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Gericht
Als was darf Tierarzt vor Gericht stehen und als was nicht
Gutachter
Gericht
Werbeverbot: was darf der Tierarzt nicht
Selbstanpreisung durch Reklamen
Gericht
Was passiert mit der Haftung des Tierarztes wenn sich nach der Behandlung die lege artis Durchführung ändert?
Gar nichts, weil die Beurteilung ex ante erfolgt und eine nachträgliche Änderung dem TA nicht angehaftet werden kann
Gericht
Bei den Begriffen des Privatrechts gibt es juristische und natürliche Personen. Was zählt zu den juristischen Personen?
Kapitalgesellschaften
Gericht
Womit entscheiden Gerichte, womit Verwaltungsbehörden?
Gerichte entscheiden mit Urteilen. Verwaltungsbehörden mit Bescheiden. Verfassungs-und Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen.
Gericht
Was ist Leistungsverzug? Was sind die rechtlichen Folgen?
Leistung wird nicht zur gehörigen Zeit, nicht am gehörigen Ort oder nicht auf die bedungene Weise erbracht (ist aber noch möglich)!
Bei objektivem Leistungsverzug (Schuldner nicht verschuldet) kann der Gläubiger auf die Erfüllung bestehen oder er tritt vom Vertrag zurück (Nachfrist beachten). Bei subjektiver LV (Schuldner verschuldet) hat der Gläubiger dieselben Möglichkeiten, bekommt aber zuzüglich Schadenersatzes.
Gericht
Was ist eine natürliche Person?
= geborener Mensch; Einteilung nach dem Alter
Gericht
Wie ist „Tier“ definiert?
Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen.
Gericht
Wann haftet ein Geschäftsführer für einen Erfüllungsgehilfen?
Erfüllungsgehilfe wird mit der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht zwischen dem Geschäftsherrn und dem späteren Geschädigten beauftragt.
Geschäftsherr haftet für das Verhalten des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden, allerdings nur für Schäden am Vertragspartner und nur dann, wenn sie im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Ausnahme: untüchtiger Gefhilfe. ZB. verletzt Assistent bei Auftrag Rind oder Bauer haftet Chef. Verletzt er zufällig anwesenden Nachbar haftet er selbst.
Gericht
Was ist Gehilfenhaftung?
Haftung für fremdes Verhalten von Personen, die unter meiner Anweisung stehen. So zB ein Assistent oder Kinder.
Gericht
Was versteht man unter einem „Erfüllungsgehilfen?
Erfüllungsgehilfe: Erfüllungsgehilfe wird mit der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht zwischen dem Geschäftsherrn und dem späteren Geschädigten beauftragt. Geschäftsführer haftet für Verhalten des Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden, allerdings nur für Schäden am Vertragspartner und nur wenn sie im Zusammenhang mit dem Vertragserfüllung stehen.
Gericht
Was versteht man unter einem „Besorgungsgehilfen"?
Besorgungsgehilfe: Besorgungsgehilfe wird mit der Verrichtung der Tätigkeit beauftragt, ohne dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem späteren Geschädigten besteht. Wer sich wissentlich einer untüchtigen oder gefährlichen Person zur Besorgung eine Angelegenheit bedient, haftet für Schäden, die sie in dieser Eigenschaft einem Dritten zufügt
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