Staatsorga at Universität zu Köln

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Verwaltung und das GG

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Bedeutung des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten

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Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen

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(P): Änderung e. zustimmungspflichten Gesetzes 

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Fraktionsdisziplin, Fraktionsausschluss, Parteiausschluss

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Wahlrechtsgrds. Art. 38 I 1 GG

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Bestimmtheitsgrundsatz

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(P): Abgeordneter VB

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Entlassungspflicht des BP (Art. 60 I GG)

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(P): Sach - und Personalkompetenzen BReg

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Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG

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Def.: Meinungsfreiheit 

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Staatsorga

Verwaltung und das GG

- Grds. der Landeseigenverwaltung, Art. 83 GG (Rechtsaufsicht)

- Bundesauftragsverwaltung, Art. 85 GG (Rechts- u. Fachaufsicht)

- Bundeseigene Verwaltung, Art. 86 ff. GG

Staatsorga

Bedeutung des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten

Art. 38 I 2 GG, Art. 20 II GG 


Es sei nicht nur für die Verwirklichung der Gewaltenteilung essentiell, sondern auch für eine demokratische Legitimation der Bundesregierung. Das Fragerecht ist jedoch nicht unbegrenzt. Seine Grenzen finde es wiederrum


  • im Gewaltenteilungsprinzip (Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung),Entscheidungs-und Willensfindungsraum (nicht ausforschbar)
  • dem Staatswohl und
  • den Grundrechten Dritter. (Bei Art. 12 GG ist erst bspw. Einzelpreis eine Grenze)

Staatsorga

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen

I. Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs (notwendiger, untrennbarer Sachzusammenhang)

II. Annexkompetenz (Ausweitung e. zugeteilten Kompetenz)

III. Zuständigkeit kraft Natur der Sache (Sachen sind begriffsnotwendig vom Bund zu regeln, da alles andere nicht sinnvoll wäre)

Staatsorga

(P): Änderung e. zustimmungspflichten Gesetzes 

I. Änderung selbst zustimmungspflichtig: Zustimmung BRat

II. Veränderung ledigl. materiell-rechtlicher Vorschriften (h.M.: wenn durch deren Änderung eine Systemverschiebung bei Verwaltungsverfahren entsteht (bspw. wesentl. höhere Anzahl der Verwaltungsverfahren bei den Ländern) 

Staatsorga

Fraktionsdisziplin, Fraktionsausschluss, Parteiausschluss

- Fraktionsdisziplin nach hM zulässig (Bestreben einheitl. Auftreten i. Parlament zu erreichen, Einwirkung auf einzelne Abgeordnete 


- Fraktionszwang (sanktionsbewehrt) nach hM unzulässig da Verstoß gegen die Freiheit des Mandats aus Art. 38 I 2 GG


- Ausschluss aus Fraktion, zulässig, wenn Gemeinsamkeit zw. Abgeordnetem und Fraktion entfallen ist; wegen faktischer Wichtigkeit der Fraktionszugehörigkeit für den Abgeordneten (RedeR etc.) wird stets ein wichtiger Grund verlangt 

Staatsorga

Wahlrechtsgrds. Art. 38 I 1 GG

- Art. 38 III GG Gesetzgebungskompetenz des Bundes


- Allgemeinheit der Wahl:


+ Bedeutet, dass aktives und passives Wahlrecht grds. allen Bevölkerungsgrp. in gleicher Weise offenstehen muss

+ Für Einschränkungen nur zwingender Grund 



- Gleichheit der Wahl:


1. Aktive Wahlrechtsgleichheit


grds.: Zählwert (Jede Stimme zählt gleich)


grds.: auch gleicher Erfolgswert (gleichen Einfluss auf Wahlergebnis)


(P): 5% Sperrklausel, § 6 III 1 BWG


keine 5% der Stimmen, ist Erfolgswert der Stimmen 0


-> zwingender Grund: Gefahr der übermäßigen Parteienzersplitterung; Regierungsbildung erschwert (Weimar) 

-> nach hM darf aber 5% nicht erhöht werden


(P): Grundmandatsklausel: § 6 III BWG


- in drei Wahlkreisen Direktmandate in vollem Umfang bei Verteilung der Listensitze 


hM: verfassungswidrig


+ Nicht nachvollziehbar warum Schwerpunktparteien vorzugswürdiger sind, als Splitterparteien


Rspr.: verfassungslegitim


+ Integration aller bedeutsamer politischen Kräfte 

+ Partei, die besondere Anliegen aufgegriffen hat, muss im Parlament repräsentiert sein 



2. Passive Wahlrechtsgleichheit


(P): Frauenquote bei der Aufstellung der Landeslisten


Art. 21 I 3, 38 GG 


e.A.: +, wenn für Gleichheit von Mann und Frau geworben wird, dann muss dies auch bei den Landeslisten umsetzbar sein


a.A. (Rspr.(?)): -, demokratischen Wahlen ist jede Ungleichbehandlung fremd -> unzulässige Beeinflussung der Wahl 


Unmittelbarkeit der Wahl: 


Def.: Zwischen Stimme des Wählers und der des ABG darf keine weitere Instanz der Entscheidungsfindung stehen


(P): Wahlmännergremium 



Freiheit der Wahl:


kein öffentlicher oder privater Zwang


(P): Briefwahl 



Geheimheit der Wahl:


Recht des Wählers Inhalt seiner Wahlentscheidung für sich zu behalten 



(P): Briefwahl


arg.: + verwirkliche Allgemeinheit der Wahl 



Öffentlichkeit der Wahl (BverfG, hergeleitet aus Demokratieprinzipip)


Inhalt: Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahl 


Def.: 





Staatsorga

Bestimmtheitsgrundsatz

- Ausprägung des in Art. 20 III GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzips 

- Es gebietet, dass eine gesetzliche Grundlage nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, um somit das staatliche Handeln für den Bürger voraussehbar und berechenbar zu machen. 

- Es genügt, wenn Auslegungsprobleme durch die Rechtsanwendungsorgane mit den herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt und geklärt werden können. 

- Ausnahme: Wesentlichkeitstheorie

Staatsorga

(P): Abgeordneter VB

Zwar sind die kompetenz- und statusrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes (Staatsorganisationsrecht) – etwa in Streitigkeiten um die Bundestagsauflösung, um die Beschränkung des parlamentarischen Rederechts oder um die Beteiligungsrechte fraktionsloser Abgeordneter – im Grundsatz kein zulässiger Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sondern des Organstreits. Soweit die Abgeordnetenrechte aus Art. 38 I 2 GG jedoch als Individualrechte gegenüber einem Nicht-Verfassungsorgan geltend gemacht werden, hat das BVerfG schon vor längerer Zeit anerkannt, dass diese auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebracht werden können

Staatsorga

Entlassungspflicht des BP (Art. 60 I GG)

Auslegung:


- systematisch: Ernennungspflicht nur in dem Zusammenhang besteht, in dem sie ausdrücklich angeordnet wurde (Umkehrschluss). (Art. 63 II, 67 I 2, 82 I 1 GG)

- historisch: verfassungsrechtliche Stellung des Reichspräsidenten im Vergleich zur Stellung des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz eine deutlich stärkere war. 

- teleologisch: Repräsentationsfunktion, Reservefunktion, nicht Inhaber einer eigenständigen Personalhoheit ist ,  von Verfassungs wegen an Recht und Gesetz gebunden ist (Art. 20 III GG) 

Staatsorga

(P): Sach - und Personalkompetenzen BReg

Grundlage Art. 65 1 GG


BK hat Richtlinienkompetenz 


Minister: Personal- und Organisationsgewalt des jeweiligen Ministeriums  



- Abwägungsfrage im Einzelfall 

Staatsorga

Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG

- Teilnahmerecht


- Rederecht, § 37 GO BT


- Recht auf Information/ FrageR (Grenze: Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung)


- AntragsR, § 76 GO BT


- StimmR, § 57 II 2 GO BT


- Recht zur Bildung von Fraktionen


- Recht auf Gleichbehandlung mit anderen Abgeordneten, § 57 II 2 GO BT


Staatsorga

Def.: Meinungsfreiheit 

In sachlicher Hinsicht sind Meinungen geschützt, also durch Elemente des Dafürhaltens und der Stellungnahme gekennzeichnete Äußerungen, die im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen nicht dem Beweis zugänglich sind. Dabei schützt die Meinungsfreiheit grundsätzlich das Haben und Äußern einer Meinung, sowie auch das Entäußern von Tatsachenbehauptungen, sofern sie der Meinungsbildung dienen können.

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