Völkerrecht I at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Völkerrecht I an der Universität zu Köln

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen

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-> Gewohnheitsrecht = ungeschriebene Rechtsquelle

-> Zwei Elemente: a) Objektives Element: allgemeine Übung (consuetudo)

b) subjektives Element: Anerkennung der Übung als Recht (opinio iuris)


-> Courtoise: Wenn nur das objektive Element vorliegt - Regeln, die nicht deshalb eingehalten werden, weil sie Rechtverpflichtungen darstellen, sondern weil Anstand, Höflichkeit und Ritterlichkeit dies gebiten

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Epochen des Völkerrechts

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-> Erste An sätze einer Völkerrechtsordnung - 17. Jhd. 

I. Das klassische VR

- Westfälischer Frieden: Beginn des klassischen VR

II. Das moderne VR

- Modernes VR führt zur Ächtung des Krieges als Mittel der Politik

- Völkerbundsatzung

- Genfer Protokoll -> erstes generelles Kriegsverbot

- Brian-Kellogg-Pakt -> generelles Kriegsverbot, dem die überwiegende Mehrheit der Staaten der Völkerbundära beitrat

- UN-Charta -> generelles Gewaltverbot

- Globalisierung des Völkerrechts

- UNO - Charta 

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Begriff des Völkerrechts

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- Definition: Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten regelt

- ius gentium: Recht der Völker

- Friedensvölkerrecht: Rechtsbeziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten in Abwesenheit bewaffneter Konflikte

- Kriegsvölkerrecht:

-> Gesamtheit der Völkerrechtsnormen, die während eines bewaffneten Konflikts das Verhalten der Konfliktparteien regeln. (sog. ius in bello, Recht im Krieg)

-> Regelungen des Friedenssicherungsrechts, welches die völkerrechtliche Beurteilung der Erstanwendung von Waffengewalt betrifft, also ob ein bewaffneter Konflikt rechtswidrig (z.B. allgemeines Gewaltverbot) oder rechtmäßig (z.B. Selbstverteidigung) ist. (sog. ius ad bellum, Recht zum Krieg)

- Kriegsrecht = Recht im Krieg= humanitäres Völkerrecht

- Universelles (=> weltweit gültige völkerrechtlichen Regeln) und regionales (=> Recht einzelner internationaler Organisationen) Völkerrecht

- internationales Privatrechts -> Kein Teil des Völkerrechts

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Entstehungsarten

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-> durch positives Tun

-> "acquiescence" - durch Untätigkeit, wenn sich die Staaten einer von anderen Staaten eingenommenen Rechtsposition fügen, obgleich sie dagegen vorgehen könnten und nach allgemeiner Staatenpraxis gewöhnlich mit einem Protest o. ähnlichem gerechnet werden musste. 

(qui tacet consentire videntur si loqui debuisset ac potuisset, wer schweigt, scheint zuzustimmen, wenn er hätte reden müssen und können)

=> "qualifiziertes Schweigen" (sog. acquiesence)

- Auch Verträge können Gewohnheitsrecht begründen, wenn sich vertragsfremde VRS nach den Regeln des Vertrages verhalten

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Rechtsquellen - Allgemeines

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-> Rechtsquellen in Art. 38 I IGH-Statut aufgezählt:

-Art. 93 I UN-Charta: Jedes Mitglieder der UN ist zugleich Vertragspartei des IGH-Statut

-> Primäre (Rechtsquellen) und sekundäre (Rechtserkenntnisquellen) Rechtsquellen 

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Bindungswirkung

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-> "persistent objector" -> wenn sich der Staat der Entstehung von Gewohnheitsrecht widersetzt

-> Entstehung nicht per se verhindert, aber nicht gebunden

-> Dispositivität von Gewohnheitsrecht: seine Aufhebung durch entgegenstehende vertragliche Normen ist möglich - Ausnahme: Normen des ius cogens

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Allgemeines

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- Bilaterale und multilaterale Verträge

- Konventionen: Gesetze, die in der Regel, Rechtsauffassungen von grundlegender Bedeutung kodifizieren

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Normenhierachie

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-> umstritten, ob Normenhierachie existiert

- 1.A: Reihenfolge d. Art. 38 I IGH-Statut

- 2. A: Gleichrangigkeit

-> Vorrangklausel in Verträgen

-> Kodifikation ändert nichts am Charakter des Gewohnheitsrechts

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Beispiele

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- völkerrechtliche Haftung

- Entschädigung

- ungerechtfertigte Bereicherung

- Treu und Glauben

- estoppel-Prinzip (venire contra factum proprium - Verbot widersprüchlichen Verhaltens)

- eine Person, ein Organ der Gemeinschaft oder ein Mitgliedsstaat darf sich nicht auf einen Zustand berufen darf, den er selbst durch rechtswidriges Verhalten herbeigeführt hat.

-> Bestätigung durch den IGH im Nordsee-Festlandsockel-Fall

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Definition

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TESTE DEIN WISSEN

- allgemeine Prinzipien, die den meisten nationalen Rechtsordnung gemeinsam sind

- Es handelt sich also ihrem Ursprung nach um völkerrechtsfremde Normen, die trotzdem Bestandteile des Völkerrechts geworden sind

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Kodifikation von Gewohnheitsrecht

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- Zunehmende Kodifikation von VGR

- ILC -> subsidiäres Organ der GV, die International Law Commission

In der Klausur: Auch Staaten die Wiener Vertragsrechtskonvention nicht unterzeichnet haben, durch viele ihrer Regeln gebunden sind, da es sich hierbei um VGR handelt

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Bindung neuer Staaten an Gewohnheitsrecht

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- Streitig, ob neu entstandene Staaten an das bereits bei ihrer Entstehung vorliegende Gewohnheitsrecht gebunden sind:

-> Theorie von der vorgefundenen Rechtsordnung (h.M.): - gilt für alle VRS ab dem Zeitpunkt der Entstehung

- Analogie zur innerstaatlichen Gesamtrechtsnachfolge oder Eigenart des VR

-> Theorie vom notwendigen Konsens: - Bindungswirkung nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Selbstbindung d einzelnen Neusstaaten

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Q:

Voraussetzungen

A:

-> Gewohnheitsrecht = ungeschriebene Rechtsquelle

-> Zwei Elemente: a) Objektives Element: allgemeine Übung (consuetudo)

b) subjektives Element: Anerkennung der Übung als Recht (opinio iuris)


-> Courtoise: Wenn nur das objektive Element vorliegt - Regeln, die nicht deshalb eingehalten werden, weil sie Rechtverpflichtungen darstellen, sondern weil Anstand, Höflichkeit und Ritterlichkeit dies gebiten

Q:

Epochen des Völkerrechts

A:

-> Erste An sätze einer Völkerrechtsordnung - 17. Jhd. 

I. Das klassische VR

- Westfälischer Frieden: Beginn des klassischen VR

II. Das moderne VR

- Modernes VR führt zur Ächtung des Krieges als Mittel der Politik

- Völkerbundsatzung

- Genfer Protokoll -> erstes generelles Kriegsverbot

- Brian-Kellogg-Pakt -> generelles Kriegsverbot, dem die überwiegende Mehrheit der Staaten der Völkerbundära beitrat

- UN-Charta -> generelles Gewaltverbot

- Globalisierung des Völkerrechts

- UNO - Charta 

Q:

Begriff des Völkerrechts

A:

- Definition: Rechtsordnung, die die Beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten regelt

- ius gentium: Recht der Völker

- Friedensvölkerrecht: Rechtsbeziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten in Abwesenheit bewaffneter Konflikte

- Kriegsvölkerrecht:

-> Gesamtheit der Völkerrechtsnormen, die während eines bewaffneten Konflikts das Verhalten der Konfliktparteien regeln. (sog. ius in bello, Recht im Krieg)

-> Regelungen des Friedenssicherungsrechts, welches die völkerrechtliche Beurteilung der Erstanwendung von Waffengewalt betrifft, also ob ein bewaffneter Konflikt rechtswidrig (z.B. allgemeines Gewaltverbot) oder rechtmäßig (z.B. Selbstverteidigung) ist. (sog. ius ad bellum, Recht zum Krieg)

- Kriegsrecht = Recht im Krieg= humanitäres Völkerrecht

- Universelles (=> weltweit gültige völkerrechtlichen Regeln) und regionales (=> Recht einzelner internationaler Organisationen) Völkerrecht

- internationales Privatrechts -> Kein Teil des Völkerrechts

Q:

Entstehungsarten

A:

-> durch positives Tun

-> "acquiescence" - durch Untätigkeit, wenn sich die Staaten einer von anderen Staaten eingenommenen Rechtsposition fügen, obgleich sie dagegen vorgehen könnten und nach allgemeiner Staatenpraxis gewöhnlich mit einem Protest o. ähnlichem gerechnet werden musste. 

(qui tacet consentire videntur si loqui debuisset ac potuisset, wer schweigt, scheint zuzustimmen, wenn er hätte reden müssen und können)

=> "qualifiziertes Schweigen" (sog. acquiesence)

- Auch Verträge können Gewohnheitsrecht begründen, wenn sich vertragsfremde VRS nach den Regeln des Vertrages verhalten

Q:

Rechtsquellen - Allgemeines

A:

-> Rechtsquellen in Art. 38 I IGH-Statut aufgezählt:

-Art. 93 I UN-Charta: Jedes Mitglieder der UN ist zugleich Vertragspartei des IGH-Statut

-> Primäre (Rechtsquellen) und sekundäre (Rechtserkenntnisquellen) Rechtsquellen 

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Q:

Bindungswirkung

A:

-> "persistent objector" -> wenn sich der Staat der Entstehung von Gewohnheitsrecht widersetzt

-> Entstehung nicht per se verhindert, aber nicht gebunden

-> Dispositivität von Gewohnheitsrecht: seine Aufhebung durch entgegenstehende vertragliche Normen ist möglich - Ausnahme: Normen des ius cogens

Q:

Allgemeines

A:

- Bilaterale und multilaterale Verträge

- Konventionen: Gesetze, die in der Regel, Rechtsauffassungen von grundlegender Bedeutung kodifizieren

Q:

Normenhierachie

A:

-> umstritten, ob Normenhierachie existiert

- 1.A: Reihenfolge d. Art. 38 I IGH-Statut

- 2. A: Gleichrangigkeit

-> Vorrangklausel in Verträgen

-> Kodifikation ändert nichts am Charakter des Gewohnheitsrechts

Q:

Beispiele

A:

- völkerrechtliche Haftung

- Entschädigung

- ungerechtfertigte Bereicherung

- Treu und Glauben

- estoppel-Prinzip (venire contra factum proprium - Verbot widersprüchlichen Verhaltens)

- eine Person, ein Organ der Gemeinschaft oder ein Mitgliedsstaat darf sich nicht auf einen Zustand berufen darf, den er selbst durch rechtswidriges Verhalten herbeigeführt hat.

-> Bestätigung durch den IGH im Nordsee-Festlandsockel-Fall

Q:

Definition

A:

- allgemeine Prinzipien, die den meisten nationalen Rechtsordnung gemeinsam sind

- Es handelt sich also ihrem Ursprung nach um völkerrechtsfremde Normen, die trotzdem Bestandteile des Völkerrechts geworden sind

Q:

Kodifikation von Gewohnheitsrecht

A:

- Zunehmende Kodifikation von VGR

- ILC -> subsidiäres Organ der GV, die International Law Commission

In der Klausur: Auch Staaten die Wiener Vertragsrechtskonvention nicht unterzeichnet haben, durch viele ihrer Regeln gebunden sind, da es sich hierbei um VGR handelt

Q:

Bindung neuer Staaten an Gewohnheitsrecht

A:

- Streitig, ob neu entstandene Staaten an das bereits bei ihrer Entstehung vorliegende Gewohnheitsrecht gebunden sind:

-> Theorie von der vorgefundenen Rechtsordnung (h.M.): - gilt für alle VRS ab dem Zeitpunkt der Entstehung

- Analogie zur innerstaatlichen Gesamtrechtsnachfolge oder Eigenart des VR

-> Theorie vom notwendigen Konsens: - Bindungswirkung nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Selbstbindung d einzelnen Neusstaaten

Völkerrecht I

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