Völkerrecht II at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Völkerrecht II an der Universität zu Köln

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Mitglieder konsularischer Vertretung
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- Berufskonsuln: Mitglieder des diplomatischen Dienstes des Entsendestaatesm die die konsularischen Funktionen hauptberuflich ausübern

- Honorarkonsuln: haben eine andere hauptberufliche Tätigkeit und haben meistens die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates
- Konsuln können jederzeit ohne Angaben von Gründen zur persona non grata erklärt werden, Art. 23 I WÜK
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Immunitäten - konsularischer Beziehungen
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- Berufskonsuln genießen nur eingeschränkte persönliche Immunität, Art. 41 I WÜK
- Honorarkonsuln genießen lediglich funktionelle Immunität
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Aufgaben der diplomatischen Mission
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- Diplomatische Mission: Sammelbegriff für die Gruppe von Personen, die diplomatische Aufgaben wahrnehmen. 
- Funktionen: 
-> Vertretungs- und Schutzfunktion bzgl. eigener Staatsangehöriger
-> Kommunikationsfunktion zwischen Entsende- und Empfangsstaat
-> Förderungsfunktion bzgl. der Beziehungen zwischen Entsende- und Empfangsstaat
Diplomatische Mission kann auch konsularische Aufgaben wahrnehmen
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Diplomatisches Asyl
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- Art. 41 III WÜD: Räumlichkeiten dürfen nur zur Aufgabenerfüllung benutzt werden

- IGH: kein diplomatisches Asyl
- kein Gewohnheitsrecht dahingehend ausgemacht werden, dass ein Recht oder gar eine Verpflichtung der Staaten zur Gewährung humanitären Asyl bestehen würde

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Kausalität
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Die Rechtsverletzung muss für den Schaden kausal im Sinne einer Äquivalenz und Adäquanz
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Völkerrechtliches Delikt
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-> Rechtslage bei jeweiliger Handlung für Rechtswidrigkeit relevant
-> nach h.m. keine völkerrechtliche Gefährdungshandlung
-> Zurechenbarkeit
-> Fremdenrecht: gewisse gewohnheitsrechtliche Pflichten der Staaten untereinander in Bezug auf die sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Ausländer
-> nationality-rule: Vom Zeitpunkt der Verletzung des Fremdenrechts bis zur Wiedergutmachung muss die geschützte Person die Staatsangehörigkeit des Schutzstaates besitzen
-> local remedies-rule: Zunächst ist der Rechtsweg im Verletzerstaat auszuschöpfen
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Allgemeines - diplomatische Beziehungen
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- Gesandschaftsrecht: Fähigkeit diplomatische Beziehungen zu unterhalten
- Konsularrecht: konsularische Beziehungen, bei denen es ebenfalls um die Pflege internationaler Beziehungen
- Wiener Diplomatenrechtkonvention: Recht der diplomatischen Beziehungen
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Aufnahme und Abbruch diplomatischer Beziehungen
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- Recht eines jeden Staates, diplomatische Beziehungen aufzunehmen 
- Aufnahme und die Errichtung der diplomatischen Missionen können nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen
- Diplomatische Vertretungen bei IO (Unterschied im Sprachgebrauch. Bei IOs nicht Botschaften sondern Ständige Vetretungen)
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Mitglieder der diplomatischen Mission
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Mitglieder: 
-> Mitglieder mit diplomatischem Status: Missionschef, Botschaftssekretäre, Sekretäre, Attachés, Kanzleileiter
-> Mitglieder ohne diplomatischer Status: Verwaltungs- und Hauspersonal

Verfahren für Missionschef;
1. Stufe: Der Entsendestaat wählt eine Person aus
2. Stufe: Der Empfangsstaat erteilt seine Zustimmung, Er kann seine Zustimmung ohne Angaben von Gründen zu verweigern (Art. 4 WÜD)
3. Stufe: Nach Erteilung des Agréments wird vom Entsendestaat ernannt und es wird ein vom Staatsoberhaupt unterzeichnetes Beglaubigungsschreiben ausgefertigt
4. Stufe: Beglaubigungsschreiben wird dem Staatsoberhaupt oder dem Außenminister übergeben

- Tätigkeit endet mit Abberufung
-Persona non grata: nicht nur diplomatisches Personal, auch Missionsmitglieder ohne diplomatischen Status

Umfang des diplomatischen Personals (Art. 11 WÜD)
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Pflichten und Rechte des Empfangsstaates - diplomatische Beziehungen
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1. Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Mission
- Art. 22  I WÜD
- Einschränkungen? Nein 
- Schutz von Friede und Würde der Mission: Art. 22 II WÜD
- Art. 45 WÜD
2. Schutz von Archiven und Schriftstücken, Art. 24 WÜD
- Unverletzlichkeit von Schriftstücken
- Unverletzlichkeit von Bankkonten
3. Verkehrsfreiheiten, Art. 25 ff. WÜD
- freier Umgang  nur mit eigenen Staatsangehörigen, nicht mit denen des Empfangsstaates erforderlich
- Abhörmaßnahmen
4. Diplomatisces Gepäck und diplomatischer Kurier
a) Diplomatisches Gepäck
- Art. 27 III WÜD: Keine Öffnung von diplomatischem Gepäck
- Kennzeichnungspflicht
- Auch bei offensichtlichem Missbrauch Einverständnis zur Öffnung erforderlich
- Einsatz von Durchleuchtungsgeräten zulässig

b) Diplomatischer Kurier
- Art. 27 V: persönliche Unverletzlichkeit, soweit er sich durch ein Schriftstück als diplomatischer Kurier ausweisen kann
- ad hoc- Kurier: Gilt das gleiche. Seine Unverletzlichkeit endet jedoch mit der Aushändigung des Gepäcks an den Empfänger
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Organleihe
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Bei der Organleihe, bei der eigene Organe einem anderen VRS zur Verfügung gestellt werden, kommt es für die Zurechnung letztlich drauf an, wer die effektive Kontrolle über das Organ aussübt
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EXKURS: Völkerrechtssubjektivität der (ehemaligen) Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union

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EG (ex Art. 281 EG), EU (Art. 47 EUV) und Europäische Atomgemeinschaft (ex Art. 184 EA) sind Völkerrechtssubjekte

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Q:
Mitglieder konsularischer Vertretung
A:
- Berufskonsuln: Mitglieder des diplomatischen Dienstes des Entsendestaatesm die die konsularischen Funktionen hauptberuflich ausübern

- Honorarkonsuln: haben eine andere hauptberufliche Tätigkeit und haben meistens die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates
- Konsuln können jederzeit ohne Angaben von Gründen zur persona non grata erklärt werden, Art. 23 I WÜK
Q:
Immunitäten - konsularischer Beziehungen
A:
- Berufskonsuln genießen nur eingeschränkte persönliche Immunität, Art. 41 I WÜK
- Honorarkonsuln genießen lediglich funktionelle Immunität
Q:
Aufgaben der diplomatischen Mission
A:
- Diplomatische Mission: Sammelbegriff für die Gruppe von Personen, die diplomatische Aufgaben wahrnehmen. 
- Funktionen: 
-> Vertretungs- und Schutzfunktion bzgl. eigener Staatsangehöriger
-> Kommunikationsfunktion zwischen Entsende- und Empfangsstaat
-> Förderungsfunktion bzgl. der Beziehungen zwischen Entsende- und Empfangsstaat
Diplomatische Mission kann auch konsularische Aufgaben wahrnehmen
Q:
Diplomatisches Asyl
A:
- Art. 41 III WÜD: Räumlichkeiten dürfen nur zur Aufgabenerfüllung benutzt werden

- IGH: kein diplomatisches Asyl
- kein Gewohnheitsrecht dahingehend ausgemacht werden, dass ein Recht oder gar eine Verpflichtung der Staaten zur Gewährung humanitären Asyl bestehen würde

Q:
Kausalität
A:
Die Rechtsverletzung muss für den Schaden kausal im Sinne einer Äquivalenz und Adäquanz
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Q:
Völkerrechtliches Delikt
A:
-> Rechtslage bei jeweiliger Handlung für Rechtswidrigkeit relevant
-> nach h.m. keine völkerrechtliche Gefährdungshandlung
-> Zurechenbarkeit
-> Fremdenrecht: gewisse gewohnheitsrechtliche Pflichten der Staaten untereinander in Bezug auf die sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Ausländer
-> nationality-rule: Vom Zeitpunkt der Verletzung des Fremdenrechts bis zur Wiedergutmachung muss die geschützte Person die Staatsangehörigkeit des Schutzstaates besitzen
-> local remedies-rule: Zunächst ist der Rechtsweg im Verletzerstaat auszuschöpfen
Q:
Allgemeines - diplomatische Beziehungen
A:
- Gesandschaftsrecht: Fähigkeit diplomatische Beziehungen zu unterhalten
- Konsularrecht: konsularische Beziehungen, bei denen es ebenfalls um die Pflege internationaler Beziehungen
- Wiener Diplomatenrechtkonvention: Recht der diplomatischen Beziehungen
Q:
Aufnahme und Abbruch diplomatischer Beziehungen
A:
- Recht eines jeden Staates, diplomatische Beziehungen aufzunehmen 
- Aufnahme und die Errichtung der diplomatischen Missionen können nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen
- Diplomatische Vertretungen bei IO (Unterschied im Sprachgebrauch. Bei IOs nicht Botschaften sondern Ständige Vetretungen)
Q:
Mitglieder der diplomatischen Mission
A:
Mitglieder: 
-> Mitglieder mit diplomatischem Status: Missionschef, Botschaftssekretäre, Sekretäre, Attachés, Kanzleileiter
-> Mitglieder ohne diplomatischer Status: Verwaltungs- und Hauspersonal

Verfahren für Missionschef;
1. Stufe: Der Entsendestaat wählt eine Person aus
2. Stufe: Der Empfangsstaat erteilt seine Zustimmung, Er kann seine Zustimmung ohne Angaben von Gründen zu verweigern (Art. 4 WÜD)
3. Stufe: Nach Erteilung des Agréments wird vom Entsendestaat ernannt und es wird ein vom Staatsoberhaupt unterzeichnetes Beglaubigungsschreiben ausgefertigt
4. Stufe: Beglaubigungsschreiben wird dem Staatsoberhaupt oder dem Außenminister übergeben

- Tätigkeit endet mit Abberufung
-Persona non grata: nicht nur diplomatisches Personal, auch Missionsmitglieder ohne diplomatischen Status

Umfang des diplomatischen Personals (Art. 11 WÜD)
Q:
Pflichten und Rechte des Empfangsstaates - diplomatische Beziehungen
A:
1. Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Mission
- Art. 22  I WÜD
- Einschränkungen? Nein 
- Schutz von Friede und Würde der Mission: Art. 22 II WÜD
- Art. 45 WÜD
2. Schutz von Archiven und Schriftstücken, Art. 24 WÜD
- Unverletzlichkeit von Schriftstücken
- Unverletzlichkeit von Bankkonten
3. Verkehrsfreiheiten, Art. 25 ff. WÜD
- freier Umgang  nur mit eigenen Staatsangehörigen, nicht mit denen des Empfangsstaates erforderlich
- Abhörmaßnahmen
4. Diplomatisces Gepäck und diplomatischer Kurier
a) Diplomatisches Gepäck
- Art. 27 III WÜD: Keine Öffnung von diplomatischem Gepäck
- Kennzeichnungspflicht
- Auch bei offensichtlichem Missbrauch Einverständnis zur Öffnung erforderlich
- Einsatz von Durchleuchtungsgeräten zulässig

b) Diplomatischer Kurier
- Art. 27 V: persönliche Unverletzlichkeit, soweit er sich durch ein Schriftstück als diplomatischer Kurier ausweisen kann
- ad hoc- Kurier: Gilt das gleiche. Seine Unverletzlichkeit endet jedoch mit der Aushändigung des Gepäcks an den Empfänger
Q:
Organleihe
A:
Bei der Organleihe, bei der eigene Organe einem anderen VRS zur Verfügung gestellt werden, kommt es für die Zurechnung letztlich drauf an, wer die effektive Kontrolle über das Organ aussübt
Q:

EXKURS: Völkerrechtssubjektivität der (ehemaligen) Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union

A:

EG (ex Art. 281 EG), EU (Art. 47 EUV) und Europäische Atomgemeinschaft (ex Art. 184 EA) sind Völkerrechtssubjekte

Völkerrecht II

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