StPO 6. Titel: Vorverfahren at University of Zürich

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Vorverfahren: allg. Bestimmungen 
Begriff

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Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Zweck

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Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Einleitung

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Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Anzeigerecht

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Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Anzeigepflicht

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Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Antrags- und Ermächtigungsdelikte

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Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Form des Strafantrags
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Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Information des Opfers und Meldung

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Polizeiliches Ermittlungsverfahren 
Aufgaben der Polizei

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Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Zusammenarbeit mit STA: Information

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Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Zusammenarbeit mit STA: Weisungen und Aufträge
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Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Zusammenarbeit mit der STA: Berichterstattung

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Exemplary flashcards for StPO 6. Titel: Vorverfahren at the University of Zürich on StudySmarter:

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen 
Begriff
Art. 299 I
Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der STA.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Zweck
Art. 299 II: Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob: 
  1. gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist;
  2. gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist;
  3. das Verfahren einzustellen ist

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Einleitung

Art. 300
  1. Das Vorverfahren wird eingeleitet durch: 
    1. die Ermittlungstätigkeit der Polizei;
    2. die Eröffnung einer Untersuchung durch die STA
  2. Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung vor.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Anzeigerecht
Art. 301
  1. Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen.
  2. Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird.
  3. Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch PrivatklägerIn ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Anzeigepflicht
Art. 302
  1. Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind.
  2. Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden.
  3. Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Art. 113 I, 168, 169 und 180 I zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Antrags- und Ermächtigungsdelikte
Art. 303
  1. Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde.
  2. Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Form des Strafantrags
Art. 304 
  1. Der Strafantrag ist bei der Polizei, der STA oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben.
  2. Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Vorverfahren: allg. Bestimmungen
Information des Opfers und Meldung
Art. 305
  1. Die Polizei und die STA informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren.
  2. Sie informieren bei gleicher Gelegenheit über: 
    1. die Adressen und die Aufgaben der Opferberatungsstellen;
    2. die Möglichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen;
    3. die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung;
    4. das Recht nach Art. 92a StGB, zu verlangen, über Entscheide und Tatsachen zum Straf- und Massnahmevollzug der verurteilten Person informiert zu werden
  3. Sie melden Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern dieses damit einverstanden ist.
  4. Die Absätze 1-3 finden auf Angehörige des Opfers sinngemäss Anwendung.
  5. Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Polizeiliches Ermittlungsverfahren 
Aufgaben der Polizei
Art. 306
  1. Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der STA oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
  2. Sie hat namentlich: 
    1. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;
    2. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;
    3. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.
  3. Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Zusammenarbeit mit STA: Information
Art. 307 I
Die Polizei informiert die STA unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die STA von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Zusammenarbeit mit STA: Weisungen und Aufträge
Art. 307 II
Die STA kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 (schwere Straftaten und andere schwer wiegende Ereignisse) führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch.

StPO 6. Titel: Vorverfahren

Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Zusammenarbeit mit der STA: Berichterstattung
Art. 307 III und IV
  • Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der STA.
  • Sie kann von der Berichterstattung absehen, wenn: 
    1. zu weiteren Verfahrensschritten der STA offensichtlich kein Anlass besteht; und
    2. keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.

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