FamR at University of Zürich

Art. 121 II

• Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre.
• Wird er für den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses mit den Unterhaltsbeiträgen, die er dem andern Ehegatten schuldet

Art. 125 III: ausnahmsweise, wenn offensichtlich unbillig, insbesondere weil die berechtigte Person: 

1. Ihre Pflicht zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat
2. ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat
3. gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat

Art. 129 I: wird nur berücksichtigt, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte

• vor oder nach der Heirat
• Urteilsfähigkeit
  • Minderjährige und Volljährige unter Beistandschaft brauchen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters
• öffentliche Beurkundung
• Unterzeichnung von den vertragsschliessenden Personen sowie ggf. vom gesetzlichen Vertreter

Art. 185 II

• andere Ehegatte ist überschuldet oder sein Anteil am Gesamtgut wird gepfändet
• Gefährdung Interessen des Gesuchstellers oder der Gemeinschaft
• ungerechtfertigte Verweigerung der erforderlichen Zustimmung zu einer Verfügung über das Gesamtgut
• dauernde Urteilsunfähigkeit

Art. 188: Wenn über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs eröffnet wird

Art. 197

1. Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt
2. insbesondere
   • Arbeitserwerb
   • Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen
   • Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit
   • Erträge des Eigenguts
   • Ersatzanschaffungen für Errungenschaft

Art. 198

• Gegenstände, ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch
• Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen
• Genugtuungsansprüche
• Ersatzanschaffungen für Eigengut

Art. 199: 

1. Vermögenswerte der Errungenschaft, die zur Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind
2. Erträge aus dem Eigengut

Art. 200 II und III

• Wenn Beweis des Eigentums nicht erbracht werden kann --> Miteigentum beider Ehegatten
• alles Vermögen gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft

Art. 204 

• Tod oder Vereinbarung anderer Güterstand --> am gleichen Tag
• Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung oder gerichtliche Anordnung der Gütertrennung --> Tag, an dem das Begehren eingereicht worden ist

• Rücknahme Vermögenswerte und Regelung der Schulden
• Ausgleich Mehrwert
• Ausscheidung Errungenschaft und Eigengut 
  • Hinzurechnung zur Errungenschaft
  • Ersatzforderungen
• Gesamtwert Errungenschaft (inkl. hinzugerechnete Vermögenswerte und Ersatzforderungen) minus ihre Schulden = Vorschlag
• Jeder Ehegatte bekommt 1/2 des Vorschlags, Verrechnung 
  • Rückschlag wird nicht berücksichtigt