Grundzüge Des Verfassungsrecht at Wirtschaftsuniversität Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Grundzüge des Verfassungsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

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TESTE DEIN WISSEN

Wie heißen die drei Höchstgerichte in Österreich?

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TESTE DEIN WISSEN

VfGH, VwGH, OGH

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TESTE DEIN WISSEN

Woraus besteht der VfGH?


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TESTE DEIN WISSEN

Präsidenten

Vizepräsidenten

12 Mitglieder

6 Ersatzmitglieder

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TESTE DEIN WISSEN

Von wem werden die Mitglieder des VfGH ernannt?

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TESTE DEIN WISSEN

Bundespräsidenten

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die zwei wichtigsten Kompetenzen des VfGH?

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TESTE DEIN WISSEN

Normenkontrolle

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

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TESTE DEIN WISSEN

Was prüft der VfGH bei der Normenkontrolle?


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TESTE DEIN WISSEN

- Gesetzmäßigkeit von Verordnungen

-  Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

- Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen

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TESTE DEIN WISSEN

Was hat der VfGH bei Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit zu tun? Unter welchen Fristen?

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TESTE DEIN WISSEN

entsprechende Norm im geprüften Umfang aufzuheben (auch unter Fristsetzung)


bei Verordnungen bis zu 6 Monaten; bei Gesetzen bis zu 18 Monaten

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rolle kommt dem VfGH zu?


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TESTE DEIN WISSEN

negativer Gesetzgeber

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TESTE DEIN WISSEN

Was passiert bei der Prüfung von Staatsverträgen?

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtswidrigkeit kann nur festgestellt werden

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TESTE DEIN WISSEN

Welche zwei Arten der Normenkontrolle gibt es?


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TESTE DEIN WISSEN

abstrakte und konkrete Normenkontrolle

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TESTE DEIN WISSEN

Was passiert bei der abstrakten Normenkontrolle?

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TESTE DEIN WISSEN

Norm wird unabhängig von konkreten Einzelfall geprüft

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TESTE DEIN WISSEN

Was passiert bei der abstrakten Normenkontrolle?

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TESTE DEIN WISSEN

Norm wird unabhängig von konkreten Einzelfall geprüft

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist bei der abstrakten Normenkontrolle antragsberechtigt?


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TESTE DEIN WISSEN

Bundesgesetze: Landesregierung; ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates

Landesgesetze: Bundesregierung; ein Drittel des Landtages, wenn es die Landesverfassung zu lässt

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  • 4 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Grundzüge des Verfassungsrecht Kurs an der Wirtschaftsuniversität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wie heißen die drei Höchstgerichte in Österreich?

A:

VfGH, VwGH, OGH

Q:

Woraus besteht der VfGH?


A:

Präsidenten

Vizepräsidenten

12 Mitglieder

6 Ersatzmitglieder

Q:

Von wem werden die Mitglieder des VfGH ernannt?

A:

Bundespräsidenten

Q:

Was sind die zwei wichtigsten Kompetenzen des VfGH?

A:

Normenkontrolle

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

Q:

Was prüft der VfGH bei der Normenkontrolle?


A:

- Gesetzmäßigkeit von Verordnungen

-  Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

- Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen

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Q:

Was hat der VfGH bei Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit zu tun? Unter welchen Fristen?

A:

entsprechende Norm im geprüften Umfang aufzuheben (auch unter Fristsetzung)


bei Verordnungen bis zu 6 Monaten; bei Gesetzen bis zu 18 Monaten

Q:

Welche Rolle kommt dem VfGH zu?


A:

negativer Gesetzgeber

Q:

Was passiert bei der Prüfung von Staatsverträgen?

A:

Rechtswidrigkeit kann nur festgestellt werden

Q:

Welche zwei Arten der Normenkontrolle gibt es?


A:

abstrakte und konkrete Normenkontrolle

Q:

Was passiert bei der abstrakten Normenkontrolle?

A:

Norm wird unabhängig von konkreten Einzelfall geprüft

Q:

Was passiert bei der abstrakten Normenkontrolle?

A:

Norm wird unabhängig von konkreten Einzelfall geprüft

Q:

Wer ist bei der abstrakten Normenkontrolle antragsberechtigt?


A:

Bundesgesetze: Landesregierung; ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates

Landesgesetze: Bundesregierung; ein Drittel des Landtages, wenn es die Landesverfassung zu lässt

Grundzüge des Verfassungsrecht

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