinstituten.
(Übernahme d. Grundsatzes der kausalen Tradition & römische traditio) Aber teilweise auch: Festhalten am preußischen ALR

3. Naturrechtlicher Einfluss
Bei zahlreichen Detailbest.: Allg. Rechtsgrundsätze, angeborene Rechte, Sach- & Eigentumsbegriff
Zentral: Vertragsrecht, Deliktsrecht, sozialer Gedanke (Schutz Schwächerer) § 16 ABGB !!

4. „Moderne“ Positionen im ABGB
Zeitlose rechtspolitische Ordnungsfragen v. a. im Sachen- & Schuldrecht -> wenige Reformen
Schuldrecht -> durch Sondergesetze wie KSchG & MRG umgestaltet
Familien- & Erbrecht -> viele Reformen
Vertragsrecht, Irrtumsrecht, Leistungsstörungsrecht -> moderne Positionen
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TESTE DEIN WISSEN
Weitere Entwicklung

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TESTE DEIN WISSEN
20. Jh. politische/soziale/wirtschaftl. Veränderungen führen zu Herausbildung neuer Rechtsgebiete (zB.: Arbeitsrecht),
PR erhielt stärkere soziale Funktion (Mieten-, Konsumentenrecht)

Rechtsfortbildung v. a. durch Sondergesetze, auch heute noch: statt im ABGB selbst -> EheG, MRG, KSchG, EKHG
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Die Auslegung des ABGB im Wandel der Zeit
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TESTE DEIN WISSEN
Auslegungsregeln im ABGB haben ihre Wurzeln NICHT im römischen Recht!!!

Gschnitzer: 5 Perioden des ABGB + noch 2 später = 7
1. Schaffung ABGB & Frühphase d. Diskussion (Franz von Zeiller)
2. „traurige“ Periode: kaum eigenständige Leistungen
3. historische Schuld & Pandektistik (Unger)
4. drei Teilnovellen (Schey)
5. klassisches Lehrbuch (Ehrenzeig) & den Kommentar dazu (Klang)
6. + 7. Aushöhlung d. ABGB durch viele neue Nebengesetze, Europäisierung d. PR
(6: „bewegliches System“ Willburg, 7: Methodenlehre zum Verständnis d. PR Prinzipien, Bydlinski)
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Römisches Recht
9. Dingliche Sicherungsrechte

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TESTE DEIN WISSEN
Personalvollstreckung: Schuldiger wird von Gläubiger in Haft genommen, bis er zahlt
Vermögensexekution
Sicherungsübereignung: Sache wird durch mancipatio/in iure cessio in Eigentum d. Gläubigers
übertragen -> bei Nichtbezahlung darf dieser sich daraus befriedigen
Pfandrecht (besitzloses Pfandrecht)
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  • 4 Lernmaterialien

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Q:
Römisches Recht
8. Eigentumserwerb und Eigentumsschutz
A:
Mancipatio = förmlicher Erwerbsakt/abstraktes Verfügungsgeschäft: Erwerber ergreift res
mancipi vor Waagehalter & 5 Zeugen, spricht Formel (dass es ihm gehört), Veräußerer schweigt & nimmt Kaufpreis, Erwerber klopft symbolisch mit Münze auf Waagehalter
In iure cessio = Abtretung vor Gericht/dem Eigentumspr. nachgeformtes RG: Veräußerer & Erwerber gehen mit Sache zu Prätör, der spricht Klageformel (dass Sache ihm gehört), Verkäufer schweigt = Anerkennung d. Eigentumsanspruch d. Erwerbers, Prätor spricht Eigentum zu
Traditio = formlose Übergabe
Originärer Eigentumserwerb (Ersitzung, Aneignung)
Rei vindicatio = Schutz d. Eigentums: Kläger muss sein ziviles Eigentum beweisen
Actio publiciana = Schutz d. Ersitzungsbesitzers: Herausgabeanspr. an den, dem Ersitzung fehlt
(Ablauf d. Ersitzungsfrist fehlt)
Actio negatoria = Eigentumsfreiheitsklage: bekommt Eigentümer gegen den, der zb.: Servitut hat
Q:
Auf dem Weg zu einem Europäischen Privatrecht
A:
➢ EU: keine Kompetenz zur Vereinheitlichung d. PR oder Zivilverfahrensrecht
Commission on European Contract Law: gab Principles of ECL heraus, welche gemeineurop.
Vertragsrecht zu ermitteln versucht
➢ Schaffung eines Europ. Zivilgesetzbuchs derzeit politisch nicht durchsetzbar, Alternative „tool-box“: wissenschaftl. Vorarbeiten nur als Anregung für nat. Gesetzgeber
Nicht realisiert: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht & Strome-Kommission: (= europ. ZPO)
UNIDROIT & ALI: arbeiten an Modellgesetz für grenzüberschreitende Verfahren
Q:
Römisches Recht
10. Obligationenrecht (= Schuldrecht)
A:
a) Allgemeines: vermittelt Recht auf etwas = Forderungsrecht, nur indirekte Stellvertretung,
„Aktionsrechtl. Denken“: materiell-rechtl. Forderung & Klagemöglichkeit waren nicht getrennt

b) Einteilung: nach Entstehungsgrund: Vertrag, Delikt oder Quasikontrakte, Quasidelikte
Kontraktionsobligationen: durch Sache, best. Worte, Buchungen oder Konsens begründet
Verbalkontrakte: durch förmliche, mündliche Erklärung d. Vertragsparteien entstanden
Litteralkontrakt: auf best. Buchungsvorgänge beruht
Realkontrakte: eine von der Eignung übertragene Sachhingabe, verpflichtet zu Gegenleistung
(Darlehen, Leihe, Verwahrung, Verpfändung, Treueabrede)
Eignung (consensus): Willensübereinstimmung der Parteien

c) Kaufvertrag: Mindesterfordernis: Einigung über Ware & Preis (mind. teilweise aus Geld, ernst gemeint, bestimmt sein), Gewährleistungsrecht: Verkäufer war nicht zur Eigentumsübertragung verpflichtet, sondern hatte Gewähr für ungestörten Besitz d. Käufers zu leisten

d) Weitere Vertragstypen
e) Schadenersatz: Unterscheidung zw. öffentl. Straftaten (crimina) & Privatdelikten (delicta) Schadenersatztatbestände des Ius civile:
Diebstahl: auf frischer Tat ertappt -> verprügelt/den Bestohlenen zur Tötung/Arbeitsleistung
Sachbeschädigung: geregelt durch lex aquila (zB.: Erschlagen fremder Sklaven, Güter etc.)
Persönlichkeitsverletzung: (Vorsatz notwendig)
* Verhexung durch Zauberlieder -> Todesstrafe
* Verstümmelung -> Täter wird gleiches angetan/Geldablöse
* Brechen von Knochen -> Geldablöse
Q:
Römisches Recht
11. Nachwirkung und Rezeption
12. Die heutige Bedeutung des römischen Rechts
A:
Nachwirkung und Rezeption
Rezeption = Wiederentdeckung d. römischen Rechts + Übernahme ins geltende Recht dank
Glossatoren und Kommentatoren, Ausbreitung ausgehend von Universitäten in Oberitalien (v. a. Bologna) bis in weiten Teilen Europas
Reichskammergerichtsordnung: sieht die subsidiäre (= helfende) Geltung d. römischen Rechts vor, römisches Recht war Grundlage des gemeinen Rechts, später „Pandektenrecht“ genannt
-> Starker Einfluss d. römischen Rechts im Obligationen- & Sachenrecht (bewegliche), im Personen-, Familien- und Erbrecht nur wenige Begriffe übernommen, Ehe = kanonisches Recht

Die heutige Bedeutung des römischen Rechts
Römisches Recht: zur modernen Rechtskultur beigetragen, „gemeinsamer Nenner“ aller europ. RO, hilft oft beim Verständnis, tw. in renommierten ausländischen Unis im Studienplan
Q:
Naturrecht und erste Privatrechtskodifikation
A:
Naturrecht = überstaatliches Recht, beruht nicht auf menschlicher Rechtssetzung
-> Deliktsrecht des ABGB = naturrechtl Einfluss
Naturrechtliches Vernunftrecht = strebt leicht zugängliches, kodifiziertes Recht an; Gesetze in Landessprachen, römisches Recht wurde übernommen/weitergebildet, Freiheit & Menschenwürde!
Wichtigste Naturrechtskodifikation: 
Preußisches Allgemeine Landrecht (ALR) = Schutz des Rechtbesitzes geht darauf zurück,
Österreichisches ABGB,
französische Code Civil
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Q:
Pandektistik und Begriffsjurisprudenz
A:
2 Strömungen: PR-Kodifikation Befürworter und Gegner, die sich letztlich durchsetzten -> Erforschung d. historischen Rechtsschule (= Pandektistik)
Ziel: Römisches Recht zu ermitteln & Fehlvorstellungen (durch die Rezeption) zu beseitigen
Durch Begriffsjurisprudenz: rechtl. Probleme strikt nach Regeln zu lösen
Q:
 Spätere Privatrechtskodifikation
A:
Wegen Pandektistiken entstand: ADHGB in D, das ins österreich. übernommen wurde & weiteres das BGB (= reinstes Produkt d. Pandektenwissenschaft): nicht volkstümlich -> für den Fachmann,
Aufbau ähnlich wie Pandektensystem, wurde in Japan/Griechenland rezipiert,
in Ö: teilweise Anpassung an das BGB durch 3 Teilnovellen 1914-1916
Schweizerisches ZGB: „Furcht“ der Pandektenwissenschaft
Q:
Privatrechtsentwicklung in Österreich bis zum ABGB
A:
1. Entwicklung bis zur Rezeption
Mittelalterliches Recht = „deutsches Recht“ (Gegenstück zu römischen & kanonischen Recht)
Älteres heimisches Recht basierte auf überliefertem Gewohnheitsrecht -> wurde in gerichtl. Fallentscheidungen zum Ausdruck gebracht
Stammesrechte: durch königliche Erlässe & Anordnungen ergänzt
Schwabenspiegel: österr. Rechtsentwicklung stark beeinflusst
Österr. Landrecht: Darstellung d. steirischen Gewohnheitsrecht
Wichtigste privatrechtl. Quellen = Wiener Stadtrechtsbuch
13. Jh. erste Rechtsaufzeichnungen von Entscheidungen grundherrschaftl. Gerichte (Weistümer)

2. Kanonisches Recht und Rezeption
Beginn Erarbeitung eines Kirchenrechts 1140: durch Herausgabe einer Sammlung kirchl.
Rechtsquellen durch Gratian (Lehrer d. Kirchenrechts) + später amtl. Rechtsqu. = Corpus Iuris Canonici:
Wichtigster Anwendungsbereich: Ehe- & Familienrecht, Angelegenheiten von Armen, Witwen,
Waisen & Kreuzfahrern, Geistlichen
➢ Zunahme d. kanonischen Rechts durch Einrichtung jur. Fakultäten
➢ Landesordnungen


Q:
Das ABGB
A:
!!Vorentwürfe des ABGB kannten prozessrechtliche Regelungen!!

1. Kodifikationsgeschichte
Durch Maria Theresia & Joseph I. entstand Codex Theresianus = einheitliche Regelung d. Strafverfahrens. Nach viele Überarbeitungen (Entwurf Horten (=Josephinisches Gesetzbuch), Entwurf Martini (=wurde als westgalizisches Gesetzbuch eingeführt) = „Urentwurf“) v. a. durch Franz von Zeiller (1.1.1812) trat es als ABGB in Kraft. (enthielt nur PR)

2. Römischrechtlicher Einfluss
V. a. ersichtlich an Einteilung (Institutionenschema) des ABGB & Übernahme von Rechtsinstituten.
(Übernahme d. Grundsatzes der kausalen Tradition & römische traditio) Aber teilweise auch: Festhalten am preußischen ALR

3. Naturrechtlicher Einfluss
Bei zahlreichen Detailbest.: Allg. Rechtsgrundsätze, angeborene Rechte, Sach- & Eigentumsbegriff
Zentral: Vertragsrecht, Deliktsrecht, sozialer Gedanke (Schutz Schwächerer) § 16 ABGB !!

4. „Moderne“ Positionen im ABGB
Zeitlose rechtspolitische Ordnungsfragen v. a. im Sachen- & Schuldrecht -> wenige Reformen
Schuldrecht -> durch Sondergesetze wie KSchG & MRG umgestaltet
Familien- & Erbrecht -> viele Reformen
Vertragsrecht, Irrtumsrecht, Leistungsstörungsrecht -> moderne Positionen
Q:
Weitere Entwicklung

A:
20. Jh. politische/soziale/wirtschaftl. Veränderungen führen zu Herausbildung neuer Rechtsgebiete (zB.: Arbeitsrecht),
PR erhielt stärkere soziale Funktion (Mieten-, Konsumentenrecht)

Rechtsfortbildung v. a. durch Sondergesetze, auch heute noch: statt im ABGB selbst -> EheG, MRG, KSchG, EKHG
Q:
Die Auslegung des ABGB im Wandel der Zeit
A:
Auslegungsregeln im ABGB haben ihre Wurzeln NICHT im römischen Recht!!!

Gschnitzer: 5 Perioden des ABGB + noch 2 später = 7
1. Schaffung ABGB & Frühphase d. Diskussion (Franz von Zeiller)
2. „traurige“ Periode: kaum eigenständige Leistungen
3. historische Schuld & Pandektistik (Unger)
4. drei Teilnovellen (Schey)
5. klassisches Lehrbuch (Ehrenzeig) & den Kommentar dazu (Klang)
6. + 7. Aushöhlung d. ABGB durch viele neue Nebengesetze, Europäisierung d. PR
(6: „bewegliches System“ Willburg, 7: Methodenlehre zum Verständnis d. PR Prinzipien, Bydlinski)
Q:
Römisches Recht
9. Dingliche Sicherungsrechte

A:
Personalvollstreckung: Schuldiger wird von Gläubiger in Haft genommen, bis er zahlt
Vermögensexekution
Sicherungsübereignung: Sache wird durch mancipatio/in iure cessio in Eigentum d. Gläubigers
übertragen -> bei Nichtbezahlung darf dieser sich daraus befriedigen
Pfandrecht (besitzloses Pfandrecht)
Historische Grundlagen des Zivilrechts

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