Grundlagen Europarecht at Wirtschaftsuniversität Wien

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Welche Spruchkörper gibt es im EuGH?

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Was ziehen die Richtlinienkompetenz und Organisationsgewalt des Präsidenten der Kommission nach sich?

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Welche drei Ebenen der Rechtsprechung auf Ebene der EU gibt es?

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Gibt es ausnahmsweise doch eine Zuständigkeit der Gerichtshöfe für die GASP?

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Die Kommission...

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Die Kommissare können wie ausscheiden?

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Wann ist die Kommission nur in der Lage dringende und laufende Amtsgeschäfte zu erledigen?

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Aufgaben der Kommission umfassen...

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Wo ist das Initiativrecht geregelt?

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Was fällt unter die Funktion der Hüterin des Unionsrechts?

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Wie ist der Ablauf der Ernennung des Kommissionspräsidenten ausgestalltet?

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In welchem Artikel ist die Europäische Kommission geregelt?

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Grundlagen Europarecht

Welche Spruchkörper gibt es im EuGH?

Plenum

Große Kammer

Kammer zu 5 Richtern

Kammer zu 3 Richtern

Grundlagen Europarecht

Was ziehen die Richtlinienkompetenz und Organisationsgewalt des Präsidenten der Kommission nach sich?

Dass der Präsident sicherzustellen hat, dass das Handeln der Kommission kohärent und effizient ist und dem Grundsatz der Kollegialität gerecht wird

Grundlagen Europarecht

Welche drei Ebenen der Rechtsprechung auf Ebene der EU gibt es?

EuGH - als oberstes Gericht

EuG - als zweites autonemes Rechsprechungsorgan

Fachgerichte - beigeordnet zum EuG und entscheidungsbefugt in den ihnen zugewiesenen Rechtstreitigkeiten

Grundlagen Europarecht

Gibt es ausnahmsweise doch eine Zuständigkeit der Gerichtshöfe für die GASP?

Ja, zwei Ausnahmen gibt es. Erstens, die Möglichkeit zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungskompetenzen im Rahmen des Art 40 EUV. Zweitens, die Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen und juristischen Personen - vor allem Beschlüsse zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von Daten

Grundlagen Europarecht

Die Kommission...

besteht aus 28 Kommissaren

Grundlagen Europarecht

Die Kommissare können wie ausscheiden?

Ablauf der Amtszeit von 5 Jahren

Grundlagen Europarecht

Wann ist die Kommission nur in der Lage dringende und laufende Amtsgeschäfte zu erledigen?

Bei erfolgreichen Misstrauensvotum und daher bei erzwungenem Rücktritt.

Grundlagen Europarecht

Aufgaben der Kommission umfassen...

Gesetzgebungsinitiative

Grundlagen Europarecht

Wo ist das Initiativrecht geregelt?

Art 17 (2) EUV

Grundlagen Europarecht

Was fällt unter die Funktion der Hüterin des Unionsrechts?

Kontrolle der Anwendung und Durchführung des primären und sekundären Unionsrechts. Verletzungen werden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens  (Art 258 AEUV) verfolgt und notfalls vor dem EuGh gebracht. Auch Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht. 

Auch kann sie Auskünfte einholen (Art 337 AEUV)

Grundlagen Europarecht

Wie ist der Ablauf der Ernennung des Kommissionspräsidenten ausgestalltet?

Art 17 (7) EUV erkärt die genaue Abfolge

Grundlagen Europarecht

In welchem Artikel ist die Europäische Kommission geregelt?

Art 17 EUV

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