Völkerrecht Und Europarecht at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Völkerrecht und Europarecht an der Universität zu Köln

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rolle spielt der Bundestag (+ Bundesrat) für das Völkerrecht?

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Dient der Zustimmung zu bestimmten völkerrechtlichen Verträgen des Bundes und entscheidet über außenpolitische Fragen durch Beschlüsse

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Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für das Völkerrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

Es gilt der Grundsatz des judicial self-restraint, aber die Handlungen der anderen Bundesorgane sind keine "justizfreien Hoheitsakte", es bleibt Kontrolle im Wege der normalen Verfahrensarten

  • Verfassungsbeschwerde
  • Organstreitverfahren
  • Bund-Länder-Streit
  • (abstrakre/konkrete) Normenkontrolle
  • Zudem: Normenverifikationsverfahren, Art. 100 II GG (Zur Auslegung einer VöR-Norm)
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Was meint das "Staatsvolk"?

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"Das Staatsvolk ist ein auf Dauer angelegter Verbund von Menschen, die durch das einigende Band der Staatsangehörigkeit verbunden sind"


  • Zirkelschluss "Das Staatsvolk sind die Staatsangehörigen"
  • Staatsangehörigkeit erwirbt man durch Abstammungsprinzip (ius sanguinis) oder Territorialprinzip (ius soli)
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Muss die Staatsgewalt (demokratisch) legitimiert sein?

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Nein, sonst könnte man ca. die Hälfte der UN Staaten streichen

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Welche Rolle spielt der Bundespräsident für das Völkerrecht?

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Durch Art. 59 I GG dem Wortlaut nach eigentlich sehr weitreichende Kompetenzen. Jedoch legt man hier unter Beachtung der Rolle als "Staatsnotar" das "vertritt den Bund" sehr restriktiv aus. Ihm bleibt der letzte Rechtsakt zur Wirksamkeit und seine repräsentative Funktion

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Was ist die Gebietshoheit?

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"Gebietshoheit meint die Ausübung der tatsächlichen Staatsgewalt über ein Staatsgebiet und die sich in einem bestimmten Gebiet befinden Personen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit"


  • Also als Ausfluss von Staatsvolk, -gewalt und -gebiet
  • Ähnelt dem Besitz des BGB, tatsächliche Herrschaft über einen Bereich (Abgrenzung zur territorialen Souveränität = rechtlichen Herrschaft über einen Bereich)
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Was ist, wenn Gebietshoheit und territoriale Souveränität auseinander fallen?

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Problemfall Guantanamo Bay. Verantwortlich ist der mit der Gebietshoheit, also der, der tatsächlich etwas verändern kann

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Was ist Personalhoheit?

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"Die Befugnis des Staates auf das Staatsvolk in rechtlich verbindlicher Weise Einfluss zu nehmen"


  • Wichtig vor allem wenn sich der Staatsangehörige in einem Drittstaat aufhält
  • In so einem Fall muss der Heimatstaat diplomatischen Schutz gewähren (im GG begründet, daher in der BRD sogar Anspruch darauf)
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Was ist mit Doppelstaatsangehörigen oder Staatenlosen?

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  • Doppelstaatsangehörige -> Es existiert kein Wahlrecht des Bürgers, im schlimmsten Fall wird man von keinem geschützt, beide schieben sich das Problem immer gegenseitig zu
  • Staatenlose -> Ungeklärt, welches Recht für sie dann überhaupt gelten soll
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Wer hat im Völkerrecht die Verbandskompetenz, wo ist das geregelt?

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Grundsätzlich regelt das Art. 32 GG, die Kompetenz liegt beim Bund (einzige Ausnahme ist Art. 32 III GG, Hausgut der Länder). Zudem übernimmt der Bund

  • Die Gesetzgebungskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten (Art. 73 I Nr. 1 GG)
  • Das auswärtige Amt (Art. 87 I 1 GG)
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Was ist mit einem Staat, der dann doch nicht dauerhaft war (sog. "failed states")?

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TESTE DEIN WISSEN

Diese gelten weiterhin als Staaten, würden sie es nicht, wäre Völkerrecht nicht auf sie anwendbar, was außenpolitisch schwierig wäre. Z.B. Libanon oder Somalia werden davon erfasst

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Was sind die Grundprinzipien der Völkerrechtsordnung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Koordinationsrechtlicher Charakter -> VöR-Subjekte sind alle gleichgestellt (Gegenstück: Subordination)
  • Dezentraler Charakter -> Alle VöR-Subjekte sind Gesetzgeber, es gibt keinen "VöR-Gerichtsvolzieher" (Gegenstück: Zentral)
  • Konkreter Charakter -> VöR-Verträge sind immer konkret-individuell, sie gelten nur für die Mitglieder (Gegenstück: Abstrakt)
  • Politischer und ethischer Charakter -> VöR-Verträge sind zwar Rechtssätze, jedoch fallen mit ihnen politische Interessen zusammen
  • Indirekter Charakter -> Der Bürger an sich ist kein VöR-Subjekt, er wird sog. "mediatisiert" (Gegenstück: Direkt, laut dem EUGH auch mal direkt, wenn Menschenrechtsverletzung)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Völkerrecht und Europarecht Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Rolle spielt der Bundestag (+ Bundesrat) für das Völkerrecht?

A:

Dient der Zustimmung zu bestimmten völkerrechtlichen Verträgen des Bundes und entscheidet über außenpolitische Fragen durch Beschlüsse

Q:

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für das Völkerrecht?

A:

Es gilt der Grundsatz des judicial self-restraint, aber die Handlungen der anderen Bundesorgane sind keine "justizfreien Hoheitsakte", es bleibt Kontrolle im Wege der normalen Verfahrensarten

  • Verfassungsbeschwerde
  • Organstreitverfahren
  • Bund-Länder-Streit
  • (abstrakre/konkrete) Normenkontrolle
  • Zudem: Normenverifikationsverfahren, Art. 100 II GG (Zur Auslegung einer VöR-Norm)
Q:

Was meint das "Staatsvolk"?

A:

"Das Staatsvolk ist ein auf Dauer angelegter Verbund von Menschen, die durch das einigende Band der Staatsangehörigkeit verbunden sind"


  • Zirkelschluss "Das Staatsvolk sind die Staatsangehörigen"
  • Staatsangehörigkeit erwirbt man durch Abstammungsprinzip (ius sanguinis) oder Territorialprinzip (ius soli)
Q:

Muss die Staatsgewalt (demokratisch) legitimiert sein?

A:

Nein, sonst könnte man ca. die Hälfte der UN Staaten streichen

Q:

Welche Rolle spielt der Bundespräsident für das Völkerrecht?

A:

Durch Art. 59 I GG dem Wortlaut nach eigentlich sehr weitreichende Kompetenzen. Jedoch legt man hier unter Beachtung der Rolle als "Staatsnotar" das "vertritt den Bund" sehr restriktiv aus. Ihm bleibt der letzte Rechtsakt zur Wirksamkeit und seine repräsentative Funktion

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Q:

Was ist die Gebietshoheit?

A:

"Gebietshoheit meint die Ausübung der tatsächlichen Staatsgewalt über ein Staatsgebiet und die sich in einem bestimmten Gebiet befinden Personen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit"


  • Also als Ausfluss von Staatsvolk, -gewalt und -gebiet
  • Ähnelt dem Besitz des BGB, tatsächliche Herrschaft über einen Bereich (Abgrenzung zur territorialen Souveränität = rechtlichen Herrschaft über einen Bereich)
Q:

Was ist, wenn Gebietshoheit und territoriale Souveränität auseinander fallen?

A:

Problemfall Guantanamo Bay. Verantwortlich ist der mit der Gebietshoheit, also der, der tatsächlich etwas verändern kann

Q:

Was ist Personalhoheit?

A:

"Die Befugnis des Staates auf das Staatsvolk in rechtlich verbindlicher Weise Einfluss zu nehmen"


  • Wichtig vor allem wenn sich der Staatsangehörige in einem Drittstaat aufhält
  • In so einem Fall muss der Heimatstaat diplomatischen Schutz gewähren (im GG begründet, daher in der BRD sogar Anspruch darauf)
Q:

Was ist mit Doppelstaatsangehörigen oder Staatenlosen?

A:
  • Doppelstaatsangehörige -> Es existiert kein Wahlrecht des Bürgers, im schlimmsten Fall wird man von keinem geschützt, beide schieben sich das Problem immer gegenseitig zu
  • Staatenlose -> Ungeklärt, welches Recht für sie dann überhaupt gelten soll
Q:

Wer hat im Völkerrecht die Verbandskompetenz, wo ist das geregelt?

A:

Grundsätzlich regelt das Art. 32 GG, die Kompetenz liegt beim Bund (einzige Ausnahme ist Art. 32 III GG, Hausgut der Länder). Zudem übernimmt der Bund

  • Die Gesetzgebungskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten (Art. 73 I Nr. 1 GG)
  • Das auswärtige Amt (Art. 87 I 1 GG)
Q:

Was ist mit einem Staat, der dann doch nicht dauerhaft war (sog. "failed states")?

A:

Diese gelten weiterhin als Staaten, würden sie es nicht, wäre Völkerrecht nicht auf sie anwendbar, was außenpolitisch schwierig wäre. Z.B. Libanon oder Somalia werden davon erfasst

Q:

Was sind die Grundprinzipien der Völkerrechtsordnung?

A:
  • Koordinationsrechtlicher Charakter -> VöR-Subjekte sind alle gleichgestellt (Gegenstück: Subordination)
  • Dezentraler Charakter -> Alle VöR-Subjekte sind Gesetzgeber, es gibt keinen "VöR-Gerichtsvolzieher" (Gegenstück: Zentral)
  • Konkreter Charakter -> VöR-Verträge sind immer konkret-individuell, sie gelten nur für die Mitglieder (Gegenstück: Abstrakt)
  • Politischer und ethischer Charakter -> VöR-Verträge sind zwar Rechtssätze, jedoch fallen mit ihnen politische Interessen zusammen
  • Indirekter Charakter -> Der Bürger an sich ist kein VöR-Subjekt, er wird sog. "mediatisiert" (Gegenstück: Direkt, laut dem EUGH auch mal direkt, wenn Menschenrechtsverletzung)
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