Politische Grundlagen at Westfälische Hochschule | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Politische Grundlagen an der Westfälische Hochschule

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1. Was sind Gemeinden im Sinne von §1 (GO NRW)?

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- die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus

- fördern das Gemeinwohl durch freie Selbstverwaltung

- sind Gebietskörperschaften.

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2. Nennen Sie die Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung

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- Planungshoheit

- Organisationshoheit

- Personalhoheit

- Steuerhoheit

- Rechtsetzungshoheit

- Finanzhoheit

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3. Für welche „Angelegenheiten“ im Sinne von §41 GO NRW ist der Rat der Gemeinde zuständig?

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Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig- soweit nicht anders durch das Gesetz vorgesehen.

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4. Was ist der Gemeinderat im Sinne von GO NRW und was ist er nicht?

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- ist kein „Gemeindeparlament“, da er kein Gesetzgeber ist
- ist die kollegiale Verwaltungsform einer Gemeinde
- nur Kollegium, nicht einzelne Mitglieder können Entscheidungen für Gemeinde treffen
- ist Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung & entscheidet über Angelegenheiten der Kommune

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5. Welche Aufgaben hat der Bürgermeister im Sinne der Gemeindeordnung?

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- vertritt/repräsentiert Rat
- Vorsitz im Rat + ordentliches Verfahren sorgen
- Tagesordnung festsetzen

- während der Sitzungen das Ordnungs- & Hausrecht
- ist kommunaler Wahlbeamter
- Leitung & Beaufsichtigung gesamten Verwaltung
- Vorbereitung der Beschlüsse von Rat und Ausschluss
- gesetzlich festgelegt Aufgaben 
- Informiert über wichtige Gemeindeangelegenheiten
- im Zweifel Beschlüsse des Rates beanstanden

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6. Was ist ein Bürgermeister?

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- Vorsitzender im Gemeinderat

- Leiter der Verwaltung

- gesetzl. Vertreter der Gemeinde
- Oberhaupt von Gemeinde o. Stadt

- wichtigster Ansprechpartner der Bürger
- Große Städte haben Oberbürgermeister (Kreisfrei)



- Beispiel: Stadt GE ist kreisfrei & hat somit einen Oberbürgermeister + Beigeordnete (welche gelegentlich die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ haben. Herten gehört zum Kreis RE & hat somit einen Bürgermeister

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7. Was sind die „Arbeitsprinzipien“ für die Arbeit der Kanzlerin?

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Kanzlerprinzip

-bestimmt Richtlinien

- leitet die Geschäfte der Bundesregierung auf Grundlage der im Kabinett beschlossenen Geschäftsordnung


Kollegialprinzip

- Kanzler und Minister entscheiden über Angelegenheiten von Politischer Bedeutung. 

- Bei Meinungsverschiedenheiten schlichtet der Kanzler. 

- Kabinett muss mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.


Ressortprinzip

- Minister leitet seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. 

- Minister muss darauf achten, Entscheidungen nur innerhalb des vom Kanzler vorgegebenen Rahmens zu treffen.

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8. Nennen Sie die „unantastbaren Strukturprinzipien“ des Grundgesetzes, die als Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie gelten!

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-Menschenwürde

- Demokratie

- Rechtstaatlichkeit

- Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Bundesländer)

- Gewaltenteilung 

-Widerstandsrecht

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9. Nennen Sie mindestens zwei Organe der Legislative, Exekutive und Judikative!

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Legislative (Gesetzgebung): Bundestag Bundesversammlung
Exekutive (Vollziehung): Bundespräsident Bundesregierung
Judikative (Rechtsprechung): Bundesverfassungsgericht Bundesgerichtshof

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10. Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei Bundestagswahlen?

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Die Erststimme wählt einen Vertreter eines Wahlkreises


Die Zweitstimme wählt eine Landesliste einer Partei direkt in den Bundestag

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11. Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen und welche klassischen Funktionen hat der Bundespräsident?

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- Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von gekorenen Mitgliedern der Länder 


- Die entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein. 


- Aufgabe der Bundesversammlung ist es, den Bundespräsidenten zu wählen.

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12. Der Bundespräsident steht protokollarisch an der Spitze des Staates, erfüllt aber hauptsächlich repräsentative Aufgaben:

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- Repräsentation nach Innen und Außen

- Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

- Schließung von Verträgen mit auswärtigen Staaten im Namen des Bundes

- Beglaubigung und Empfang von Gesandten, Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten,Offizieren und Unteroffizieren

- Begnadigungsrecht für den Bund

- Entscheidung über die Verteilung der Verdienstorden der BRD

 

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Q:

1. Was sind Gemeinden im Sinne von §1 (GO NRW)?

A:

- die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus

- fördern das Gemeinwohl durch freie Selbstverwaltung

- sind Gebietskörperschaften.

Q:

2. Nennen Sie die Kernbereiche der kommunalen Selbstverwaltung

A:

- Planungshoheit

- Organisationshoheit

- Personalhoheit

- Steuerhoheit

- Rechtsetzungshoheit

- Finanzhoheit

Q:

3. Für welche „Angelegenheiten“ im Sinne von §41 GO NRW ist der Rat der Gemeinde zuständig?

A:

Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig- soweit nicht anders durch das Gesetz vorgesehen.

Q:

4. Was ist der Gemeinderat im Sinne von GO NRW und was ist er nicht?

A:

- ist kein „Gemeindeparlament“, da er kein Gesetzgeber ist
- ist die kollegiale Verwaltungsform einer Gemeinde
- nur Kollegium, nicht einzelne Mitglieder können Entscheidungen für Gemeinde treffen
- ist Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung & entscheidet über Angelegenheiten der Kommune

Q:

5. Welche Aufgaben hat der Bürgermeister im Sinne der Gemeindeordnung?

A:

- vertritt/repräsentiert Rat
- Vorsitz im Rat + ordentliches Verfahren sorgen
- Tagesordnung festsetzen

- während der Sitzungen das Ordnungs- & Hausrecht
- ist kommunaler Wahlbeamter
- Leitung & Beaufsichtigung gesamten Verwaltung
- Vorbereitung der Beschlüsse von Rat und Ausschluss
- gesetzlich festgelegt Aufgaben 
- Informiert über wichtige Gemeindeangelegenheiten
- im Zweifel Beschlüsse des Rates beanstanden

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Q:

6. Was ist ein Bürgermeister?

A:

- Vorsitzender im Gemeinderat

- Leiter der Verwaltung

- gesetzl. Vertreter der Gemeinde
- Oberhaupt von Gemeinde o. Stadt

- wichtigster Ansprechpartner der Bürger
- Große Städte haben Oberbürgermeister (Kreisfrei)



- Beispiel: Stadt GE ist kreisfrei & hat somit einen Oberbürgermeister + Beigeordnete (welche gelegentlich die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ haben. Herten gehört zum Kreis RE & hat somit einen Bürgermeister

Q:

7. Was sind die „Arbeitsprinzipien“ für die Arbeit der Kanzlerin?

A:

Kanzlerprinzip

-bestimmt Richtlinien

- leitet die Geschäfte der Bundesregierung auf Grundlage der im Kabinett beschlossenen Geschäftsordnung


Kollegialprinzip

- Kanzler und Minister entscheiden über Angelegenheiten von Politischer Bedeutung. 

- Bei Meinungsverschiedenheiten schlichtet der Kanzler. 

- Kabinett muss mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.


Ressortprinzip

- Minister leitet seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. 

- Minister muss darauf achten, Entscheidungen nur innerhalb des vom Kanzler vorgegebenen Rahmens zu treffen.

Q:

8. Nennen Sie die „unantastbaren Strukturprinzipien“ des Grundgesetzes, die als Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie gelten!

A:

-Menschenwürde

- Demokratie

- Rechtstaatlichkeit

- Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Bundesländer)

- Gewaltenteilung 

-Widerstandsrecht

Q:

9. Nennen Sie mindestens zwei Organe der Legislative, Exekutive und Judikative!

A:

Legislative (Gesetzgebung): Bundestag Bundesversammlung
Exekutive (Vollziehung): Bundespräsident Bundesregierung
Judikative (Rechtsprechung): Bundesverfassungsgericht Bundesgerichtshof

Q:

10. Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei Bundestagswahlen?

A:

Die Erststimme wählt einen Vertreter eines Wahlkreises


Die Zweitstimme wählt eine Landesliste einer Partei direkt in den Bundestag

Q:

11. Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen und welche klassischen Funktionen hat der Bundespräsident?

A:

- Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von gekorenen Mitgliedern der Länder 


- Die entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein. 


- Aufgabe der Bundesversammlung ist es, den Bundespräsidenten zu wählen.

Q:

12. Der Bundespräsident steht protokollarisch an der Spitze des Staates, erfüllt aber hauptsächlich repräsentative Aufgaben:

A:

- Repräsentation nach Innen und Außen

- Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

- Schließung von Verträgen mit auswärtigen Staaten im Namen des Bundes

- Beglaubigung und Empfang von Gesandten, Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten,Offizieren und Unteroffizieren

- Begnadigungsrecht für den Bund

- Entscheidung über die Verteilung der Verdienstorden der BRD

 

Politische Grundlagen

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