Vertragliche Schuldverhältnisse at Universität Zu Köln | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Vertragliche Schuldverhältnisse an der Universität zu Köln

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TESTE DEIN WISSEN

Wie geht man mit Mangelfolgeschäden um?

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TESTE DEIN WISSEN

Neben der Pflicht zur mangelfreien Leistung aus §433 I 2 BGB verletzt der Käufer hier häufig eine Nebenpflicht aus §241 II BGB


Hinweis: §823 BGB offen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie weiß ich, ob es um einen Schadensersatz neben, oder statt der Leistung geht?

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TESTE DEIN WISSEN

Wäre im letzten Moment noch geliefert worden, wäre der Schaden dann entfallen?

  • Nein -> Neben der Leistung
  • Ja -> Statt der Leistung
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Mangel i.S.v. §434 BGB?

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TESTE DEIN WISSEN

Mangel = Jede für den Käufer nachteilige Abweichung des Ist-Zustands der Sache vom geschuldeten Soll-Zustand

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TESTE DEIN WISSEN

Kann der Käufer die Sache behalten, aber die Differenz des Schadenswertes über Schadensersatz zurückverlangen?

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TESTE DEIN WISSEN

Streitig, ob eine solche "fiktive Mängelbeseitigung" möglich ist. Der BGH verneint das, da fiktive Kosten kein Vermögensschaden sind und eine Gefahr der Überkompensation ist

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TESTE DEIN WISSEN

Wie kann man im Miet- / Wohnraummietrecht vom Vertrag zurücktreten?

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TESTE DEIN WISSEN

Rücktrittsrecht kann vertraglich vereinbart werden, für die Wohnraummiete jedoch nur bis zur Gebrauchsüberlassung möglich (§ 572 I BGB)


Danach gehen die Regelungen über die Kündigung vor

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TESTE DEIN WISSEN

Kann der Mieter ein Vorkaufsrecht erwerben, wenn ja woraus?

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TESTE DEIN WISSEN

Bei Umwandlung eines Hauses in Eigentumswohnungen besteht ein besonders hohes Risiko, dass Mieter anschließend wegen Eigenbedarfs der Erwerber (Wohnungseigentümers) gekündigt werden, daher haben sie in Vorkaufsrecht aus §577 i.V.m. §§463 ff. BGB


Hinweis: Hier gelten die Normen über den Vorkauf

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Typenkombination und wie geht man damit um?

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TESTE DEIN WISSEN

Typenkombination ist das zusammenkommen mehrer Verträge nebeneinander (z.B. "Restaurantvertrag") -> Löst man nach der sog. "Kombinationstheorie", einzelne Typen werden nach der einschlägigen Vertragsart behandelt

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TESTE DEIN WISSEN

Kann der Verkäufer die selbe Sache mehrfach verkaufen?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja

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TESTE DEIN WISSEN

Kann der Käufer die Art der Nacherfüllung selbst wählen? Ist der Verkäufer an diese Wahl gebunden?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, nach §439 I BGB steht dem Käufer ein Wahlrecht zu. Daran ist der Verkäufer auch gebunden, vgl. §263 II BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Muss die verkaufte Sache im Eigentum des Verkäufers stehen?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein

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TESTE DEIN WISSEN

Ein häufiges Problem im Kaufrecht ist die Art der Schuld nach Leistungsort, welche gibt es und wo findet man diese?

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TESTE DEIN WISSEN

Es gibt 3:

  • Holschuld -> Gläubiger muss die Leistung beim Schuldner holen (Regelfall, nach §269 I BGB)
  • Bringschuld -> Schuldner muss seine Leistung dem Gläubiger bringen
  • Schickschuld -> Schuldner muss seine Leistung dem Gläubiger schicken und damit diese an Transportperson übergeben


Hinweis: Leistungsort und Erfolgsort bedenken

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Sache i.S.d. BGB?

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§90 BGB

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Vertragliche Schuldverhältnisse Kurs an der Universität zu Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wie geht man mit Mangelfolgeschäden um?

A:

Neben der Pflicht zur mangelfreien Leistung aus §433 I 2 BGB verletzt der Käufer hier häufig eine Nebenpflicht aus §241 II BGB


Hinweis: §823 BGB offen

Q:

Wie weiß ich, ob es um einen Schadensersatz neben, oder statt der Leistung geht?

A:

Wäre im letzten Moment noch geliefert worden, wäre der Schaden dann entfallen?

  • Nein -> Neben der Leistung
  • Ja -> Statt der Leistung
Q:

Was ist ein Mangel i.S.v. §434 BGB?

A:

Mangel = Jede für den Käufer nachteilige Abweichung des Ist-Zustands der Sache vom geschuldeten Soll-Zustand

Q:

Kann der Käufer die Sache behalten, aber die Differenz des Schadenswertes über Schadensersatz zurückverlangen?

A:

Streitig, ob eine solche "fiktive Mängelbeseitigung" möglich ist. Der BGH verneint das, da fiktive Kosten kein Vermögensschaden sind und eine Gefahr der Überkompensation ist

Q:

Wie kann man im Miet- / Wohnraummietrecht vom Vertrag zurücktreten?

A:

Rücktrittsrecht kann vertraglich vereinbart werden, für die Wohnraummiete jedoch nur bis zur Gebrauchsüberlassung möglich (§ 572 I BGB)


Danach gehen die Regelungen über die Kündigung vor

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Q:

Kann der Mieter ein Vorkaufsrecht erwerben, wenn ja woraus?

A:

Bei Umwandlung eines Hauses in Eigentumswohnungen besteht ein besonders hohes Risiko, dass Mieter anschließend wegen Eigenbedarfs der Erwerber (Wohnungseigentümers) gekündigt werden, daher haben sie in Vorkaufsrecht aus §577 i.V.m. §§463 ff. BGB


Hinweis: Hier gelten die Normen über den Vorkauf

Q:

Was ist Typenkombination und wie geht man damit um?

A:

Typenkombination ist das zusammenkommen mehrer Verträge nebeneinander (z.B. "Restaurantvertrag") -> Löst man nach der sog. "Kombinationstheorie", einzelne Typen werden nach der einschlägigen Vertragsart behandelt

Q:

Kann der Verkäufer die selbe Sache mehrfach verkaufen?

A:

Ja

Q:

Kann der Käufer die Art der Nacherfüllung selbst wählen? Ist der Verkäufer an diese Wahl gebunden?

A:

Ja, nach §439 I BGB steht dem Käufer ein Wahlrecht zu. Daran ist der Verkäufer auch gebunden, vgl. §263 II BGB

Q:

Muss die verkaufte Sache im Eigentum des Verkäufers stehen?

A:

Nein

Q:

Ein häufiges Problem im Kaufrecht ist die Art der Schuld nach Leistungsort, welche gibt es und wo findet man diese?

A:

Es gibt 3:

  • Holschuld -> Gläubiger muss die Leistung beim Schuldner holen (Regelfall, nach §269 I BGB)
  • Bringschuld -> Schuldner muss seine Leistung dem Gläubiger bringen
  • Schickschuld -> Schuldner muss seine Leistung dem Gläubiger schicken und damit diese an Transportperson übergeben


Hinweis: Leistungsort und Erfolgsort bedenken

Q:

Was ist eine Sache i.S.d. BGB?

A:

§90 BGB

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