Verwaltungsrecht BT at Universität zu Köln

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Was ist das zentrale Anliegen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts

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Aus welchen Normen folgt die Zuständigkeit der Polizei und Ordnungsbehörden für die Gefahrenabwehr? Zitieren Sie genau

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Dürfen Polizei- und Ordnungsbehörden auch dann einschreiten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sich bereits realisiert hat, also eine „Störung“ vorliegt?

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Wie lässt sich – faustformelartig gesprochen – der zentrale Unterschied zwischen den Schutzgütern „Öffentliche Sicherheit“ und „Öffentliche Ordnung“ beschreiben?

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Welche Aufgaben fallen in die Zuständigkeit der Polizei für die "Straftatenverhütung"

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Darf die Polizei gegen einen Straftäter auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts auch dann einschreiten, wenn der Täter einen Straftatbestand schuldlos verwirklicht ? 

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Was ist unter dem Begriff der Strafverfolgungsvorsorge zu verstehen

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Wer hat die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgungsvorsorge? Nenne eine Norm 

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Ist die StPO mit Blick auf Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge abschließend konzipiert? Oder dürfen die Länder auf diesem Gebiet noch tätig werden? 

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Kommen der Polizei auch Vorsorge und Verhütungsaufgaben zu ? 

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Nennen Sie vier Beispiele für Rechtsgebiete die zum Besonderen Ordnungsrecht gezählt werden 

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Wer ist Rechtsträger der Polizei ? An welcher Stelle wirkt sich dies in einer Klausur aus ? 

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Verwaltungsrecht BT

Was ist das zentrale Anliegen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts

Das Allgemeine Gefahrenabwehrrecht dient der Abwehr von Gefahren. Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung. 

Verwaltungsrecht BT

Aus welchen Normen folgt die Zuständigkeit der Polizei und Ordnungsbehörden für die Gefahrenabwehr? Zitieren Sie genau

Bei der Polizei aus § 1 Abs.1 S.1 PolG NRW

Bei der Ordnungsbehörde aus § 1 Abs.1 OBG NRW. 

Verwaltungsrecht BT

Dürfen Polizei- und Ordnungsbehörden auch dann einschreiten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sich bereits realisiert hat, also eine „Störung“ vorliegt?

Das Gefahrenabwehrrecht beschäftigt sich nicht nur mit Gefahren sondern auch mit Störungen ( Realisierte Gefahren). 

1 Argument: Erst Recht Schluss, wenn die Polizei und die Ordnungsbehörden für die Abwehr von Gefahren zuständig sind müssen Sie erst Recht für die Abwehr von Störungen zuständig sein. 


2. Argument: Die Störung ist aktuell, aber es kann sein das sie in der Zukunft fortwirkt und damit besteht eine Gefahr woraus sich die Zuständigkeit von der Polizei und den Ordnungsbehörden ergibt. 

Verwaltungsrecht BT

Wie lässt sich – faustformelartig gesprochen – der zentrale Unterschied zwischen den Schutzgütern „Öffentliche Sicherheit“ und „Öffentliche Ordnung“ beschreiben?

Öffentliche Sicherheit meint die Rechtsordnung. Die Polizei wehrt Gefahren ab die die Rechtsordnung bedrohen. 

Bei der Öffentlichen Ordnung geht es um ungeschriebene Sozialnormen, die das Zusammenleben regeln. Werden diese Sozialnormen bedroht, sollen die Polizei und die Ordnungsbehörde die Gefahr abwehren. 

Verwaltungsrecht BT

Welche Aufgaben fallen in die Zuständigkeit der Polizei für die "Straftatenverhütung"

Bei der Verhütung von Straftaten , geht es darum, dass die Polizei rw Handlungen verhindert, die mit Strafe bedroht sind. 

Menschen sollen davon abgehalten werden Straftaten zu begehen 

Verwaltungsrecht BT

Darf die Polizei gegen einen Straftäter auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts auch dann einschreiten, wenn der Täter einen Straftatbestand schuldlos verwirklicht ? 

Schuld ist kein gefahrenabwehrrechtliches Kriterium. Die Polizei darf bereits einschreiten wenn der TB eines Strafgesetzes verwirklicht wird. Es kommt also nicht auf Schuldhaftes Handeln an. Nach HM. bedarf es auch kein rw Handeln. 

Verwaltungsrecht BT

Was ist unter dem Begriff der Strafverfolgungsvorsorge zu verstehen

Strafverfolgungsvorsorge ist die Tätigkeit staatlicher Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, mit der bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund eines Anfangsverdachts (§ 152 StPO) vorbereitend die Aufklärung zukünftig begangener oder bekannt werdender Straftaten erleichtert werden soll

Verwaltungsrecht BT

Wer hat die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgungsvorsorge? Nenne eine Norm 

Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgungsvorsorge gem.  Art 74 Abs.1 Nr.1 GG. 

Verwaltungsrecht BT

Ist die StPO mit Blick auf Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge abschließend konzipiert? Oder dürfen die Länder auf diesem Gebiet noch tätig werden? 

Der Bund hat von der konkurrierenden Kompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht. Die Länder dürfen " subsidiär" tätig werden bei Unterlassen des Bundes. 

Der Bund hat keinen abschließenden Gebrauch gemacht von seiner Kompetenz. Die StPO ist grds. abschließend aber das greift nur für Maßnahmen die einen Anfangsverdacht voraussetzen. Wir befinden uns jedoch vor dem Anfangsverdacht !

Verwaltungsrecht BT

Kommen der Polizei auch Vorsorge und Verhütungsaufgaben zu ? 

Ja gemäß § 1 Abs. 1 S.2 PolG NRW ist die Polizei auch für die Vorsorge und Verhütungsaufgaben zuständig 

Verwaltungsrecht BT

Nennen Sie vier Beispiele für Rechtsgebiete die zum Besonderen Ordnungsrecht gezählt werden 

Bauordnungsrecht, Versammlungsrecht, Gewerberecht, Waffenrecht, Handwerkordnung, Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht BT

Wer ist Rechtsträger der Polizei ? An welcher Stelle wirkt sich dies in einer Klausur aus ? 

Rechtsträger der Polizei ist das Land § 1 POG .


Wenn die Vollzugspolizei handelt und ich prüfe eine Klage ist der richtige Antragsgegner § 78 Abs.1 Nr.1 VwGO analog, der Rechtsträger der Behörde die den VA erlassen hat oder der den VA erlassen soll. 

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