Tierversuchsrecht at Veterinärmedizinische Universität Wien

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Wie ist die Förderung der Entwicklung von Ersatz- und 

Ergänzungsmethoden im TVG 2012 geregelt?

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Wo finden Sie weiterführende Informationen über die Verwendung transgener Tiere in Projekten (Projektantrag, Schweregradklassifizierung, statistische Erfassung)?

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Ab welcher Belastung liegt nach der RL 2010/63/EU ein Tierversuch vor? (Belastungsschwelle?)

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Durften die Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung der RL 2010/63/EU von deren Vorgaben abweichen?

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Worin bestehen die wesentlichen Ziele der RL 2010/63/EU?

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Für welche Tiere gilt die RL 2010/63/EU?

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Welche Gründe waren für die Erlassung der RL 2010/63/EU maßgeblich?

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Wann und wo wurde das „Kanüleneinstich-Kriterium“ 

erstmals als untere Belastungsschwelle definiert?

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RL 2010/63/EU gilt für

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Was versteht man unter den sog. „Schutzklauseln“ und in welcher Weise hat Österreich davon Gebrauch gemacht?

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Mitgliedstaaten der EU durften nach der RL 2010/63/EU

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Ist es zwingend erforderlich, dass eine invasive Maßnahme durchgeführt wird, um im rechtlichen Sinn von einem Tierversuch sprechen zu können?

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Tierversuchsrecht

Wie ist die Förderung der Entwicklung von Ersatz- und 

Ergänzungsmethoden im TVG 2012 geregelt?

Der Bund ist verpflichtet, die Entwicklung und Validierung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden „nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes“ finanziell zu fördern; diese Förderverpflichtung steht allerdings unter einem sog „Finanzierungsvorbehalt“, d.h. dass nur dann Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn welche  vorhanden sind

Tierversuchsrecht

Wo finden Sie weiterführende Informationen über die Verwendung transgener Tiere in Projekten (Projektantrag, Schweregradklassifizierung, statistische Erfassung)?

in der „Beurteilung der Belastung genetisch veränderter Mäuse und Ratten Version 2“- Empfehlung des Nationalen Ausschuss (TierSchG) vom 9. September 2016. 

Diese Empfehlung kann man auf der Seite des „BfR“ = Bundesinstitut für Risikobewertung im Internet finden und einsehen.

Tierversuchsrecht

Ab welcher Belastung liegt nach der RL 2010/63/EU ein Tierversuch vor? (Belastungsschwelle?)

Ab der physischen sowie psychischen Belastung die zumindest vergleichbar mit einem Kanülenstich ist.

„jede invasive oder nicht invasive Verwendung eines Tieres zu Versuchszwecken oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang, oder zu Ausbildungs- zwecken, die bei dem Tier Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, das dem eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommt oder 

darüber hinausgeht. [... ].“

Tierversuchsrecht

Durften die Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung der RL 2010/63/EU von deren Vorgaben abweichen?

Es ist der gemeinsame Standard für Zucht, Haltung und Verwendung von 

Versuchstieren in allen Mitgliedstaaten der EU vorgesehen. 

Strengere Bestimmungen sind grundsätzlich nicht zulässig mit der Ausnahme, wenn ein Mitgliedstaat ein bereits geltendes nationales Recht am 9.11.2010 mit strengeren Bestimmungen verabschiedet hat.

Bsp.: Ausnahmsloses Verbot der Verwendung von Menschenaffen seit 2006 in Österreich (laut EU-RL nur relatives Verbot)


Wenig strengere Bestimmungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Ausnahmen davon sind die Inanspruchnahme der Schutzklauseln gemäß Artikel 55 der Richtlinie.

Tierversuchsrecht

Worin bestehen die wesentlichen Ziele der RL 2010/63/EU?

  • Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und Verbesserung des Versuchstierschutzes
  • Gewährleistung eines „möglichst hohen Schutzniveaus“ durch konsequente Umsetzung der „3R“
  • Information der Öffentlichkeit und Erhöhung der Transparenz bei Wahrung von Immaterialgüterrechten → „nichttechnische Projektzusammenfassungen“

Tierversuchsrecht

Für welche Tiere gilt die RL 2010/63/EU?

  • Lebende Wirbeltiere einschließlich freilebender Larven
  • Säugetierföten (im letzten Drittel ihrer Entwicklung)
  • Cephalopoden (neurologische Forschung)

Tierversuchsrecht

Welche Gründe waren für die Erlassung der RL 2010/63/EU maßgeblich?

  • veränderte Anforderungen an die experimentelle Forschung an Tieren                        z.B. Einsatz transgener Tiere
  • Angleichung der Vorschriften unter Mitgliedsstaaten um

    ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten

  • Neue Erkenntnisse in der Labortierkunde 

  • Höherer Stellenwert des Tierschutzes in der EU --> 3R-Prinzipien

Tierversuchsrecht

Wann und wo wurde das „Kanüleneinstich-Kriterium“ 

erstmals als untere Belastungsschwelle definiert?

bereits in einer Resolution aus 1991 zum Versuchstierübereinkommen des Europarates 

(jedoch nicht verbindlich)

Tierversuchsrecht

RL 2010/63/EU gilt für

sowohl für Projekte im Bereich der angewandten als auch der

Grundlagenforschung

Tierversuchsrecht

Was versteht man unter den sog. „Schutzklauseln“ und in welcher Weise hat Österreich davon Gebrauch gemacht?

Schutzklauseln sind „Ausnahmen“ der aktuellen Richtlinie, die auch dort 

nachzulesen sind. Sie dienen nicht dem Schutz der Tiere sondern dem Schutz menschlicher Interessen an der tierexperimentelle Forschung.


Bei den Tieraffen findet man die Ausnahme für die human- oder 

veterinärmedizinische Forschung testen zu dürfen (einschließlich Stoffprüfung und Stoffgewinnung), wenn der Versuchszweck nicht mit anderen Tierarten 

erreicht werden kann. 


Sehr schwer belastende Tierversuche dürfen dann durchgeführt werden, wenn solche Versuche aus besonders wichtigen wissenschaftlichen Gründen erforderlich sind. Ausgenommen davon ist die Verwendung von Primaten.


Tierversuchsrecht

Mitgliedstaaten der EU durften nach der RL 2010/63/EU

strengere Bestimmungen beibehalten, wenn diese im jeweiligen Mitgliedstaat

bereits zum 10.11.2010 galt

Tierversuchsrecht

Ist es zwingend erforderlich, dass eine invasive Maßnahme durchgeführt wird, um im rechtlichen Sinn von einem Tierversuch sprechen zu können?

Nein, es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine invasive Methode durchgeführt wird,

um von einem Tierversuch zu sprechen, da als Tierversuch auch alles das definiert ist, was Leiden oder Ängste hervorrufen kann. Dazu ist nicht zwangsläufig Schmerz notwendig. 

Der fachgerecht durchgeführte Kanüleneinstich stellt zwar eine hinreichende, nicht hingegen eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines Tierversuchs iSd TVG 2012 dar.(Grimm,Binder& Alzmann, 2013, S.92)

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