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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Unterscheidung mit Öff. Recht
Ob ein mit Hoheitsgewalt (Imperium) ausgesatttetes Rechtssubjekt in Ausübung hoheitlicher Befugnisse auftritt.
Meist durch Über-und Untergeordnetes Verhältnis gekennzeichnet
Privatsrechtsachen - Gericht,Behörde ?
Gesetzgebungskompetenz?
Vor die ordentlichen Gerichte
Bund hat die Gesetzgebungskompetenz
öff. Recht -Vollziehung ?
(Ausnahme gerichtliches Sztrafrecht) wird in erster Insanz von Verwaltungsbehörden vollzogen
Wird der Staat privatrechtlich tätig ( Bau einer schule) hftet er nach...
Nach Vollziehung der Gesetze tätig (öff-rechtlich z.B. Polizeieinsatz) haftet er nach ......
....allg. Schadenerstzrecht.
.....Amtshaftungsgesetz
Rechtsfähigkeit
Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein -> nur jener kann Eigentümer, Erbe, schukdner sein und am Geschäftsverkehr teilnehmen
Rechtsfähig sind alle natürlichen und juristischen Personen
Was sind juristische Personen
eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und eingetragene Genossenschaften.
Handlungsfähigkeit
Die Fähigkeit Rechte und Pflichten durch eigenes Handeln begründen zu können.
Die Rechtsfähigkeit ist Vorfrage zur Handlungsfähigkeit.
Nur wer rechtsfähig ist bei dem stellt sich die Frage der Handlungsfähigkeit
Nasciturus
Bedingt?
Beschränkt?
Bedingt: Es kann im Mutterleib bereits Träger von Rechten und Pflichten sein, aber nur wenn es später lebend geboren wird
Beschränkt: nasciturus hat Rechte, aber keine Pflichten.
Definition Unternehmen
Eine auf Dauer angelegte Organisation selnständiger wirtschaftlicher Tätigkeit
Einleuchtend ist die Zuerkennung der Rechtsfähigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die hoheitlich tätig werden wie ...
Hoheitsträger ist der Staat z.B. Gebietskörperschaften: Bund, Land, Gemeinde
Juristische Personen des Privatrechts
Personenvereinigungen, wennn sich mehrere Personen zusammenschließen -> AG, Gmbh, Verein oder Vermögensmasssen: wenn ein ein Vermögen einen bestimmten Zweck gewidmet ist -> Siftung oder der ruhende Nachlass)
Was ist das Privatrecht + Beispiele
Hat Rechtsbezoehungen zwischen den Bürgern zum Gegenstand
Z.B. Kauf einer Semmel beim Bäcker, von Aktien, Miete einer Wohnung, die Eriichtung eines Hauses, die Benützung der Straßenbahn, beschädigung eines Autos bei einem Autounfall, Durchführung einer Operation, zahlung
Hier herrscht Gleichrangigkeit
von Unterhalt
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