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TESTE DEIN WISSEN
Abstrakte Normenkontrolle
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TESTE DEIN WISSEN
- Nicht zu unterschätzende politische Bedeutung 
- Einschränkung der Regierung 
- Wichtigstes Element des BVG

INTERPRET DER VERFASSUNG 
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TESTE DEIN WISSEN
BVG Selbstbefassungsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Kann sich nicht von sich aus mit was befassen.
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TESTE DEIN WISSEN
Political question doctrine 
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TESTE DEIN WISSEN
Politische Fage! Damit befassen wir uns nicht! -> Hat BVG nicht, muss trzdm urteilen
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TESTE DEIN WISSEN
BVG Konditionaler Vetospieler
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TESTE DEIN WISSEN
Wird erst zum Vetospieler, wenn jemand danach verlangt. Geht nicht von selber!
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TESTE DEIN WISSEN
Eingriffsmöglichkeiten nach Normenkontrolle (BVG)
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TESTE DEIN WISSEN

1. Festlegung der Verfassungskonformität (Urteil)
2. Nichtigkeitserklärung (nicht vereinbar mit Verfassung) -> sehr machtvoll
3. Unvereinbarkeitserklärung (kleine Nichtigkeitserklärung) -> gewisse Stellen sind verfassungswidrig
4. Noch-Verfassungsmäßigkeitserklärung 
a) Apell an den Gesetzgeber
b) Gesetz kann zum Problem werden.  BVG gibt Vorschlag für Änderung -> fungiert als Ersatzgesetzgeber
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TESTE DEIN WISSEN
Antizipatorischer Effekt des BVG
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TESTE DEIN WISSEN
Politiker sind sich über abstrakte NK bewusst. Gesetze werden möglichst getreu der Verfassung ausgearbeitet.
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TESTE DEIN WISSEN
Supreme Court der USA
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TESTE DEIN WISSEN
- Ernennung der Richter durch Präsident (an Zustimmung des Senats gebunden)
- keine zwingende Proporz- und Konkordanzwirkung bei Ernennung (abhängig von Sitzverteilung im Senat)
- Festlegung der Richterzahl durch Kongress -> aktuell 9 Richter
- Veröffentlichung von Mehrhiets- und Minderheitsvoten (BVG macht es erst seit kurzem)
- Political question doctrine 
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TESTE DEIN WISSEN
Bundesstaatsprinzip - Definition Föderalismus
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TESTE DEIN WISSEN
Ein politisches System, das mindestens zwei territoriale Ebenen aufweist, auf denen regiert wird, wobei diese Ebenen verfassungsmäßig garantierte Kompetenzen und Ressourcen zur Verfügung haben, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit geändert werden können.
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TESTE DEIN WISSEN
Richterbestellung DE (BVG) 
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TESTE DEIN WISSEN
- Zwillingsgericht: Grundrechts- und Staatssenat (je 7 Richter + 1 Vorsizender)
- Befähigung zum Richteramt
- 12 Jahre Amtszeit, keine Widerwahlmöglichkeit 
- Proporz- und Konkordanzwirkung (2/3 Regel)
- Hälfte durch Bundesrat, andere durch Bundestag 
- Einzelrichter: politische, nicht parteipolitische Akteure
- Seit 1970er Jahren abweichende Voten
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TESTE DEIN WISSEN
Dualer vs. Verbundföderalismus 
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TESTE DEIN WISSEN
Unterscheidung anhand drei Kriterien
- Getrennte oder verbundene Kompetenzen
- Getrennte oder verbundene Ressourcen 
- Intergouvernementale Kooperation als freiwillige oder als Zwangsbeziehung

Unterscheidung an den Beispielen USA & DE 
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TESTE DEIN WISSEN
Dualer Föderalismus USA - die Anfänge 
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TESTE DEIN WISSEN
- Das erste föderale und demokratische politische System
- Ausgangspunkt: Konföderation
- Ende des Bürgerkriegs: Durchsetzung des Vorrangs des Bundesrechts
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TESTE DEIN WISSEN
Aktivitätsniveau des BVG
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TESTE DEIN WISSEN
- 98% der Fälle: Verfassungsbeschwerden
- 1% der Fälle: Konkrete Normenkontrolle 
- 1% der Fälle: alles andere (oft abstrakte NK)
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Q:
Abstrakte Normenkontrolle
A:
- Nicht zu unterschätzende politische Bedeutung 
- Einschränkung der Regierung 
- Wichtigstes Element des BVG

INTERPRET DER VERFASSUNG 
Q:
BVG Selbstbefassungsrecht
A:
Kann sich nicht von sich aus mit was befassen.
Q:
Political question doctrine 
A:
Politische Fage! Damit befassen wir uns nicht! -> Hat BVG nicht, muss trzdm urteilen
Q:
BVG Konditionaler Vetospieler
A:
Wird erst zum Vetospieler, wenn jemand danach verlangt. Geht nicht von selber!
Q:
Eingriffsmöglichkeiten nach Normenkontrolle (BVG)
A:

1. Festlegung der Verfassungskonformität (Urteil)
2. Nichtigkeitserklärung (nicht vereinbar mit Verfassung) -> sehr machtvoll
3. Unvereinbarkeitserklärung (kleine Nichtigkeitserklärung) -> gewisse Stellen sind verfassungswidrig
4. Noch-Verfassungsmäßigkeitserklärung 
a) Apell an den Gesetzgeber
b) Gesetz kann zum Problem werden.  BVG gibt Vorschlag für Änderung -> fungiert als Ersatzgesetzgeber
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Q:
Antizipatorischer Effekt des BVG
A:
Politiker sind sich über abstrakte NK bewusst. Gesetze werden möglichst getreu der Verfassung ausgearbeitet.
Q:
Supreme Court der USA
A:
- Ernennung der Richter durch Präsident (an Zustimmung des Senats gebunden)
- keine zwingende Proporz- und Konkordanzwirkung bei Ernennung (abhängig von Sitzverteilung im Senat)
- Festlegung der Richterzahl durch Kongress -> aktuell 9 Richter
- Veröffentlichung von Mehrhiets- und Minderheitsvoten (BVG macht es erst seit kurzem)
- Political question doctrine 
Q:
Bundesstaatsprinzip - Definition Föderalismus
A:
Ein politisches System, das mindestens zwei territoriale Ebenen aufweist, auf denen regiert wird, wobei diese Ebenen verfassungsmäßig garantierte Kompetenzen und Ressourcen zur Verfügung haben, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit geändert werden können.
Q:
Richterbestellung DE (BVG) 
A:
- Zwillingsgericht: Grundrechts- und Staatssenat (je 7 Richter + 1 Vorsizender)
- Befähigung zum Richteramt
- 12 Jahre Amtszeit, keine Widerwahlmöglichkeit 
- Proporz- und Konkordanzwirkung (2/3 Regel)
- Hälfte durch Bundesrat, andere durch Bundestag 
- Einzelrichter: politische, nicht parteipolitische Akteure
- Seit 1970er Jahren abweichende Voten
Q:
Dualer vs. Verbundföderalismus 
A:
Unterscheidung anhand drei Kriterien
- Getrennte oder verbundene Kompetenzen
- Getrennte oder verbundene Ressourcen 
- Intergouvernementale Kooperation als freiwillige oder als Zwangsbeziehung

Unterscheidung an den Beispielen USA & DE 
Q:
Dualer Föderalismus USA - die Anfänge 
A:
- Das erste föderale und demokratische politische System
- Ausgangspunkt: Konföderation
- Ende des Bürgerkriegs: Durchsetzung des Vorrangs des Bundesrechts
Q:
Aktivitätsniveau des BVG
A:
- 98% der Fälle: Verfassungsbeschwerden
- 1% der Fälle: Konkrete Normenkontrolle 
- 1% der Fälle: alles andere (oft abstrakte NK)
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