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Welches Organ erläßt Verordnungen im Gemeinschaftsrecht?
Rat
Kommission
Rat + Parlament
Welche rechtliche Wirkung hat eine Verordnung des Gemeinschaftsrechts?
wirkt unmittelbar
gilt wie nationales Recht
Welche rechtliche Wirkung hat eine Richtlinie des Gemeinschaftsrechts?
bedarf nationaler Umsetzung
gilt erst nach Umsetzungsfrist
Für wen entfaltet eine Entscheidung rechtliche Wirkung?
für bestimmte Adressaten
Für wen entfaltet eine Richtlinie rechtliche Wirkung?
für die Mitgliedsstaaten
Welche rechtliche Wirkung hat eine Stellungnahme des Gemeinschaftsrechts?
nicht verbindlich
bloße Äußerung eines Organs
Welche Wirkung hat Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht?
es ist vorrangig anzuwenden
es lässt widersprechendes nationales Recht unangewendet
Welche Wirkung hat Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht?
es ist vorrangig anzuwenden
es lässt widersprechendes nationales Recht unangewendet
Wie werden die leitenden Verfassungsprinzipien erzeugt?
vom Nationalrat mit 2/3-Mehrheit bei mindestens der Hälfte Anwesenden und Vollksabstimmung
Darf der freie Warenverkehr im Binnenmarkt eingeschränkt werden?
zum Schutz der menschlichen Gesundheit
zum Schutz der Gesundheit von Tieren
Darf der freie Warenverkehr im Binnenmarkt eingeschränkt werden?
zum Schutz der menschlichen Gesundheit
zum Schutz der Gesundheit von Tieren
Wie heißen die Verträge, die sich aus den Gründungsverträgen entwickelt haben?
EU-Vertrag
EG-Vertrag
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