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Lernmaterialien für IPR an der University of Zürich

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen IPR Kurs an der University of Zürich zu.

TESTE DEIN WISSEN

Anwendbares Recht

  • Verträge: besondere
    • Arbeitsverträge: Wahlrecht
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TESTE DEIN WISSEN

beschränkt

  • Recht des Staates, in dem der AN seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem der AG seine Niederlassung, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
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TESTE DEIN WISSEN

Zuständigkeit

  • Gesellschaftsrecht
    • LugÜ: Sonderbestimmungen
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TESTE DEIN WISSEN

nur Sondernormen für

  • Klagen betreffend den Bestand der Gesellschaft und die Gültigkeit der Beschluss der Gesellschaft --> ausschliesslich Sitzstaat (erga omnes), örtlich gemäss IPRG am Sitz
  • Klagen betreffend die Gültigkeit von Eintragungen im HR --> ausschliesslich Registerstaat (erga omnes)
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TESTE DEIN WISSEN

Notzuständigkeit IPRG

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 3 IPRG

  • subsidiär
  • sofern die Durchführung eines Verfahrens im Ausland nicht möglich oder unzumutbar ist
  • Ort, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist
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TESTE DEIN WISSEN

LugÜ

  • Anwendungsbereich
    • räumlich-persönlich
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TESTE DEIN WISSEN
  • Wohnsitz der beklagten Partei in einem LugÜ-Staat: Art. 2 I
  • ausnahmsweise auch ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
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TESTE DEIN WISSEN

LugÜ

  • Anwendungsbereich
    • zeitlich
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TESTE DEIN WISSEN

für die Schweiz seit dem 1. Januar 2011 in Kraft

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtskraft im internationalen Verhältnis

  • ausländischer Entscheid
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TESTE DEIN WISSEN

Bereits wenn er anerkennungsfähig ist verhindert er Anerkennung und Vollstreckung späterer Entscheide (Art. 34 Ziff. 4 LugÜ; Art. 27 II lit. c IPRG)

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TESTE DEIN WISSEN

Litispendenz im internationalen Verhältnis

  • Parallelverfahren in einem Drittstaat
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TESTE DEIN WISSEN

zeitliche Prioritätsregelung nach Art. 9 IPRG 

  • das später angerufene CH-Bericht hat das Verfahren nur dann zu sistieren, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist
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TESTE DEIN WISSEN

Litispendenz im internationalen Verhältnis 

  • Parallelverfahren in einem anderen LugÜ-Staat
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TESTE DEIN WISSEN
  • LugÜ 27: zeitliche Prioritätsregelung 
    • später angerufenes CH-Gericht hat das Verfahren v.A.w. zu sistieren --> wenn positiver Zuständigkeit des ersten ausländischen Gerichts --> das zweitbefasste CH-Gericht hat sich für unzuständig zu erklären
  • wenn zwar nicht gleicher Gegenstand, aber Zusammenhang der Klagen --> zweitberufenes Gericht kann ebenfalls das Verfahren aussetzen (Art. 28 LugÜ)
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TESTE DEIN WISSEN

Anerkennung ausländischer Entscheide

  • allg. Voraussetzungen IPRG/LugÜ (aber: anders formuliert und andere Handhabung)
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TESTE DEIN WISSEN
  • indirekte Zuständigkeit: internationale Zuständigkeit des ausländischen Entscheidungsstates aus Sicht des CH-Rechts
  • Rechtskraft
  • keine Verweigerungsgründe
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TESTE DEIN WISSEN

Anerkennung ausländischer Entscheide

  • IPRG
    • indirekte Zuständigkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Art. 26 IPRG

  • wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat hatte
  • wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Parteien sich durch eine nach diesem Gesetz gültige Vereinbarung der Zuständigkeit der Behörde unterworfen haben, welche die Entscheidung getroffen hat
  • wenn sich der Beklagte in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat
  • wenn im Falle einer Widerklage die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, für die Hauptklage zuständig war und zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht

konkretisiert in den einschlägigen Anerkennungsbestimmungen des besonderen Teils

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TESTE DEIN WISSEN

Anerkennung ausländischer Entscheide

  • IPRG 
    • Endgültigkeit der ausländischen Entscheidung
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TESTE DEIN WISSEN

Art. 25 lit. b IPRG: es kann kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden oder der Entscheid ist in anderer Weise definitiv

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TESTE DEIN WISSEN

LugÜ 

  • Anwendungsbereich
    • sachlich
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TESTE DEIN WISSEN
  • Zivil- und Handelssachen
  • Ausgenommen
    • Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts
    • Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren
    • die soziale Sicherheit
    • die Schiedsgerichtsbarkeit
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  • 76764 Karteikarten
  • 1180 Studierende
  • 9 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen IPR Kurs an der University of Zürich - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Anwendbares Recht

  • Verträge: besondere
    • Arbeitsverträge: Wahlrecht
A:

beschränkt

  • Recht des Staates, in dem der AN seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem der AG seine Niederlassung, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
Q:

Zuständigkeit

  • Gesellschaftsrecht
    • LugÜ: Sonderbestimmungen
A:

nur Sondernormen für

  • Klagen betreffend den Bestand der Gesellschaft und die Gültigkeit der Beschluss der Gesellschaft --> ausschliesslich Sitzstaat (erga omnes), örtlich gemäss IPRG am Sitz
  • Klagen betreffend die Gültigkeit von Eintragungen im HR --> ausschliesslich Registerstaat (erga omnes)
Q:

Notzuständigkeit IPRG

A:

Art. 3 IPRG

  • subsidiär
  • sofern die Durchführung eines Verfahrens im Ausland nicht möglich oder unzumutbar ist
  • Ort, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist
Q:

LugÜ

  • Anwendungsbereich
    • räumlich-persönlich
A:
  • Wohnsitz der beklagten Partei in einem LugÜ-Staat: Art. 2 I
  • ausnahmsweise auch ohne Rücksicht auf den Wohnsitz
Q:

LugÜ

  • Anwendungsbereich
    • zeitlich
A:

für die Schweiz seit dem 1. Januar 2011 in Kraft

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Rechtskraft im internationalen Verhältnis

  • ausländischer Entscheid
A:

Bereits wenn er anerkennungsfähig ist verhindert er Anerkennung und Vollstreckung späterer Entscheide (Art. 34 Ziff. 4 LugÜ; Art. 27 II lit. c IPRG)

Q:

Litispendenz im internationalen Verhältnis

  • Parallelverfahren in einem Drittstaat
A:

zeitliche Prioritätsregelung nach Art. 9 IPRG 

  • das später angerufene CH-Bericht hat das Verfahren nur dann zu sistieren, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist
Q:

Litispendenz im internationalen Verhältnis 

  • Parallelverfahren in einem anderen LugÜ-Staat
A:
  • LugÜ 27: zeitliche Prioritätsregelung 
    • später angerufenes CH-Gericht hat das Verfahren v.A.w. zu sistieren --> wenn positiver Zuständigkeit des ersten ausländischen Gerichts --> das zweitbefasste CH-Gericht hat sich für unzuständig zu erklären
  • wenn zwar nicht gleicher Gegenstand, aber Zusammenhang der Klagen --> zweitberufenes Gericht kann ebenfalls das Verfahren aussetzen (Art. 28 LugÜ)
Q:

Anerkennung ausländischer Entscheide

  • allg. Voraussetzungen IPRG/LugÜ (aber: anders formuliert und andere Handhabung)
A:
  • indirekte Zuständigkeit: internationale Zuständigkeit des ausländischen Entscheidungsstates aus Sicht des CH-Rechts
  • Rechtskraft
  • keine Verweigerungsgründe
Q:

Anerkennung ausländischer Entscheide

  • IPRG
    • indirekte Zuständigkeit
A:

Art. 26 IPRG

  • wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat hatte
  • wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Parteien sich durch eine nach diesem Gesetz gültige Vereinbarung der Zuständigkeit der Behörde unterworfen haben, welche die Entscheidung getroffen hat
  • wenn sich der Beklagte in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat
  • wenn im Falle einer Widerklage die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, für die Hauptklage zuständig war und zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht

konkretisiert in den einschlägigen Anerkennungsbestimmungen des besonderen Teils

Q:

Anerkennung ausländischer Entscheide

  • IPRG 
    • Endgültigkeit der ausländischen Entscheidung
A:

Art. 25 lit. b IPRG: es kann kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden oder der Entscheid ist in anderer Weise definitiv

Q:

LugÜ 

  • Anwendungsbereich
    • sachlich
A:
  • Zivil- und Handelssachen
  • Ausgenommen
    • Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts
    • Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren
    • die soziale Sicherheit
    • die Schiedsgerichtsbarkeit
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