Polizeirecht at Universität zu Köln

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in der Gemeinde X besteht akuter Trinkwassermangel. Stellt das Zudrehen eines Poolhahns und Versiegelung dessen durch einen Beamten eine Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang dar?

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Wann ist ein Eingriffszweck legitim? (im Rahmen der GR-Prüfung)

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Was haben Anscheins- und Putativgefahr gemeinsam, was unterscheidet sie?

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Wenn dem VA mündlich oder schriftlich eine Wendung wie "Bis auf weiteres" oder "ab sofort" beigefügt ist, kann darin dann die Erklärung / Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO erkannt werden?

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Wonach ist das Land NRW beteiligtenfähig?

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Welche Besonderheiten gelten bei Allgemeinverfügen und welche weiteren Besonderheiten bei den Verkehrszeichen (als Unterfall der Allgemeinverfügungen)?

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Wann und inwiefern bzw. inwieweit besteht ein Anspruch (des Bürgers) auf polizeiliches Einschreiten? 

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Im Rahmen des Gestaltungsermessen ist u.a. die Bestimmtheit eines VA zu prüfen --> wozu führt ihr Mangeln, wann liegt ausreichende Bestimmtheit eines VA vor?

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Reicht eine Bezeichnung als "Chaoten" im Zusammenhang mit einem Platzverweis bei einer Demo aus, um das Rehabilitationsinteresse zu begründen? (als FFI)

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Welche Norm ist die EGL bei der Vollstreckung?

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Wie wird eine doppelfunktionale Maßnahme eingeordnet nach neuerer Rspr.?

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Welche Norm regelt den Normalvollzug, welche den Sofortvollzug?

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Polizeirecht

in der Gemeinde X besteht akuter Trinkwassermangel. Stellt das Zudrehen eines Poolhahns und Versiegelung dessen durch einen Beamten eine Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang dar?

Zudrehen = Ersatzvornahme; Versiegelung = unmittelbarer Zwan

Polizeirecht

Wann ist ein Eingriffszweck legitim? (im Rahmen der GR-Prüfung)

Legitim ist jeder Eingriffszweck, der nicht gegen das GG verstößt (weit)

Polizeirecht

Was haben Anscheins- und Putativgefahr gemeinsam, was unterscheidet sie?

ex ante in beiden Fällen: Gefahr; ex post: keine Fall 


Anscheinsgefahr orientiert sich am sorgfältigen Durchschnittsbeamten / objektiven Kriterien --> Verallgemeinerbarkeit - jeder hätte hier eine Gefahr angenommen, Eingriff hierauf gestützt = rechtmäßig


Putativgefahr: nur der leichtsinnige Beamte hätte hier Gefahr angenommen

--> Eingriff hierauf gestützt rechtswidrig

Polizeirecht

Wenn dem VA mündlich oder schriftlich eine Wendung wie "Bis auf weiteres" oder "ab sofort" beigefügt ist, kann darin dann die Erklärung / Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO erkannt werden?

NEIN - muss immer explizit, also wortwörtlich, angeordnet werden! Wort "sofortige Vollziehung" muss fallen; denn: 

VA = intensiver Rechtseingriff, da er wirksam ohne Rechtmäßigkeit ist, einen eigenen Vollstreckungstitel bildet und einseitig ergeht...

der durch den Suspensiveffekt geschaffene Rechtsschutz kann deshalb nur unter strengen Anforderungen / klaren Anweisungen verringert werden...

Polizeirecht

Wonach ist das Land NRW beteiligtenfähig?

§ 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO

Polizeirecht

Welche Besonderheiten gelten bei Allgemeinverfügen und welche weiteren Besonderheiten bei den Verkehrszeichen (als Unterfall der Allgemeinverfügungen)?

  • § 41 III VwVfG möglich 
  • § 28 II Nr. 4 VwVfG -> Anhörung entbehrlich


Verkehrszeichen bekanntgegeben nach §§ 39, 45 StVO 

--> diese Regelungen verdrängen bezüglich der Bekanntgabe die subsidiären des VwVfG !

Aber: nur für die Behörde, NICHT für die Anwohner

Polizeirecht

Wann und inwiefern bzw. inwieweit besteht ein Anspruch (des Bürgers) auf polizeiliches Einschreiten? 

Da kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch besteht, bedarf es einen subjektiven Rechts (Schutznormtheorie)


Die Generalklausel gewährt ein subjektives öffentliches Recht, wenn die Gefahr besteht: 


  • in der Beeinträchtigung von Individualgütern
  • in der Verletzung individualschützender Vorschriften. 


BEACHTE: der Anspruch geht von der Rechtsfolge her nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung


--> es sei denn, es liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor (dann Spruchreife)


Polizeirecht

Im Rahmen des Gestaltungsermessen ist u.a. die Bestimmtheit eines VA zu prüfen --> wozu führt ihr Mangeln, wann liegt ausreichende Bestimmtheit eines VA vor?

Mangelnde Bestimmtheit führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit, u.U. auch zur Nichtigkeit. Dabei gehen Unklarheiten zu Lasten der Behörde


Die Verfügung muss hinsichtlich ihres Adressatenkreises, sowie hinsichtlich des Regelungsgehaltes (Ziel und Mittel) bestimmt sein. Das Ge- bzw. Verbot muss so präzise sein, dass es notfalls vollstreckt werden kann

Polizeirecht

Reicht eine Bezeichnung als "Chaoten" im Zusammenhang mit einem Platzverweis bei einer Demo aus, um das Rehabilitationsinteresse zu begründen? (als FFI)

Die Diskriminierung muss für das Rehabilitationsinteresse eigentlich in der Maßnahme selbst liegen; kann auch in dabei getätigten Äußerungen gesehen werden / die Maßnahme begleitende Äußerungen, allerdings müssen diese die Erheblichkeitsschwelle überschreiten 


--> bspw. Schlampe = anerkanntes Unwort, früher bei feministischen Demos teilweise gefallen, semantisches Bombardement, das in diesem Fall bspw. Rehabilitationsinteresse zu begründen vermögen würde (obwohl nur die Maßnahme begleitend, nicht Maßnahme selbst)

Polizeirecht

Welche Norm ist die EGL bei der Vollstreckung?

NIE nur eine Norm, immer alle in Betracht kommenden, auch des konkreten Zwangsmittels, der dafür erforderlichen Androhungen etc mit in die EGL zitieren!

Polizeirecht

Wie wird eine doppelfunktionale Maßnahme eingeordnet nach neuerer Rspr.?

Verweisung an ordentliche Rechtswege ( § 23 EGGVG) kommt dann NICHT in Betracht, wenn die Maßnahme bei verständiger Würdigung aus der Perspektive des Betroffenen zumindest auch präventiv-polizeiliche Zwecke verfolgt und auf eine präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlage gestützt sein kann 


Erst recht VWRW (+), wenn für den Betroffenen nicht ersichtlich ist, dass sein Verhalten strafrechtlich verfolgt wird




bei doppelfunktionaler Maßnahme ist der Verwaltungsrechtsweg für eine FFK eröffnet, wenn der Grund für das polizeiliche Einschreiten bzw. dessen Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen war, aber ZUMINDEST eine präventiv polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kam 


--> also eher präventiv, weil Gefahrenabwehr wichtiger

Polizeirecht

Welche Norm regelt den Normalvollzug, welche den Sofortvollzug?

Normalvollzug --> § 50 I PolG NRW


Sofortvollzug ---> § 50 II PolG NRW

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