OR BT Kauf at University of Zürich

Kaufgegenstand und Kaufpreis

• kaufmännischer Verkehr --> OR 190, 191 
  • Verzug bei Fixgeschäft (Liefertermin) --> Vermutung, Käufer verzichte auf Lieferung und beanspruche Schadenersatz wegen Nichterfüllung 
• nichtkaufmännischer Verkehr: OR 107
  • Verzug und Nachfrist (ausser rel. Fixgeschäft) dann Wahlrechte

• Rücktritt bei Praenumerando-Kauf oder Barkauf, bei dem Zug um Zug zu leisten ist (sofort Anzeige) 
  • Postnumerando: nur, wenn Verkäufer sich dies vorbehalten hat (konkudent bei Vereinbarung Eigentumsvorbehalt)
• Schadenersatz wegen Nichterfüllung

• Rechtsmängelhaftung: "Eviktion* der Verkäufer hat Gewähr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgründen den Kaufgegenstand dem Käufer ganz oder teilweise entziehe
• Sachmängelhaftung: = Verschuldensunabhängige Garantiehaftung

• Rechtsmangel bestand schon bei Vertragsschluss
• Sache muss dem Käufer übergeben worden sein
• Sache wurde dem Käufer ganz oder teilweise entzogen (Eviktion)
• kein Ausschluss
  • wenn Käufer die Gefahr kannte
  • vertraglich (ausser absichtliches Verschweigen)

• Rückerstattung des Preises nebst Zinsen unter Abrechnung der Früchte und Nutzungen
• Verwendungsersatz, soweit er ihn nicht von dem Dritten erhalten kann
• Ersatz der Kosten des mit dem Dritten geführten Prozesses
• sonstiger unmittelbar verursachter Schaden
• "weiterer Schaden" (insb. entgangener Gewinn) nur, wenn sich der Verkäufer nicht exkulpieren kann

• Mangel: körperlicher oder rechtlicher Mangel oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft 
  • es kommt auf den Verwendungszweck an)
• Mangel ist erheblich (nicht massgeblich, wenn zugesichert)
• Fehler war zumindest im Keim angelegt bei Gefahrenübergang
• Prüfungs- und Rügeobliegenheit 
  • sonst Genehmigungsfiktion und Verlust der Ansprüche
• kein Ausschluss
  • Kenntnis des Käufers oder fahrlässige Unkenntnis (ausser Arglist oder Zusicherung)
  • vergraglich möglich (ausser Mangel liegt gänzlich ausserhalb dessen, womit ein Käufer vernünftigerweise rechnen muss oder arglistige Täuschung durch den Verkäufer)

• bewegliche Sachen : 2 Jahre
• wenn in Grundstücke oder Gebäude integriet und bei Grundstücken : fünf Jahre

ab Ablieferung der Kaufsache / Eigentumserwerb bei Grundstücken

• Nachbesserung: durch das Gesetz nicht vorgesehen, aber in der Praxis häufig vereinbart
• Wandlung: Wiederherstellung des früheren Zustands
• oder Minderung
• bei Gattungskauf zusätzlich: Nachlieferung
• Schadenersatz 
  • Kausalhaftung für "unmittelbare Schäden"
  • Verschuldenshaftung für "weitere Schäden" (insb. entgangener Gewinn)

• Vorverträge
• Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht
  • Vorkaufs: nur für das limitierte (Kaufpreis zum Voraus bestimmt)
• Reugeld, wenn es sich auf einen Grundstückkauf bezieht (BGer)

• unlimitiertes Vorkaufsrecht
• Aktien einer Immobilien-AG
• Gerichtliche Vergleiche und Scheidungsvereinbarungen
• Erwerb im Rahmen einer freiwilligen, öffentlich angekündigten Versteigerung sowie Zuschlag bei der Zwangsvollstreckung

• Kaufgegenstand (Flächenangabe, Form und Lage der verkauften Parzelle)
• Bestimmung Kaufpreis (auch Zahlungsbedingungen), es genügt bestimmbar