Einkommensteuer EStG at Wirtschaftsuniversität Wien

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Welche Arten der persönlichen Steuerpflicht kennen Sie und welche Folge ist daran geknüpft?

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Wann beginnt die persönliche Steuerpflicht, wann endet sie und wem rechnen Sie die Einkünfte der Verlassenschaft zu?

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Was versteht man unter Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt iSd. BAO?

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Wie wird die Doppelbesteuerung vermieden?

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Welche Besonderheit gilt bezüglich der persönlichen Steuerpflicht von Auslandsbeamten?

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Wie erfolgt der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG?

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In welchem Fall sind die Einkünfte einer natürlichen Person zuzurechnen auch wenn sie durch eine Gesellschaft abgerechnet werden?

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Nennen Sie Eckpunkte der Steuerbefreiung von Mitarbeiterrabatten gemäß § 3 Abs 1 Z 21 EStG!

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Was unterscheidet eine Ermittlungsvorschrift von einer Steuersatzvorschrift?

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Welche Arten von Erfolgsermittlung unterscheidet man?

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Was verstehen Sie unter Einkommen?

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Welche persönlichen Zurechnungsvorschriften enthält § 2 EStG?

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Einkommensteuer EStG

Welche Arten der persönlichen Steuerpflicht kennen Sie und welche Folge ist daran geknüpft?

§ 1 EStG


Einkommensteuerpflichtig sind nur natürliche Personen. 


1. unbeschränkte Steuerpflicht:

natürliche Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben sind in Österreich mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig. 


2. beschränkte Steuerpflicht:

natürliche Personen, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie sind nur mit ihrem Einkommen gemäß § 98 EStG steuerpflichtig (im wesentlichen die 7 Einkunftsarten, wenn ein Inlandsbezug besteht). 


Ein Antrag gemäß § 1 Abs 4 auf unbeschränkte Steuerpflicht ist möglich. 


Einkommensteuer EStG

Wann beginnt die persönliche Steuerpflicht, wann endet sie und wem rechnen Sie die Einkünfte der Verlassenschaft zu?

Die persönliche Steuerpflicht beginnt mit der Geburt und geht mit dem Tod unter. 


Unter Verlassenschaft versteht man eine juristische Person, die mit dem Tod des Erblassers entsteht und mit der Erbserklärung des Erben rückwirkend (ex tun) untergeht. 


Mit Einantwortung treten die Erben rückwirkend auf den Todeszeitpunkt zur Gänze in die Rechtsposition des Erblassers ein. 

-> dies gilt auch für das Steuerrecht. Die Erben bilden eine Mitunternehmerschaft oder Miteigentumsgemeinschaft (EStR Rz 9 ff). 


Der Legatar oder Erbe übernehmen die Buchwerte des Erblassers und führen diese fort (EStR Rz 2531 ff). 


Herrenloser Nachlass: wenn niemand das Erbe annimmt ist der Nachlass herrenlos. In diesem Fall ist er Körperschaftssteuersubjekt iSd. § 1 Abs 2 z 3 KStG. 

Einkommensteuer EStG

Was versteht man unter Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt iSd. BAO?

§ 26 BAO


Wohnsitz: hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. 


gewöhnlicher Aufenthalt: hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabenpflichtig an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch steht dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. 

Einkommensteuer EStG

Wie wird die Doppelbesteuerung vermieden?

aufgrund bestimmter Anknüpfungspunkte kann es zu einer mehrfach Besteuerung in verschiedenen Staaten kommen. 


Aus diesem Grund gibt es zwischen den Staaten Abkommen, die die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten regeln (Doppelbesteuerungsabkommen). 


Es wird im wesentlichen auf Anknüpfungspunkte wie ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteresse, gewöhnliche Aufenthalte oä. abgestellt. 


Kommt es zur Mehrfachbesteuerung gibt es zwei Methoden wie die Doppelbesteuerung vermieden wird: 


1. Befreiungsmethode: dabei werden Einkommensteile von der Besteuerung befreit und dem anderen Staat zugeordnet. Die Einkünfte werden regelmäßig mit Progressionsvorbehalt befreit. 


2. Anrechnungsmethode: das gesamte Welteinkommen bleibt steuerpflichtig, aber die im Ausland bezahlten Steuern werden auf die inländische Steuer angerechnet. Die Anrechnung erfolgt regelmäßig mit einem Anrechnungshöchstbeitrag. 

Einkommensteuer EStG

Welche Besonderheit gilt bezüglich der persönlichen Steuerpflicht von Auslandsbeamten?

Auslandsbeamte sind gemäß § 26 Abs 3 BAO in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn kein Wohnsitz vorhanden ist. Dies gilt auch für die Ehegatten und minderjährige Kinder, wenn diese im selben Haushalt leben. 


Es kommt jedoch die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 9 zur Anwendung, wenn Bezüge im anderen Staat besteuert werden. 

Einkommensteuer EStG

Wie erfolgt der Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG?

Voraussetzungen: 

- EU oder EWR Angehörige oder Angehörige von Staaten mit DBA mit Diskriminierungsartikel 

- kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich

- Haupteinkünfte (90% des Welteinkommens oder sonstiges Einkommen < 11.000€) werden in Österreich erzielt. 

- Einkünfte die nach DBA nur beschränkt besteuert werden dürfen, bleiben außer Ansatz. 

- das ausländische Einkommen ist nachzuweisen. 


Liegen die Voraussetzungen vor, dürfen die nach § 98 EStG erzielten Einkünfte auf Antrag in Österreich als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. 


Die restlichen Einkünfte sind nicht steuerpflichtig. Es besteht auch kein Progressionsvorbehalt. 


Der Antrag ist bis zur formellen Rechtskraft des Bescheides zu stellen. 


Der Vorteil ist die Geltendmachung der Steuerfreigrenze von € 9.000,00, gewisser Absetzbeträge und außergewöhnlicher Belastungen, welche beschränkt steuerpflichtigen nicht zustehen. 

Einkommensteuer EStG

In welchem Fall sind die Einkünfte einer natürlichen Person zuzurechnen auch wenn sie durch eine Gesellschaft abgerechnet werden?

Einkünfte als organschaftlicher Vertreter und/ oder höchstpersönliche Tätigkeiten sind der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, wenn die abrechnende Körperschaft keinen eigenständigen Betrieb hat oder nicht nach außen in Erscheinung tritt. 

Einkommensteuer EStG

Nennen Sie Eckpunkte der Steuerbefreiung von Mitarbeiterrabatten gemäß § 3 Abs 1 Z 21 EStG!

- müssen allen oder bestimmten Gruppen von Mitarbeitern gewährt werden

- verbilligte Waren oder Dienstleistungen dürfen vom AN nicht zum Weiterverkauft oder zur Erzielung von Einkünften verwendet werden

- nur in solcher Menge, die einen Weiterverkauf oder die Erzielung von Einkünften ausschließt

- Mitarbeiterrabatt darf 20% nicht übersteigen

- Sofern 20% überstiegen werden darf der Gesamtbetrag max. € 1.000,00 pro KJ nicht übersteigen

Einkommensteuer EStG

Was unterscheidet eine Ermittlungsvorschrift von einer Steuersatzvorschrift?

???

Einkommensteuer EStG

Welche Arten von Erfolgsermittlung unterscheidet man?

1. doppelte Buchführung

2. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

3. Pauschalierung


betriebliche Einkünfte: ermittelt wird der Gewinn bzw. Verlust

außerbetriebliche Einkünfte: ermittelt wird der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Einkommensteuer EStG

Was verstehen Sie unter Einkommen?

§ 2 Abs 2 EStG

Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den 7 Einkunftsarten, nach Ausgleich mit den Verlusten die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben. Dies nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibeträge nach §§ 104, 105, 106a EStG

Einkommensteuer EStG

Welche persönlichen Zurechnungsvorschriften enthält § 2 EStG?

- grundsätzlich demjenigen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Das ist idR. derjenige der die Möglichkeit besitzt, sich die ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern (Ruppesche Zurechnungslehre). 


- einer Körperschaft werden Einkünfte zugerechnet, wenn sie die Einkunftsquelle auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt und nach außen auftritt. 


- höchstpersönliche Einkunftsquellen: 

  • organschaftliche Vertreter einer Körperschaft
  • höchstpersönliche Leistungen (Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler oder Vortragende).

-> solche Leistungen sind der leistungserbringenden natürlichen Person unmittelbar zuzurechnen, wenn die Leistung von einer Körperschaft abgerechnet wird, die unter dem Einfluss dieser Person steht und keinen eigenständigen, sich von dieser Tätigkeit abhebenden Betrieb verfügt (EStR 104 ff.)


Fallkonstellationen sind über Missbrauch zu lösen: 

- gibt es wesentliche außensteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung?

- ist das Tätigeren via Kapitalgesellschaft berufsrechtlich zulässig?

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